Die Türkei, Erdogan, der Putschversuch, Gülen und die CIA

17.07. 20.15h:

Mein unter obiger Überschrift stehender Beitrag von heute früh muss teilweise für ungültig erklärt werden, weil er zum Teil auf einer Falschmeldung der FAZ beruht, die den Anlass gegeben hatte zu diesem Beitrag. Donald Trump, so heißt es nun im Widerspruch zum wichtigsten Inhalt des gestrigen FAZ-Artikels, sei nicht der Verfasser des Tweets gewesen, in dem der Putschversuch in der Türkei begrüßt worden war. Die Zeitung teilt heute abend in der Ausgabe des 18.07.17 mit:

„Korrektur

In der Montagsausgabe wurde berichtet, wie ausländische Politiker und Institutionen auf den türkischen Putschversuch vom Juli 2016 reagiert haben. Der letzte Tweet stammte, anders als berichtet, nicht von dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sondern von einem auf den Namen „Denald Trump“ eingerichteten Nutzerkonto. (F.A.Z.)“

Eine krasse journalistische Fehlleistung. Bekommt die Leserschaft Aufklärung, wie so etwas hat zustande kommen können? Oder meint die Zeitung, die dürre „Korrektur“-meldung genüge?

Ich setze daher nun die auf Trump bezogenen Abschnitte meines Beitrags in eckige Klammern und Kursivschrift, um ihre Ungültigkeit und Abhängigkeit von der Falschmeldung zu kennzeichnen.

Nun zum Text meines Beitrags von heute früh:

Die FAZ bringt zahllose Artikel zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei, in denen Erdogan weiterhin scharf kritisiert wird.

Einer der Artikel allerdings tanzt etwas aus der Reihe.

Hier wird zunächst eine Reihe von Äußerungen verantwortlicher europäischer Politiker zitiert, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Putschversuchs ihre Unterstützung für die gewählte türkische Regierung bekundet haben, um dann einen deutlichen Kontrast zu setzen mit einem Tweet von Trump. Die FAZ schreibt:

„Donald Trump, wenn auch damals noch nicht Präsident, twitterte um 22 Minuten nach Mitternacht am 16. Juli: <Es sieht so aus, als sei in der Türkei ein Militärputsch im Gange. Sie holen sich ihr Land zurück! Es wird in den USA bald dasselbe sein, wenn ich Präsident bin!>“.

Immerhin ein interessanter Splitter.

Die Hintergründe des Putschversuchs sind zwar weiterhin für die FAZ kein Feld, auf dem sie gern solide Recherche betreiben würde. Vielleicht könnte da ja etwas herauskommen, was zu ihrem  durchgängigen Türkei- und Erdogan-Bashing nicht ganz harmonieren würde. Die FAZ lässt zwar die Frage zu, ob der Putschversuch von dem international höchst aktiven Islamisten Gülen aus den USA heraus ins Werk gesetzt worden ist – um sie gern und wiederholt ins Zwielicht zu ziehen mit Theorien, Erdogan könnte von den Vorbereitungen zum Putsch gewusst und seinen Start zugelassen haben, um seine beabsichtigte Säuberungs- und Autokratie-Kampagne zu rechtfertigen.

Aber sie weigert sich, der Frage nachzugehen, was Gülen mit der CIA zu tun haben könnte.

Gülen hat seine permanente Niederlassung in den USA der CIA zu verdanken. Das ist unbestritten. Seit etwa 20 Jahren hat Gülen von Pennsylvania aus auch die Unterwanderung des türkischen Staatsapparats mit seinen Anhängern betrieben.

Die FAZ hat den Anschuldigungen, Gülen sei wichtiges Werkzeug der CIA, jedoch keine eigenen Recherchen gewidmet; wenn sie überhaupt erwähnt wurden, dann als unwichtige Nebengerüchte.

[Trumps Tweet ist nun zwar kein klarer Beweis einer Komplizenschaft des US-Establishments – zu dem Trump trotz seiner Maverick-Show zweifellos gehört, sonst wäre er nicht Präsident  geworden. Der Tweet kann eben auch ein Splitter seiner persönlichen außenpolitischen Ahnungslosigkeit sein. Interessant ist er  aber doch, und er könnte auch ein Hinweis auf die Gegnerschaft sein, die die USA offenbar schon seit einiger Zeit, schon vor dem Putschversuch, gegenüber Erdogan entwickelt haben.] (Hier nochmals der link zu einem interessanten Artikel der Asia Times Online aus dem Jahr 2013.)

