Jamaika-Koalition, Merkel und Grüne erstmal abgewendet.

Das Projekt, unter der Führung von Merkel und Einbeziehung der Grünen eine Bundesregierung zu bilden, ist gescheitert wegen des Einspruchs der FDP.

Mehrere Journalisten vermitteln in ihren Artikeln über die Verhandlungen und ihren Mutmaßungen über die Motive der FDP einen recht interessanten Eindruck: in wesentlichen Punkten habe sich ein politischer Block zwischen der Merkel-CDU und den Grünen abgezeichnet (die CSU unter Seehofer folgt letztlich immer der größeren CDU).

Der FDP, die in Fragen der Steuerpolitik, der Migrationspolitik und des sog. Klimaschutzes sich im Wahlkampf anders definiert habe, seien von Merkel und den Grünen keine Kompromisse zur wenigstens teilweisen Berücksichtigung ihrer Vorstellungen eröffnet worden, und ihr Ausstieg daher konsequent.

 

Warum bin ich der Meinung, dass hier eine unheilvolle mögliche Koalition zu Recht einen Tritt gegen das Schienbein bekommen hat – (was allerdings noch zu wenig ist für eine mögliche bessere Konstitution künftiger Bundesregierungen)?

Ein paar Stichpunkte zu meiner schon lange immer wieder geäußerten Sicht der Merkel-Politik, von denen ich weiterhin ausgehe, möchte ich hier anreißen. Ich habe zwar zwischenzeitlich unter geostrategischen Gesichtspunkten Merkel wg. ihrer internationalen Initiative zu den Flüchtlingsströmen aus dem Vorderen Orient Anerkennung gezollt. Aber die grundsätzlichen Kritikpunkte bestehen weiter, s. meinen Beitrag aus 2011 „Der Ruin Deutschlands – System und Ziel“.

Was die innere Entwicklung Deutschlands betrifft, ist Merkels Bilanz zerstörerisch.

Merkel ist immer der mainstream-Linie der dominierenden Kapitalmächte in Europa gefolgt. Sie ist eine „Europäerin“ des Brüsseler Typs. Hier gelten letztlich die Interessen des ganz großen Geldes, der finanzkapitalistischen Spitzenschichten des Kapitalismus, denen die europäische Bürokratie und exemplarisch ein Gebilde wie die EZB als politische Substruktur dienen. Auf diesen Ebenen herrscht eine außerordentliche Verachtung des Bürgers, der Demokratie und berechtigter nationalstaatlicher Traditionen, Forderungen und Strukturen. Finanzkapitalistischer Raub an Volkseigentum, Korruption in größtem Stil, Kriminalität sind hier an der Tagesordnung.

Das Finanzkapital, in Europa, in den USA, in der globalisierten kapitalistischen Welt, und noch unverschämter und direkter in China,  will einen entmündigten und mental reduzierten Menschen als Standardtyp des Bürgers. Man will der breiten Masse immer weniger Bildung, immer weniger freie Information, immer weniger Einfluss auf politische Entscheidungen zugestehen. Zwar braucht man in Europa andererseits wegen des internationalen Überlebenskampfes gegenüber solchen Mächten wie den USA oder dem aufsteigenden China auch Spitzenkräfte, aber die Masse muss dümmer und daher besser beherrschbar werden. Der Bürger soll als Arbeitskraft und Konsument durchfunktionalisiert werden, selbst das Bargeld als letztes Residuum ökonomischer Selbständigkeit soll auf mittlere Sicht weg.

Es hat nie klare politische Maßnahmen von Merkel-geführten Regierungen gegen solche Tendenzen gegeben, sie wurden unter der Hand und teilweise offen begünstigt. Der Verfall des Bildungswesens in Deutschland spricht eine schmerzlich deutliche Sprache. Auch wenn SPD und Grüne hier die Avantgarde der zerstörerischen Kräfte bilden – von Seiten der Merkel-geführten CDU und der von ihr geführten Regierungen wurde dem kaum Widerstand entgegengesetzt. Die Merkel-CDU ist die Partei des zeitlich etwas mehr gestreckten Ruins, der die gröbsten Anstößigkeiten umgeht, um sich umso gründlicher durchzusetzen.

Aber es ist in Europa nicht so leicht, die lange gewachsenen und erkämpften kulturellen und zivilisatorischen Standards zu zermürben; vielleicht geht es auch von daher hier bis jetzt noch nicht so recht voran mit dem Raubbau.

Der Kapitalismus der reichen Länder kämpft weltweit mit Grundproblemen wie der sog. Überakkumulation, den eigenen gigantisch weiterwachsenden Produktivkräften, die nicht einzupassen sind in die historisch gewachsenen Märkte, die herrschenden Eigentums- und Profitstrukturen, auch die bisherigen Machtblöcke,  und auch nicht  in den weltweiten Gegensatz zwischen wenigen reichen entwickelten Nationen und der großen Masse auf der Welt, die auf niedrigem und niedrigstem Lebensniveau festzuhalten für eben diesen Kapitalismus Grundgesetz zu sein scheint.

Die finanzkapitalistisch-bürokratische Ideologie zur Bändigung der kapitalistischen Verwertungsproblematik findet von daher gern zu „Lösungen“ wie der systematischen Vernichtung von Produktivkräften, ja sogar bestimmter Kapitalballungen selbst, um das Gesamtsystem noch irgendwie flott zu halten.

Hierzu gehören willkürliche Kriege, gern auch mit Millionen von Opfern – besonders beliebt sind sie beim US-Kapitalismus, dem bisherigen Weltzentrum des Finanzkapitals -,  aber auch solche willkürlichen, scheinbar bloß ökonomischen,  systematischen Zerstörungsakte an Produktivkräften, wie sie gerade Deutschland – insbesondere unter Merkel – praktiziert.

Hier werden z.B. in der Energieproduktion und –versorgung die existierenden, zuverlässigen, kostengünstigen und entwicklungsfähigen Systeme (Kernenergie und Kohle) per Regierungsdekret abgewrackt, damit völlig neue Systeme errichtet werden können, die jedenfalls technisch unnötig und sogar schlechter, aber, gottseidank sagt die Kapitalseele, teurer sind. Wenn auf diese Weise im Lauf einiger Jahrzehnte Billionen Euros zusätzlich aus den Taschen der Bürger mobilisiert und in die kapitalistischen Profitkanäle geleitet werden können – das nennt sich erneuerbare Energien -, dann ist einer dringenden Not des Gesamtsystems wenigstens ein Teil Linderung verheißen. Für eine solche Politik steht Merkel exemplarisch. Das Ausmaß politischer Lügenhaftigkeit und medialer Dauerbeschallung („Klimawandel“ müsse bekämpft werden) hat unter ihr Dimensionen erreicht, von denen ein Goebbels nur träumen konnte.

 

Gerade der deutsche Kapitalismus, der in pcto. wissenschaftlich-technisch fundierter industrieller Effizienz noch immer bestimmte weltweite Führungspositionen einnimmt und aufgrund seiner internationalen Erfolge noch für eine gewisse Stabilität auch im Ursprungsland und Europa sorgt, wird von der genannten kapitalistischen Grundproblematik umgetrieben. Wenn gerade auch er daran mitwirkt, die Produktivkräfte weiter zu beschleunigen, dann mag er damit zwar einerseits in vielen Teilen der Welt durchaus willkommen sein, die dergleichen dringend brauchen, muss aber andererseits umso deutlicher selbst spüren, dass er, jedenfalls in entwickelten Zonen, die kapitalistischen Grundprobleme nur verschärft. Seine Hinwendung zu einer Merkelschen Politik der bürokratischen Vergewaltigung von Markt- und Technik-Kräften ist von daher verständlich, obwohl ein anderer Teil seines Wesens, der progressive, sich dabei in Krämpfen windet.

 

Eine reguläre, bundesregierungsmäßige Verblockung der Merkel-CDU mit den Grünen, der Vorreiterpartei der Rettung des Kapitalismus mit solchen Methoden wie den eben beschriebenen, der Vorreiterpartei seiner kulturellen Degeneration, Verfaulung und Rückwärtsentwicklung hätte höchstwahrscheinlich nicht nur eine Fortsetzung, sondern eine Verstärkung der negativen Leitlinien der Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte  mit sich gebracht. Deswegen ist so ein Tritt gegen das Schienbein nicht schlecht, wie ihn jetzt Herr Lindner riskiert. Ob daraus in der weiteren, bis jetzt recht unklaren Entwicklung etwas Besseres resultiert? Dazu braucht es allerdings mehr als eine Lindner-FDP.

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Zu den internationalen Abhängigkeiten der asiatischen Ökonomien

Angaben über die globalen ökonomischen Verflechtungen Asiens mit EU, USA und innerasiatisch mit China, Japan etc.: Handel, Auslandsinvestitionen, Produktionsketten etc.

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Worin bestehen eigentlich die prinzipiellen Unterschiede zwischen einem IS und ähnlichen Killerorganisationen, und den USA-Regierungen?

Darin, dass man terroristisch Massen unbeteiligter friedlicher Menschen umbringt, um radikale Vorstellungen von Ausbeutung und Weltherrschaft zu befriedigen? Dass man fundamentalistische Dogmen als Rechtfertigung herumposaunt?

Wohl in der Größenordnung und Systematik, aber nicht im Prinzip. Wenn es  eineinhalb Millionen Menschen sind, die seit 1991 durch direkte militärische Gewalt der USA und ihrer Verbündeten, durch die Zerstörung von Infrastruktur im Irak und anderswo ums Leben gekommen sind, dann können Al-Qaida, der IS und ähnliche Marodeure sicher kaum mithalten.

Das Buch des arabischen Journalisten Aktham Suliman („Krieg und Chaos in Nahost. Eine arabische Sicht.“ Nomen-Verlag Ffm. 2017) rekapituliert die Geschichte der Kriege der USA und Verbündeter aus dem „freien Westen“ im Irak, in Syrien,  im Raum zwischen Libyen und Afghanistan seit 1991.

Suliman vermeidet es, sich geostrategisch-analytisch tiefgehend zu engagieren. Er spricht eher von ökonomischen Interessen, von Energiepolitik etc., („Krieg um Öl“), wenn von den übergeordneten Zielen der USA und ihrer Verbündeten die Rede ist, in einer auch von vielen anderen Autoren bevorzugten, leider  etwas oberflächlichen Weise. Dass es den USA seit 1991 um die Durchsetzung und Anerkennung als weltweit unanfechtbarer Militärtyrann gegangen ist, kommt aber immerhin am Rande zur Sprache. Auch dass mittlerweile die Kräfteverhältnisse sich in dieser Hinsicht für die USA ungünstig entwickeln aufgrund der zunehmenden Rivalität mit China und wegen der nicht recht einzupassenden Rolle Russlands – auch aufgrund des eigenen gesellschaftlichen Verfalls und Kräfteverlusts der USA, möchte ich hinzufügen -, das  deutet er am Ende immerhin an.

