Report aus Chinas Arbeitswelt, Apple

Ein Report aus einer chinesischen Fabrik, die für Apple i-Phones baut, zeigt, dass die Komplizenschaft zwischen hochangesehenen und extrem profitablen  US-Firmen, chinesischen Kapitalisten und dem chinesischen Staat zwecks brutaler Ausbeutung der Arbeitskraft nach wie vor und so schlimm wie eh und je  funktioniert.

 

 

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Warum jetzt über das Plattmachen der Ökonomie der früheren DDR geredet wird

28 (achtundzwanzig) Jahre nach dem Anschluss der früheren DDR an die BRD wird nun im Medienraum der BRD ein wenig darüber gesprochen, mit welcher Schweinefresse der westdeutsche Kapitalismus den Bürgern der Ex-DDR, vor allem den Arbeitern und anderen produktiv Tätigen, gegenübergetreten ist, kaum dass er sie politisch im Sack hatte. Rücksichtslose flächendeckende Plattmacherei von Betrieben, die keineswegs alle so marode waren, dass sie nicht hätten weitergeführt und modernisiert werden können,…. man lese den Beitrag.

Es muss im Auge behalten werden, dass wohl auch seitens der westlichen „Siegermächte“ des 2. Weltkriegs, die die Oberaufsicht über die deutsche Wiedervereinigung ausübten, erheblicher Druck auf die BRD ausgeübt worden ist in dieser Richtung. Hätte die BRD damals das zweifellos noch vorhandene industrielle Potential, d.h. nicht nur Anlagen, sondern v.a. auch motivierte und erfahrene Arbeiter und Angestellte übernommen und die Betriebe, wo erforderlich, modernisiert, statt sie zu allergrößten Teilen plattzumachen, hätte sie die ökonomischen Verbindungen zu den übrigen Staaten des damaligen östlichen Wirtschaftsblocks weiterentwickelt, dann wäre das vereinigte Deutschland auf einen Schlag eine Wirtschaftsmacht geworden von einer Größe und Aktionsfähigkeit, die die „Siegermächte“ unbedingt verhindern wollten.

Der erste Chef der Behörde „Treuhand“, die die wirtschaftliche Eingliederung  der Ex-DDR leitete, Rohwedder, wurde relativ bald nach seinem Amtsantritt von Tätern einer sog. „RAF“ erschossen. Man weiß angeblich bis heute nicht, wer es wirklich war; es hatte aber schon damals deutliche Kennzeichen einer Geheimdienstaktion, die mit der bequemen Propagandaformel „Linksterroristen“ zugedeckt wurde. Rohwedder hatte nach Aussage von Bürgern der Ex-DDR dort immerhin noch einen besseren Ruf als seine Nachfolgerin, Birgit Breuel, weil man ihm nachsagt, dass er das noch vorhandene Produktionspotential der Ex-DDR relativ hoch eingeschätzt habe und nicht für die rücksichtslose  Plattmacherei eingetreten sei, die dann die Treuhand unter seiner Nachfolgerin berüchtigt gemacht hat

Die Gewerkschaften der BRD haben seinerzeit kaum eine Stimme erhoben, um der Plattmacherei entgegenzutreten.

Interessant ist auch die Frage, warum erst jetzt den damals in ihrer ökonomischen Existenz und ihrer „Würde“, wie das Schlagwort heißt, schwer Geschädigten ein wenig Gelegenheit gegeben wird, von den damaligen Schweinereien zu berichten. Der Politapparat, hier in Gestalt einer Ministerin Sachsens, Köpping, bekennt,  sich Sorgen über die tiefe Entfremdung zu machen, die ihm – völlig zu Recht – von älteren und auch jüngeren Bürgern gerade im Osten entgegenschlägt.

 

 

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Syrien

Ausführliches Interview der „Telepolis“ mit der Journalistin Karin Leukefeld über Syrien. Weiterlesen

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Bemerkungen zur Auto-Debatte. Das Prinzip „disruption“

 

Disruption in der kapitalistischen Ökonomie, wohin man blickt. Energiewirtschaft, Handel usf.  …. und jetzt das Verkehrssystem, im engeren Sinn das private Automobil.

Der englische Ausdruck bedeutet „Unterbrechung, Zerreißung (eines Zusammenhangs)“  . In der jüngeren Diskussion über die Entwicklung des Kapitalismus  spielt er eine große Rolle, vor allem weil US-amerikanische Unternehmen v.a. aus der IT-Branche, verkörpert in dem Begriff „Silicon Valley“, ihn als Schlachtruf gebrauchen.

Disruption a la Silicon „Valley“

Am Beispiel des „Silicon Valley“  erläutert, läuft Disruption etwa so:

Auf ihre überlegenen – oder angeblich überlegenen – Fähigkeiten auf dem Gebiet der IT  gestützt, beanspruchen derartige neue  IT-Kapitale wie Google, Amazon etc., existierende Wirtschaftsweisen, Produktionssysteme und –ketten, den Handel, die Kommunikation und das Wissen in ihre eigenen, umfassenderen, überlegenen  Systeme einzugliedern.  Alle existierenden Strukturen sind potentielle Kandidaten direkter disruption, es sei denn, sie gliedern sich ein. Firmen, Konzerne, Banken,  Medien, Bildungseinrichtungen, medizinische Systeme  usw. usf. werden, geht es nach nach dieser Doktrin, künftig überwölbt von IT-Firmen des Silicon Valley  wie Google (Alphabet), Amazon etc.  Bspw. geht durch die Bildung sog. Handelsplattformen die Kontrolle der Beziehungen von Unternehmen zu ihren Kunden und Lieferanten über an dergleichen mehr oder weniger global agierende IT-Firmen (wie es Christoph Keese in seinem bekannten Buch „Silicon Valley“ von 2014 schildert). Wer sich hier nicht eingliedern lassen will, kämpft künftig gegen Giganten.

Relativ bekannte, allerdings untergeordnete Fälle von disruption einzelner bestehender Beziehungsnetze durch „neue Geschäftsmodelle“ sind „ Uber“ und „airbnb“.

Die Privatsphären der Bürger, soweit Daten darüber vorliegen, befinden sich ohnehin längst auf dem Weg des Übergangs in den Besitz und die Verwendung durch diese –natürlich völlig uneigennützig operierenden – Firmen, die zudem Hintertüren zu den US-Gehemdiensten haben.

Diese IT- Firmen stellen Teile ihrer Datenverarbeitungs-Fähigkeiten und Datenschätze anderen Firmen und Institutionen zur Verfügung  –  oder auch nicht, was deren Ruin bedeuten kann.  Dringen sie nicht auch mehr oder weniger legal in diese ein?

Im Ergebnis geht das überlegene Wissen über ganze Wirtschaftsbereiche, über Institutionen, Staaten und über das Verhalten der Bürger,  und letztlich die oberste Lenkung aller in die Hand der disruptors a la „Silicon Valley“ über.

 

Glücklicherweise ist das hier intendierte Weltsystem einer neuen Sklaverei bereits schon einmal dadurch in Frage gestellt, dass mit China eine Macht entsteht, die nicht bereit ist, dem  „Silicon Valley“,  d.h. letztlich dem US-Imperialismus die Oberhoheit im eigenen Raum zu gewähren. China arbeitet vielmehr daran, mit eigener IT- und Finanzmacht in die traditionell „westlichen“ Gebiete einzubrechen. Auf die Entfaltung dieser Konkurrenz und auch auf ihre möglicherweise auch positiven Aspekte für die Weltbevölkerung  darf man gespannt sein.