Vielleicht publizieren Andere als die FAZ zu diesem Problemfeld endlich mal Substantielleres. Vielleicht ist das sogar schon geschehen und  konnte bloß,  durch den deutschen medialen Schleier verhüllt, hierzulande noch nicht ríchtig wahrgenommen werden.

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

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Wenn Kapitalisten Krieg führen

 

[Der Artikel wurde gegenüber der ersten Veröffentlichung heute um ca. 11h in einigen Passagen etwas umgearbeitet und geringfügig ergänzt, im Sinne besserer Verständlichkeit. Stand: 14.7.17 ca. 22h]

Ein sehr kurzer, aber markanter Artikel von Ernst Wolff in der „Telepolis“  behandelt die Rolle der USA im 1. Weltkrieg (1914-1918) – eine kleine Erinnerung daran, was Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Nationen unter kapitalistischer Vorherrschaft uns zu sagen haben.

Die Ursachen des 1. Weltkrieges und die Folgen sind selbstverständlich in der Kürze eines solchen Artikels nur teilweise zu erfassen.

Hier vielleicht zur Ergänzung nur zwei Hinweise:

Es gab außer der ökonomischen Konkurrenz der damaligen Großmächte Großbritannien, Frankreich, Deutschland und USA (auch Japan spielte damals bereits – im Osten – eine große Rolle) auch noch andere Ursachen, warum die damals mächtigsten kapitalistischen Staaten und das zaristische Russland sich gegen Deutschland (und seine Partner) verbündet haben und seine erneute staatliche Zerstückelung (nach der Einigung von 1871) bei der Definition ihrer Kriegsziele ernsthaft in Betracht gezogen haben.

Eine dieser Ursachen: kein anderes entwickeltes Land war damals der Boden einer ähnlich mächtigen und potentiell revolutionären Arbeiterbewegung wie ausgerechnet das wilhelminische Deutschland.

Der kapitalistische Krieg ließ Millionen junger Männer Deutschlands wie auch Österreich-Ungarns, Frankreichs etc., sich gegenseitig umbringen und dezimierte und verrohte damit den Hauptbestand und Nachwuchs solcher revolutionärer Strömungen in Deutschland und überhaupt in Europa. Außerdem wurde bei Kriegsausbruch 1914 durch den Verrat der Führungen der SPD und anderer europäischer Arbeiterparteien an der zuvor doch mehrmals feierlich beschworenen Antikriegspolitik die Arbeiterbewegung politisch und moralisch enthauptet (Rosa Luxemburg bezeichnete seit 1914 die SPD als „stinkenden Leichnam“).

Ein weiterer interessanter Aspekt:

Als der US-Präsident Wilson 1917 daran ging, die USA nach drei Jahren indirekter Unterstützung für Großbritannien und Frankreich direkt in den europäischen Krieg zu führen, als letztlich kriegsentscheidende Macht, entfesselte er gleichzeitig eine gigantische Propaganda über die kommende internationale Ordnung des Friedens, der Gerechtigkeit und der Demokratie als das übergeordnete Ziel der USA. Davon blieb in der Realität dann nichts übrig.

Speziell an die deutsche Adresse gerichtet, versprach Wilson, für eine gerechte europäische Nachkriegsordnung zu kämpfen und auch deutsche Interessen zu berücksichtigen. Im Zuge ihrer Neudefinition der europäischen Nachkriegsordnung stellten die USA dem deutschen Staat allerdings eine unverhandelbare Bedingung, sollten sie sich unparteiisch auch für seine berechtigten Belange einsetzen: die bisherige politische Führung (Ludendorff, Wilhelm II. etc.) muss abtreten. Nach Lage der Dinge bedeutete dies den Übergang der zentralen Führungspositionen an die SPD, deren Führung sich durch ihre aktive Kriegsbeteiligung seit 1914 für Revolution und Demokratie bereits gründlich diskreditiert, als kapitalistische Stütze allerdings qualifiziert hatte. Rosa Luxemburg bezeichnete seitdem die SPD als „stinkenden Leichnam“. Dass die SPD 1918 an die Macht kam, daran haben die USA massiv mitgewirkt.

