Auf das „Danach“ kommt es an – Bemerkungen zum Fall Wulff contra Medien

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/zur_strecke_gebracht_1.15125869.html

Teilweise lesenswerter Kommentar der „Neuen Zürcher Zeitung“ zur Jagd auf Wulff, mit spitzen Bemerkungen über das Mißverhältnis der in den Medienkreisen selbst herrschenden prinzipiellen Korruption zu ihrer Moral- und Enthüllungsorgie im Falle W., man lese bspw.:

„Und vielleicht könnten jetzt die Moralbuddhas der Medien nach geschlagener Schlacht auch einmal mit ähnlichem Drang darlegen, wie sie sich selbst vom Lockstoff all der Verlockungen und Verführungen betören lassen, denen sie als Journalisten nur allzu oft unterliegen – von Einladungen der tollsten Sorte, Reisen und Rabatten in einem Ausmass, das bei fast allen andern Erwerbszweigen die Schamröte hochtriebe. Wer derart exponiert im Glashaus der Tugend sitzt, sollte sehr vorsichtig mit Anschuldigungen umgehen. Eigenartig, wie viele Augen da plötzlich blind sind.“

Allerdings ist auch dieser Kommentar politisch nicht besonders helle. Der Autor, Jürg Dedial, meint:

„Nur weg, war die Devise; was danach käme, interessierte nicht.“

Natürlich interessierte das in Wirklichkeit die Betreiber der Jagd auf Wulff  am meisten. Das Korruptions-Aufdeckungs-Geschäft ist nur der Vordergrund, wer politisch naiv genug ist darauf reinzufallen, dem ist nicht zu helfen.

Es ging von Anfang an und geht weiter darum, anstelle Wulffs den sog. unparteiischen, über den Parteien stehenden, würdevollen etc. Bundespräsidenten zu installieren, jemanden wie z.B. Gauck. Der wird jetzt erneut von der SPD und allen möglichen Politclowns ins Gespräch gebracht, die sich im Getue überschlagen, als hätten wir hier eine Demokratie und der Bürgerwille entscheide. In Wirklichkeit soll es jemand sein, der zunächst einmal SPD und Grünen den Rückweg an die zentrale Macht erleichtert, z.B. in Form einer neuen Großen Koalition – der Merkel selbst bekanntlich immer am meisten zuneigt –, und der in den Fragen der Wirtschaftspolitik besser ins Schema der internationalen Finanzwelt paßt. Zu dieser letzteren Frage muß ich mich hier auf ein paar mögliche Ansätze zur Meinungsbildung und näheren Untersuchung beschränken, die von Leuten, die sich wirtschaftspolitisch auskennen, geführt werden sollte. Z.B.:

Es gibt ja offensichtlich in der Frage der Staatsverschuldungen und der Rolle der großen Finanzinstitutionen erhebliche Zuspitzungen, die derzeit unter dem  Wort „Eurokrise“ mehr verschleiert als definiert werden, und gerade an der derzeitigen Politik Deutschlands staut sich erhebliche internationale Unzufriedenheit.

Es ist auch bekannt, daß es gerade die frühere sog. rot-grüne Koalition unter Schröder-Fischer es war, die dem spekulativ-betrügerischen Regime der undurchsichtigen internationalen Finanzmafias (natürlich inclusive solcher Champions wie der Deutschen Bank etc.) den Durchgriff auf Deutschland erheblich erleichtert hat und das Land stärker in dieses internationale System eingebunden hat.

Aus solchen Kreisen, ihren Politikern und Medien kommen, unübersehbar, derzeit reichliche Kritiken an der aktuellen Politik  Deutschlands, bspw. auch Forderungen, daß es sich nicht dauernd querlegen solle bei der Öffnung weiterer Schleusen für neue Finanzströme, die von den Staaten garantiert werden sollten, damit die spekulativen Karrussells sich noch rascher und profitabler drehen können als bisher schon.

Eines der wichtigsten Vehikel für die Durchsetzung solcher Forderungen sind naturgemäß SPD und Grüne, einschl. vieler Elemente in der derzeitigen Regierungskoalition selber, die in der undurchsichtigen und erzopportunistischen Merkel einen verläßlichen Anker haben, und auf einen Gauck oder einen ähnlichen weiteren „würdevollen“ „überparteilichen“ Kandidaten kommt es in diesem Zusammenhang sehr wohl an, weil er im Amt des Bundespräsidenten wichtige Befugnisse beim Regierungswechsel, bei eventuellen Parlamentsauflösungen, bei bis zuletzt strittigen Gesetzen etc. hat.