 

Disruption a la deutsche „erneuerbare Energien“

Ein anderes interessantes Feld der Disruption hat sich insbesondere der deutsche Kapitalismus mit dem Konzept der sog. erneuerbaren Energien  eröffnet. Ein in langen Jahrzehnten gewachsenes System der Stromerzeugung und -verteilung, in der Vergangenheit hauptsächlich auf Kernenergie und Braunkohle gestützt, wird durch Wind- und Solaranlagen und enorme neue Netze abgelöst. Denuklearisierung ist beschlossen, Dekarbonisierung ist im Anrollen. Von verschiedenen Seiten her wird Druck aufgebaut, bei den Kraftwerken mittelfristig völlig auf Kohle und Öl zu verzichten (Gas ist eine interessante Ausnahme, die soll aber hier nicht diskutiert werden). Im Verkehr sollen die Verbrennungsmotoren nach und nach durch elektrische Antriebe ersetzt werden, weniger auf dem Weg der Konkurrenz als  durch staatliche Förder- und Zwangsmaßnahmen, die die Konkurrenz aushebeln.

Die ökonomischen und sozialen Umwälzungen, die mit diesen technischen Änderungen einhergehen, sind gigantisch. Sie sind viel wichtiger und interessanter als das Kleinklein um die Abgase in Form von CO2, Stickoxiden , Feinstäuben und was auch immer gerade als aktuelle Hype in den Medien hochgespielt wird – eine Art Maskenspiel, damit die realen Akteure nicht erkannt werden. In der anderweitig unerreichbaren Profitabilität der technisch-ökonomischen Umwälzungen liegen die wirklichen kapitalistischen Hoffnungen.

Die Antriebe im Kapitalismus

Eine derartige Durchsetzungskraft, wie sie sich nunmehr bei der (deutschen) Denuklearisierung, auch bei der (internationalen) Dekarbonisierung zeigt,  kommt Umweltschützern, Technikern, politischen Parteien usf. keinesfalls zu. Es sind die entscheidenden internationalen kapitalistischen Interessen, die solches betreiben.

Wer vielleicht mit dem Verweis auf die Rolle kapitalistischer Interessen an Profit und Macht zunächst nicht viel anfangen kann, die meiner Meinung nach hinter den Wellen von disruptions, von Umwälzungen, Umbauten und Umrüstungen stehen und sich mit Umwelt-Argumenten verkleiden, der sollte einmal die positiven und fordernden Bekundungen aus den höchsten Ebenen des Kapitalismus in Deutschland und auch anderswo zur Kenntnis nehmen, die es nun immer zahlreicher gibt. Die Herrschaften kommen aus der Deckung. Was sie wollen, zählt politisch weit mehr und wird weit mehr bewirken als jahrzehntelange Proteste von BUND, Grünen, Kirchen usf.

Wobei die Frage naheliegt, ob diesen nicht schon immer eine Art Vorreiterrolle für gesellschaftsumwälzende Forderungen des Kapitals zugekommen ist, ungeachtet der Berechtigung des einen oder anderen Umwelt-Arguments.

So hat bspw. die Crème de la crème des deutschen Kapitalismus einschließlich  des Managements derjenigen Stromkonzerne, die die Kernkraftwerke betreiben, mit der Merkel-Regierung zusammen bereits im Herbst 2010 den kompletten Ausstieg aus der Kernenergie und ihre Ersetzung durch die erneuerbare Energien  als Ziel der nächsten Jahrzehnte bekundet. Dass Merkel 2011 mit dem Totschlagwort „Fukushima“ den Ausstieg eigenmächtig beschleunigt hat, führte zwar zu kleineren Reibereien, aber keiner grundsätzlichen Abkehr von der gemeinsam beschlossenen Position.

Wir haben hier die Disruption bestehender Produktions-, Profit-und Eigentumsstrukturen, und sogar – im Falle der sog. erneuerbaren Energien – die Ersetzung durch viel schlechtere Strukturen. Im Allgemein- und im Umweltinteresse sind es definitiv schlechtere, denn die Strompreise sind eine schwere Last, und die Ökobilanz von Windrädern und Solarpanels ist viel mieser als zugegeben wird. Und wir können konstatieren, dass eine derartige disruption spätestens mit dem Herbst 2010 gemeinsame Strategie des deutschen Kapitalismus geworden ist, wenngleich man sich ein wenig Zeit lassen wollte. Aber wenn die kapitalistische Krise drückt und zwickt, muss man auch schon mal den Holterdipolter-Gang einschalten….

 

„Dekarbonisierung“ – ein weiteres Feld für disruption

Die Diesel-Debatte, das E-Auto und das „autonome Fahren“

Ein weiteres Beispiel tiefgreifender Disruptions-Strategien sind die positiven Bekundungen zur Dekarbonisierung, d.h. zum Verzicht auf Öl und Kohle, wie sie mittlerweile von großen Finanzkapitalen, so z.B. dem deutschen Allianz-Konzern, dem norwegischen Staatsfonds (einem der größten Vermögensverwalter der Welt, aus Ölgeld entstanden) oder von Finanzstrategen aus der Londoner City zu hören waren. Andere sind bereits gefolgt oder werden es tun.

Während die Denuklearisierung eher eine deutsche Spezialität ist, die anderswo auf der Welt in zahlreichen Staaten (China, Indien und vielen kleineren) belächelt wird, ist Dekarbonisierung viel  internationaler.

Finanzkapitalistische Instanzen wie die genannten können etwas bewegen, und sie bewegen etwas, z.B.  die Kapitalflüsse. Firmen, die in der Nutzung von Kohle und Öl ihre Schwerpunkte haben, werden mit Kapitalabzug, schlechteren Ratings etc. bedacht. Mittlerweile hat ein solcher nicht eben kleiner Konzern selbst, die britisch-niederländische Shell, das Banner der Dekarbonisierung gehisst. Statt mit störrischem Festhalten an seinen traditionellen Strukturen den Verlust seines Kapitals zu riskieren, ‚disrupted` er sich lieber teilweise selber, sicher nicht ohne mit den Subventionen der Staaten zu rechnen, die den Umbau versüßen werden.

 

Auf dem Gebiet des automobilen Verkehrs tobt derzeit nicht nur die Schlacht der Dekarbonisierung, anders ausgedrückt: die Schlacht um die Elektromobilität, in der gerade für Deutschland ein Hauptpfeiler ins Wanken gerät unter dem Ansturm von E-Auto-Produzenten aus den USA und China, sondern auch die um das sog. autonome Fahren.

Hier herrschen ähnliche Konkurrenzen. Auch aus dieser Ecke droht Gefahr für den deutschen Kapitalismus.  Firmen wie Apple, Google und Tesla engagieren sich für elektrifiziertes und „autonomes“ Fahren. Von ihrer Kapitalmacht her (gemessen an ihren Börsenwerten) übertreffen sie alle deutschen Konzerne locker. In Deutschland wird befürchtet, dass man technologisch und von der Marktmacht  her ins Hintertreffen gerät oder schon geraten ist. Das könnte durchaus so sein, wenn man sich die Arroganz und die Behäbigkeit deutscher Manager wie derer im VW-Konzern vor Augen führt.

Das sog. autonome Fahren  verdient ein paar Bemerkungen, bevor ich den Hauptstrang meiner Argumentation weiterführe.

Der Ausdruck bezeichnet zunächst einmal  Fahren unabhängig von einem Fahrer, d.h. das Fahrzeug wird autonom gegenüber dem Nutzer, indem es von internen Rechnern, die mit zentralen IT-Systemen vernetzt sind, seine Kommandos empfängt. Die Autonomie des Fahrers, bisher einer der zentralen Pluspunkte des PKW, geht dabei mehr oder weniger radikal den Bach hinunter.

