Unter der Überschrift „Kampf gegen die Finanzkrise -vollendeter Quatsch“ schrieb am 23.5. 2010 Rainer Hank in der FAZ u.a. Folgendes
(Zitate in kursiver, meine Kommentare dazu in normaler Schrift)
„Dass Politiker die Unwahrheit sagen (vulgo: lügen), ist keine wirklich aufregende Entdeckung. In der vergangenen Woche trieben sie es wieder einmal besonders bunt. Wegen der Schuldenkrise Europas müsse jetzt das Monster der Finanzmärkte gebändigt werden, hieß es in den Debatten über das milliardenschwere Rettungspaket. Das von der Opposition angezettelte und von der Regierung eilfertig akzeptierte Koppelgeschäft lautete: Rettungsschirme werden nur aufgespannt, wenn zugleich die Finanzindustrie an die Kandare kommt. Im Umkehrschluss soll der Bürger daraus schließen: Wenn die Märkte nur ordentlich reguliert werden und die Spekulanten sich ergeben, gibt es auch keine Griechen-Probleme mehr.
Das ist vollendeter Quatsch.“
Ja und nein. Den größten Quatsch gibt hier jedenfalls FAZ-Hank von sich.
Die „Finanzindustrie“ an die Kandare zu nehmen kann kein kapitalistischer Staat wirklich angehen, weil in den Finanzinstitutionen sich das Kapital konzentriert und konzentrieren muß und seine typischen „Geschäftsmodelle“ entwickelt, und weil – neben vielen anderen Gründen – die Staatsapparate von ihnen abhängen und mit ihnen verfilzt sind.
Dies natürlich umsomehr in Epochen drückender Schulden der Staaten an die Finanzinstitutionen.
Diese Verhältnisse sind es aber offenbar nicht, die einen Hank stören; wohl aber bestimmte Reibungen, die sich in letzter Zeit ergeben:
Zunächst die EU-Beschlüsse über die Bildung eines gemeinsamen 750-Milliarden-Rettungsfonds. (Der minoritär beteiligte IWF steht erheblich unter Kontrolle europäischer Länder und hat einen französischen Präsidenten.) Dann hat kurz darauf die deutsche Regierung noch eigene Beschlüsse gefaßt, nämlich das Verbot bestimmter spekulativer Geschäfte, die in der aktuellen Krise den Absturz europäischer Finanzinstitutionen und Staatshaushalte zu beschleunigen geeignet sind und wohl in erheblichem Umfang auch in diesem Sinne genutzt werden. Es handelt sich um das Verbot von sog. ungedeckten oder anders ausgedrückt „nackten“ Leerverkäufen der Aktien bestimmter deutscher Finanzinstitutionen wie der „Allianz“ oder der „Münchner Rück“. Ferner und wohl im Zusammenhang damit das Verbot sog. leerer Credit Default Swaps, d.h. spekulativer gewinnträchtiger Wetten auf den Verfall bestimmter solcher Werte, weil mit solchen CDS der Verfall anscheinend beschleunigt wird.
Man kann vielleicht bezweifeln, ob dieses Verbot viel bewirkt, weil es ausländische Finanztransaktionen nicht erfassen kann; daß es von Prinzip her gerechtfertigt ist, wird sogar von einer ganzen Zahl von sog. Experten gesagt, die generell zu den Verteidigern des finanzkapitalistischen Systems gehören.
Wenn Hank kritisiert, daß die deutsche Regierung populistisch den Eindruck erwecken wolle, daß die „Finanzindustrie“ an die Kandare genommen werde, spricht er den Wunsch aus, daß es keinerlei Kandare geben solle – die wahre Wirtschaftslogik liegt lt. Hank ja eben in der „Finanzindustrie“. Wenn jemand wie z.B. ich hingegen sagt, daß sie durch die gegebenen Regierungen nicht an die Kandare genommen werden kann, enthält das eine grundsätzlich andere kritische Position. Sie muß nämlich nicht nur an die Kandare genommen werden, sondern der Kapitalismus, der ja in entwickelten Formen nicht anders denn als Finanzkapital existieren kann und in solchen Erscheinungsformen sein Zentrum hat, muß überhaupt unter Kontrolle genommen, unterdrückt und schließlich zum Verschwinden gebracht werden, und damit auch die „Finanzindustrie“ und alle ihre Schwachsinnspropheten wie Hank.