Das ist das „Danach“, das nach der irreführenden Aussage der NZZ angeblich bisher niemanden interessierte. Wenn das so wäre, wären die führenden Politiker und Medienchefs völlig unfähig, im eigenen Interesse um ihre Positionen zu kämpfen. Sie sind aber nicht so beschränkt. Beschränkt soll bloß der Medienkonsument und  sog. Bürger sein, dessen dämliche Zuschriften und Meinungsäußerungen derzeit besonders gern von diesen Medien veröffentlicht werden, die seine Dämlichkeit erst kräftig miterzeugt haben und im Grunde bloß ihr eigenes Echo abdrucken, mit dem ihre  politischen Ziele gefördert werden sollen, die derart kriminell sind, daß auf keinen Fall  klar darüber geredet werden darf. Das Tabu über die wirklichen Auseinandersetzungen auf den höchsten kapitalistischen und politischen Ebenen ist äußerst rigide und wird mit allen Mitteln durchgesetzt. Auch Typen wie Wulff müssen eben die Prügel einstecken, wenn sie Pech haben, aber darüber reden, warum ihnen so etwas passiert ist, würde noch viel härter bestraft, sodaß sie die Klappe halten; auch weil sie selbst um das Gesamtsystem fürchten, dessen Kinder sie sind.

 

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Zwei markante Meldungen über die Entwicklung der Kerntechnik in den USA

 

1. Der Energieminister der Obama-Regierung, Steven Chu, spricht von „Starthilfe“ der Regierung für die US-amerikanische Nuklearindustrie, anläßlich des Baubeginns der ersten beiden neuen Kernkraftwerksblöcke seit 30 Jahren.

http://www.world-nuclear-news.org/NP-US_committed_to_nuclear_Chu_tells_Vogtle_workers-1602124.html

Dem Bericht zufolge sagte Chu u.a. „Der Wiederaufstieg der amerikanischen Nuklear-Energie-Industrie beginnt hier in Georgia, wo gerade zum ersten Mal seit dreißig Jahren die Genehmigung für den Bau neuer Reaktoren erteilt wurde… Was Sie hier in Vogtle tun, wird uns beim globalen Wettbewerb um saubere Energie helfen und US-Haushalte mit inländischer, sauberer Energie zu versorgen.“ (meine Übs.)

 

2. Eine in den USA gegründete Allianz von Unternehmen unter dem Namen „Next Generation Nuclear Plant“ (NGNP) hat ein Konzept des französischen Unternehmens Areva (aus dem der frühere Juniorpartner Siemens vor kurzem demonstrativ ausgestiegen ist) als bestgeeignet ausgewählt. Es geht um einen neuen Reaktortyp, der Stromerzeugung mit der Erzeugung von Prozeßwärme für bestimmte Industrien, v.a. Chemie und Raffinerien, kombiniert.

(Diese Kombination lag bereits vor dreißig Jahren in dem in Jülich entwickelten HTR – Hochtemperaturreaktor – vor, dessen erstes großtechnisches Demonstrationsexemplar in Hamm (NRW) dann Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre von der CDU-Bundesregierung und der SPD-NRW-Regierung gemeinsam aus politischen Gründen geschleift wurde; meine Anm., WGr.)

http://www.world-nuclear-news.org/NN-Areva_modular_reactor_selected_for_NGNP_development-1502124.html

In der Meldung auf der Startseite von „World Nuclear News“ v. 16.02. 2012 heißt es dazu:

„An Areva prismatic steam-cycle high-temperature gas-cooled reactor (SC-HTGR) concept has been selected by the Next Generation Nuclear Plant (NGNP) Industry Alliance as the optimum design for next generation nuclear power plants. In addition to generating electricity, these modular plants could produce process heat for use by industry.

The NGNP Alliance said that it had selected an unspecified Areva reactor concept, presumably based on the Antares design, ‘as the optimum design. It said, ‘The Areva HTGR technology’s capability and modular design would support a broad range of market sectors, providing highly-efficient energy to industries such as electrical power generation, petrochemicals, non-conventional oil recovery and synthetic fuel production.’ Areva, it said, ‘has the technical and design capabilities to develop a HTGR for the process heat co-generation and generation markets.’“

Politisch interessant ist hier nicht nur, daß die Weiterentwicklung der nuklearen Reaktortechnik in den USA energisch betrieben wird, sondern auch der spezielle Umstand der besonderen Förderung des (früher französisch-deutschen, mittlerweile nur noch französischen) Konzerns Areva, eines der wichtigsten Unternehmen Frankreichs, durch die US-amerikanische Unternehmensgruppe NGNP. Man hat hier wohl nicht nur die neue Technik, sondern die auch die engere Anbindung Frankreichs an den US-Kapitalismus im Auge.