Es hat auf der einen Seite zweifellos Vorteile, wenn z.B. Pendler von der nerven- und zeitfressenden täglichen Routine am Steuer entlastet werden, indem sie in eine Art Kabine steigen können, in der sie Muße für dies oder jenes haben, bis das Ziel erreicht ist. Allerdings verliert man, wenn das Verkehrssystem in solcher Weise umstrukturiert und von zentralen Intelligenzen gemanagt wird, auf der anderen Seite auch vieles. Die zentralen Stellen können sehr leicht als Kontroll- und Befehlsinstanzen nicht nur gegenüber dem Fahrzeug, sondern auch seinem Nutzer fungieren. Sie können dem Individuum seine Mobilität zuteilen, rationieren oder auch ganz sperren. Ob solche Systeme dem Bürger tatsächlich mehr Vor- als Nachteile bringen werden, wird entscheidend davon abhängen, wer mit welchen gesellschaftlichen Interessen die  zentralen Steuerungssystem kontrolliert. Unter kapitalistischen Bedingungen, unter den Bedingungen sog. „demokratischer Staaten“, die in erster Linie vom Großen Geld abhängen und wenig Interesse an tatsächlicher Demokratie haben, ist zu erwarten, dass das Ganze mit erheblichen weiteren Verlusten an individueller Freiheit und Wohlergehen auf Seiten der großen Mehrheit einhergehen wird.

Soviel  zum Thema autonomes Fahren .

Was die Elektrifizierung der Antriebe betrifft, spricht meiner Meinung nach vieles dafür. Auf welchen technischen Wegen aber, in welchen Zeiträumen und unter welchen Kosten für wen dieser riesige Prozess sich tatsächlich entfalten wird, dafür sind ganz andere Interessen maßgeblich als der Schutz der Umwelt vor Abgasen etc. (Am Rande gefragt: wie steht es eigentlich mit der technischen und ökonomischen Machbarkeit von anderen Antriebsarten wie Wasserstoffmaschinen oder nukleare Antriebe?)

Maßgeblich sind vielmehr die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitalismus  und die internationale Konkurrenz der Machtblöcke USA, China und der EU (mit Deutschland als ökonomisch und technisch gewichtigster Komponente).

Mit  dem Schlagwort „Verwertungsschwierigkeiten des Kapitalismus “ eröffnet sich allerdings ein weites Feld fälliger Analysen über Funktions-und Weiterentwicklungsgesetze des modernen Kapitalismus, das hier kaum auch nur umrissen werden kann.

Ein Anhaltspunkt: das sich rapide ausbreitende Disruptionswesen drückt einen elementaren Drang aus, der in entwickelten Kapitalismen sich immer stärker fühlbar macht: es ist den großen finanzkapitalistischen Akteuren, die mit dem gesamten Kapitalismus versippt sind, den Fonds, Vermögensverwaltern, einem Teil des Bankwesens, den Schattenbanken, der internationalen finanzkapitalistischen Oligarchie offenbar weitaus lukrativer, es erhöht ihre Anteile an Profiten und gesellschaftlicher Macht, wenn Disruption zuschlägt. Natürlich gehen dabei  ein paar wichtige bisherige Akteure über den Jordan, aber das passiert sowieso immer, und wichtig ist doch, dass der ganze Laden weiter läuft  – so ähnlich wird hier wohl gedacht.

Wie am Beispiel der Umrüstung Deutschlands auf sog. erneuerbare Energien  sichtbar, werden hier über eine Reihe von Jahren hunderte von Milliarden, wenn nicht Billionen flottgemacht, hauptsächlich aus den Durchschnittseinkommen und den kleineren Vermögen der Bürger, vermittels gesetzlich diktierter absurd hoher Strompreise: diese Mittel fließen in neue Anlagen, die erst durch die willkürliche Abwrackung bestehender – und besserer – Anlagen erforderlich werden, und spülen auf diesem Wege der Kreditwirtschaft, zahllosen kleineren und größeren Firmen, Betrügern und Bankrotteuren wie Frank  Asbeck, Grundeigentümern etc. pp. neue Freude in die Kassen.

Das kapitalistische Gesamtsystem, aus vielen Gründen, z.B. wegen prinzipieller Überproduktion etc. dahinschleichend, an seinen eigenen Produktivitätsfortschritten leidend, weil die nicht zureichend in absetzbare Waren transformiert werden können, darf mit dem Umbau zu den  erneuerbare Energien   über eine Reihe kommender Jahre hin mit massiven Bluttransfusionen rechnen; der ganze Laden bleibt am Laufen. Der gesetzmäßig schwindenden Profitabilität etablierter Produktionsweisen, Konzerne und sonstiger Eigentümer wird von einem willig helfenden Staat abgeholfen.

Diese höhere Vernunft Merkels wurde von der  kapitalistischen  Gesamtseele im Jahre 2010/11 erkannt, nachdem die Schröder-Fischer-Regierung im Jahre 2000 bereits vorgearbeitet hatte, aber noch erhebliche Widerstände in Kapitalistenkreisen zu überwinden waren, zu deren Anwalt sich die Merkel-CDU ursprünglich aufzuschwingen schien. Aber die Entfaltung der Krise insbes. seit 2007 war es wohl, die alle maßgeblichen Beteiligten dann die Notwendigkeit radikaleren Öko-Kurses lehrte.

Der Angriff auf die deutsche Autoindustrie und die internationale Politik

Was die nun anrollenden Disruptionen in der Automobilbranche betrifft, spielt außer den überall drückenden Verwertungsschwierigkeiten des entwickelten Kapitalismus noch ein weiterer Faktor eine entscheidende Rolle: die Konkurrenz der Machtblöcke, und im Falle Deutschlands die offenkundige Absicht auf der Seite der USA (in weiterer Perspektive sicher auch Chinas) , die deutsche Industrie schwer zu treffen und größere Abhängigkeit Deutschland s und Europas zu erreichen – die sich in den letzten Jahren vermindert hatte. Wenn der US-Kapitalismus, wenn der chinesische Kapitalismus es schaffen, früher bessere E-Autos auf den Markt zu bringen als der deutsche, wenn es ihnen gelingt, fühlbare Anteile an den internationalen Märkten abzunehmen, dann wackelt Deutschland als Ganzes. Das würde wahrscheinlich sogar zu einer Schwächung der EU insgesamt führen und den beiden anderen statt schwindendem Einfluss mehr Einflussmöglichkeiten verschaffen.

Wenn dem so ist, dann ist die jetzige Aufregung in Deutschland verständlich und kann sogar teilweise nachvollzogen werden. Regierung und Medien schwingen jetzt verstärkt die Ökopeitsche, um einen rascheren Aufschluss zur internationalen Konkurrenz zu erzwingen.

Es mag zwar sein, dass ein derart arrrogantes und unfähiges Management, wie es der VW-Konzern exemplarisch zur Schau stellt, Mitschuld an einem möglicherweise entstandenen Entwicklungsrückstand trägt. Für die Klemme, in die das Land durch die dummdreisten Betrugsmanöver geraten ist, allemal. Aber angesichts der Notwendigkeit für Europa, die Abhängigkeiten von den USA zu vermindern und nicht in zusätzliche gesteigerte Abhängigkeiten von China zu geraten, kann dies nicht der einzige Gesichtspunkt sein.

Wie auch immer diese Gegensätze ausgetragen werden: es muss offen über die Probleme gesprochen werden, die der Kapitalismus erzeugt. Runter mit den Öko-Masken! Vielleicht gibt es dann sogar tatsächliche Fortschritte im Verkehrswesen für eine größere Allgemeinheit – und für den Schutz der Umwelt.

 

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Gemeinsames Manöver der Kriegsflotten Chinas und Russlands in der Ostsee

Kaum beachtet von Medien in Deutschland, findet derzeit in der Ostsee eine gemeinsame Übung der Kriegsflotten Chinas und Russlands mit ungefähr 10 anscheinend hochmodernen und kampfstarken Schiffen statt. Die FAZ kündigte dies am 17.7. kurz an, brachte aber seitdem keinen Kommentar oder Hintergrundberichte zustande.