Die Führung der SPD unter Ebert und Noske erfüllte seit Ende 1918 die schlimmsten Erwartungen (aus kapitalistischer Sicht: die besten) vor allem durch die von ihre geleitete Niederschlagung des revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung in den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, und zwar in einem Bündnis mit dem deutschen Militarismus, mit bürgerlichen Exponenten und rechten Banden (Freikorps) und dem westlichen Kapitalismus überhaupt

Die Führung der USA unter Wilson ihrerseits verabschiedete sich aus jeglichem gerechten Ausgleich unter den Kriegsparteien, den sie für den Fall des Übergangs der Führung in Deutschland an die SPD und verwandte Kräfte doch versprochen hatte. Die USA wurden, wenn auch nicht formell, zum letztlich entscheidenden Garanten und Hauptprofiteur des sog. Versailler Systems in Europa, einem System brutaler Entmündigung und Ausbeutung Deutschlands, aus dem so etwas wie der spätere Hitler-Faschismus sich wesentlich nährte.

Die hier skizzierten Zusammenhänge kann man u.a. näher in Augenschein nehmen anhand des Buchs von Sebastian Haffner (eines bürgerlichen Autors) „Der Verrat – 1918/19 – Als Deutschland wurde wie es ist“, und der Arbeit von Hartmut Dicke „Proletarische Revolution und nationale Frage – Die Doppellage im Ausgang des 1. Weltkriegs“ (Verlag Neue Einheit, www.neue-einheit.com).

 

 

Der Artikel von Wolff lässt politische, geostrategische, revolutionäre und kulturelle Aspekte aus. Das muss vermerkt werden trotz der Anerkennung dafür, dass er überhaupt an historische Zusammenhänge erinnert. Diese Herangehensweise kann man als „ökonomistisch“ charakterisieren. Es wird nur von relativ einfach erkennbaren unmittelbaren Profitinteressen von Banken, Konzernen etc. gesprochen. Typisch zum Beispiel die ständig wiederkehrende Phrase: „es geht um Öl“, wenn von den Verwicklungen der USA und des Westens im Vorderen und Mittleren Osten geht.

Meist haben solche Erklärungen zwar etwas für sich, sind aber zu kurzatmig, und manchmal führen sie in die Irre.

 

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Randale in Hamburg – ach wie fürchterlich!

[10.07.17: Ein Absatz wurde etwas umgearbeitet.]

Das Chaos, das – punktuell, vorhersehbar und beherrschbar – in Hamburg  angerichtet wurde, kann man als theatralische Veranschaulichung solcher Verhältnisse werten, wie sie vom Kapitalismus, insbesondere seinen führenden Mächten wie den USA, in vielen Regionen der Welt zu verantworten waren und weiterhin sind.

Diese Verhältnisse, gekennzeichnet durch Massenarmut, diktatorische Regime und harte Zusammenstöße, werden sich nicht grundsätzlich zum Besseren wandeln, wenn andere, auf ihre eigene Art gleichfalls kapitalistische Mächte,  China und kleinere andere wie Russland nun stärker in internationale Konkurrenz zu den USA einsteigen. Diese seit einigen Jahren massiv wachsende internationale Rivalität führt u.a. zu noch stärkerer  Militarisierung der Ökonomie, stärkerer Knebelung von Oppositionen, noch größeren sozialen Spannungen, und zu tatsächlichen Gefahren weiterer, auch großer Kriege. An der Verwüstung und Zerspaltung von Regionen wie dem Vorderen Orient, Irak, Syrien, Libyen, dem Jemen etc.  kann man sich vergegenwärtigen, wie geopolitische Rivalitäten heute ausgetragen werden.

Gemeinsam ist den großen kapitalistischen Mächten allen, auch im Grundsatz der EU, dass sie ihre inneren Verhältnisse durch alle möglichen Formen externer, internationaler  Ausbeutung von Mensch und Natur zu erhalten streben. Mittels der Kanalisierung von Teilen der immensen Profite in die finanzielle Stabilisierung ihrer eigenen Staaten werden die Verhältnisse für  ausreichend große Anteile der eigenen Bevölkerungen  halbwegs komfortabel gestaltet.

Man kann es nicht grundsätzlich für verkehrt halten, wenn im Innern des Komforts punktuell Verwüstung und gewaltsame Konfrontation mit der Staatsgewalt inszeniert werden, um auf die wirklichen Verhältnisse in großen Teilen der Welt aufmerksam zu machen. Diese Verhältnisse  werden in der Tat von solchen Treffen wie den G20 symbolisiert und tatsächlich ja auch garantiert.

