Wenn sog. Finanzspritzen in Höhe von 120 oder bald 200 Mrd. € nicht ausreichen, um den griechischen Staatshaushalt vor dem Bankrott zu retten, muß man das meines Erachtens folgendermaßen lesen: Banken und andere finanzkapitalistische Organisationen halten diesen griechischen Staatshaushalt und die dortigen Regierungen als Quelle unerschöpflicher Zuflüsse fest im Griff und gedenken über diese „Schnittstelle“ offenbar noch viel mehr herauszuholen als schlappe 200 Millarden.
Das griechische Bruttosozialprodukt beträgt offiziell ca. 230 Mrd. €, also sind da längst alle Proportionen verloren gegangen und es handelt sich in Wirklichkeit um die Verfestigung der Abzocke des europäischen Bürgers durch das europäische und das weitere internationale Finanzkapital. Dabei darf man nicht aus den Augen verlieren, daß erhebliche Teile der reichen Oberschichten in Deutschland wie auch in den anderen Ländern zur Basis dieser Finanzinstitutionen gehören und mit ihnen nach noch mehr Profit schreien.
Offenkundig übersteigen die Forderungen des Finanzkapitals längst alles, was die griechische Wirtschaft jemals an Steuern wird erbringen können; nun fordert es weitgehende Enteignungen griechischen Volksvermögens (ausgenommen natürlich das der wirklichen Reichen Griechenlands; das ist längst in sichere Auslandsdepots verbracht und fungiert als Teil ebendesselben Finanzkapitals). Der griechische Bürger soll nun den enggeschnallten Gürtel, die Überschreibung (sog. Privatisierung) von staatseigenen Betrieben und sogar von Teilen des griechischen Bodens akzeptieren. Darüberhinaus fordert das Finanzkapital eine besondere Form der europäischen Solidarität, eine ganz und gar nach seinem Geschmack gestrickte, nämlich daß die anderen Staatshaushalte gleichfalls für seine privaten Ansprüche haften.
Wenn es in Griechenland Proteste gegen die Diktatur der Banken und der mit ihnen verbundenen Regierungen, gegen die EU-Bürokratie, die EZB und den IWF gibt, dann sollten sie von den Bürgern der übrigen europäischen Länder unterstützt werden, denn vom gleichen finanzkapitalistisch-regierungsbürokratischen Moloch werden auch sie längst abgezockt, oder werden jedenfalls in Zukunft abgezockt werden, in einem Ausmaß, das vielen heute noch außerhalb ihrer Vorstellungskraft liegt. Sie sollten sich klar machen: Staatsbankrotte a la Griechenland stehen auch in anderen europäischen Ländern an, weil die Struktur ähnlich ist. Auch in den meisten anderer Ländern laufen die Forderungen des Finanzkapitals aus den überbordenden Staatsschulden auf Enteignungen von großen Massen von Bürgern in krassen Ausmaßen und Formen hinaus, auch in Deutschland.
Die herrschenden politischen Kräfte haben allenthalben in den Staaten ihre Staatshaushalte in die Überschuldung getrieben, und das bereits deutlich vor der Krise. Um die sozialen und politischen Widersprüche zu überdecken und der Gier der Reichen nachzukommen, haben die Regierungen in den letzten etwa zwei Jahrzehnten sich in einem nie gesehenen Maß verschuldet und dergestalt die Grundlage für ständig radikalere Erpressungen durch das internationale Finanzkapital geschaffen, die jetzt in Form der offenen Finanzkrise durchgezogen werden sollen.
Jetzt wird gegen Griechenland gehetzt, als werde der deutsche Steuerzahler für die Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit der griechischen Bürger in die eigene Staatspleite getrieben.
Falsch.
Die griechische Pleite ist nur eine Facette, nur ein kleiner Teil der internationalen Bankrotteurspolitik des Finanzkapitals, mit der die Länder noch ganz anders ausgenommen werden sollen als bisher, und die deutsche Regierung ist wie wenige andere mit diesem Finanzkapital, mit seinen kriminellen Machenschaften, seinen internationalen Schneeballsystemen verbandelt. Zu seiner Rettung hat sie, nachdem 2007/8 die Bankrotteurspolitik international zur offiziellen Linie erklärt wurde, dem Finanzkapital schon Tausende von Milliarden zur „Rettung systemrelevanter Banken“ hinten hineingeschoben, die in den kommenden Jahrzehnten vom deutschen Bürger aufgebracht werden sollen. Darüberhinaus will sie den Banken, und auch gewissen tragenden Elementen des deutschen Kapitalismus überhaupt, durch die radikale Umstellung auf sog. erneuerbare Energien noch weitere Billionenpfründen eröffnen. Solche Finanzmassen sind locker das Fünfzigfache dessen, was jetzt in die Griechenland-Affäre reingepumpt werden soll und ein enormes Geschrei auslöst. Wenn der deutsche Bürger sich mit seiner Regierung in dieser Politik arrangieren und statt in dieser selbst das Erzübel in einem Nebenakteur wie Griechenland sehen will, kann man ihm nicht mehr helfen.