Interessant ein längerer Artikel aus der US-Zeitschrift „The National Interest“. Das Thema „Eurasien“ und die Frage der bisherigen weltweiten militärischen Dominanz der USA ist darin zentral.

Die Interessen der europäischen Staaten werden mit keinem Wort auch nur erwähnt, nicht einmal die der Anrainer der Ostsee wie Deutschland, Polen, Schweden, die baltischen Staaten usf.

 

 

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Die Türkei, Erdogan, der Putschversuch, Gülen und die CIA

17.07. 20.15h:

Mein unter obiger Überschrift stehender Beitrag von heute früh muss teilweise für ungültig erklärt werden, weil er zum Teil auf einer Falschmeldung der FAZ beruht, die den Anlass gegeben hatte zu diesem Beitrag. Donald Trump, so heißt es nun im Widerspruch zum wichtigsten Inhalt des gestrigen FAZ-Artikels, sei nicht der Verfasser des Tweets gewesen, in dem der Putschversuch in der Türkei begrüßt worden war. Die Zeitung teilt heute abend in der Ausgabe des 18.07.17 mit:

„Korrektur

In der Montagsausgabe wurde berichtet, wie ausländische Politiker und Institutionen auf den türkischen Putschversuch vom Juli 2016 reagiert haben. Der letzte Tweet stammte, anders als berichtet, nicht von dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sondern von einem auf den Namen „Denald Trump“ eingerichteten Nutzerkonto. (F.A.Z.)“

Eine krasse journalistische Fehlleistung. Bekommt die Leserschaft Aufklärung, wie so etwas hat zustande kommen können? Oder meint die Zeitung, die dürre „Korrektur“-meldung genüge?

Ich setze daher nun die auf Trump bezogenen Abschnitte meines Beitrags in eckige Klammern und Kursivschrift, um ihre Ungültigkeit und Abhängigkeit von der Falschmeldung zu kennzeichnen.

Nun zum Text meines Beitrags von heute früh:

Die FAZ bringt zahllose Artikel zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei, in denen Erdogan weiterhin scharf kritisiert wird.

Einer der Artikel allerdings tanzt etwas aus der Reihe.

Hier wird zunächst eine Reihe von Äußerungen verantwortlicher europäischer Politiker zitiert, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Putschversuchs ihre Unterstützung für die gewählte türkische Regierung bekundet haben, um dann einen deutlichen Kontrast zu setzen mit einem Tweet von Trump. Die FAZ schreibt:

„Donald Trump, wenn auch damals noch nicht Präsident, twitterte um 22 Minuten nach Mitternacht am 16. Juli: <Es sieht so aus, als sei in der Türkei ein Militärputsch im Gange. Sie holen sich ihr Land zurück! Es wird in den USA bald dasselbe sein, wenn ich Präsident bin!>“.

Immerhin ein interessanter Splitter.

Die Hintergründe des Putschversuchs sind zwar weiterhin für die FAZ kein Feld, auf dem sie gern solide Recherche betreiben würde. Vielleicht könnte da ja etwas herauskommen, was zu ihrem  durchgängigen Türkei- und Erdogan-Bashing nicht ganz harmonieren würde. Die FAZ lässt zwar die Frage zu, ob der Putschversuch von dem international höchst aktiven Islamisten Gülen aus den USA heraus ins Werk gesetzt worden ist – um sie gern und wiederholt ins Zwielicht zu ziehen mit Theorien, Erdogan könnte von den Vorbereitungen zum Putsch gewusst und seinen Start zugelassen haben, um seine beabsichtigte Säuberungs- und Autokratie-Kampagne zu rechtfertigen.

Aber sie weigert sich, der Frage nachzugehen, was Gülen mit der CIA zu tun haben könnte.

Gülen hat seine permanente Niederlassung in den USA der CIA zu verdanken. Das ist unbestritten. Seit etwa 20 Jahren hat Gülen von Pennsylvania aus auch die Unterwanderung des türkischen Staatsapparats mit seinen Anhängern betrieben.

Die FAZ hat den Anschuldigungen, Gülen sei wichtiges Werkzeug der CIA, jedoch keine eigenen Recherchen gewidmet; wenn sie überhaupt erwähnt wurden, dann als unwichtige Nebengerüchte.

[Trumps Tweet ist nun zwar kein klarer Beweis einer Komplizenschaft des US-Establishments – zu dem Trump trotz seiner Maverick-Show zweifellos gehört, sonst wäre er nicht Präsident  geworden. Der Tweet kann eben auch ein Splitter seiner persönlichen außenpolitischen Ahnungslosigkeit sein. Interessant ist er  aber doch, und er könnte auch ein Hinweis auf die Gegnerschaft sein, die die USA offenbar schon seit einiger Zeit, schon vor dem Putschversuch, gegenüber Erdogan entwickelt haben.] (Hier nochmals der link zu einem interessanten Artikel der Asia Times Online aus dem Jahr 2013.)

Vielleicht publizieren Andere als die FAZ zu diesem Problemfeld endlich mal Substantielleres. Vielleicht ist das sogar schon geschehen und  konnte bloß,  durch den deutschen medialen Schleier verhüllt, hierzulande noch nicht ríchtig wahrgenommen werden.

 

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Wenn Kapitalisten Krieg führen

 

[Der Artikel wurde gegenüber der ersten Veröffentlichung heute um ca. 11h in einigen Passagen etwas umgearbeitet und geringfügig ergänzt, im Sinne besserer Verständlichkeit. Stand: 14.7.17 ca. 22h]

Ein sehr kurzer, aber markanter Artikel von Ernst Wolff in der „Telepolis“  behandelt die Rolle der USA im 1. Weltkrieg (1914-1918) – eine kleine Erinnerung daran, was Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Nationen unter kapitalistischer Vorherrschaft uns zu sagen haben.

Die Ursachen des 1. Weltkrieges und die Folgen sind selbstverständlich in der Kürze eines solchen Artikels nur teilweise zu erfassen.

Hier vielleicht zur Ergänzung nur zwei Hinweise:

Es gab außer der ökonomischen Konkurrenz der damaligen Großmächte Großbritannien, Frankreich, Deutschland und USA (auch Japan spielte damals bereits – im Osten – eine große Rolle) auch noch andere Ursachen, warum die damals mächtigsten kapitalistischen Staaten und das zaristische Russland sich gegen Deutschland (und seine Partner) verbündet haben und seine erneute staatliche Zerstückelung (nach der Einigung von 1871) bei der Definition ihrer Kriegsziele ernsthaft in Betracht gezogen haben.

Eine dieser Ursachen: kein anderes entwickeltes Land war damals der Boden einer ähnlich mächtigen und potentiell revolutionären Arbeiterbewegung wie ausgerechnet das wilhelminische Deutschland.

Der kapitalistische Krieg ließ Millionen junger Männer Deutschlands wie auch Österreich-Ungarns, Frankreichs etc., sich gegenseitig umbringen und dezimierte und verrohte damit den Hauptbestand und Nachwuchs solcher revolutionärer Strömungen in Deutschland und überhaupt in Europa. Außerdem wurde bei Kriegsausbruch 1914 durch den Verrat der Führungen der SPD und anderer europäischer Arbeiterparteien an der zuvor doch mehrmals feierlich beschworenen Antikriegspolitik die Arbeiterbewegung politisch und moralisch enthauptet (Rosa Luxemburg bezeichnete seit 1914 die SPD als „stinkenden Leichnam“).

