Die Unruhe in zahlreichen nordafrikanischen und arabischen Ländern entspringt einer katastrophalen existentiellen Unsicherheit von großen Teilen der Bevölkerung, namentlich der Jugend, entspringt jahrzehntelanger brutaler polizeilicher Repression gegen jede Art von politischer Demokratie, entspringt einem verbreiteten Gefühl des Abgehängtseins von der modernen ökonomischen sozialen und kulturellen Entwicklung der Welt. Rebellion dagegen ist berechtigt und muß unterstützt werden.
Rebellionen allerdings, die nur so weit gehen, daß einige Führungsfiguren wie Mubarak resignieren müssen, während der Militärapparat der Länder, der sogar besonders eng mit den USA verbunden ist, die Macht bei sich zentralisiert und den einheimischen wie den internationalen Kapitalismus unter allen Umständen zu sichern, ja fester zu installieren sucht, sind höchst fragwürdige Veranstaltungen.
Wie stark und mit welchen Methoden gerade die USA (wenn auch nicht sie alleine) in der aktuellen Welle der Unruhen in Tunesien, Ägypten, Jemen etc. die Strippen einer sog. „Demokratisierung“ ziehen und in Wirklichkeit die Militärdiktatur, fallweise mit Islamisten, Spekulanten-Demokraten und Menschenrechtlern a la George Soros ergänzt, als Grundpfeiler weiterzuführen suchen, kann man bspw. einem Artikel von A.G. Marshall auf “Global Research” entnehmen. (http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=23202)
Hier wird einerseits zurecht die Ansicht vertreten, daß das globale politische Erwachen unweigerlich auch die Bevölkerung der vom Islam und der arabischen Kultur geprägten Staaten erfassen muß; gleichzeitig aber auch gewarnt, die Taktiken der USA zu unterschätzen, die dieses Erwachen seit langem kommen sehen. Marshall führt u.a. aus, wie die USA es ganz bewußt in ihrem Sinn zu beeinflussen und in Strategien einzubauen suchen, die ihre politisch-militärisch-kulturelle Vorherrschaft verlängern und dem internationalen Kapitalismus das Überleben sichern sollen.
Einen charakteristischen und wenig erfreulichen politischen Zug hat diese bisher weitgehend unter Kontrolle verlaufende „Rebellion“ in Nordafrika in den letzten Tagen bereits offenbart.
Der Ansturm tunesischer und bereits auch ägyptischer Auswanderer auf die EU via Italien entstammt sicher nicht einem angeblichen Zusammenbruch der tunesischen oder ägyptischen Grenzüberwachung, denn in diesen Ländern ist der alte Staatsapparat noch weitgehend intakt und zweifellos in der Lage, solche Dinge zu kontrollieren. Der Ansturm sollte vielmehr einmal unter dem Aspekt analysiert werden, wessen Interessen es eigentlich dient, wenn solche Dinge sich ausweiten und in der Perspektive weitere Millionen von Menschen, nicht wie in den Jahrzehnten bisher nach und nach einsickern bzw. auch von bestimmten Behörden und Kapitalisten in die EU hereingezogen werden, sondern sich in eruptiver Weise an die europäischen Küsten schleudern lassen.
Ein solcher Prozeß dient zunächst in keiner Weise der Entwicklung der Demokratie und der eigenen wirtschaftlichen Grundlage von Ländern wie Tunesien oder Ägypten. Er dient den dortigen herrschenden Kreisen im Gegenteil dazu, Massen potentiell rebellischer Jugendlicher loszuwerden, die elementaren Probleme der Volksernährung und der Arbeitslosigkeit zu vermindern, mit erhofften Steigerungen von Auslandsüberweisungen ihre bankrotten Staatsfinanzen und Außenhandelsbilanzen zu stopfen, usw. usf. Auswanderung im Massenumfang war noch nie der inneren Entwicklung solcher Staaten förderlich, sondern diente im Gegenteil der Minderung revolutionären Drucks und der Erhaltung der reaktionären Strukturen. Das Beispiel der Türkei seit den siebziger Jahren ist bekannt.
Weiter dient ein solcher Prozeß natürlich den USA dazu, den Druck auf die EU und die Subversion in der EU zu steigern. Die USA sind schon seit Jahrzehnten, sowohl offiziell von Regierungsseite wie noch mehr inoffiziell, bspw. über Medien und sog. Menschenrechtsorganisationen, höchst engagiert in dem Geschäft, die Aufnahme von Migrantenmassen aus rückständigen Ländern, insbesondere aus islamisch geprägten, den europäischen Ländern, insbesondere Deutschland und Frankreich, zu empfehlen und auch den entsprechenden politischen und moralischen Druck zu machen. Dafür haben sie in den europäischen Ländern selbst wie auch in den menschenexportierenden Ländern zahllose Kanäle. Die USA machen überhaupt kein Hehl aus ihrer Meinung, daß eine noch weiter vermehrte Migration aus der Türkei, aus nordafrikanischen und arabischen Ländern für Länder wie Deutschland, die an Bevölkerungsverminderung, Vergreisung und Arbeitskräftemangel leiden, die richtige Rezeptur seien. Gerade die USA selbst aber sind über ihre Meinungsmache und ihre kulturellen Produkte, z.B. Filme, seit Jahrzehnten der Haupttreiber einer gewissen lebensfeindlichen Mentalität unter vielen Deutschen, denen als angeblichen wurzelhaften Nazis eigentlich kein Fortpflanzungsrecht zukomme und denen die Siegermacht die moralischen und politischen Rahmenbedingungen zu setzen habe.