Es ist mE im übrigen denkbar, daß in der weiteren Entwicklung der Krise tatsächlich die Finanzinstitutionen stärker im Sinne der Volksmassen reguliert werden, aufgrund von revolutionären Erhebungen derselben und als Bestandteil von umfassenderen Umgestaltungen des Wirtschaftssystems durch dieselben. Solange aber die Massen noch kaum erfaßt zu haben scheinen, was die Krise ihnen demnächst abverlangen wird, und das politische Niveau sich noch kaum übers Abwarten und Grummeln erhebt, kann man nichts anderes erwarten als daß von den vorhandenen Regierungen und Parteien kleinere Eingriffe vorgenommen werden, die zudem wohl oft in populistischer Absicht aufgeblasen werden. Daß diese aber völlig unberechtigt und völlig wirkungslos seien, ist in erster Linien die Haßpropaganda der Getroffenen. Diese ist von demokratischer Kritik zu unterscheiden.
Weiter Hank:
„Die Staatsschuldenkrise, unter der Europa leidet, hat mit irrationalem Marktversagen nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: Sollte man zur Abwechslung einmal einen Beweis benötigen, dass Märkte funktionieren, dann eignet sich dafür die Fiskalkrise Europas besonders gut. Zur Erinnerung: Die Europäische Währungsunion hat die Mitgliedstaaten allesamt dazu ermuntert, ihre Defizite auszuweiten und ihren Bürgern eine Wohlstandsillusion vorzugaukeln. Den Bruch der von Maastricht geforderten Haushaltsdisziplin begingen als Erste die Länder Frankreich und Deutschland unter der rot-grünen Regierung. Wenn der damalige Außenminister Joschka Fischer heute mit sorgengegrämtem Staatsmannesgesicht europäische Moralpauken hält, ist das ziemlich dreist.“
Hank äußert hier seine tiefe Überzeugung, daß „Märkte funktionieren“, er meint hauptsächlich die sog. Finanzmärkte. Daß sie funktionieren, stimmt durchaus, bis jetzt jedenfalls; es ist aber eigentlich auch unbestritten, daß sie genau mit ihrem Funktionieren der Welt die größte Krise des Kapitalismus eingebracht haben, die es bisher gegeben hat. Ob und wie lange die sog. Finanzmärkte noch weiter auf den Brandungswellen der Krise surfen können, die schon Millionen Menschen hat ertrinken lassen und dieses Los weit größeren Teilen der gesamten Menschheit androht, ob nicht die sog. Finanzmärkte selbst in der selbstgeschaffenen Krise untergehen werden, das ist noch nicht entschieden.
Mit „Funktionieren der Märkte“ lassen sich solche historischen Perspektiven wohl nur schlecht beschreiben.
Es ist auch nicht nur Europa, das unter einer Staatschuldenkrise leidet. An einer solchen Deutung hätten die USA und ihre Banken zwar Interesse, nach dem Motto: ‚ ihr geht an eurer Staatschuldenkrise ein, und wir sanieren uns daran, daher habt ihr, aber nicht wir eine wirkliche Staatsschuldenkrise ‘ – aber dieser Kampf fängt erst richtig an. Andere Akteure auf dem Globus haben dabei auch gewichtige Rollen zu spielen.
Das Schema, das Herren wie Hank der Diskussion aufprägen möchten, ist denkbar primitiv: der Kapitalismus ist angeblich ein Geschehen von „Märkten“, und läßt man diese nur machen, entwickelt sich die Wirtschaft letztlich in der bestmöglichen Weise – dummerweise gibt es jedoch Regierungen, die Haushalts-Schlendrian betreiben und dann mit kleinlichen populistischen Regulierungen das Chaos hervorrufen. Sein Schema ist genauso einseitig und faktenverweigernd wie das seitenverkehrte Schema bestimmter bürgerlicher Politiker, die die „Märkte“ der „Exzesse“ beschuldigen und dem Volk weismachen wollen, der Kapitalismus würde von ihnen schon noch zu aller Wohl reguliert, würden sie denn ausreichend gewählt. In Wirklichkeit hängen diese beiden Seiten engstens zusammen und spielen einander zumeist die Bälle zu. In Zeiten der Krise kann es aber sein, und das ist nicht schlecht, daß Vertreter sowohl des Finanzwesens wie „der Politik“ aneinander geraten und Wahrheiten über die Kontrahenten auspacken.