Was die eigenen politischen Ansichten und Ziele der unterschiedlichen protestierenden Akteure betrifft, mit denen Alternativen zum globalen kapitalistischen Regime gesetzt werden sollen, sind allerdings viele Schwächen zu konstatieren.

Die wenigsten Akteure sind bloße Randalierer.  Es gibt allerdings seit langem eine bestimmte Szene, in Deutschland wie in vielen anderen Ländern, die medienwirksam rituelle Konfrontationen mit der gleichfalls sehr medienwirksamen Polizei zu inszenieren versteht, ohne dass damit irgendetwas Progressives in der Gesellschaft verbunden wäre.  So wird das Bild der revolutionären Gewalt verunstaltet, die doch an so manchen Orten und zu manchen Zeiten unvermeidbar und progressiv gewesen ist und weiterhin bleibt; gleichzeitig wird dem Staat Gelegenheit gegeben, seine Übermacht zu demonstrieren und in der Praxis  Aufstandsbekämpfung zu üben. Dies alles ist mehr oder weniger Routine und  kann hier Fußnote bleiben, auch wenn die Theatralik jetzt in Hamburg  eine gewisse Funktion hat.

Die Masse der Protestierenden führt gegen den globalen Kapitalismus schwerwiegende Kritikpunkte ins Feld.

Allerdings sind die eigenen dagegengesetzten sozialen und ökonomischen Vorstellungen ihrerseits nicht sonderlich stark. In einem Medienartikel wurde ein junger Mann zitiert, der auf der Reise nach Hamburg  gesagt haben soll, eigentlich sei er für den Anarchismus, aber da dieser wohl nicht funktionieren würde, müsse einstweilen ein  Sozialismus herhalten.

Es ist die grundsätzliche Schwäche aller derjenigen, die sich auf Sozialismus berufen, dass sie noch nicht die historische weltweite Niederlage verschiedener Sozialismen, vor allem wegen ihrer dem Kapitalismus unterlegenen gesellschaftlichen Produktivität, in neue Konzepte haben umsetzen können.

Wahrscheinlich muss die globale Gesellschaft sich erst noch weiterentwickeln, bis solche Konzepte neu entstehen können. An dem Ziel, die Klassenspaltungen weiter zu bekämpfen und dereinst aufheben zu können, ist festzuhalten, gerade  angesichts der gesellschaftlichen Barbarei des modernen Kapitalismus.

Die konzeptionelle und politische Schwäche der Protestrichtungen ist  derzeit fast grotesk. Sie sind so schwach, dass sie in verschiedenen wichtigen gesellschaftlichen Umgestaltungsprozessen, die wir derzeit erleben, sich kaum von den Forderungen des noch dominierenden, des internationalen westlichen Finanzkapitalismus unterscheiden.

Die sog. Klimapolitik ist ein Kernanliegen desselben. Er betreibt sie als wichtiges Instrument, um den grundsätzlichen Verwertungsschwierigkeiten  zu Leibe zu rücken, denen jeder entwickelte Kapitalismus unterliegt. Die aus der internationalen Ausbeutung überschäumenden  Kapitalmassen können zu erheblichen Teilen nicht mehr produktiv investiert werden. Ihre Umleitung in die Finanzspekulation ist kein ausreichender Weg. Immer wichtiger wird auch die Methode,  mit staatlicher Gesetzgebung und bürokratischer Gewalt existierende Produktionszweige abzureißen und sie zwangsweise durch neue, nicht immer und sogar selten bessere zu ersetzen. Beispiele sind Denuklearisierung und Dekarbonisierung, wozu auch die forcierte Umgestaltung der Autowelt gehört. Das Ausmaß der hier einzusetzenden Kapitalmassen sprengt jede historische Vorstellung. Jeder ans Finanzkapital gebundene Manager und Politiker bekommt hier nach und nach leuchtende Augen.

Natürlich wird vom erzkapitalistischen Antrieb hinter diesen Konzepten nicht gesprochen, sondern eine enorme Propaganda wie vom sog. Kampf gegen Klimawandel aufgezogen, ein Riesenquatsch, an den gleichwohl Scharen von Gutmenschen in Deutschland und international zu glauben jahrzehntelang erzogen worden sind. Auch die Vergenderung  der elementaren sozialen Beziehungen ist eine elementare Forderung des Kapitalismus vor allem in seinen Formen des bürokratisch degenerierten und  denaturierten Finanz- und IT-Kapitalismus, der auf umfassende mentale Kontrolle des Menschen aus ist.