Ein weiterer interessanter Aspekt:

Als der US-Präsident Wilson 1917 daran ging, die USA nach drei Jahren indirekter Unterstützung für Großbritannien und Frankreich direkt in den europäischen Krieg zu führen, als letztlich kriegsentscheidende Macht, entfesselte er gleichzeitig eine gigantische Propaganda über die kommende internationale Ordnung des Friedens, der Gerechtigkeit und der Demokratie als das übergeordnete Ziel der USA. Davon blieb in der Realität dann nichts übrig.

Speziell an die deutsche Adresse gerichtet, versprach Wilson, für eine gerechte europäische Nachkriegsordnung zu kämpfen und auch deutsche Interessen zu berücksichtigen. Im Zuge ihrer Neudefinition der europäischen Nachkriegsordnung stellten die USA dem deutschen Staat allerdings eine unverhandelbare Bedingung, sollten sie sich unparteiisch auch für seine berechtigten Belange einsetzen: die bisherige politische Führung (Ludendorff, Wilhelm II. etc.) muss abtreten. Nach Lage der Dinge bedeutete dies den Übergang der zentralen Führungspositionen an die SPD, deren Führung sich durch ihre aktive Kriegsbeteiligung seit 1914 für Revolution und Demokratie bereits gründlich diskreditiert, als kapitalistische Stütze allerdings qualifiziert hatte. Rosa Luxemburg bezeichnete seitdem die SPD als „stinkenden Leichnam“. Dass die SPD 1918 an die Macht kam, daran haben die USA massiv mitgewirkt.

Die Führung der SPD unter Ebert und Noske erfüllte seit Ende 1918 die schlimmsten Erwartungen (aus kapitalistischer Sicht: die besten) vor allem durch die von ihre geleitete Niederschlagung des revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung in den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, und zwar in einem Bündnis mit dem deutschen Militarismus, mit bürgerlichen Exponenten und rechten Banden (Freikorps) und dem westlichen Kapitalismus überhaupt

Die Führung der USA unter Wilson ihrerseits verabschiedete sich aus jeglichem gerechten Ausgleich unter den Kriegsparteien, den sie für den Fall des Übergangs der Führung in Deutschland an die SPD und verwandte Kräfte doch versprochen hatte. Die USA wurden, wenn auch nicht formell, zum letztlich entscheidenden Garanten und Hauptprofiteur des sog. Versailler Systems in Europa, einem System brutaler Entmündigung und Ausbeutung Deutschlands, aus dem so etwas wie der spätere Hitler-Faschismus sich wesentlich nährte.

Die hier skizzierten Zusammenhänge kann man u.a. näher in Augenschein nehmen anhand des Buchs von Sebastian Haffner (eines bürgerlichen Autors) „Der Verrat – 1918/19 – Als Deutschland wurde wie es ist“, und der Arbeit von Hartmut Dicke „Proletarische Revolution und nationale Frage – Die Doppellage im Ausgang des 1. Weltkriegs“ (Verlag Neue Einheit, www.neue-einheit.com).

 

 

Der Artikel von Wolff lässt politische, geostrategische, revolutionäre und kulturelle Aspekte aus. Das muss vermerkt werden trotz der Anerkennung dafür, dass er überhaupt an historische Zusammenhänge erinnert. Diese Herangehensweise kann man als „ökonomistisch“ charakterisieren. Es wird nur von relativ einfach erkennbaren unmittelbaren Profitinteressen von Banken, Konzernen etc. gesprochen. Typisch zum Beispiel die ständig wiederkehrende Phrase: „es geht um Öl“, wenn von den Verwicklungen der USA und des Westens im Vorderen und Mittleren Osten geht.

Meist haben solche Erklärungen zwar etwas für sich, sind aber zu kurzatmig, und manchmal führen sie in die Irre.

 

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Randale in Hamburg – ach wie fürchterlich!

[10.07.17: Ein Absatz wurde etwas umgearbeitet.]

Das Chaos, das – punktuell, vorhersehbar und beherrschbar – in Hamburg  angerichtet wurde, kann man als theatralische Veranschaulichung solcher Verhältnisse werten, wie sie vom Kapitalismus, insbesondere seinen führenden Mächten wie den USA, in vielen Regionen der Welt zu verantworten waren und weiterhin sind.

Diese Verhältnisse, gekennzeichnet durch Massenarmut, diktatorische Regime und harte Zusammenstöße, werden sich nicht grundsätzlich zum Besseren wandeln, wenn andere, auf ihre eigene Art gleichfalls kapitalistische Mächte,  China und kleinere andere wie Russland nun stärker in internationale Konkurrenz zu den USA einsteigen. Diese seit einigen Jahren massiv wachsende internationale Rivalität führt u.a. zu noch stärkerer  Militarisierung der Ökonomie, stärkerer Knebelung von Oppositionen, noch größeren sozialen Spannungen, und zu tatsächlichen Gefahren weiterer, auch großer Kriege. An der Verwüstung und Zerspaltung von Regionen wie dem Vorderen Orient, Irak, Syrien, Libyen, dem Jemen etc.  kann man sich vergegenwärtigen, wie geopolitische Rivalitäten heute ausgetragen werden.

Gemeinsam ist den großen kapitalistischen Mächten allen, auch im Grundsatz der EU, dass sie ihre inneren Verhältnisse durch alle möglichen Formen externer, internationaler  Ausbeutung von Mensch und Natur zu erhalten streben. Mittels der Kanalisierung von Teilen der immensen Profite in die finanzielle Stabilisierung ihrer eigenen Staaten werden die Verhältnisse für  ausreichend große Anteile der eigenen Bevölkerungen  halbwegs komfortabel gestaltet.

Man kann es nicht grundsätzlich für verkehrt halten, wenn im Innern des Komforts punktuell Verwüstung und gewaltsame Konfrontation mit der Staatsgewalt inszeniert werden, um auf die wirklichen Verhältnisse in großen Teilen der Welt aufmerksam zu machen. Diese Verhältnisse  werden in der Tat von solchen Treffen wie den G20 symbolisiert und tatsächlich ja auch garantiert.

Was die eigenen politischen Ansichten und Ziele der unterschiedlichen protestierenden Akteure betrifft, mit denen Alternativen zum globalen kapitalistischen Regime gesetzt werden sollen, sind allerdings viele Schwächen zu konstatieren.

Die wenigsten Akteure sind bloße Randalierer.  Es gibt allerdings seit langem eine bestimmte Szene, in Deutschland wie in vielen anderen Ländern, die medienwirksam rituelle Konfrontationen mit der gleichfalls sehr medienwirksamen Polizei zu inszenieren versteht, ohne dass damit irgendetwas Progressives in der Gesellschaft verbunden wäre.  So wird das Bild der revolutionären Gewalt verunstaltet, die doch an so manchen Orten und zu manchen Zeiten unvermeidbar und progressiv gewesen ist und weiterhin bleibt; gleichzeitig wird dem Staat Gelegenheit gegeben, seine Übermacht zu demonstrieren und in der Praxis  Aufstandsbekämpfung zu üben. Dies alles ist mehr oder weniger Routine und  kann hier Fußnote bleiben, auch wenn die Theatralik jetzt in Hamburg  eine gewisse Funktion hat.

Die Masse der Protestierenden führt gegen den globalen Kapitalismus schwerwiegende Kritikpunkte ins Feld.

Allerdings sind die eigenen dagegengesetzten sozialen und ökonomischen Vorstellungen ihrerseits nicht sonderlich stark. In einem Medienartikel wurde ein junger Mann zitiert, der auf der Reise nach Hamburg  gesagt haben soll, eigentlich sei er für den Anarchismus, aber da dieser wohl nicht funktionieren würde, müsse einstweilen ein  Sozialismus herhalten.

Es ist die grundsätzliche Schwäche aller derjenigen, die sich auf Sozialismus berufen, dass sie noch nicht die historische weltweite Niederlage verschiedener Sozialismen, vor allem wegen ihrer dem Kapitalismus unterlegenen gesellschaftlichen Produktivität, in neue Konzepte haben umsetzen können.