Aber in der Kritik an der durch und durch verlogenen und verdorbenen Rechtfertigungs-Maschine, den Propagandalügen der Regierungen und der mit ihnen kollaborierenden Medien bringt Suliman viele wertvolle Beispiele und Rückblicke.

Eine starke Seite des Buches liegt in der Nachzeichnung der Zerstörungen in den Mentalitäten der betroffenen Länder. Vorstellungen wie arabischer Nationalismus, linke, sozialismusnähere Ideen, bürgerlich-kapitalistischer Liberalismus wurden lt. Suliman durch die jüngste Geschichte weitgehend diskreditiert und durch die Neubelebung islamischer und islamistischer Orientierungen bei vielen Menschen verdrängt. Von arabischer Einheit bspw. spricht lt. Suliman niemand mehr, nachdem die USA gezeigt haben, wie die verschiedenen arabischen Staaten sich immer wieder gegeneinander ausspielen lassen, ob das Ägypten und Syrien gegen den Irak  oder die Golfstaaten gegen Syrien sind.

Unter der Fuchtel von militärischen und gesellschaftlichen Katastrophen erscheint der Islam, lt. Suliman, vielen Menschen, anders als in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, und in einer Art von Rückwärtswendung, eher als das Eigene, Verlässlichere. Er findet, auch als kultureller Modus vermeintlicher Selbstbehauptung, gegen den brutalen kolonisierenden Westen wieder Zuspruch.

Wenn der Islam sein Haupt wieder erhebt und von den westlichen Propagandisten zu weiteren Rechtfertigungen gewalttätiger Abgrenzungen genutzt wird, dann ist es ein Islam, den so der Westen selbst provoziert hat und weiter provoziert.

Es gibt bei Suliman keine politischen Empfehlungen für Wege aus der heutigen Lage.

Man sollte sich Gedanken machen über praktische menschliche Solidarität und sie praktizieren, wie dies viele Mitbürger insbesondere seit dem Flüchtlingsstrom 2015  getan haben und tun. Man sollte auch die auseinanderdriftenden Interessen der verschiedenen kapitalistischen Blöcke genau analysieren. Die USA haben ihre Kriege im betroffenen Raum vor allem zwecks Gewinnung strategischer Positionen im eurasischen Raum geführt und tun das noch weiterhin. Die engere Einkreisung Russlands mit Militärstützpunkten von Europa bis nach Afghanistan gehörte zu den erkennbaren strategischen Zielen; aber damit ist die Frage schon seit langem nicht erschöpft. Es geht längerfristig um das im Vergleich zu Russland längerfristig viel stärkere China und dessen Ambitionen, die Vorherrschaft der USA über den eurasischen Raum abzulösen. Die Interessen Europas unterscheiden sich hier sehr deutlich von denen der USA, aber auch von denen Chinas und in gewissem Umfang auch von denen Russlands. Mit solchen Verwüstungen jedenfalls, wie die USA sie in der unmittelbaren südöstlichen Nachbarschaft Europas anrichten, kann Europa nicht mehr leben. Die europäischen Staaten müssen hier versuchen, konstruktivere Rollen zu spielen. Angesichts ihrer eigenen kapitalistischen Ausbeutungsinteressen, die plastisch hervortreten z.B. in Fortsetzungsformen der früheren Kolonialpolitik Großbritanniens und Frankreichs, ist das keine unkomplizierte politische  Situation.

Sehr wichtig sind auch die kulturellen Fragen, bspw. wie man in Medien, Kultur und Alltag mit Fragen der islamischen Kultur und Mentalität umgeht. Angesichts der üblen imperialistischen Vergangenheit auch der europäischen herrschenden Klassen gegenüber den vorwiegend vom Islam geprägten Völkern des Vorderen und Zentralen Orients sind hier vor allem erst einmal Zurückhaltung und Sensibilität gefragt. Wie jede Kultur und Religion hat die islamische ihre konkreten Wurzeln in bestimmten Lebensverhältnissen, über die die Menschen selbst keine oder wenig Kontrolle gehabt haben und noch haben. Man kann die Menschen außer in individuellen Fällen nicht verantwortlich machen für Rückständiges – dessen es im übrigen auch in Europa noch mehr als genug gibt -, sondern muss sich auch selbst reflektieren, wenn man das Rückständige bei anderen kritisiert.

 

 

 

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Zum Andenken an Hartmut Dicke (Klaus Sender) – Politische Kreativität und kulturhistorische Sensibilität

Hartmut Dicke hat seine politische Tätigkeit im Rahmen der  – vorwiegend studentischen – revolutionären Aufwallungen Ende der 60er Jahre, vor rund 50 Jahren begonnen. Er wurde aufgrund seiner Einsatzbereitschaft, seiner Geradlinigkeit und intellektuellen Schärfe bald zu einer wichtigen Person in den zahlreichen Auseinandersetzungen innerhalb der damals entstehenden „ML“-Bewegung („Marxisten-Leninisten“) und der folgenden Bemühungen, eine KPD/ML zustande zu bringen.

Der letztliche Misserfolg dieser Phase,  der bald in einen Zustand organisatorischer Getrenntheit mehrerer KPD/MLs auslief, zwang ihm und einem Kreis von Mitkämpfern zunächst die ungewollte organisatorische  Form einer separaten KPD/ML mit dem unterscheidenden Zusatz „Neue Einheit“ auf.

Diese Organisation schaffte es in ständigen und scharfen Auseinandersetzungen mit dem politischen System der BRD  und mit anderen sich auf „den ML“ stützenden kommunistischen politischen Organisationen nicht einfach nur sich zu halten, sondern sich rasant politisch eigenständig zu entwickeln. Das wesentliche Verdienst liegt bei Hartmuts ständiger Arbeit an der politischen Analyse und seiner straffen organisatorischen Führung. Mitte der 90er Jahre benannte die Organisation sich um in „Gruppe Neue Einheit“.

Anfänglich in der ML-Bewegung von einer politischen Doktrin ausgehend, die auf dem theoretischen Studium früherer kommunistischer Bewegungen  und teilweise abstrakten oder irreführenden  Lehrsätzen fußte, entwickelte Hartmut Dicke im Rahmen der von ihm geführten Organisation vieles weiter, immer in Richtung größerer gesellschaftlicher Konkretheit und auch historischer Neubewertungen.

Die Auseinandersetzungen mit den jeweils aktuellen allgemeinen politischen Fragen hatten jederzeit große Spannweite. Sie reichten von der gewerkschaftlichen Arbeit im eigenen Land  zu den Fragen der Entwicklungen in China und zu der gesamten internationalen Auseinandersetzung mit Kapitalismus, Imperialismus und Sozialimperialismus. Immer zielte sie auf die Entwicklung einer internationalistischen revolutionären proletarischen Bewegung.

Die Stringenz der Beziehung auf die Gesamtheit des internationalen Klassenkampf  verschaffte der Organisation unter Hartmut Dicke im Lauf der Zeit immer mehr reales Wissen und die Fähigkeit zu treffenden Analysen.

Herausragende Beispiele hierfür bereits aus der Zeit ab 1975 sind z.B. der Kampf gegen die beginnenden Produktionsverlagerungen, gegen die sog. „Kampagne gegen Kernenergie“ und überhaupt gegen grün-alternative Vorstellungen, deren innerster Antrieb aus der vergeblichen Hoffnung sich speist, den Kapitalismus irgendwie letztlich zu konsolidieren – und die verblödende imperialistische Privilegiertheit reicher Nationen auf die Spitze zu treiben.

 

Hartmut Dicke stieg bis zu seinem überraschenden und noch immer ungeklärten Tod im April 2008 immer tiefer auch in übergeordnete Fragen der Entwicklung des Sozialismus und Kommunismus weltweit ein. Es entstanden bspw. Analysen der zum Sozialimperialismus degenerierten Sowjetunion,  zur Rolle Mao Zedongs und insbesondere der Kulturrevolution in China und zur Entwicklung des Drei-Welten-Schemas der internationalen Politik unter Mao.

Viele dieser Ergebnisse wurden im Rahmen der Möglichkeiten der Organisation in die öffentliche Diskussion eingebracht, dazu zählen auch Millionen im Lauf der Jahrzehnte verteilte Flugblätter für Betriebe und andere Teile der Öffentlichkeit. Ab Ende der 90er Jahre gewann dann die Propaganda im Internet immer mehr an Bedeutung.

Die Organisation beteiligte sich auch  immer wieder an gemeinsamen Aktionen, Demonstrationen, Kampagnen zusammen mit anderen Kräften, so z.B. gegen die Unterdrückung der Palästinenser (1982), gegen die Irak-Kriege der USA und Verbündeter 1991 und 2003, gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, gegen die Hartz-Gesetze usf. Sie war jederzeit auch stark praktisch engagiert.

 

Aus  dieser Entwicklung muss aber jedenfalls eine Reihe ungewöhnlicher historischer und kulturkritischer Ausarbeitungen Hartmuts besonders herausgehoben werden, die seit 1989 bis 2008 entstanden sind und meiner Meinung nach weiterhin für linke und demokratische Kräfte wichtige Grundlagen, jedenfalls aber enorme Anregungen bieten. Sie haben große Bedeutung, und dies auch  im internationalen Rahmen  .

Hier ist vor allem die Schrift „Leninismus und Zivilisation, Einführung zur Kritik“ zu nennen  (1989, erschienen noch unter dem Pseudonym Klaus Sender).

In der Auseinandersetzung mit Lenins Weg in der  Agrarfrage Russlands, zentriert um die Frage der russischen Dorfgemeinschaft und um die Gegensätze zwischen Lenin und den Bolschewiki einerseits, Marx und Engels andererseits, legte Hartmut Dicke Grundlagen dar für das Verständnis der Entwicklung der europäischen Kultur im allgemeinen wie auch der speziellen Grundprobleme der weiteren Entwicklung der russischen Revolution.

(Meines Erachtens ist die Sowjetunion letztlich auch, und vielleicht gerade wegen, schwerer Fehlentwicklungen in der Agrarfrage  vom revolutionären Entwicklungsweg immer mehr abgekommen und von Bürokratismus, Schematismus und Chauvinismus  schließlich überwunden worden.  Das steht so nicht bei Hartmut Dicke, aber er liefert mehr als nur Hinweise, dass die Entwicklung von solchen Ausgangspunkten aus aufgeschlüsselt werden könnte.)

Eine andere bedeutende Arbeit: „José Carlos Mariátegui und kulturelle Fragen der peruanischen Revolution“ (1997, ebenfalls noch unter dem Pseudonym Klaus Sender).