Zu irgendeiner Art von Aufklärung zeigen sich allerdings solche Vertreter wie Hank völlig unwillens.
„Die Europäische Währungsunion hat die Mitgliedstaaten allesamt dazu ermuntert, ihre Defizite auszuweiten und ihren Bürgern eine Wohlstandsillusion vorzugaukeln.“
Das stimmt zweifellos. Aber noch eine kleine Zusatzfrage an Herrn Hank: wer hat die USA zu der Politik ermuntert, die direkt in die subprime-Krise, die Schlüssel- und Auslöserkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, geführt hat, war das die Europäische Union? Hat die Europäische Union der Bevölkerung der USA einen Wohlstand vorgespiegelt, der in Wirklichkeit längst zu 80% aus der Ausbeutung der Volkmassen anderer Länder, aus dem irrsinnigen Rüstungs-und Kriegstreiben der USA, aus der Erpressung der gesamten übrigen Welt, die längst völlig bankrotte USA weiter zu finanzieren, finanziert wurde?
Noch eine Zusatzfrage, die das soeben bereits beschriebene Hanksche treffliche Funktionieren der Märkte betrifft: gehören dazu auch sog. Rating-Agenturen wie Standard & Poors, die wider alle Fakten den USA Kreditwürdigkeit AAA bescheinigen, einem Ländchen wie Griechenland aber, das alles in allem relativ leicht zu sanieren wäre, Ramsch-Status? Werden solche Agenturen, die so objektiv das Funktionieren der Märkte abbilden und befördern, von der EU betrieben, oder sind sie nicht vielmehr Branchen derselben „Finanzindustrie“ in den USA, die sich auch in Goldman/Sachs oder der Fed verkörpert?
„Deutscher Schlendrian hat Schule gemacht“
Die Überschuldung Deutschlands war kein Schlendrian, sondern unumgänglicher Weg aller Regierungen und etablierten Parteien, um der Bevölkerung den Charakter des Kapitalismus und die sozialen Folgen ihrer jahrzehntelangen ruinösen Politik zu verschleiern. Wohlstand für die Massen wäre übrigens durchaus möglich, aufgrund von Gemeineigentum an den Produktionsmitteln; die Kritik Hanks aber an „Wohlstandsillusionen“ ist nicht gegen den Kapitalismus gerichtet, sondern gegen die Massen.
„Denn das Beispiel des deutschen Schlendrians machte in Südeuropa rasch Schule. Hätten die Länder ihr eigenes Geld, hätte angesichts wachsender Verschuldung die Währung abgewertet. Gleichzeitig wären die Zinsen gestiegen. Im Fall von Griechenland (und anderen Südeuropaländern) waren es dagegen die vielgescholtenen Finanzmärkte, die – spät, aber immerhin – die Angst artikulierten, die Schuldner könnten ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vorsichtige Investoren hatten begonnen, Griechen-Bonds zu verkaufen; jetzt erst stiegen die Zinsen.“
Das ist auch ein wunderbares Hanksches Kapitel. Wie die „vielgescholtenen Finanzmärkte“ der ökonomischen Vorsicht im Falle Griechenland Geltung verschafft haben, das sah in Wirklichkeit bekanntlich so aus, daß Goldman/Sachs und wer weiß noch alles die Überschuldung Griechenlands und die betrügerische Kosmetik seiner Finanzen beim Beitritt zur Eurozone wissentlich kräftig mitgefördert haben, zusammen mit europäischen Banken. Dann durfte Goldmans Kusinchen, die Firma Standard & Poors etwas später mit der Verkündung „alles Ramsch“ den Startschuß geben, der zum Staatsbankrott Griechenlands und im weiteren der Kernländer Europas, Deutschlands und Frankreichs führen sollte.
