Woran liegt das?
Die Weltöffentlichkeit nimmt zur Kenntnis, wie immer mehr Menschen durch Waffen und Hunger umgebracht werden und Israel noch mehr Härte ankündigen kann. Der UN-Generalsekretär spricht schon seit Jahr und Tag von Völkermord – und nichts geschieht, um dem Einhalt zu gebieten. Wie soll es denn mit uns selber weitergehen, wenn wir Derartiges akzeptieren müssen und niemand weiß, wie und woher Besserung kommen kann?
Politisch denkenden Menschen fordert die Entwicklung des Krieges in Gaza die Entwicklung ungewohnter politischer Kategorien ab – jedenfalls scheinen sie mir erforderlich.
Der Ausdruck „Multipolarität“ sollte mE realistisch verstanden werden.
Manche Menschen verstehen die Charakteristika des heutigen globalen Systems etwa so: durch die Herausbildung einer deutlichen Gegenmacht, namentlich des um China sich versammelnden BRICS-Komplexes von Staaten, werde die Willkür des westlichen Imperialismus nach und nach eingeschränkt und friedlichere Zeiten deuteten sich an.
Die Gaza-Tatsachen, ergänzt durch die jüngsten militärischen raids Israels im Iran und anderen Ländern, scheinen mir allerdings anzukündigen, dass die Unfriedlichkeit in der gesamten Region eher zunimmt und weiter verallgemeinert wird. Dass die Regime der Region wie die Saudi-Arabiens und der übrigen ‚Ölstaaten‘, aber auch Ägyptens oder des Iran selber zu nichts weiter fähig sind oder sein wollen als verbalem Protest, das ist man freilich schon lange gewohnt. Dass die USA weiterhin Israel finanzieren und in Rüstung und Kriegführung kooperieren, ebenfalls; auch dass etwa Deutschland verlässlich mit von der Partie ist. Aber auch von der BRICS-Seite kommt nichts – man darf allerdings vermuten, dass das wüste Durcheinander von Libyen bis Iran, mit Israel in der Mitte, von China seit langem genutzt wird, seinen Einfluss in der Region im Stillen weiter auszubauen.
Die Multipolarität scheint mir nichts weiter zu besagen, als dass der eine der beiden „Pole“ gegenüber der massenmörderischen Willkür des anderen, der von den USA beherrschten „westlichen Welt“ – nichts unternehmen kann oder will und den Dingen ihren Lauf lässt. Vielleicht wird dort so kalkuliert: je mehr Zerstörung der Westen treibt, desto eher fallen uns Teile seines ruinierten Imperiums in die Hände. Perspektivisch könnte es auch umgekehrt kommen, doch sehe ich wenig Anzeichen, dass im BRICS-Bereich derzeit bereits die offene breitflächige militärische Gewalt eine vergleichbare Bedeutung hat.
Die Statements des UN-Generalsekretärs zu Gaza widerspiegeln mE diese merkwürdige Art von internationaler Machtteilung. Er muss Israel verbal verurteilen, weil die große Mehrheit der Länder es verurteilt, aber es darf daraus politisch nichts weiter folgen, weil China-BRICS weiterhin mit dem westlichen Teil des globalen Systems eng verknüpft und verhakt ist – man denke einmal an die enorme kapitalsmäßige Verflechtung zwischen China und den USA, an der bisher trotz aller gegenteiligen Willensbekundungen sich nichts Wesentliches ändert. Dies nur als Beispiel, wenngleich als ein besonders gewichtiges. Vielleicht ist es begrifflich schwierig für Menschen, die an traditionelle Kategorien wie Nationalstaat, Demokratie, Völkerrecht gewohnt sind und ungern zur Kenntnis nehmen, wie wenig sie, wenigstens heute, noch faktisch taugen.
Die USA, die EU, China, Russland und weitere BRICS-Staaten wie Indien oder Brasilien sitzen trotz und während aller möglichen Kriege, die sie partiell untereinander führen wie in der Ukraine oder im vorderorientalischen Raum, ständig gemeinsam an Konferenztischen und beraten über dystopische Systeme der Bevölkerungskontrolle, an denen alle diese Regime vorrangig interessiert sind. Als Beispiele: digitales Zentralbankgeld und die Abschaffung des Bargelds; biometrische digitale Erfassung jeglicher Bewegung des Bürgers; künftige Pandemie- und Impfregime der WHO über die Köpfe der nationalen Regierungen hinweg…
Es geht unter ihnen immer auch um Gebietskonflikte wie in der Ukraine oder in Afrika, zunehmend auch in Ost- und Mitteleuropa, namentlich in Deutschland, einem der bereits im Voraus deklarierten Kriegsgebiete. Aber alle beteiligten Regime haben auch ein fundamentales gemeinsames Interesse und eine Zusammenarbeit: die Unterdrückung und Steuerung der Menschenmassen. Alle großen player sind kapitalistisch-oligarchisch-antidemokratisch strukturiert, ob sie sich USA oder China oder Russland oder sonstwie nennen, und an der Verteidigung solcher überholter Systeme, mit denen sie die Menschheit belasten, belästigen und umbringen, sind sie gemeinsam interessiert.
Deswegen sollen wir wohl an Massenmord und Vertreibung wie in Gaza uns gewöhnen – mehr wird andernorts folgen – und meinen alles hinnehmen zu müssen.
Derzeit scheint es schwierig sich vorzustellen, wie es anders werden kann. Das wird sich ändern.
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