Mit der Arbeit „Über die Herkunft des Judentums – Entwicklung und Bedeutung“ (2003) hat es Hartmut Dicke unternommen, kulturelle Grundfragen, die uns bis heute in vielfältiger Form bewegen, von ihrer Entstehung her zu beleuchten, die im 2. und 1. Jahrtausend v.u.Z. anzusiedeln ist.

Überhaupt befasste sich Hartmut Dicke, neben ständig fortgesetzter tagespraktischer Tätigkeit, immer intensiver mit langzeitigen kulturellen und historischen Voraussetzungen der Möglichkeit heutiger revolutionärer Bewegungen. Sein umfangreiches und präzises historisches Wissen und seine Feinfühligkeit in kulturellen Dingen unterscheiden ihn von Schematikern.

Neben der Kritik an Lenin sind hier zu nennen mehrere Komplexe, die intern bearbeitet und diskutiert wurden, aber leider nicht mehr das Stadium abgeschlossener öffentlicher Beiträge erreicht haben: so zur chinesischen Geschichte und Kultur, zu modernen weltanschaulichen Richtungen wie der „Frankfurter Schule“, und schließlich, wohl das wichtigste Projekt überhaupt, zur Kritik an Marx.

Hartmut Dicke zeigte sich fähig alles zu prüfen und, wenn notwendig, scharf zu kritisieren, was ursprünglich unter dem Stichwort „Marxismus-Leninismus“ als Grundlage und Ausgangspunkt genommen worden war und hatte gelten müssen. Die historische Konkretheit und damit die Tauglichkeit für die Fortsetzung der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus, in welchen Formen auch immer, setzte er für seine Arbeit und die der Organisation fortschreitend durch.

Internationale kulturelle und kulturgeschichtliche Aspekte rückten dabei sehr stark ins Zentrum.

Diese sind weiterhin höchst produktiv; dem grassierenden linken (oder schon länger kaum noch linken) Dogmatismus und Ökonomismus gegenüber erst recht. Die Rolle der USA und des von ihnen vertretenen – und bis jetzt noch geführten – internationalen Kapitalismus hat eben auch sehr spezielle eigene kulturelle Grundlagen, ebenso die chinesische Revolution, und nicht zuletzt der heutige Aufstieg des auf seine eigene sehr spezielle Weise kapitalistischen, herausfordernden China.

Kurz vor seinem Tode konnte Hartmut Dicke noch eine Analyse zum Verhältnis von proletarischer Revolution und nationaler Frage Deutschlands veröffentlichen, unter dem  Titel „Die Doppellage am Ausgang des 1. Weltkrieges“ (2008).

Niemand ist ohne Fehler: Hartmut Dicke zögerte manchmal zu lange, sich von lange gehegten Anschauungen zu trennen; er beklagte selbst mitunter, dass er mit wichtigen Arbeiten zu spät in die Öffentlichkeit gelangt sei. Eine der Ursachen dürfte in einer gewissen Ablenkbarkeit und Provozierbarkeit durch nebensächlichere Felder von Auseinandersetzungen zu suchen sein. Ein besonders problematischer Fall einer zu lange konservierten persönlichen Beziehung gehört mit zu seinen Hemmschuhen.

Der nach Hartmut Dickes Tod bis heute noch unter „Gruppe Neue Einheit“ bzw. „Verlag Neue Einheit“  firmierende Restbestand an Personen, von dem ich mich ab dem Jahre 2010 getrennt sehen musste, hält immerhin das publizierte Erbe Hartmut Dickes öffentlich verfügbar. Was den eigenen Anspruch dieser Leute auf Fortsetzung seiner Politik betrifft, sieht es allerdings kümmerlich aus.

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

 

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Interview mit einem arabischen Journalisten

Interview mit dem arabischen Journalisten Aktham Suliman über die sog. Anti-IS-Rückeroberung von Raqqa in Syrien durch USA etc. und,  wichtiger, über die Vorgeschichte von Kriegen und Islamismus von Afghanistan bis Libyen  in der Region seit 1991.

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Die Krise Griechenlands und der EU, wie sie ein Funktionär der finanzkapitalistischen Ordnung sieht – und Oligarchen, Kriminalität und Korruption auf höchster Ebene ausblendet

 

Notizen  zu dem Buch von Giorgos Papakonstantinou „Game Over. Griechenland in der Krise:  Der Insiderbericht“. Or. Engl., 2016 Kyriakos Papadopoulos Publishing S.A , dt.Kolchis Verlag Wettingen (CH) 2017

Das Buch ist über längere Passagen hin interessant und flüssig geschrieben.

Allerdings müssen die Grundkategorien des Autors sehr kritisch beleuchtet werden.

Den Autor interessiert nicht primär die griechische Gesellschaft, insbesondere die Masse der Bürger, sondern das standing Griechenlands, d.h. seiner zeitweiligen Regierung unter Führung der Partei PASOK, gegenüber den internationalen „Finanzmärkten“.

Anders ausgedrückt: welche Politik hat er als Finanzminister dieser Regierung gemacht, und welche Politik hält er im weiteren für richtig, damit Griechenland trotz seiner unendlichen Verschuldung, seiner international ständig defizitären Ökonomie  und der geringen eigenen Finanzkraft (soweit sie sich im Regierungsbudget niederschlägt), weiterhin Geld von den sog. Märkten bekommt.

Reformen des griechischen Systems interessieren ihn vorerst unter dem Aspekt, ob sie geeignet sind, den „Märkten“  das Bild zu vermitteln, man bekomme sein Geld – natürlich mit Gewinn –  wieder zurück, wenn man z.B. griechische Staatsanleihen kauft oder in die griechische Ökonomie inverstiert.

Die sozialen Katastrophen, denen die griechische Gesellschaft im Laufe der Krise Griechenlands  und der EU unterworfen wurden und weiterhin werden, werden von Papakonstantinou  zwar nicht völlig ausgeblendet, sondern durchaus erwähnt und mit einigen teilnahmsvollen Sätzen gewürdigt. Allerdings behauptet er, sie seien unvermeidlich, weil die früheren Regierungen Griechenlands mit ihrer unverantwortlichen Politik   das Land in die staatliche Zahlungsunfähigkeit geführt hätten und seiner eigenen Regierung (ab 2009) nichts übrig gelassen hätten, als zunächst einmal der griechischen  Gesellschaft gegenüber Härte zu zeigen und das Vertrauen der Märkte neu zu erobern.

Er bemerkt zutreffend: auch das Management der EU hat die griechische Misswirtschaft bis zu dieser Zeit laufen lassen. Ökonomisch starke Länder wie Deutschland  und Frankreich hätten durchaus von ihr mitprofitiert – bis dann eben Ende 2009 mit dem Antritt der Regierung Andreas Papandreou  und ihrem Finanzminister Papakonstantinou  offenbar gemacht werden musste, dass die Kreditwürdigkeit Griechenlands null und der Zusammenhalt der EU in Frage gestellt waren.

Eigentlich aber kann man das Buch in die Tonne kloppen, weil  Papakonstantinou  ein Grundproblem, wenn nicht sogar das Grundproblem Griechenlands und aller Rettungen durch EU und IWF nicht einmal anspricht: die Sonderstellung der sog. Oligarchen, der Inhaber von Reedereien, Medien, Fußballklubs, Flughäfen, Bergwerken u.v.a.m., die in diesem Land außerhalb des Gesetzes und über demselben stehen.

Das griechische Parteiensystem gehört zu ihrer Klientel, sie bearbeiten die Mentalität des griechischen Volkes mittels der Medien, die ihnen anscheinend überwiegend gehören.

Ihre Vermögen liegen in der Schweiz, Liechtenstein, Monaco und anscheinend v.a. in London. Dass sie dort ebenfalls über den Gesetzen stehen, darf man mit einigen Gründen vermuten. Dass auch EU-interne Steueroasen wie Luxemburg oder die Deutsche Bank mit von der Partie sind, will ich mangels Kenntnissen weder bestreiten noch ausschließen.

Im Jahre 2015 kam es im Zusammenhang mit dem Amtsantritt  der Regierung Tsipras (Syriza) und ihres ersten Finanzministers Varoufakis zu einigen erneuten Hinweisen auf diese Strukturen, in internationalen und auch deutschen Medien. Man tippe in die Suchmaschine „Griechenland Oligarchen“, um solche Beiträge nachzulesen.

Beleuchtet wurden im Grundzug folgende Strukturen: die finanzielle Schwäche des griechischen Staates ist im Spiegelbild die finanzielle Stärke der Auslandsvermögen der Oligarchen sowie auch weiter unten stehender Vermögender Griechenlands, reicher Anwälte, Ärzte usf., die alle keine oder kaum Steuern zahlen und im Verlauf der Krise erst recht ihre Gelder aus dem Land abziehen.  Es ist von Vermögen von 60 Milliarden Euro die Rede. Wahrscheinlich ist das eine zu geringe Zahl.

Papakonstantinou  erwähnt zwar die unteren Schichten Vermögender und spricht auch von einigen Maßnahmen, hier  endlich ein paar Steuern einzutreiben, er erwähnt aber die Oligarchen nicht.

Keine bisherige Regierung, auch nicht die von Tsipras trotz ihrer Ankündigungen von 2015, hat hier etwas zustande bekommen.

Das Thema verschwand dann auch aus den Medien, die es 2015 für kurze Zeit aufgenommen hatten – wohl um die Regierung Tsipras zu stützen, die eigentlich Anti-EU war und dem gesamten Rettungsprogramm der EU ursprünglich den Todesstoß versetzen wollte. Das entsprach einer starken Linie innerhalb eben dieser bestimmten Medien.  Bald wurde Tsipras von der EU gezwungen, damit etwas zurückzustecken.

Auch in schwerstkriminelle Aktivitäten wie Heroinschmuggel und andere umfangreiche Schmuggeleien sollen zumindest bestimmte Oligarchen verwickelt sein.

Die Spitze der Anschuldigungen von 2015 besteht in der Aufdeckung, dass die Rettungsprogramme der EU genau die Oligarchen erneut bereichert haben, die eigentlich an derjenigen  Misere die Kernschuld tragen, die doch von den Rettungsprogrammen angeblich geheilt werden soll.

Bspw. wurden ihre Banken mit EU- und IWF-Geldern rekapitalisiert, und die von der EU und dem IWF geforderten Privatisierungen griechischer Unternehmen und Ressourcen sollen ihnen zusätzliche fette Beute in ihre Konglomerate spülen. Mit dem aus dem griechischen Volk in der Krise unter den Austeritätsprogrammen zusätzlich ausgesaugten Reichtum investieren sie weiter in das internationale Finanzsystem, das an den Rettungsprogrammen seinerseits weiter verdient und sich noch größere Teile der griechischen ökonomischen Substanz aneignet.