Wahrscheinlich muss die globale Gesellschaft sich erst noch weiterentwickeln, bis solche Konzepte neu entstehen können. An dem Ziel, die Klassenspaltungen weiter zu bekämpfen und dereinst aufheben zu können, ist festzuhalten, gerade  angesichts der gesellschaftlichen Barbarei des modernen Kapitalismus.

Die konzeptionelle und politische Schwäche der Protestrichtungen ist  derzeit fast grotesk. Sie sind so schwach, dass sie in verschiedenen wichtigen gesellschaftlichen Umgestaltungsprozessen, die wir derzeit erleben, sich kaum von den Forderungen des noch dominierenden, des internationalen westlichen Finanzkapitalismus unterscheiden.

Die sog. Klimapolitik ist ein Kernanliegen desselben. Er betreibt sie als wichtiges Instrument, um den grundsätzlichen Verwertungsschwierigkeiten  zu Leibe zu rücken, denen jeder entwickelte Kapitalismus unterliegt. Die aus der internationalen Ausbeutung überschäumenden  Kapitalmassen können zu erheblichen Teilen nicht mehr produktiv investiert werden. Ihre Umleitung in die Finanzspekulation ist kein ausreichender Weg. Immer wichtiger wird auch die Methode,  mit staatlicher Gesetzgebung und bürokratischer Gewalt existierende Produktionszweige abzureißen und sie zwangsweise durch neue, nicht immer und sogar selten bessere zu ersetzen. Beispiele sind Denuklearisierung und Dekarbonisierung, wozu auch die forcierte Umgestaltung der Autowelt gehört. Das Ausmaß der hier einzusetzenden Kapitalmassen sprengt jede historische Vorstellung. Jeder ans Finanzkapital gebundene Manager und Politiker bekommt hier nach und nach leuchtende Augen.

Natürlich wird vom erzkapitalistischen Antrieb hinter diesen Konzepten nicht gesprochen, sondern eine enorme Propaganda wie vom sog. Kampf gegen Klimawandel aufgezogen, ein Riesenquatsch, an den gleichwohl Scharen von Gutmenschen in Deutschland und international zu glauben jahrzehntelang erzogen worden sind. Auch die Vergenderung  der elementaren sozialen Beziehungen ist eine elementare Forderung des Kapitalismus vor allem in seinen Formen des bürokratisch degenerierten und  denaturierten Finanz- und IT-Kapitalismus, der auf umfassende mentale Kontrolle des Menschen aus ist.

Die Schafsnasigkeit, mit der – nach meinem,  zugegeben,  sicher lückenhaften und punktuellen Eindruck – die große Mehrzahl derjenigen in unserem Land und Europa, die für antikapitalistische Veränderungen eintreten,  sich für solche erzkapitalistischen Konzeptionen einspannen lässt (nach dem Motto: ja, aber wir wollen, dass sie rascher und radikaler verwirklicht werden), ist kabarettreif.

Allen Akteuren in Hamburg , die sich – mehr oder weniger konfrontativ – in diesem großen Protestschauspiel eingesetzt haben und noch einsetzen, gebührt gleichwohl Anerkennung. So oder so tragen sie dazu bei, dass aus der politischen Widersinnigkeit des Ganzen früher oder später ernsthafte Schlussfolgerungen gezogen werden. Das ist zwar nicht sicher, aber wahrscheinlich.

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Streiflichter auf die kapitalistischen Verhältnisse in Indien

In einer Einladung zu einer Veranstaltung in Wien, zu der der indische Autor Varavara Rao zugeschaltet ist, weist  die Gruppe „Antiimperialistische Koordination“ auf ein paar harte Grundtatsachen Indiens hin:

„Indien wird immer wieder als die „größte Demokratie der Welt“ bezeichnet. Die Realität sieht aber anders aus. In dieser „größten Demokratie“ leben ein drittel der ärmsten Menschen weltweit, viele davon ohne irgendwelche demokratischen Rechte, da sie zu den untersten Kasten zählen, oder sogar völlig vom Kastensystem ausgeschlossen sind. Durch großflächigen Landraub von Großkonzernen wie Monsanto kommt es zu tausenden Selbstmorden von armen BäuerInnen. Kleidung die in europäischen Kaufhäusern zum Spottpreis verkauft wird, sind mit dem Blut der entrechteten ArbeiterInnen bezahlt. Ganze Landstriche sind verseucht, weil Chemiekonzerne die indischen Flüsse als Abwasser für den Westen benutzen. Gegen Zustände die Vergewaltigungen „normal“ und sogar „ehrenhaft“ machen, wehrten sich Millionen Frauen und gehen immer wieder auf die Straße gegen brutale Unterdrückung und Vergewaltigungen. Die ArbeiterInnen der Textil- und Automobilindustrie halten nicht still, sondern organisierten zweimal in Folge den größten Streik der bisherigen Geschichte, mit jeweils ca. 180 Millionen Teilnehmern. Tausende Bauern schließen sich zusammen um sich ihr Land nicht einfach so stehlen zu lassen. Das indische Volk gibt sich nicht weiter zufrieden mit der schreienden Unterdrückung, es steht zusammen und ruft: „Genug mit der Ausbeutung!“. Die Widerstandsbewegungen in Indien umfassen mehr Menschen als einzelne europäische Länder Einwohner haben. Wir wollen uns diesen Bewegungen widmen und im Rahmen der internationalen Solidarität über ihre Entwicklung und Perspektiven informieren. Veranstaltung: Antiimperialistische Koordination (AIK) Antifaschistische Aktion – Infoblatt (AfA)“

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In welcher Weise auch der „innere“, von einer neuen indischen Bourgeoisie getragene Kapitalismus in diesem Land wütet, schildert in einem sehr lesenswerten Buch Rana Dasgupta in dem Buch „Delhi. Im Rausch des Geldes“.

 

 

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Trumps Klima (Zeit der Ungemütlichkeit, III)

 

Trumps Ankündigung, die USA aus dem sog. Pariser Abkommen zurückzuziehen, trifft namentlich die EU an einem ganz wunden Punkt.

Einige andere Unterzeichner wie China sind ebenfalls „betroffen“, aber aus anderen Gründen.

Was ist, oder was war das Pariser Abkommen von 2015?  Es war wahrscheinlich die letzte große internationale Konferenz, die eine fundamentale Einigkeit der großen kapitalistischen Mächte (USA, EU, China) und der zahlreichen weiteren kapitalistischen Regierungen kleinerer Staaten zur Zügelung bestimmter Grundwidersprüche herzustellen versucht hat, die den Kapitalismus  von innen heraus gefährden und ihn historischer Selbstdestruktion näher bringen.

Dass es um Klima gegangen sei, ist Quatsch, das ist bloß Propaganda, die die Menschen von der Befassung mit eben diesen Widersprüchen des Kapitalismus  abbringen soll.

Welche Widersprüche müssen hier vor allem in Betracht gezogen werden?

  1. Der Kapitalismus ist eine ebenso dynamische wie amoralische und anarchische Wirtschaftsform, insbesondere in ihren historisch bis jetzt siegreichen Varianten des US-Kapitalismus und des neuen chinesischen Kapitalismus. Die hoch vergesellschaftete, die globale  Arbeit von Milliarden Menschen wird letztlich am Profitinteresse Weniger gemessen, in deren Profitinteressen gesteuert und  ihm untergeordnet.

 

  1. Dieser Kapitalismus  nutzt die Potentiale menschlicher Kreativität, die insbesondere in der Moderne durch Wissenschaft und Technik und Kultur in fast unabsehbare Höhen gesteigert werden, zur ständigen Umwälzung von Produktionsweisen und dementsprechend zur Ruinierung bestehender und dem Aufbau neuer ökonomischer Vermögen.