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Mehr Drohnen, Geheimkommandos – die globale USA-Militärstrategie ändert sich

 

Ein Artikel über Änderungen der weltweiten USA-Militärstrategie, von dem US-Amerikaner Tom Engelhardt

http://www.tomdispatch.com/blog/175498/tomgram%3A_engelhardt%2C_kicking_down_the_world%27s_door/,

befaßt sich vor allem mit Fragen der Bewaffnung und der Stationierung des US-Militärs weltweit.  Nach Engelhardts Ansicht setzen die USA vermehrt auf Überwachung und Angriffe durch Drohnen sowie geheime Spezialkommandos. Kombiniert mit zahllosen kleineren Stützpunkten in vielen Ländern sowie auf Schiffen wie z.B. Flugzeugträgern sollen es vor allem diese Systeme ermöglichen, jederzeit und jedenorts ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen und Souveränitäten zuzuschlagen.

Für den Tenor des Artikels kann der folgende Abschnitt stehen:

„For Washington, ‘offshore’ means the world’s boundary-less waters and skies, but also, more metaphorically, it means being repositioned off the coast of national sovereignty and all its knotty problems. This change, on its way for years, will officially rebrand the planet as an American free-fire zone, unchaining Washington from the limits that national borders once imposed.”

“Für Washington bedeutet ‘offshore’ die grenzenlosen Gewässer und Himmel der Welt, aber auch, in einem mehr metaphorischen Sinn, die Repositionierung abseits der Küste nationaler Souveränität und aller ihrer verwickelten Probleme.  Dieser Wandel, der seit Jahren im Gang ist, wird den Planeten offiziell in eine amerikanische Feuer-Frei-Zone umwidmen und Washington von den Ketten befreien, die nationale Grenzen einst auferlegten.“ (meine Übs.)

Der Artikel schließt mit einer Warnung an „Washington“:

„Onshore, American power in the twenty-first century proved a disaster.  Offshore, with Washington in control of the global seas and skies, with its ability to kick down the world’s doors and strike just about anywhere without a by-your-leave or thank-you-ma’am, it hopes for better.  As the early attempts to put this program into operation from Pakistan to Yemen have indicated, however, be careful what you wish for: it sometimes comes home to bite you. “

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Ein wenig Widerspruch gegen den Ruin von Kulturlandschaften durch Riesenwindräder

In der online-ausgabe der „FAZ“ findet sich heute ein Artikel von Winand von Petersdorff über Windrad-Probleme:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/windraeder-in-deutschland-durchs-land-der-riesen-11638103.html

Tatsächlich ist es in Ostfriesland mit seiner Überwucherung durch Windräder schon heute meistenorts ziemlich ungemütlich. Als Urlaubslandschaft kommt dieser Landstrich immer weniger in Frage, aber vielleicht bringen ja die Geldmassen, mit denen die Windradfirmen Grundeigentümer und Gemeinden kaufen können, finanzielle Linderung für einen Teil der Leute dort.

Vor der drohenden Ruinierung anderer Kulturlandschaften vor allem auch in Süddeutschland wird von W. von Petersdorff zu Recht gewarnt.

Leider ist der Artikel aber, ebenso wie die zahlreichen ihn zumeist unterstützendenh Leserzuschriften, politisch recht schwach auf der Brust. Wenn man nicht darüber sprechen will, daß die sog. Energiewende von den führenden deutschen Konzernen und Banken in Abstimmung mit der Regierung aktiv betrieben wird, aus fundamentalen kapitalistischen und politischen Interessen heraus, nützt solche Teilkritik wenig. In dem sog. energiepolitischen Konsens vom Oktober 2010 wurde die Vernichtung der Energiegewinnung aus Kernenergie und die Umrüstung auf Windräder (und noch mehr Energieimporte) als gemeinsames Projekt der Merkel-Regierung und der Spitzen des deutschen Managements einschließlich der Chefs von RWE und E.on präsentiert, die Bekräftigung und Verfestigung des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses aus dem Jahre 2000. Nur einigen Kernkraftwerken sollte in der Vereinbarung vom Okt. 2010 noch eine gewisse Verlängerung der Laufzeiten vor dem endgültigen Abschalten gewährt werden. Kaum ein halbes Jahr später bot dann „Fukushima“ der Merkel-Röttgen-Equipe den Vorwand, noch rascher abzuschalten, und von den Konzernen kam kein nennenswerter Einspruch.