Man kann sich kaum vorstellen, dass die verantwortlichen Politiker der maßgeblichen EU-Länder wie Deutschland und Frankreich und in der EU-Bürokratie von diesen Zusammenhängen nichts oder wenig wissen.

Natürlich wissen sie davon, weil der Reichtum der Milliardäre in und außerhalb der EU, der legale, der halblegale, der kriminelle und der schwerkriminelle Reichtum, einschließlich auch der zig-Milliarden der verschiedenen Mafien, Camorren, der Drogen- und Menschenhändlerkartelle, die Europa ebenso durchziehen wie die Welt außerhalb, –  weil  diese ganze Mischung der Gelder die  Substanz des finanzkapitalistischen Systems bilden, von dem ihre Staatshaushalte  leben –  das sie letztlich selber bezahlt.

Die Aktivitäten eines selbst vom internationalen Finanzkapitalismus abhängigen Systems wie der EU, insbesondere der Eurozone, zur Stabilisierung Griechenlands und anderer Mitglieder, letztlich zur Stabilisierung auch Deutschlands und der anderen etwas stärkeren Ökonomien sind Aktivitäten zur weiteren Bereicherung der Milliardärsschichten und zur Absicherung des von ihnen kontrollierten kapitalistischen Systems.

Dieses System befindet sich nun allerdings, nach Jahrzehnten einer relativ einhelligen und einvernehmlichen Globalisierung unter klarer Führung der USA und überhaupt des „angelsächsischen“  Blocks,  in einer Phase des Zerfalls, der Neuaufteilung der finanziellen Schwergewichte.

Vor allem der Aufstieg Chinas zum Herausforderer auf industriellem, finanzkapitalistischem und militärischen Gebiet markiert die Herausbildung von Fronten innerhalb des globalisierten Systems. Die EU, selbst ein nicht unwichtiger Teilhaber am internationalen Reichtum, d.h. der internationalen Ausbeutung unter dem Schirm der bisherigen Globalisierung, und selbst von den finanzkapitalistischen Strukturen im Innern stark geprägt und kontrolliert, muss nunmehr ihre Haut retten. Sie gerät zwischen China und den USA, mit denen beiden sie äußerst stark verblockt ist, in eine prekäre Position über verschiedenen möglichen Abgründen, seien diese heiße militärische Konfrontation zwischen beiden Supermächten, seien sie ein gemeinsames Spiel beider gegen Europa. Die USA haben den militärischen Block im Prinzip aufgekündigt und treten auf verschiedenen Schauplätzen, z.B. im Falle Syrien, seit längerem schon in offenen Gegensatz zu europäischen Interessen.

Es ist dieser Hintergrund, vor dem sich der Prozess eines stärkeren finanzkapitalistischen und politischen Zusammenschlusses Europas vollzieht. Die griechische Krise sowie die mehr oder weniger zeitgleichen spanischen, portugiesischen, irischen Krisen usf. bilden die Katalysatoren dieses Einigungsprozesses, aber die übermächtigen Motoren desselben liegen in der internationalen geostrategischen Rivalität, die sich neu entfaltet und neue Bruchlinien bekommt.

Bei Papakonstantinou  findet man kaum Erwähnung dieser übergeordneten strategischen Fragen.

Die europäische Einigung schafft nach innen hin keine Besserung hinsichtlich der Abhängigkeit vom Finanzkapital und seiner gemischtkriminellen Struktur.

Erkennbar ist zwar die Herausbildung eigener europäischer finanzkapitalistischer Schwergewichte, eigener Agenturen wie der verschiedenen Rettungsfonds, und der Kurs auf eine Politik zunehmender Vergemeinschaftung von Schuldenwirtschaft, Staatshaushalten, Bankenkontrollen etc. Das Buch von Papakonstantinou  ist einerseits ein anschaulicher Bericht über die Kämpfe, die in diese Richtung sich anlässlich des Bankrotts seines eigenen Landes und anderer Länder entwickeln, andererseits aber ein trauriges Beispiel für die Konservierung der üblen korrupten, kriminellen und gemischtkriminellen Strukturen im Innern der EU.  Ob diese in der weiteren Entwicklung vielleicht etwas mehr beleuchtet und bekämpft werden, ist offen. Das Buch weist leider nicht in diese Richtung.

Bezeichnend ist u.a. die Art, wie Papakonstantinou das Phänomen „der Märkte“ behandelt. „Die Märkte“ sind in seinem Verständnis die internationalen Finanzmärkte, aus denen sich u.a. die Staaten, auch die Staaten Europas, finanzieren. Man muss es eigentlich so ausdrücken: von denen ihre bankrotten Staatshaushalte und damit ihre gesamte Politik abhängen.

Papakonstantinou  vermeidet es, diese „Märkte“ zu analysieren. Welche Rolle spielen darin bspw. die bisherige „angelsächsische“ Dominanz (USA+London), in welchem Maße dient diese Dominanz den geostrategischen Interessen der USA, auch und gerade wenn diese im Gegensatz zu europäischen Interessen sich entwickeln?

Von den Störfeuern, die diese „Märkte“ und die von ihnen abhängigen Medien immer wieder gegen die europäische Rettung Griechenlands, letztlich sogar in manchen Phasen gegen die EU-Zugehörigkeit  Griechenlands zu zünden wissen, gibt er zwar viele einzelne Beispiele, ohne aber einen analytischen Zusammenhang zu versuchen.

Papakonstantinou  erklärt „die Märkte“ für „irrational“. Das sind sie nur, wenn man ihnen selbst untergeordnet ist, in ihnen und für sie zu funktionieren hat und nicht beabsichtigt, aus solchen Abhängigkeiten herauszutreten, sie politisch-wissenschaftlich zu analysieren und der Gesellschaft Instrumente an die Hand zu geben, sich selbst aus solchen Abhängigkeiten zu emanzipieren.

 

Das Buch ist ein Lehrbeispiel für die Abhängigkeit europäischer Regierungen und des EU-Systems insgesamt von diesen sog. Märkten. Es zeigt aber auch umgekehrt auf, dass europäische Regierungen mit ihren Entscheidungen fallweise die Märkte beeinflussen können und Finanzströme zum eigenen Nutzen – so wie sie ihn verstehen – anzapfen können.

(Ob andere Regierungen mächtigerer und wesentlich monolithischerer Länder, der USA und Chinas, in ähnlicher Weise von diesen Märkten abhängen bzw. ob sie von anderen Finanzquellen abhängen, und wie stark sie ihrerseits Einfluss darauf haben, von wem und wieviel und zu welchen Konditionen sie Geld bekommen, muss hier ausgeblendet werden. Ich nehme an, dass erhebliche Unterschiede bestehen.)

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Wenn chinesische Milliardäre, die Financial Times und T. Konicz vom Kommunismus schwärmen

 

Vor kurzem fand sich in der „Telepolis“ ein Artikel  des dort oft präsenten Autors Tomasz Konicz, der sich selbst als Kommunist versteht. Die Überschrift: „Kommunismus = Internet und Räte“.

Die Inspiration und wesentliche Kategorien für das, was Konicz für  Kommunismus   hält, stammte interessanterweise aus chinesischen kapitalistischen Quellen und der britischen „Financial Times“. Zwei staatliche Theoretiker aus China wie auch die FT hatten kürzlich das Thema „Big Data, Planwirtschaft und ‚Kommunismus‘“ behandelt, der chinesische Multimilliardär Jack Ma gleichfalls. Hier finden sich weitere Zitate aus dieser Gedankenwelt. Auf Ma und die FT bezieht sich Konicz mit direkten Zitaten, auf den chinesischen Aufsatz nur indirekt.

Konicz umreißt in ihrem Gefolge eine Planwirtschaft, die über restlose Erfassung aller Bedarfs- und Verbrauchsdaten mittels moderner IT-Systeme in Echtzeit sowohl die Schwächen früherer Planwirtschaften wie auch die Grundmängel der kapitalistischen Marktwirtschaft überwinde:

„Letztendlich zeichnet sich hier das Potential einer kommunistischen Echtzeit-Ökonomie ab, in der der Bedarf an Gütern sofort lokalisiert und befriedigt werden kann. Das immer dichtere Netz an internetgebundenen Geräten ermöglicht den Aufbau nahtloser Produktionsketten, die ohne die blindwütige „unsichtbare Hand“ des Marktes auskommen würden: vom Feld über die Produktion und die Distribution bis zum Kühlschrank.

Es zeichnet sich ein neues Paradigma ab: Produktion zwecks Bedürfnisbefriedigung – und nicht um der uferlosen Kapitalverwertung willen, bei dem Bedürfnisse nur ein Mittel zum irrationalen Selbstzweck der Akkumulation von Geldwerten sind. Die Rechenkapazitäten, um das System in Echtzeit zu betreiben, sind schon längst gegeben. Es ist nur noch die kapitalistische Produktionsweise, die diese ihrem Schoss herangereiften Produktivkräfte fesselt, an ihrer freien Entfaltung hindert.“ (Konicz)

Es gibt hier mehrere kleinere Problemchen, die bei Konicz entweder gar nicht oder gerade so eben am Rande erwähnt werden.

Dass diese Planwirtschaft in der Hand von Milliardären und eines Staates wäre, dem die kapitalistische Bereicherung seiner eigenen hohen Funktionäre ebenso essentiell ist wie einem Jack Ma und vielen weiteren neuen Milliardärs-Genossen in China, und dass diese Klasse, mit ihren zahlreichen weiteren Mitgliedern auf weniger hohen Ebenen von Einkommen und Rang, wohl kaum ihre Positionen räumen würde, damit alle Chinesen künftig gleich arm bzw. reich wären, erledigt Konicz hier mit dem letzten Satz. Nur die kapitalistische Produktionsweise muss eben mal verschwinden, dann sind wir im kommunistischen Big-Data-Paradies. Vielleicht kommt ja in China die Phönixfee des himmlischen Ostmeeres herabgeschwebt und fegt sie mit ihrem glitzernden Fächer weg.

Ein weiteres Problemchen: Ökonomie besteht nicht bloß und nicht vorwiegend aus so einfachen und kurzzügigen Zusammenhängen wie „vom Feld über die Produktion und die Distribution bis zum Kühlschrank.“ Ökonomie muss sich nicht nur in der Versorgung einer regional kompakten Bevölkerung mit ein paar Grundlebensmitteln bewähren, sondern in so komplexen und kontroversen Feldern wie: Strategien für die Zukunft  in mehreren Jahren und Jahrzehnten entwickeln, wobei die entsprechenden kontroversen Vorstellungen und Interesse über die Gesamtentwicklung der Gesellschaft, nicht bloß die ökonomische, in Kampf geraten. Sie muss politische Kämpfe, Revolutionen, Kriege bewältigen, sowohl im eigenen wie im internationalen Rahmen.  Ob das Fragen sind, die die besten KI-Apparate auch nur zu konzeptualisieren in der Lage wären, geschweige denn zu bewältigen? Hat sich Konicz darüber einmal Gedanken gemacht?