Die deutsche Staatspleite ist längst gegeben, ihr Ausbruch ist schon längst fällig, wird aber noch hinausgeschoben, weil der deutsche Staat derzeit einer der wichtigsten Bündnispartner des Finanzkapitals bei der Eintreibung seiner Forderungen von den Bürgern der schwächeren Staaten, aber zunehmend auch von den eigenen ist und für solche Zwecke noch gebraucht wird – bis auf weiteres.
Man sollte in der Griechenlandfrage also die Größenverhältnisse, die politischen Verantwortlichkeiten, die zum geringeren Teil in Griechenland selbst liegen (wo allerdings eine offensichtliche verbreitete Korruption herrscht – aber etwa nur dort?), den gesellschaftlichen Charakter der internationalen Finanzkrise und ihre Hauptakteure nicht außeracht lassen. Sonst hat man die wichtigsten Bezugspunkte nicht.
Daß deutsche, französische und auch andere internationale Banken vor einem griechischen Staatsbankrott warnen, weil im Zeichen der Verflochtenheit ihrer spekulativen Kanäle bei mehr oder weniger allen neue Löcher in den Bilanzen erscheinen und weitere Wellen von Bankrotten auslösen würden, versteht sich. Davon sollte man sich nicht einschüchtern lassen. Auch daß in diesem Fall das Tauziehen mit den USA und anderen, in welchem Block zuerst die nächste Stufe des ganz großen Bankrotts ausbricht, vielleicht zu Ungunsten Europas beeinflußt würde, darf hier kein oberster Gesichtspunkt sein.
Wichtig ist das System zu durchbrechen. Wo das geschieht, wird es auch am ehsten und gründlichsten wirtschaftliche Erholungen geben.
Es ist für mein Verständnis richtig, wenn auch zu wenig, daß verlangt wird, daß die Großgläubiger Griechenlands wenigstens einen Teil ihrer Forderungen (die übrigens wahrscheinlich längst schon zehnmal verzinst sind) abschreiben müssen, und es kennzeichnet die ganz besonders destruktive und kriecherische Rolle von Merkel, daß sie diesen erneut die Stange hält und es ihnen freistellt, auf das eine oder andere Prozentchen zu „verzichten“. Mit Wahrung der europäischen Einheit, insbesondere des guten Verhältnisses zwischen Frankreich und Deutschland hat das wenig zu tun, sondern mit der Konservierung der Unterordnung der europäischen Verhältnisse unter das kriminelle finanzkapitalistische System und die mit ihm verbandelten Regierungen, Parteien und Bürokratien. Wenn Merkel zusammen mit Sarkozy sogar engste Kumpane wie Schäuble desavouiert (wie es scheint – jedenfalls wenn man annimmt, daß der seine Forderung ernst meint), dann bringt die Zuspitzung der Krise offenbar auch die höchsten Zirkel durcheinander, wenn auch noch nicht genug.
Mit diesem doppelten Überbau, diesem Tandem der Regierungen als Nehmer und der Finanzwelt als Geber von völlig unterjochenden Krediten, ist keine aktuelle Lösung, sind erst recht keine Weiterentwicklungschancen für die europäischen Länder und ihren Zusammenhalt mehr gegeben. Wie die Deutschen ebenso wie die Franzosen, die Griechen und die anderen sich davon loswinden können, welche ersten Schritte jetzt möglich sind, um der Gier und dem Ruin wenigstens teilweise erst einmal Einhalt zu gebieten, sollte überlegt und diskutiert werden. Ohne die Abservierung von solchen krassen perspektivlosen Werkzeugen und Verwaltern des finanzkapitalistischen Kaputtwirtschaftungssystems wie Merkel als ersten Schritt wird man nichts erreichen.