Ein Paradebeispiel der Zuspitzung dieser grundsätzlichen Tendenz liefert der Silicon-Valley-Kapitalismus, der die „Disruption“, die Zerstörung etablierter Geschäftsmodelle, Industrien und Eigentümerstrukturen weltweit zur Hauptmethode erklärt hat, die ihm selbst die oberste ökonomische Macht, die zentralen Profitströme sichern soll (entsprechend stark ist dort das Interesse an der Manipulation, Entmündigung und der Verhaltenssteuerung der Masse Mensch). Der Wille zur Unterordnung nicht nur einzelner Länder und Wirtschaftsräume, sondern des kreativen Potentials der Menschheit unter primitivste finanzielle Gier und Herrschaftsfantasien bestimmter Individuen und Cliquen ist unverkennbar.

  1. Es ist nicht nur ein schwieriges Unterfangen, es ist unmöglich, die kapitalistische Konkurrenz, den wechselseitigen Unterwerfungs-, Ausbeutungs- und Beherrschungsdrang des Kapitalismus dauerhaft zu regulieren. Für bestimmte Zeitabschnitte und bestimmte Regionen der Welt mag dergleichen in gewissem Maße möglich sein, bspw. durch krass bürokratisch-etatistische Staatsformen; für die gesamte Welt und erst recht die heutige Welt ist das generell Nonsens.

 

Wie das 20. Jahrhundert zur Genüge gelehrt hat, führen der Unterjochungswahn und die Konkurrenz der international dominierenden kapitalistischen Cliquen zu Weltkriegen und Revolutionen. Das 21. Jahrhundert verspricht auf dieser Linie, zumindest in mittelfristiger Sicht, weitere  große Krieg um die Welthegemonie, namentlich zwischen den USA und China, aber auch vielleicht zwischen etwas anderen Konstellationen. Die schamlose kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur ist heute großenteils in ein Verhältnis weniger starker kapitalistischer Staaten zu einer großen Mehrheit von schwächeren Ländern und zu einer großen Mehrheit der Weltbevölkerung transformiert, die nur zu geringen Teilen aus krasser Armut herauswächst und herauswachsen kann; auch dieses Verhältnis erzeugt weiterhin globalen Sprengstoff zur Genüge; die Entkolonialisierung ist bei weitem nicht vollendet.

 

Wie sind nun vor diesem allgemeinen Hintergrund – der in den reichen Ländern möglichst wenig ins Bewusstsein dringen soll – solche Bemühungen wie der sog. Klimaschutz zu verstehen?

 

Eine Komponente ist die Hoffnung, die weltweite kapitalistische Konkurrenz zu zügeln, sie einem erhofften internationalen Konsens der wesentlichen kapitalistischen Mächte zu unterwerfen, damit diese sich nicht gegenseitig untergraben. Solche Gedankengebäude erfreuen die Seele des Spießers schon seit Jahrhunderten, insbesondere aber seit den globalen politischen Erschütterungen der Zeit um 1970. Eine der damals höchst prominenten Formen dieser Propaganda kam vom „Club of Rome“, einem Trendsetter bis heute.

 

Der Energiepolitik wird eine Schlüsselrolle für die Eindämmung der kapitalistischen Widersprüche zugewiesen

 

Dieser Konsens soll angeblich verhindern, dass die ständigen massiven und oft überraschenden Umwälzungen auf den Gebieten der Produktion einseitig bestimmten ‚global players‘ zugute kommen und zu deren Stärkung auf Kosten der anderen führen. Bspw. denkt man daran, die Energieproduktion als ein entscheidendes Fundament aller modernen Produktion, Zivilisation und Gesellschaft so zu regulieren, dass eventuelle Ausreißer an der Kandare genommen werden können. Es soll international, bspw. mittels sog. Emissionsrechte, mittels Anti-Kernenergie-Kampagnen und dergl. verfügt werden können (angeblich demokratisch, letztlich aber von den Großen), welches Land wie viel Strom zu welchen Preisen zur Verfügung hat.  Damit würden insbesondere schwächeren, aber aufstrebenden Kräften harte Grenzen für deren Ambitionen gezogen.

 

Eine andere Komponente ist so etwas wie eine institutionalisierte „Disruption“ von etablierten Produktionsweisen, die Maximalprofite garantieren soll, aber ohne die wechselseitige Zerstörung und Gefährdung des gesamten Systems durch ungezügelte Konkurrenz und Rivalität der Mächte (wie man sie andererseits bspw. in China oder im Silicon Valley ohne kleinliche Gewissensbisse praktiziert).

 

Es handelt sich bei diesen Regulierungsideen um eine Variante der staatsbürokratischen, aber letztlich auch kapitalistischen Planwirtschaft, die nicht nur auf der Ebene einzelner Staaten, sondern auf der Ebene der globalen Gesellschaft, bspw. über die UN, funktionieren soll.

 

Ein Beispiel für diese Art der „disruption“ ist die Absage an die Kernenergie, ein anderes die neuerdings intensiv propagierte Absage an Öl , Gas und Kohle,  und die Ersetzung beider Formen der Energiegewinnung durch sog. erneuerbare Energien.  Letztere  sind  unter jedem Aspekt ein Rückschritt gegenüber denjenigen Formen, die sie verdrängen sollen. Der Aufwand an menschlicher Arbeitskraft und an Naturressourcen ist auf Seiten der sog. erneuerbaren Energien ungleich höher als auf Seiten der angeblich obsoleten Formen, insbesondere auf Seiten der Kernenergie.

 

Der global-gesellschaftspolitische und auch der unmittelbar kapitalistische Profitnutzen jedoch liegen weit mehr auf Seiten der ‚erneuerbaren Energien‘. Man eliminiert oder schwächt die Kernenergie als wesentliche industrielle Basis aufstrebender Mächte, d.h. man dämpft die internationale Konkurrenz, und man ermöglicht gleichzeitig durch die gesetzlich verfügten Neu-Investitionen  in Windräder, Solarpanels etc. enorme neue Profitflüsse. Allein Deutschland, als Musterland für diese Politik, soll für die Umrüstung auf ‚erneuerbare Energien‘ 500 Mrd.  € aufbringen, die überwiegend aus Arbeitseinkommen und kleineren Vermögen, durch absurd gesteigerte Strompreise, Zusatzsteuern etc. „generiert“ werden. Hier haben wir die Verlierer, auf der anderen Seite bestimmte Kapitale und auch kleinere Profiteure wie Handwerksbetriebe, vor allem aber die Finanzbranche, die das alles kreditiert, als Gewinner.

 

So meint man kapitalistischen Sektoren, denen aufgrund der Fortschritte der Produktionstechniken die Felle davon schwimmen, auf billige Weise, ohne dass sie sich groß anstrengen müssten, eine Lebensverlängerung einspritzen zu können. Was in Wirklichkeit auf die Dauer herauskommt, ist Raubbau, ist Leben aus der Substanz der Gesellschaft und immer größerer Verlust an künftiger Konkurrenzfähigkeit, übertüncht durch zeitweilige ökonomische Erfolgsmeldungen. Es handelt sich im Kern um Versuche, die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitalismus, die er mit seinem technologischen Trieb ständig neu und größer erzeugt, mit administrativen Methoden abzubiegen.

 

(Ich denke, dass ich in meinem Beitrag „Der Ruin Deutschlands – System und Ziel“ von 2011 diese Gefahren zutreffend geschildert habe, auch wenn ich seit kurzem für Angela Merkels politische Fähigkeiten, die EU zusammenzuhalten und ihr außenpolitische Möglichkeiten zu erschließen, Anerkennung geäußert habe. Sie macht Politik im Interesse der EU, d.h. aber letztlich eines kapitalistischen, v.a. von finanzkapitalistischen Interessen dominierten und geprägten Gebildes, eines Gebildes, das zwar gegenüber den Hegemonen wie USA und China ein Recht auf Selbstbehauptung hat, das aber andererseits aufgrund kapitalistischer Grundwidersprüche auch unwillkürlich den eigenen Ruin betreibt.)