Einer der Grundzusammenhänge moderner Ökonomie ist die globale Interaktion ganz verschiedener Gesellschaften mit ganz unterschiedlichen Entwicklungsstufen, ökonomischen Systemen und Interessen.

Selbst wenn China seine interne Produktion und seinen internen Konsum datenmäßig eines Tages ganz gut bewältigen würde, was vielleicht für ein paar Monate oder Jährchen denkbar wäre, allerdings ohne dass Umwälzungen in Techniken, Bedürfnissen und Interessen vorkommen, würde der internationale Zusammenhang weiter bestehen und seine Probleme den chinesischen Planern auf den Tisch werfen.

Ist die chinesische Ökonomie überhaupt nur denkbar ohne Rohstoffe aus der ganzen Welt, Absatzmärkte in der ganzen Welt? Sind Rohstofflieferungen aus anderen Ländern, die nicht der chinesischen Planung unterstehen und nicht unterstellt werden können, etwa krisen- und katastrophenfreie Felder? Im Kongo buddeln Massen von entrechteten Halbsklaven unter den Gewehren irgendwelcher warlords die seltenen Erden, das Gold und die Diamanten aus dem Grund, ohne die China nicht weitermachen könnte (nur als Beispiel für viele internationale ökonomische Zusammenhänge). Typisches Einsatzfeld für Jack Mas Algoritmen, oder?

Und wenn internationale Absatzmärkte für die chinesische Produktion unplanbar, wie sie nun einmal sind, sich drastisch verändern, wer trifft die politischen Entscheidungen, wie das Land darauf reagieren könnte? Irgendwelche Automaten? Oder interessengeleitete Menschengruppen?

Die übergeordneten Fragen: welche Klasse beherrscht die planenden Automaten? Wer trifft die  Entscheidungen  (denen dann die Automaten vielleicht passgenaue ökonomische Ausführungsmodelle zustricken könnten, und das sogar schnell –  so viel kann man Konicz wohl zugestehen)  kommen hier bei Konicz nicht vor. Er zitiert hier Fantasien gewisser oberster Geldsäcke der internationalen kapitalistischen Ökonomie (zu denen die chinesischen Bosse inzwischen gehören), über die Planbarkeit ihres Ausbeutungssystems, über die restlose Erfassung aller Aktivitäten ihrer Untergebenen, wie sie eben auch in Londoner Finanzkreisen, im Silicon Valley und an ähnlichem Orten anderswo in der Welt ausgesponnen werden, als Vorboten eines restlos planwirtschaftlichen „Kommunismus“.

Angenommen, Teile der Welt und vielleicht später sogar große Teile, kämen irgendwann politisch in die Hände der großen Masse der Produzenten. Grundbedingungen für die Entwicklung einer neuen, dem Gemeinwohl dienlichen Ökonomie und vielleicht im weiteren von so etwas wie Kommunismus wären also gegeben, einer Gesellschaft, in der die emanzipative Entwicklung aller auch das Ziel jedes Einzelnen wäre. Sowas Dummes und von wichtigsten gesellschaftlichen Problemen Absehendes wie Konicz das hier präsentiert, würde da bestimmt nicht als Kern der Sache gesehen. Weder für Marx und Engels, noch für Lenin und erst recht nicht Mao Zedong war „Planwirtschaft“ Kernkennzeichen der Revolutionen, die sie imaginierten bzw. praktisch führten. Freilich würde man versuchen zu planen, was planbar ist, und sich sämtlicher Mittel bedienen, die IT und KI bieten werden. Doch die gesellschaftliche Grundorientierung wäre eine ganz andere als die der reibungslosen Bedürfnisbefriedigung.

Kulturloses, antihumanes Geschwätz, was Konicz hier abliefert!

 

 

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Die modernen IT-gestützten kapitalistischen Herrschaftstechniken und die Frage des imperialistischen Mobs

 

Die öffentliche Diskussion befasst sich zunehmend mit den Fragen der Steuerung menschlichen Lebens durch IT-gestützte Systeme, die alle seine Aspekte  beobachten und registrieren  sowie das zukünftige Verhalten der Bürger viel intensiver beeinflussen sollen, als bisher Werbung und politische Propaganda es vermocht haben.

Offenkundig sind ja längst Aktivitäten kapitalistischer Konzerne, die wissen wollen, was jemand bereits alles gekauft hat, welche Neigungen und Kapazitäten dem zugrunde liegen und wie man aufgrund solchen Wissens ihn zu allen möglichen weiteren Käufen motivieren könnte.

Was Polizeien und Geheimdienste über die Bürger, ihre politischen Neigungen, ihre Aktivitäten, ihre persönlichen Stärken und Schwächen, z.B. ihre eventuellen Erpressbarkeiten und mutmaßlichen Entwicklungen bereits  durch Datensammlung und –analyse wissen, ist allerdings weit weniger bekannt als bspw. Werbetechniken von Google.

Man wäre aber naiv anzunehmen, dass hier nicht längst Möglichkeiten zur Steuerung des politischen Lebens Einzelner wie auch ganzer Gesellschaften erarbeitet und in der Praxis getestet werden. Ein großes Thema ist die Verschmelzung von Datenmaterial aus der alltäglichen Welt, wie es bei Konzernen wie Google, Amazon, Facebook, Apple, den Telekommunikationsfirmen überhaupt, in Massen anfällt, mit Programmen der politischen Steuerung. Nicht nur glänzt bspw. Google des öfteren mit –dämlichen und typisch US-dummen –  Ideologemen wie, dass eigene Apps in der Lage sein würden, schwere soziale und politische Probleme zu lösen, an denen die Politikerwelt sich vergeblich abarbeite. Die kommerziellen Datensammler gewähren den Geheimdiensten und somit wahrscheinlich überhaupt politischen Topkräften Zugang zu ihren Datenozeanen.

Weiter in der Verwirklichung solcher Absichten, als es führende Figuren des Silicon Valley  anscheinend bisher für sich reklamieren können, ist man wohl in China. Dort verwirklicht die Regierung bereits radikale Steuerungsprogramme, die  auch als solche deklariert werden. Dies wird, den Berichten zufolge, in großen Teilen der der Bevölkerung hingenommen; von Kritik daran oder Widerstand wurde hier mW bisher nichts berichtet  Die Regierung erfasst die gesamte ökonomische Existenz der Bürger, ihre Beschäftigungsverhältnsse, ihre Einkommen, ihre Käufe, ihre Kredite und sonstigen geschäftlichen Aktivitäten, sie schafft das Bargeld ab, sie registriert politisches Verhalten, Freundschaften, sexuelles Leben,  Informiertheit und Meinungen und destilliert aus alledem einen „social credit score“ für die einzelnen Bürger. Je nachdem wie günstig dieser im Sinne der Regierung ausfällt, darf man mit wirtschaftlichen Vorteilen, oder umgekehrt auch mit Verteuerung von Käufen und Krediten, Verboten, Reisesperren etc. pp.,  ja mit öffentlicher Anprangerung rechnen

-wahrscheinlich fällt aber die Geschäftemacherei höherer Ränge unter den Millionären und Milliardären, die oft in der Parteihierarchie entsprechende Stellungen einnehmen, weniger oder gar nicht unter dieses System und seine Sanktionen, jedenfalls solange die Betreffenden der jeweils dominierenden Clique angehören oder ihr wenigstens nicht zu viele Schwierigkeiten machen.-

Das Ganze nennen die Chefs dort Schaffung einer harmonischen Gesellschaft. Wie es die Chefideologen im Silicon Valley  und im US-Apparat, auf ihre eigene Gesellschaft und überhaupt „den Westen“ bezogen nennen, weiß ich nicht, aber der Sache nach dürfte ihnen Ähnliches vorschweben.

Ein Rückblick auf die Geschichte des Kapitalismus und Dystopien totaler Kontrolle

Seit der vollen Entwicklung des Kapitalismus etwa seit dem Ende des 19. Jahrhunderts mit dem oft dominanten Aufkommen großer Konzerne, Kartelle, finanzkapitalistischer Spitzen des Systems,  und mit den entsprechenden antidemokratischen Regierungen, ihren Kriegen und Konterrevolutionen, seit der vollen Entfaltung des Imperialismus, d.h. der systematischen kriminellen Ausbeutung großer unentwickelter Teile der Welt haben kritische Köpfe versucht, aus üblen gegenwärtigen Anzeichen warnende Zukunftsvisionen zu destillieren. Sie haben verschiedene künftige Systeme ausgemalt, die durch mehr oder weniger vollständige Kontrolle sämtlicher Bürger, durch Propaganda, Gewalt und/oder Drogen, durch durchgreifende Steuerung all ihres Verhaltens eine Verewigung der Herrschaft anonymer Zirkel über die große Masse garantieren. Die bekanntesten Beispiele solcher Dystopien stammen, im englischsprachigen Bereich, von George Orwell („1984“), Aldous Huxley („Schöne neue Welt“), Jack London („Die eiserne Ferse“). Praktische Versuche allerdings, ähnliche Diktaturen zu errichten, wie seitens der dummen deutschen Nazis, scheiterten bislang, und im Jahre 1984 sah die politische Realität doch etwas anders aus, als Orwell warnend ausgemalt hatte. Andererseits muss man anerkennen, dass es sich nicht um Fantasien einzelner Autoren handelt, sondern um ein literarisches Aufgreifen von Tendenzen, die im Kapitalismus zwangsläufig entstehen und beträchtliche Stärke erlangen können

Der Kapitalismus, vor allem in seiner „angelsächsischen“ Variante, die derzeit v.a. in „Neoliberalismus“ und  einer entsprechenden Variante von Globalisierung  sich ausdrückt, ist und bleibt allerdings weiter eine höchst krisenhafte, instabile, durch innere soziale Widersprüche und, derzeit vorrangig, durch die neue Entwicklung heftiger internationaler Widersprüche gekennzeichnete „Ordnung“.  Eine der beunruhigendsten neuen Zuspitzungen der kapitalistischen Widersprüchlichkeit besteht im Kampf der USA und der neuen kapitalistisch-imperialistischen Großmacht China um die Welthegemonie.

In den letzten Jahrzehnten wächst erneut, vor allem in den kapitalistischen Großmächten selber, das Streben nach umfassender Kontrolle und nach Planbarkeit der gesellschaftlichen Entwicklungen im Sinne der kapitalistischen Oligarchien. Und mit den ständigen rasanten Weiterentwicklungen der Technik der Datensammlung, -speicherung und –ausnutzung erfasst neuer Optimismus die Fans der umfassenden Diktatur.

 

Wie sich mit den neuen praktisch werdenden Dystopien auseinandersetzen?