„Finanzmärkte haben leider die Eigenschaft, Schuldner lange Zeit in Sicherheit zu wiegen um ihnen dann abrupt den Kredithahn abzudrehen, wenn ihnen die Schulden über den Kopf gewachsen sind“ schrieb Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutsche Bank AG, am 24.5.2010 in der FAZ. So vornehm und scheinbar bedauernd kann man ausdrücken, was in Wirklichkeit hundertfach bewußt getrieben wird, um aus Bankrotten Gewinn zu schlagen.
„So weit, so rational.“
In der Tat höchst „rational“, allerdings: von wessen Interessen her rational?
„Als dann die Griechen diese Zinslast zu drücken begann, bettelten sie Europa um billige Kredite an. Und Europas Politiker und Notenbanker haben sich darauf eingelassen, den das Risiko spiegelnden Marktpreis griechischer Anleihen zu korrigieren und das Risiko des Zahlungsausfalls auf ihre Steuerbürger zu überwälzen. Wer hat hier versagt? Wohl nicht der Markt, sondern die europäischen Staaten, die die Preisfindung der Märkte verzerrten und Verträge (“No Bail Out”) brachen.“
„Wäre es nach der Logik der Märkte gegangen, hätten die Griechen sich mit ihren Gläubigern ins Benehmen setzen und die Bedingungen einer Umschuldung aushandeln müssen. Den Gläubigern – Banken, Versicherungen und all ihren Investoren – wären die Kosten (die Haftung) für das bei höheren Zinsen eingegangene Risiko angelastet worden.“
Diese Sätze sehen von den konkreten politischen Bedingungen ab, vor allem von dem Kampf verschiedener kapitalistischer Machtgruppen oder auch Staaten bzw. Staatengruppen um die Beute der Krise. Wer geht stärker aus der Krise hervor, oder in kapitalistischer wirklicher „Logik“ – Hank kennt angeblich nur eine völlig irreale Logik der „Preisfindung“ aus dem Lehrbuch -: wer wird geschlachtet, damit der Sieger sich mästen kann. Diese Logik ist seit Ausbruch der Krise 2007 beherrschender denn je.
Der Ruf nach der Staatsinsolvenz Griechenlands kam von vielen Politikern und Journalisten. Im Reich der reinen Logik könnte er als sinnvoll durchgehen, im Reich der konkreten politischen Wirklichkeit ist er die Kriegserklärung einer kriminellen Finanz- und Machtgruppe mit Schwerpunkt in den USA an die europäischen Völker und Staaten, die allerdings ihre eigenen kriminellen Finanz- und Machtgruppen haben, man denke nur an die Deutsche Bank. Praktisch war er der Versuch, einen schwachen peripheren EU-Staat zum Ausgangspunkt einer weiteren Pleitewelle vor allem europäischer Banken zu machen, die unweigerlich sehr rasch weitere Staatspleiten nach sich gezogen hätte, und zwar nicht nur Portugals, vielleicht auch Spaniens etc., sondern auch Frankreichs und Deutschlands. Die größten Teile der massiven Staatschulden Spaniens und Italiens liegen, nicht anders als die Griechenlands und Portugals, bei Finanzinstitutionen in Deutschland und Frankreich. In einer Grafik stellte die „New York Times“ am 01.05.2010 es so dar: von der spanischen Staatschuld von 1,1 Billionen $ liegen 220 Mrd. bei F, 238 bei D; der nächste Großgläubiger, britische Banken, folgt erst in deutlichem Abstand mit 114 Mrd. $. Von der italienischen Staatsschuld, die mit 1,4 Billionen $ angegeben wird, liegen nicht weniger als 511 Mrd. bei F und 190 bei D. Großbritannien folgt wiederum erst in weitem Abstand mit 77 Mrd. Selbst Irland hat bei deutschen Banken kaum weniger Schulden als bei brtitischen: 184 ggü. 188 Mrd. $. (http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=19239)
Man kann es durchaus so sehen, daß die EU-Regierungen mit der Gefahr eines Zusammenbruchs ihres ganzen inneren Netzwerks aus Banken und Staatshaushalten und der Preisgabe eines Staates nach dem anderen an äußere Finanzmächte konfrontiert sind. Demgegenüber haben sie zur Bildung eines 750 Mrd. Euro umfassenden Rettungsfonds gegriffen, zu einem Verfassungsbruch, insofern dazu in den bisherigen Vertragsgrundlagen der EU keine Grundlage existiert. Sie sind an die Bildung einer Eurozonen-Finanzbehörde zur planenden Überwachung und Absicherung von Staatshaushalten herangegangen und erklären damit, die gemeinsame Haftung für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer zu übernehmen. Alles vertragswidrig. Dies kann man dies aus allen möglichen Blickwinkeln kritisieren, zumal es die Ursachen der Krise nicht angeht und den europäischen Völkern neue Lasten auflegt, aber man muß es als Notmaßnahme im Kampf um den Bestand des europäischen Zusammenhalts werten. Wer wie der FAZ-Autor demgegenüber die Einzelinsolvenzen der schwächsten Staaten befürwortet, arbeitet direkt an dessen Sprengung.