 Wenn Deutschland und andere EU-Länder ihre zweifellos noch immer vorhandenen technischen und industriellen Kompetenzen durchgreifend mit einer günstigeren Produktionsbasis aufgrund billigen Stroms kombinieren würden, würden sie zum Industriestandort Nr. 1 der Welt. Diese Perspektive aber ist ihnen weder aus Sicht der USA noch Russlands noch Chinas erlaubt; und viele gesellschaftlich Konservative oder Reaktionäre im Inneren wollen sie gleichfalls verbieten, weil das die Widersprüche im Inneren und die Auseinandersetzungen mit den Großen der Welt verschärfen müsste.

 

Warum vor allem die EU so besorgt ist wegen Trumps Schritt

 

Auf der anderen Seite werden die USA oder China niemals in vergleichbarem Umfang ihre eigene Konkurrenzfähigkeit bürokratisch kaputtregulieren, wie das deutsche Regierungen und zu erheblichen Teilen auch die EU-Bürokratie am Leib der eigenen Gesellschaften durchzuexerzieren anscheinend willens sind. Weder auf giganteske Nutzungen fossiler Energieträger oder auch auf immerhin relevante Weiternutzungen der Kernkraft verzichten diese Staaten. Sie propagieren aber die erneuerbaren Energien ihrerseits durchaus auch selbst, um Konkurrenten wie die EU zu schwächen, oder auch um bestimmten Verwertungsschwierigkeiten des eigenen Kapitalismus  in gewissem Umfang, nach dem Muster Deutschlands und der EU, bei Bedarf etwas entgegenzusetzen. Man kann ja, so dürfte die Sicht in führenden Kreisen der USA und Chinas in etwa umrissen werden können,  durchaus auch selbst manche Profite aus erneuerbaren Energien „generieren“, ohne daraus eine umfassende Energiepolitik abzuleiten wie die dumme EU. Man kann auch durchaus das Potential  politischer Verdummung gegenüber Teilen der eigenen Bevölkerung nutzen, das in dieser Ablenkung von kapitalistischen Widersprüchen steckt, aber man wird die eigene „Klimaschutzpolitik“ anders als in Europa untergeordnet behandeln.

 

Die politische Vision, besser die Schimäre der Zügelung der obersten Ausbeuter und kapitalistischen Zerstörer, auch der schöpferischen Zerstörer, im Sinne eines quasi sozialdemokratischen Ausgleichs für die Schwächeren im Weltmaßstab, bspw.  auf UN-Ebene oder auf der Ebene eines „Pariser Abkommens“ , dient der propagandistischen Irreführung. Diese hat in Deutschland längst das Ausmaß durchsystematisierter Verblödung der Bevölkerung angenommen.

 

Diese  kann nur weitergeführt werden, wenn sich gerade auch die USA und China weiterhin zur Politik der CO2-Reduktion bekennen. Dass dies nie mehr Substanz haben konnte, als Lippenbekenntnisse sie eben haben, spielt keine so große Rolle. Wesentlich sind die wechselseitigen Verpflichtungen der kapitalistischen Länder  auf den Erhalt gewisser Beziehungen, sowie die propagandistischen Fassaden, die von derartigen Pseudo-Abkommen errichtet werden, und die natürlich viel schneller als gedacht zusammenbrechen, wenn ein Trump sich davon verabschiedet.

 

Man wird sehen, ob er das als Präsident oder sogar als Person überlebt, oder auch erneut von irgendwelchen anderen Instanzen im US-Machtgefüge zurechtgerückt wird.

 

Im Falle Chinas sind dergleichen Wackeleien seitens der Führung ohnehin nicht zu erwarten. China ist noch weniger als etwa die EU durch Abkommen wie das von Paris tatsächlich betroffen, es baut wie verrückt Kohlekraftwerke im Inland wie international, bspw. auch auf dem Balkan, ohne dass es irgendwelche Sanktionen befürchten müsste, und das, obgleich solche und andere Abgase die eigene Bevölkerung tatsächlich in ganz anderem Maße krank machen als das mittlerweile in Europa oder den USA der Fall ist.

 

Jedenfalls aber bringt Trump dieses ideologische kapitalistische Klima-Gebäude dem Einsturz erheblich näher, und man ist ihm tatsächlich richtig böse darob. Wenn es eine Konstante der deutschen Politik quer durch alle Parteien und vereinheitlicht über alle Regierungen seit mindestens 10 Jahren gibt, dann ist die Propaganda der Unterordnung von Politik und Gesellschaft unter die angebliche CO2-Vermeidung und die Förderung der ‚erneuerbaren Energien‘. Was sollen alle diese Politiker und Propagandisten nun tun?

 

Trump steht nicht erst seit der Absage an das Pariser Abkommen vor allem seitens des europäischen politischen und propagandistischen mainstreams am Pranger. Er zerbreche die „Einheit des Westens“, die „liberale Weltordnung“ (nie war die internationale Ausbeutung größer!) , und sein neuer Schritt sei auf dieser Linie.

Wie armselig!

Diejenigen, die jetzt dieser „Wertegemeinschaft“ Tränen nachweinen, weinen einer Epoche nach, in der die USA der unangefochtene Hegemon zu sein beanspruchten und es zeitweise sogar tatsächlich zu sein schienen. Die europäischen kapitalistischen politischen Parteien und Chefs profitierten kräftig mit in der Rolle des Juniorpartners, erlaubten sich auch gelegentlich Widerspruch, aber degenerierten mental und politisch mehr und mehr im trügerischen Gefühl, das werde wohl noch weiter so bleiben.  Angesichts eines aufkommenden Trump wurde ein Obama zum internationalen Demokraten und (wenigstens versuchten) Gutmenschen stilisiert, und man wollte möglichst wenig von der militärischen Gewalttätigkeit und dem Anspruch auf absolute militärische Überlegenheit des US-Imperialismus sprechen hören, die sich unter diesem Präsidenten nicht nur unvermindert, sondern insgeheim gesteigert fortsetzten.

Nun trägt ein Trump den veränderten internationalen Kräfteverhältnissen, namentlich dem Aufstieg Chinas, Rechnung. Er kündigt die politischen, auch die klimapolitischen, vermeintlichen Wertegemeinschaften, auf, d.h. er kündigt den bisherigen bevorzugten Bündnispartnern namentlich in Europa an, dass er um die US-Hegemonie nicht mehr ziemlich sicher in ihrer werten Gesellschaft kämpfen wird, sondern fallweise gegen sie. Vielleicht wird er andere Bündnisse bevorzugen –  und es rückt in den Bereich konkreter Möglichkeiten, dass die USA in offener Gegnerschaft zur EU handeln könnten. In der internationalen Konkurrenz des Kapitalismus  kann dergleichen Allianzenwechsel allzuleicht passieren.

 

Was Militärpolitik betrifft, war auch in der EU seit längerem durchaus etwas von Merkels  ‚wir müssen uns stärker auf die eigenen Kräfte verlassen‘ zu hören. Aber dass jetzt die Hoffnung auch noch zerstört wird, man könne in den USA einen Partner finden, der einem hilft, Grundwidersprüche des Kapitalismus zu regulieren und den daraus erwachsenden Umstürzen vorzubeugen, das ist ja noch radikaler!

 

Wann wird die Kritik an Trump zu anderen Positionen finden als des Jammers um den Verlust einer sog. liberalen Weltordnung“?

 

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