In diesen Machenschaften werden die USA allerdings sie von erheblichen Teilen gerade auch der deutschen herrschenden Kreise unterstützt, die nicht bereit sind, der eigenen Bevölkerung die sozialen Bedingungen für ausreichenden Nachwuchs zuzugestehen, die die Bildungssysteme systematisch verschlechtern statt auszubauen, dafür aber gern billige Arbeitskräfte, auch gern qualifizierte Arbeitskräfte und Wissenschaftler aus dem Ausland beziehen und insgesamt eine Ausweitung reaktionärer Potentiale im Lande unterderhand betreiben.
Ein besonders unverschämter Exponent dieser volksfeindlichen Politik sind die Grünen, aber diese Politik zieht sich durch das gesamte Spektrum der Parteien und bourgeoisien Verbände. Die sattsam bekannte „Ausländerfeindlichkeits“- Keule wird gegenüber allen kritischen Stimmen eingesetzt.
Mit Italien findet sich für die Machenschaften, die hinter dem Migrantenansturm stehen, leider so etwas wie ein weicher Unterleib der EU. Das Land ist politisch verkommen, von mafiösen Strukturen durchsetzt, steht von den Staatsfinanzen her auf der Vorrangliste der Wackler und ist von daher leichter politisch zu erpressen oder auch einfacher mattzusetzen, sollte es Gegenwehr leisten. Die Verkommenheit der europäischen bourgeoisen Strukturen, auch der EU-Bürokratie, zeigt sich an diesem Land in einer spezifischen Weise (was nicht heißt, daß bspw. Deutschland weniger korrupt sei). Es macht durchaus Sinn für die internationale politische Subversion gegen die europäischen Völker und ihren Zusammenhalt, gerade Italien ins Visier von weiteren Migrantenströmen zu nehmen. Für die europäischen Bevölkerungsmassen ist es erstrangig erforderlich, sich mit dem verkommenen inneren Regime, mit seinen Grundlagen auseinanderzusetzen. Alles andere führt in oberflächliches Rumgemecker, das die entscheidenden kapitalistischen und bürokratischen Strukturen ausspart und natürlich derzeit in den Medien besonders gefördert wird – man könnte einen Autor mit der Initiale S. hier beispielhaft erwähnen – und damit in den umso sichereren weiteren Ruin.
Es ist in der modernen Gesellschaft normal und unvermeidlich, daß die verschiedenen Länder sich auch bevölkerungsmäßig stärker miteinander verbinden. Es ist positiv, wenn in unserem Land und vergleichbaren Ländern größeren Zahlen von Menschen aus aller Herren Länder Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten eröffnet werden, ebenso wie es umgekehrt selbstverständlich werden sollte bzw. bereits ist. Wenn Migration aber gerade in Europa jedes vermünftige Maß sprengt und der einheimischen Bourgeoisie dazu dient, die eigene Nation weiter unter Druck zu nehmen, die Löhne weiter zu senken, mittelalterliche Unkulturen und Bildungsferne noch zu verstärken und alle möglichen subversiven Subkulturen zu etablieren, die sie dann gegen die Hauptbevölkerung und gegeneinander auszuspielen pflegt, dann muß zum Kampf dagegen aufgerufen werden. Gleichfalls muß den Versuchen der USA und anderer Mächte ein klares Veto angesagt werden, die EU durch weitere Migrantenmassen gerade aus islamisch geprägten Ländern kulturell und sozial weiter zu schwächen und im Inneren der EU noch mehr politische Manövriermasse für die Interessen des internationalen Kapitalismus und der Noch-Führungsmacht USA (vielleicht auch anderer ausländischer Mächte) zu schaffen.
Die EU darf keinesfalls gegenüber solchen Erscheinungen wie den sich andeutenden Massenansturm aus Nordafrika sich weich verhalten, sondern muß sie mit allen Mitteln auch der Grenzkontrolle unterbinden. Die Nordafrikaner sind in erster Linie selbst dafür verantwortlich, wie ihre Länder ernährt, entschuldet und auf den Pfad moderner industrieller und wissenschaftlicher Entwicklung gesetzt werden. Dabei können und sollen europäische Länder durchaus helfen und können auch selbst wirtschaftlich und kulturell dabei profitieren.
Viel mehr noch allerdings ist erforderlich, daß sich auf beiden Seiten des Mittelmeers moderne demokratische Strukturen entwickeln und zusammenarbeiten, die auch in der Lage sein müssen, die Unfähigkeit des Kapitalismus zu thematisieren, die Länder in erforderlichem Tempo und sozialer Qualität zu entwickeln. Sollten die Unruhen bald oder mit der Zeit auch solchen Konsequenzen führen, dann hätten sich ihrer derzeitigen Anstachler und Kontrolleure in die eigenen Finger geschnitten. Aber das sind vorerst wohl nur schöne Wünsche. Bisher sind – von hier aus – noch keinerlei Meinungen oder gar Strömungen zu erkennen, die die Grundfragen auch nur deutlich ansprechen: wie werden Länder wie Ägypten ernährt, entschuldet, industrialisiert und modernisiert?