Es ist für einen einfach demokratisch empfindenden Bürger einfach widerlich, was da auf die Gesellschaften zurollt und bereits in Ansätzen praktiziert wird. Doch werden politische Kämpfe um Datenschutz nicht ausreichen, diese Wellen zu brechen. Erforderlich ist u.a. auch eine Auseinandersetzung um elementare soziale Fragen.

Warum bspw. gibt es in unseren Gesellschaften so viel Desinteresse an der Frage, wer von uns welche Daten bekommt und was damit gemacht wird? Warum sind die allermeisten willige oder jedenfalls wenig besorgte Daten-Grundversorger eben derjenigen Firmen und Schatteninstanzen, die ziemlich unverhohlen an Diktaturmodellen arbeiten, die bisherige Faschismen locker in den Schatten stellen? Man nimmt die Bereicherungen des Lebens, die von Google etc. pp. ermöglicht werden, gern an, entwickelt aber zu wenig eigenes, gesellschaftliches, kritisches Denken.

Warum kommt die Regierung in China anscheinend noch viel leichter in der Praxis voran mit ihren schauderhaften Steuerungsprogrammen, als wir das im Westen für  unsere Gesellschaften bemerken können?

Letztere Frage stelle ich mit dem Vorbehalt, dass der Unterschied tatsächlich in etwa so besteht, und dass nicht durch unsere Medien etwa die Entwicklung in China heftiger dargestellt wird  als sie ist, und im Kontrast die Entwicklung in USA/Europa verschleiert oder beschönigt wird.

Laufen unsere  Gesellschaften und die Chinas auf Verhältnisse zu, in denen große Teile der Bevölkerungen der  individuellen Manipulation durch Medien und soziale Netzwerke ausgeliefert sind bzw. sich sogar selbst  ohne große Bedenken ausliefern? In denen Steuerungen ihres politischen Verhaltens, ihrer sozialen Beziehungen durch Programme der Herrschenden wirksam werden, von denen sie nichts bemerken bzw. denen sie unter Androhung von Nachteilen/Versprechungen von Vorteilen immerhin folgen?

Allgemeiner gesprochen: schaffen die herrschenden Kreise sich bereits mehr oder weniger erfolgreich verfügbare Massen von Bürgern, die im Alltag den erwünschten Mustern relativ reibungslos folgen, und deren politisches Wohlverhalten durch subtilere Einflüsse herbeigeführt wird, als es bisher mit herkömmlichen autoritären oder  faschistischen Methoden, mit Polizeistaat, Militärdiktatur etc. bewirkt werden konnte (letztere bleiben natürlich noch immer in der Hinterhand)?

Und lassen sich solche „verfügbaren Massen“ (wie ich sie hier einmal vorläufig benennen möchte)  unter verschärften Umständen mit den neuen IT-gestützten Mitteln noch weiter transformieren in Mobs, die ihre jeweiligen Herrscher sogar aktiv unterstützen, über ihre Siege jubeln, an ihren Beuten teilhaben wollen und Gegner niedermachen?

 

 

Unter welchen sozialen und kulturellen Verhältnissen sind derartige negative Entwicklungen vorstellbar bzw. bereits im Gange? Die gesellschaftlichen Grundlagen für Derartiges müssen in Betracht gezogen werden. Die demokratische Gegenwehr gegen den kapitalistischen IT-Faschismus – wenn zum ersten solche Schlagworte erlaubt sind, um das Thema zu umreißen – muss an den gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen ansetzen.

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Die folgenden Ausführungen wurden angeregt durch zahlreiche Berichte aus China, in denen von Widerstandslosigkeit, sogar ausdrücklicher Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung gesprochen wird gegenüber der Durchsetzung umfassender Steuerungssysteme durch die Regierung. Diese stützt sich dabei u.a. auf die Datenozeane, die ihnen Handels-, Finanz- und Informationsfirmen bereitwillig zuspielen. Besonders hervor tritt hier der Multimilliardär Jack Ma, der Boss des Handelsimperiums „Alibaba“, der übrigens auch enge Beziehungen in die USA unterhält und politisch für ein Zusammengehen Chinas und der USA eintritt. ( Über Ma‘s öffentliches Eintreten für die lückenlose Erfassung des ökonomischen Lebens einschließlich auch der individuellsten Aktivitäten und Bedürfnisse in der Bevölkerung sind noch einige besondere Bemerkungen erforderlich, die ich demnächst nachliefern möchte. Ma fantasiert in der Tat von einem „planwirtschaftlichen“ „Kommunismus“, der sich auf diesem Wege erreichen lasse. )

Derartige Berichte regen die Fragestellung an, warum dergleichen in den beiden anderen vergleichbar starken kapitalistischen Zentren, den USA und Europa, anscheinend nicht bisher so weitgehend durchgesetzt werden kann und Personen, die ähnliche Visionen hegen mögen, sie der Öffentlichkeit  bisher nicht so direkt präsentieren.

Ich versuche der Frage der Bildung solcher „verfügbarer Massen“  näher zu kommen, indem ich die drei  Gesellschaften, die USA, China und Europa unter folgenden Gesichtspunkten beschreibe und vergleiche:

I.

Wie kommen die jeweiligen Gesellschaften zu  ihrem Reichtum? Welche Rollen spielen die innere und die äußere Ausbeutung?

Im Falle der USA liegt es bspw. auf der Hand, dass deren finanzielle Kapazitäten schon seit längerem immer weniger auf der ständig reduzierten internen Produktion, sondern auf den Mitteln beruhen, die sie aus der gesamten Welt herausziehen, durch ihre dominierenden Finanzinstitutionen, durch ihre weltweit tätigen Konzerne, seien  das Unternehmen wie Apple oder die altherkömmlichen Ölmultis wie Exxon,  durch den „Dollarimperialismus“ etc pp. , aber auch durch die immensen Zuflüsse von Kapital der ganzen Welt, insbesondere Chinas, Japans und Europas in die Staatsverschuldung der USA, M.a.W. von wessen Arbeit hängt die Lebenshaltung der Massen in 1. Linie ab, von eigener produktiver Arbeit? Oder stammen essentielle Teile  ihrer Einkommen letztlich aus der privilegierten Stellung ihrer Bourgeoisie in der Welt und der krassen Ausbeutung, die diese anderswo betreibt?

 

 

II.

Welche geschichtlichen Traditionen, welches kulturelle Selbstverständnis prägen die jeweiligen Gesellschaften?

Im Falle China bestehen bspw. jahrtausendealte und weiterhin lebendige Traditionen der weitgehenden Ein- und Unterordnung des Individuums unter bürokratische Institutionen.

III.

Wie unterscheiden sich in der gegenwärtigen historischen Situation die Aufgaben, die sich diese Gebilde, vertreten durch ihre kapitalistischen und politischen Führungen, für ihre jeweiligen künftigen Rollen in der globalen Gesellschaft zuweisen?

 

Wie sieht das Selbstverständnis aus, das sich in den USA, in China, in Europa, repräsentativ artikuliert? Selbstverständlich geht es hier um strategische Vorstellungen, die in den jeweiligen Gesellschaften durchaus strittig sind, und es existieren in ihnen mit Sicherheit sehr viele Varianten. Aber es spielt hier sicher eine ausschlaggebende Rolle, dass die USA sich noch immer als der Welthegemon verstehen, der seine kapitalistische und „demokratische“ Ordnung der Welt aufzuprägen und wenn nötig mit extremster militärischer Gewalt durchzusetzen berufen sei. Als direkte Antwort darauf propagiert die chinesische Führung den weiteren Aufstieg des eigenen Landes in kapitalistischer Potenz und Militärmacht in dem Sinne, dass es die USA als die Macht Nr. 1 in der Welt zu verdrängen gelte, angeblich um eine „multipolare“ globale Ordnung durchzusetzen. Ich verstehe das Bestreben allerdings durch aus so, dass es um eine chinesische Welthegemonie geht. Es kann keine kapitalistische Supermacht Nr. 1 geben, die wesentlich anders sich aufführt als wir es von den USA kennen. Und  es kann kaum einen Zweifel geben, dass die chinesischen Machthaber jetzt an jahrtausendealte Traditionen Chinas anknüpfen, sich als den Mittelpunkt der Welt aufzuspielen und zu meinen, alle übrigen müssten sich der ang. überlegenen chinesischen Kultur beugen (s. meine kritischen Bemerkungen zu dem Buch des britischen Autors Martin Jacques in diesem Artikel).

Welche Rolle sich Europa in der neuen Welt der amerikanisch-chinesischen Rivalität selbst zuschreibt, in der chaotischen globalen Szenerie vieler meist zurückgebliebener, aber um mehr Gleichberechtigung und Entwicklung kämpfender Staaten, Völker, Regionen, die zusammen mit mehr als 5 Milliarden Menschen die große Mehrheit bilden gegenüber den ca. 2,2 Milliarden der drei großen Zentren (China 1,3 Mrd., Europa knapp 500 Millionen,  USA ca. 330 Millionen Menschen) – das ist unbekannt, diese Frage ist bisher kein öffentliches Thema, kein Thema, das die Bürger überhaupt erreicht, geschweige denn bewegt. Demgegenüber gibt es in den USA wohl noch immer erhebliche Teile der Bevölkerung, die man mit  imperialistischen Parolen agitieren kann, und in China würde die Propaganda von der eigenen globalen Führungsrolle sicher nicht von der Regierung dermaßen dick aufgetragen, wenn sie nicht bei erheblichen Teilen der Bevölkerung positive Resonanzen auslöste.

 

Nun etwas ausführlicher  zu China:

Die Vorstellungen der gegenwärtigen kapitalistischen Machthaber, man könne und solle eine umfassende Steuerung des Verhaltens jedes Einzelnen und der gesamten Bevölkerung anstreben, haben eine enorm starke traditionelle Grundlage: seit mehr als 2000 Jahren ist China unter einer starken zentralen kaiserlichen Macht mit einer umfassenden Bürokratie organisiert worden. Selbst in der relativ kurzen Periode der antifeudalen und antiimperialistischen Revolution, gekennzeichnet durch die Gründung der VR China im Jahre 1949, und in der folgenden Zeit der Ansätze zum Sozialismus unter Mao Zedong  ist offenbar das zentralistische starre bürokratische System nicht grundstürzend verändert worden, auch wenn dieser etwas wesentlich Anderes angestrebt und zuletzt in der Kulturrevolution mit letzter Anstrengung durchzusetzen versucht hat. Nach Ansicht des bedeutenden Chinakenners und Schriftstellers William S. Hinton lebt das traditionelle bürokratische System im Apparat der Kommunistischen Partei  Chinas  selbst weiter.

Entsprechend muss es in China auch bei vielen Menschen eine Tradition, eine Mentalität geben, dass man als Individuum sich der Bürokratie zu fügen hat, dass es mehr um das Funktionieren des Ganzen als um individuelle Freiheit und Entfaltung gehe.

