Die gegenwärtigen Äußerungen von europäischen Politikern und Journalisten zum Eklat zwischen Trump und Selensky scheinen mir vor allem einen hohen Grad an Realitätsfremdheit zu bekunden. Sie haben mit Trumps Plänen und der Problematik der eigenen Lage wenig zu tun.
Mir scheint, als wolle Trump absichtlich die Genannten dazu provozieren, „Solidarität mit Selensky“ oder der Ukraine zu psalmodieren und weitere Aufrüstungen für deren Unterstützung zu verlangen oder gar bereits in die Wege zu leiten – Aufrüstungen, die erklärtermaßen ohne den letztlichen Schirm der USA ohnmächtig wären – und weitere Feindschaftsbekundungen gegenüber „Putin“ abzugeben.
Ich hatte Trumps Design bisher so gesehen: Russland von China abkoppeln, die nicht-russische Ukraine aussaugen und die europäischen Staaten in eine letztlich von den USA abhängige, d.h. von den USA steuerbare Position von halb Krieg halb Frieden gegenüber Russland zu bugsieren. Diese Konstellation würde den USA bei ihren großen Geschäften mit Russland und der Ukraine nicht wesentlich im Wege stehen, aber in Europa die Ökonomie, die Moral und den europäischen politischen Zusammenhalt dauerhaft ruinieren. Die bisherigen Reaktionen von Merz, Macron, Stamer (UK) scheinen das zu bestätigen.
Aber in diesem misstönigen Chor, dessen Stimmführung die genannten Herren beanspruchen, singen auch weitere Stimmen. Aus der Partei Die Linke meldete sich der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke im Interview mit der Berliner Zeitung v. 03.03. 25 (Die Zeitung titelt „Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen?“) und ließ durchblicken, dass seine Partei einem von Merz einzubringenden Schuldenpaket für die Aufrüstung sich nicht völlig versperren würde vorausgesetzt, es enthielte gleichzeitig auch Zusagen für ‚nachhaltige Investitionen in die Zukunft unseres Landes“. Hier stellt sich mir die Frage, wie man von Nachhaltigkeit und Zukunft reden kann, wenn man die Politik der permanenten Kriegswilligkeit zur Grundlage macht.
In der Tageszeitung „TAZ“ erscheint eine ganzseitige Anzeige einer Firma, die Drohnen für das Militär verkaufen will (Berliner Zeitung v. 03.03.25).
Betreffs der AfD vermerkt die gleiche Ausgabe derselben Zeitung, diese Partei sei „seltsam still“.
Rein theoretisch sind andere, für die Bevölkerung Europas günstigere geostrategische Varianten denkbar. Nicht nur die Ukraine als ganzes Land, auch Russland zu großen Teilen sind bekanntlich ebenfalls europäisch. Aber ich bin nicht in der Stimmung, diesem von innen her zerfressenen und dem Untergang entgegengehenden korrupten und verlogenen System durch gute Ratschläge an europäische Politiker das Überleben zu verlängern zu versuchen. Ich schreibe das Obige, um das Ausmaß der Unfähigkeit dieser Politiker zu kennzeichnen, die jetzt von europäischer Aufrüstung, Solidarität mit Selensky und ähnlichen Schemata reden, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen versuchen und damit genau die Trumpsche Variante von „Multipolarität“ unterstützen, die Europa maximal schwächt, von den USA noch abhängiger macht und an seiner inneren Zerstörung sich freut. Den Phrasen a la ‚wir müssen von den USA uns unabhängiger machen‘, ‚wir halten zu Selensky‘, ‚wir wollen für Europa strategische Autonomie‘, ‚ein von der Bevormundung durch den schrecklichen Trump sich emanzipierendes Europa wird die Führungsmacht der freien Welt‘ usf. steht die Realität gegenüber: diese schimpfenden Politiker sind gerade dabei genau so zu handeln, wie Trumps Plan und der Propagandacoup mit Selensky im Weißen Haus sie haben wollen.
—–
Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion: diese musste ich schon vor mehreren Jahren abschalten wegen dauernden Missbrauchs für Webmüll und dergleichen. Bemerkungen zu meinen Beiträgen daher bitte an meine e.mail-Adresse wagrobe@aol.com. Ich werde jede Zuschrift, die irgendetwas Sachliches enthält, dann im Anhang zu meinem jeweiligen Beitrag auf dieser page veröffentlichen, wenn nicht vom Absender anders verfügt wird.