Die Aussichten, mit der sog. Energiewende einen viel größeren und einfacher zu habenden Reibach machen zu können als mit jeder anderen Art wirtschaftlicher und technischer Anstrengung, sind für den mainstream des deutschen Kapitals und große Teile der besitzenden Klassen so unwiderstehlich, daß mit Widerspruch aus diesen Kreisen nur am Rande zu rechnen ist (entsprechend verhalten sich die sog. unabhängigen Medien). Kurzsichtig und opportunistisch, wie es ihrer gesamten Mentalität entspricht, wird über die bürokratisch verhängten überhöhten Strompreise bis zur völligen Besinnungslosigkeit abkassiert, wird fortgeschrittene Atomwissenschaft und -technik, die in anderen Ländern gerade jetzt mit Nachdruck weiterentwickelt wird, auf den Müll geworfen, wird weitere Desindustrialisierung in Kauf genommen oder sogar aktiv betrieben (man kann mit Derivaten bekanntlich viel mehr Geld machen als mit lästiger Produktion, die am besten von aufholbedürftigen Chinesen oder anderen Völkern erledigt wird – so denken zumindest viele „Anleger“und Finanzinstitute), wird die Energieabhängigkeit von anderen Ländern und Mächten noch gesteigert…. und man kommt (das ist die letztlich entscheidende politisch-historische Ebene) den Forderungen der Führungsmächte des internationalen kapitalistischen Systems nach der (Selbst)erniedrigung und –schwächung Deutschlands nach. Sich dagegen zur Wehr zu setzen bringt ja nur ständigen Ärger und mindert die Profite.

Auch sehr schwach nimmt sich die Position dieses Artikels im Getriebe des deutschen Medienwesens und insbesondere der „FAZ“ selbst aus. Man sollte nicht vergessen, wie auf dem Höhepunkt der politisch gesteuerten und politisch zielführenden „Fukushima“-Hysteriekampagne der deutschen Medien, als im Gegensatz zu „Spiegel“, aber auch „Bild“, „Welt“ und „Focus“ gerade in der „FAZ“ noch ein paar Artikel erschienen, die sich teilweise der Vergewaltigung der Fakten widersetzten, der Mitherausgeber Frank Schirrmacher,  der sich zuständig für die ganz großen Fragen der Zeit fühlt, den fundamentalistischen Blödsinn der Kernenergie-Gegner (‚Millionen Jahre Gefahr durch Atommüll‘) den nicht ganz linientreuen Redakteuren aufs Haupt kippte und sicherstellte, daß es endlich im deutschen Medienkonzert keine nennenswerte publizistische Opposition gegen die Regierungs- und Kapitalslinie, und auch nicht gegen politische Forderungen aus den USA und vielleicht noch von anderswo mehr zu registrieren gab.

Von Petersdorff darf jetzt, wenn ich das richtig sehe, zum ersten Mal seit vielen Monaten in dem Blättchen gewissen energiepolitischen Fakten wieder etwas Raum gewähren. Man sollte jedoch keineswegs vergessen, unter welcher Leitung es in Wirklichkeit steht.

In der Tat ist es eine kulturfeindliche und primitivkapitalistisch-geldsüchtige Barbarei ohnegleichen, die jetzt über bisher verschonte Landstriche riesige Flattermänner auszustreuen sich anschickt. Mag sein, daß jetzt für kulturell sensible Teile der „FAZ“-Leserschaft, die das – zurecht – beunruhigt, auch mal wieder ein kleines Zeichen des Entgegenkommens gesetzt werden muß; mag sein, daß in den herrschenden Kreisen, vor allem bei industriellen Kapitalisten, Besorgnisse wegen der zunehmenden Energie-Unsicherheit, der organisierten Kapitalvernichtung und des weiteren Überhandnehmens einer staatsbürokratisch geleiteten Subventions- und Günstlingswirtschaft ansteigen – ein wenig Gegensteuern, eine Korrektur am allzu radikalen Ökokurs scheint dort wohl erwünscht. Das zeigt sich am Erscheinen solcher Artikel. Wenn aber die Diskussion sich um die fundamentalen Fragen des Kapitalismus, der Kulturentwicklung und der deutschen Nation weiter herumdrückt, ist sie ohnmächtig und wertlos.

Zum Nachlesen in Publikationen, die die Zusammenhänge ausführlicher darzulegen versuchen: http://www.neue-einheit.de/deutsch/memo/is2000-17.htm (Hartmut Dicke: Die Bedeutung des sogenannten Konsenses über die Stillegung der Kernenergie – Memorandum aus dem Jahre 2000). Aus neuerer Zeit: https://www.waltergrobe.de/2011/07/10/der-ruin-deutschlands-%E2%80%93-system-und-ziel/

 

 

 

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