Andererseits hat China auch bedeutende revolutionäre Traditionen. Ein herausragendes Beispiel aus der Zeit vor den enormen Umwälzungen, die im 20. Jh. erkämpft wurden, ist der große bäuerliche Aufstand des „Taiping-Tiänguo“ im 19. Jh.

Einer der Hauptunterschiede zu Europas Geschichte liegt im Fehlen einer langen historisch prägenden bürgerlichen Revolution und der entsprechenden Kultur. In Europa konnte die bürgerliche Revolution, die in Frankreich ab 1789 den königlichen Absolutismus und die feudalen Strukturen auf dem Lande vernichtet hat und auf ganz Europa beispielgebend ausgestrahlt hat, bereits zurückblicken auf Zeiten, als die Agrargesellschaft und der Aberglaube noch dominant gewesen waren. Die Agrargesellschaft war jedoch in China im Jahre 1949 nach der Vertreibung der japanischen Imperialisten und der Niederlage der von den USA unterstützten Guomindang noch völlig dominant, und erst mit der Gründung der VR China im Jahre 1949 beginnen nach und nach modernere Verhältnisse. Noch heute lebt fast die Hälfte der chinesischen Bevölkerung auf dem Land.

Die Entstehung bürgerlicher Rechtssysteme, von Parteien und ihrer Demokratie, einer gesellschaftsprägenden Arbeiterklasse unter einem modernen Kapitalismus und einer öffentlichen Kultur, die all dies widerspiegelt und auch vieles voranbringt – von alledem  konnte in China zu keiner Zeit die Rede sein. Damit will ich nicht einer absoluten Vorbildlichkeit der europäischen Entwicklung das Wort reden. Es geht zunächst einmal darum, sich tiefgreifende Unterschiede, in Jahrtausenden gewachsene spezifische Bahnen der Entwicklung klarzumachen.

Erst in den letzten Jahrzehnten entsteht in China eine Arbeiterklasse, die im Hinblick auf ihre Masse und ihre ökonomisch-soziale Bedeutung für die gesamte Gesellschaft als potentiell entscheidende Kraft sich abzeichnet. In dieser Zeit haben die chinesischen Machthaber im Gefolge von Deng Xiao-Ping, der die kapitalistische  Wende vollzogen hat, das Land und die zuvor noch größtenteils bäuerliche Bevölkerung einer fast schrankenlosen kapitalistischen industriellen Ausbeutung preisgegeben, deren Macher und Profiteure das internationale Kapital Hand in Hand mit einer neuen inneren Bourgeoisie ist.  Ob aber überhaupt, oder ggf. wann,  diese neue chinesische Arbeiterklasse sich als „Klasse für sich“ sich konstituieren wird, ist unklar.

Noch scheinen in China Grundstrukturen des alten mehr als zweitausendjährigen kaiserlich-bürokratischen Herrschaftssystems in Kraft; die Parteibürokratie rekonstituiert sich in den letzten Jahrzehnten als Inhaberin der entscheidenden kapitalistischen Machtpositionen. Mao Zedongs immer erneutes Anrennen gegen diese quasi  urchinesischen Strukturen, zuletzt in großer Radikalität in der Kulturrevolution, konnte diese erschüttern, aber nicht besiegen.

Wenn heute bürokratische Steuerungssysteme errichtet werden, die an die alten kaiserlichen anknüpfen, aber aufgrund der IT viel tiefer zu wirken versprechen, dann muss man eben fragen, woher die generelle Unterstützung rührt, die trotzdem für eine derartige Regierung weiterhin vorhanden scheint. Vielleicht muss es erst nach altchinesischem Muster zu einer alles umfassenden tiefen Krise kommen, bevor ihr das „Mandat des Himmels“ abgesprochen werden kann.

Mehr noch:

In China gibt es heute sicher mehrere hunderte Millionen Menschen, deren relativer ökonomischer Aufstieg mit dem modernen chinesischen Kapitalismus verbunden ist und die wohl noch weiterhin zu großen Teilen weitere ökonomische Verbesserungen von dem  nunmehr seit rund 40 Jahren herrschenden System erhoffen. Seitens der gleichfalls mehrere hunderte Millionen starken Teile der Bevölkerung, die sich als Wanderarbeiter in diesem System durchschlagen müssen, wird zwar nicht selten zum Arbeitskampf gegriffen, sie bilden aber, soweit von hier aus erkennbar, noch keine schlagkräftigen gewerkschaftlichen oder gar politischen Organisationen.

Schließlich muss beachtet werden, dass die inneren Verhältnisse Chinas zunehmend unter den Einfluss der kapitalistisch-imperialistischen Expansion nach außen geraten, die chinesische Kapitalisten zusammen mit den politischen Machthabern in Angriff genommen haben: die mehr oder weniger neokoloniale Erschließung Afrikas, und die Gewinnung des gesamten westlich von China bis nach Europa sich erstreckenden asiatischen Raumes als ökonomisches Vorfeld, als Investitionsgelände und als Machtglacis. Diese Pläne sind unter den Stichworten OBOR („One Belt One Road“, d.h. eine maritime und eine Landverbindung Chinas zum Westen, nach Europa und Afrika hin, und „Neue Seidenstraße“ bekannt. Angestrebt wird ein Doppelkontinent „Eurasien“ unter chinesischer Vorherrschaft, der auch Russland und die westlicheren europäischen Staaten in Abhängigkeit bringen soll.

Wenn diese enormen internationalen kapitalistischen Expansionsprogramme auch nur teilweise, außer in Afrika  wenigstens auch in Zentralasien,  in die Realität umgesetzt werden, dürften sie Teilen der chinesischen Bevölkerung Anteile der zusätzlichen imperialistischen Erträge zufließen lassen und Anhänglichkeiten an dieses System befördern.

So weit einige Gesichtspunkte, die im Falle Chinas zum Verständnis beitragen könnten, wieso es dort zur Bildung verfügbarer Massen und u.U. imperialistischen Mobs kommen kann und wohl auch kommt. Ich hoffe darauf, dass Kenner des Landes mir zu viel Pessimismus nachweisen, bzw. dass reale demokratische Entwicklungen in China mich praktisch eines Besseren belehren.

 

Zu den USA:

Die USA sind bereits seit dem Ausgang des 1. Weltkriegs  1918 die ökonomisch und politisch-militärisch dominierende Macht des Weltkapitalismus und haben diese Stellung bis heute weiter ausgebaut, kommen allerdings in den letzten Jahren durch den Aufstieg Chinas dabei zunehmend in Schwierigkeiten. Chinas erklärtes Ziel ist die Beendigung der Welthegemonie der USA und das Aufrücken Chinas an ihre Stelle. Auch die sich andeutende Verselbständigung Europas v.a. in Gestalt der EU nagt an der US-Hegemonie.

Die inneren Verhältnisse der USA sind, ganz anders als die bisherigen Chinas oder etwas anders als die der heutigen europäischen Länder, bis heute, und in den letzten Jahrzehnten sogar weiter zunehmend, durch externe weltweite Ausbeutung (bspw. in Formen des Neokolonialismus)  geprägt.

Große Teile der US-Bevölkerung einschl. der immensen Zahlen der inzwischen weitgehend Abgehängten haben es bisher anscheinend nicht nötig, sich mit solchen Tatsachen auseinanderzusetzen wie ihrer eigenen ökonomischen Abhängigkeit von den enormen imperialistischen Extraprofiten, die ihrem Land aus Blut und Schweiß der Milliarden sonstiger Erdenbürger zufließen, die das Pech haben, in irgendeiner direkten oder indirekten Form für US-Firmen zu arbeiten und politisch in den militärischen und geheimdienstlichen Netzen gefangen zu sein, die der Staat USA zum Schutz seiner weltweiten Kapitalinteressen ausspannt.

Zwar spielt auch in Europa Neokolonialismus, wie bspw. durch Frankreich und andere in Afrika, noch eine gewisse Rolle, und insbesondere in den früheren Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich sind durchaus noch widerwärtige Relikte imperialistischer Mentalität zu bewundern, doch sind die ökonomischen und militärischen Dimensionen im Verhältnis zu den USA bescheiden. Andererseits muss berücksichtigt werden, dass gerade die europäischen Länder, darunter ganz besonders auch die BRD, an der imperialen Welthegemonie der USA als lange Zeit engste Verbündete kräftig mitprofitiert haben und noch heute ohne das – inzwischen allerdings wackelnde – militärische Bündnis mit den USA ziemlich nackt dastünden, etwa gegenüber Russland und perspektivisch auch gegenüber China.

Was die Grund-Fragestellung nach den gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen der modernen kapitalistischen Steuerungsfantasien betrifft, so könnte man vielleicht in Bezug auf die USA vermuten, dass massive Grundlagen für die Herausbildung imperialistischen mobs bestehen und weiter entwickelt werden – aufgrund der jahrzehntelangen Wohlgenährtheit großer Teile der Bevölkerung durch eine gewisse Teilhabe an den imperialistischen Profiten, aufgrund ihrer  weitgehenden Entfernung von jeder Art produktiver Arbeit insbesondere in den letzten Jahrzehnten, aufgrund der permanenten Gehirnwäsche durch die Hollywood-Kultur und der weitgehenden politischen Entmündigung. In den USA kann man immer noch seitens gewisser Politiker öffentlich mit imperialistischer Propaganda-Idiotie kommen, z.B. dass die USA das beste System weltweit seien, dass die USA an die 1. Stelle gehörten und ihnen, d.h. gerade den benachteiligten gesellschaftlichen Teilen,  von bösen ausländischen Kräften schweres Unrecht getan werde. Es war allerdings nicht China, das den amerikanischen Arbeitern ans Leder wollte, sondern das US-Kapital selbst war es, das ihnen deren Existenzgrundlagen durch die Verlagerungen nach China, Mexiko  und sonstwohin entzogen hat.  Trotzdem scheint es noch gewisse verfehlte Loyalitäten zum eigenen Kapitalismus zu geben. Silicon Valley  und andere bauen auf dergleichen  traditioneller imperialistischer Erziehung  auf. Sie arbeiten daran, die Massen mit – teilweise geheimen – Netzwerken zu überziehen, die kulturellen und politischen Dämmerschlaf verbreiten und aus denen keine Befreiung mehr möglich sein soll, wenn diese sich einmal regen sollten. Volle Kontrolle ähnlich dem chinesischen archaischen kaiserlich-bürokratischen System, wie dort  in moderne KI umgesetzt, ist kaum verhülltes Ziel der entsprechenden Akteure im Silicon Valley .