„Dass die Gläubigerbanken den Preis für ihre Engagements zahlen, haben gerade jene Politiker verhindert, die seit Wochen durch die Welt posaunen, die Finanzakteure müssten an den Kosten ihrer Deals beteiligt werden. Was ist von Politikern zu halten, die versprechen, mit Bankenabgaben, Spekulationsverboten et cetera künftige Krisen zu verhindern, und im selben Abstimmungsgang den Banken zu verstehen geben, für ihre riskanten Engagements zu bürgen?“
Die Gläubigerbanken werden, jedenfalls vorerst, von diesen Politikern vor der Pleite bewahrt – bis hierhin ist Hank korrekt. Diese Pleite wurde aber in Wirklichkeit von Griechenland nicht ausgelöst und konnte von diesem Punkt her auch garnicht ausgelöst werden, sondern nur von der gesamten europäischen Extremverschuldung, Deutschlands Verschuldung vorneweg. Und diese existiert auf der Basis des gesamten wenigstens 30 Jahre lang zurückreichenden und stetig gewachsenen internationalen Systems der Überschuldung der Staatshaushalte, die für die wirtschaftliche Zugeständnisse an die Bürger der reichen Länder benötigt wurde, um ihnen Sand über die wirklichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kapitalismus auf der Welt in die Augen zu streuen. Dieses System wurde maßgeblich auch gerade von den USA betrieben, zu Finanzspekulationen grotesken Ausmaßes gesteigert und ausgenutzt und soll ihnen heute zum Niederhalten der Konkurrenten in der Krise dienen. Diesen internationalen Zusammenhang möchte Hank offenbar verschwinden lassen.
Dem internationalen Gesamtsystem des Kapitalismus muß alle analytische Aufmerksamkeit gewidmet werden, und hieraus müssen die richtigen politischen Folgerungen für die anstehenden Kämpfe gezogen werden.
„P.S. Nur der Vollständigkeit halber sei auch das Missverständnis korrigiert, Griechenland sei jetzt gerettet. Selbst wenn das Land alle bitteren Auflagen erfüllt, wie es das jetzt verspricht, werden die Schulden auf 150 Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen, sagen seriöse Berechnungen. Mit anderen Worten: Auf das Thema Staatsbankrott werden wir zurückkommen müssen.“
Ja, dieses Thema bleibt. Aber nicht nur der Staatsbankrott Griechenlands wird Thema sein, sondern Staatsbankrott Großbritanniens, Staatsbankrott der USA und Staatsbankrott anderer Länder, auch Deutschlands usf. Wie und zu wessen Schaden bzw. Gunsten solche Bankrotte herbeigeführt und durchgeführt werden, das gehört zu den wichtigen politischen Fragen, um die es in der nächsten Zeit Kämpfe von bisher unerhörter Heftigkeit geben wird. Auf die Weisheiten der Finanzmärkte und des Herrn Hank wird dabei weiterhin Verlaß sein, dessen bin ich sicher.