Gleichwohl muss man auch in Betracht ziehen, dass es weiterhin in den USA auch lebendige kritische Gegenbewegungen gibt. Die USA haben auch  eine Tradition unabhängigen Denkens, radikaler Kritik am eigenen System, und ggf. rebellischer  politischer Organisation. Diese Tradition ist noch nicht tot und wird wohl auch so leicht nicht zu erledigen sein.  Es geht dem Silicon Valley  bei der Entwicklung Orwellscher Modelle auch gerade darum, die vorhandenen demokratischen Elemente der US-Gesellschaft auszuhebeln.

 

Zu Europa:

 

Die aktuell sich andeutende politische Emanzipation Europas  ggü. den USA, auch die politischen Allergien ggü. dem russischen System und dem kruden Vorherrschaftsanspruch Chinas, stützen sich, wenn wir einmal die positiven Momente anführen, auch auf ungleich größere „kulturelle Tiefe“. Ganz vereinfacht gesprochen:  auf viel umfangreichere historische Erfahrungen im Kampf um Fortschritt und menschliche Freiheit, als sie auf dem amerikanischen Kontinent oder im Reich der Mitte bisher gemacht werden konnten.  Die politische Kraft, die sich u.a. aus solchen Quellen entwickeln kann, sollte man nicht unterschätzen.

Man weiß allerdings auch nicht, ob es nicht in den USA zu radikalen und erfolgsfähigen Gegenbewegungen gegen den „IT-Faschismus“ kommt.

Trotz mannigfaltiger Erscheinungen der Veroberflächlichung, politischer und kultureller Abschlaffung, die das Kapital im Interesse durchgreifenderer Herrschaft auch hier in Europa fördert, sind mE die Möglichkeiten für solche Orwellereien, wie sie in China und seitens des Silicon Valley  greifbar erscheinen, in Europa weniger günstig. Ein weiterer Unterschied zu den USA liegt in der geringeren Entindustrialisierung.

 

Stehen dem Voranschreiten der Kontrollapparate in Europa also vielleicht eher Grenzen entgegen? Weil der europäische Kolonialismus und Imperialismus, im 18. und 19. Jahrhundert weltweit expandierend, dann im 1. Weltkrieg sich weitgehend selbst ausblutend und einerseits den USA, andererseits der neuen Sowjetunion und den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt  gezwungenermaßen Raum gebend, ein gescheitertes Modell ist, verfängt imperialistische Vereinnahmung der Massen, wie sie China und auch teilweise noch den USA zu beobachten ist, hier weniger.

Kann man hier also leichter an spezifische, an europäische kulturelle Gegebenheiten appellieren, um die  kapitalistischen Orwellereien  zu bekämpfen?

Was dem entgegensteht: der europäische Kapitalismus betreibt mit seinen international tätigen Konzernen, seinen finanzimperialistischen Fangarmen etc. selbstverständlich eine ganz ähnliche internationale Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der natürlichen Grundlagen wie der US-Imperialismus und wie es auch der aufsteigende chinesische Imperialismus erkennen lässt. Bisher konnte er dies insbesondere unter dem Schirm der US-Welthegemonie tun. Einen eigenen weltweiten militärischen Schirm konnte er weder beanspruchen, noch wollte er dies ernsthaft, schon einmal aus Kostengründen. Insbesondere hat der deutsche Kapitalismus sich unter diesem System globale ökonomische Führungspositionen in bestimmten Industrien und Branchen erobern können. Daraus folgt, dass die herrschenden Kreise Europas, auch und gerade Deutschlands, ein eigenes Interesse an der imperialistischen Verblödung, Manipulation  und Steuerung haben, wie sie ihnen die Schlauen vom Silicon Valley , aber auch die eigenen Medien, Polizeien etc. zu liefern versprechen.

Nun aber mehren sich die Anzeichen von Panik im europäischen System, seitdem  in den USA deutlich erkennbar wird, dass man dort an drastische Veränderungen denkt, um die eigene Hegemonie wieder zu stärken, vor allem  angesichts der chinesischen Herausforderung. Manche Geschäftsleute und Politiker in Europa meinen anscheinend, dass man unter dem kommenden Schirm Chinas vielleicht ähnlich günstige Erfahrung machen könne wie unter dem bisherigen der USA. Das wäre ein Irrweg.

Aus derlei Gründen ist die künftige Rolle Europas in der Welt, im engeren Sinne auch die des europäischen Kapitalismus mit seinen bisherigen relativen Erfolgen, inzwischen höchst fraglich geworden. Es gibt dafür noch keine Vorschläge, die neue Lage wird nur in Ansätzen überhaupt thematisiert, ein Selbstverständnis für die künftige europäische Rolle in der Welt gibt es nicht in Ansätzen. Gleichwohl müssen die Fragen ins Zentrum. Eine positive Auswirkung all dieser Schwächen des europäischen Kapitalismus ist immerhin, dass er unter der Fahne der Ausbeutung und Vergewaltigung großer Teile der übrigen Welt schlecht wird nach innen hin Propaganda machen können; das unterscheidet ihn immerhin graduell, vielleicht sogar prinzipiell von den Möglichkeiten, die man in China und den USA sieht.

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Die bisherigen Ausführungen galten bestimmten Problemen der Massenbeeinflussung und politischen Steuerung insbesondere durch IT-gestützte Systeme der kapitalistischen Herrschaft in den drei entwickeltsten kapitalistischen Gesellschaften, den USA, Europa und China. Völlig außer Betracht blieben der größere Teil, die  meist viel ärmeren Länder und Bevölkerungen auf dem Globus, wo wiederum andere ökonomische und kulturelle Grundlagen gegeben sind. Selbstverständlich kämpfen dortige Herrschaftssysteme selbst um die Verfügbarkeit der Massen für ihre Ziele, und diese Bemühungen werden überlagert und durchaus auch oft durchkreuzt durch die Systeme der großen Machtblöcke, die um Anhang ja nicht nur in den eigenen direkten Herrschaftsbereichen kämpfen, sondern auch unter den globalen Massen.

 

Abschließend zusammenfassend nochmals einige Fragen:

Was muss in Europa bekämpft, was gestärkt werden? Und anderswo? Und wie sind Oppositionen hier und dort miteinander verknüpft bzw. bewusst zu verknüpfen? Welche Rolle spielen direkte soziale Gegenbewegungen, Arbeiterkämpfe bspw.? Und muss nicht auch berücksichtigt werden, dass der Kapitalismus global nach wie vor sehr unterschiedliche soziale und kulturelle Ausprägungen aufweist, die sich zunehmend in Auseinandersetzungen, sogar Konfrontationen untereinander verwickeln? Dass die rivalisierenden Machtblöcke auch um Einfluss im Machtbereich des jeweiligen Gegners kämpfen, was eben durch die IT-Systeme erleichtert und gefördert wird, deren Leiter andererseits auf die maximale Kontrolle im eigenen Machtbereich aus sind? Und wird es erneut zu Konfrontationen armer Nationen bzw. Bevölkerungsteile mit dem internationalen imperialistischen Regime kommen, ähnlich wie in der Zeit der Entkolonialisierung? Einer Entkolonialisierung, die offenbar keineswegs beendet ist, sondern in vielen Aspekten weiterhin notwendig ist?

Auch solche Fragen gehören unmittelbar zur Erfassung und Kritik der modernen Herrschaftstechniken des Kapitalismus.

 

 

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Report aus Chinas Arbeitswelt, Apple

Ein Report aus einer chinesischen Fabrik, die für Apple i-Phones baut, zeigt, dass die Komplizenschaft zwischen hochangesehenen und extrem profitablen  US-Firmen, chinesischen Kapitalisten und dem chinesischen Staat zwecks brutaler Ausbeutung der Arbeitskraft nach wie vor und so schlimm wie eh und je  funktioniert.

 

 

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Warum jetzt über das Plattmachen der Ökonomie der früheren DDR geredet wird

28 (achtundzwanzig) Jahre nach dem Anschluss der früheren DDR an die BRD wird nun im Medienraum der BRD ein wenig darüber gesprochen, mit welcher Schweinefresse der westdeutsche Kapitalismus den Bürgern der Ex-DDR, vor allem den Arbeitern und anderen produktiv Tätigen, gegenübergetreten ist, kaum dass er sie politisch im Sack hatte. Rücksichtslose flächendeckende Plattmacherei von Betrieben, die keineswegs alle so marode waren, dass sie nicht hätten weitergeführt und modernisiert werden können,…. man lese den Beitrag.

Es muss im Auge behalten werden, dass wohl auch seitens der westlichen „Siegermächte“ des 2. Weltkriegs, die die Oberaufsicht über die deutsche Wiedervereinigung ausübten, erheblicher Druck auf die BRD ausgeübt worden ist in dieser Richtung. Hätte die BRD damals das zweifellos noch vorhandene industrielle Potential, d.h. nicht nur Anlagen, sondern v.a. auch motivierte und erfahrene Arbeiter und Angestellte übernommen und die Betriebe, wo erforderlich, modernisiert, statt sie zu allergrößten Teilen plattzumachen, hätte sie die ökonomischen Verbindungen zu den übrigen Staaten des damaligen östlichen Wirtschaftsblocks weiterentwickelt, dann wäre das vereinigte Deutschland auf einen Schlag eine Wirtschaftsmacht geworden von einer Größe und Aktionsfähigkeit, die die „Siegermächte“ unbedingt verhindern wollten.

Der erste Chef der Behörde „Treuhand“, die die wirtschaftliche Eingliederung  der Ex-DDR leitete, Rohwedder, wurde relativ bald nach seinem Amtsantritt von Tätern einer sog. „RAF“ erschossen. Man weiß angeblich bis heute nicht, wer es wirklich war; es hatte aber schon damals deutliche Kennzeichen einer Geheimdienstaktion, die mit der bequemen Propagandaformel „Linksterroristen“ zugedeckt wurde. Rohwedder hatte nach Aussage von Bürgern der Ex-DDR dort immerhin noch einen besseren Ruf als seine Nachfolgerin, Birgit Breuel, weil man ihm nachsagt, dass er das noch vorhandene Produktionspotential der Ex-DDR relativ hoch eingeschätzt habe und nicht für die rücksichtslose  Plattmacherei eingetreten sei, die dann die Treuhand unter seiner Nachfolgerin berüchtigt gemacht hat

Die Gewerkschaften der BRD haben seinerzeit kaum eine Stimme erhoben, um der Plattmacherei entgegenzutreten.

Interessant ist auch die Frage, warum erst jetzt den damals in ihrer ökonomischen Existenz und ihrer „Würde“, wie das Schlagwort heißt, schwer Geschädigten ein wenig Gelegenheit gegeben wird, von den damaligen Schweinereien zu berichten. Der Politapparat, hier in Gestalt einer Ministerin Sachsens, Köpping, bekennt,  sich Sorgen über die tiefe Entfremdung zu machen, die ihm – völlig zu Recht – von älteren und auch jüngeren Bürgern gerade im Osten entgegenschlägt.

 

 

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