Die Schafsnasigkeit, mit der – nach meinem,  zugegeben,  sicher lückenhaften und punktuellen Eindruck – die große Mehrzahl derjenigen in unserem Land und Europa, die für antikapitalistische Veränderungen eintreten,  sich für solche erzkapitalistischen Konzeptionen einspannen lässt (nach dem Motto: ja, aber wir wollen, dass sie rascher und radikaler verwirklicht werden), ist kabarettreif.

Allen Akteuren in Hamburg , die sich – mehr oder weniger konfrontativ – in diesem großen Protestschauspiel eingesetzt haben und noch einsetzen, gebührt gleichwohl Anerkennung. So oder so tragen sie dazu bei, dass aus der politischen Widersinnigkeit des Ganzen früher oder später ernsthafte Schlussfolgerungen gezogen werden. Das ist zwar nicht sicher, aber wahrscheinlich.

 

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Streiflichter auf die kapitalistischen Verhältnisse in Indien

In einer Einladung zu einer Veranstaltung in Wien, zu der der indische Autor Varavara Rao zugeschaltet ist, weist  die Gruppe „Antiimperialistische Koordination“ auf ein paar harte Grundtatsachen Indiens hin:

„Indien wird immer wieder als die „größte Demokratie der Welt“ bezeichnet. Die Realität sieht aber anders aus. In dieser „größten Demokratie“ leben ein drittel der ärmsten Menschen weltweit, viele davon ohne irgendwelche demokratischen Rechte, da sie zu den untersten Kasten zählen, oder sogar völlig vom Kastensystem ausgeschlossen sind. Durch großflächigen Landraub von Großkonzernen wie Monsanto kommt es zu tausenden Selbstmorden von armen BäuerInnen. Kleidung die in europäischen Kaufhäusern zum Spottpreis verkauft wird, sind mit dem Blut der entrechteten ArbeiterInnen bezahlt. Ganze Landstriche sind verseucht, weil Chemiekonzerne die indischen Flüsse als Abwasser für den Westen benutzen. Gegen Zustände die Vergewaltigungen „normal“ und sogar „ehrenhaft“ machen, wehrten sich Millionen Frauen und gehen immer wieder auf die Straße gegen brutale Unterdrückung und Vergewaltigungen. Die ArbeiterInnen der Textil- und Automobilindustrie halten nicht still, sondern organisierten zweimal in Folge den größten Streik der bisherigen Geschichte, mit jeweils ca. 180 Millionen Teilnehmern. Tausende Bauern schließen sich zusammen um sich ihr Land nicht einfach so stehlen zu lassen. Das indische Volk gibt sich nicht weiter zufrieden mit der schreienden Unterdrückung, es steht zusammen und ruft: „Genug mit der Ausbeutung!“. Die Widerstandsbewegungen in Indien umfassen mehr Menschen als einzelne europäische Länder Einwohner haben. Wir wollen uns diesen Bewegungen widmen und im Rahmen der internationalen Solidarität über ihre Entwicklung und Perspektiven informieren. Veranstaltung: Antiimperialistische Koordination (AIK) Antifaschistische Aktion – Infoblatt (AfA)“

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In welcher Weise auch der „innere“, von einer neuen indischen Bourgeoisie getragene Kapitalismus in diesem Land wütet, schildert in einem sehr lesenswerten Buch Rana Dasgupta in dem Buch „Delhi. Im Rausch des Geldes“.

 

 

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Trumps Klima (Zeit der Ungemütlichkeit, III)

 

Trumps Ankündigung, die USA aus dem sog. Pariser Abkommen zurückzuziehen, trifft namentlich die EU an einem ganz wunden Punkt.

Einige andere Unterzeichner wie China sind ebenfalls „betroffen“, aber aus anderen Gründen.

Was ist, oder was war das Pariser Abkommen von 2015?  Es war wahrscheinlich die letzte große internationale Konferenz, die eine fundamentale Einigkeit der großen kapitalistischen Mächte (USA, EU, China) und der zahlreichen weiteren kapitalistischen Regierungen kleinerer Staaten zur Zügelung bestimmter Grundwidersprüche herzustellen versucht hat, die den Kapitalismus  von innen heraus gefährden und ihn historischer Selbstdestruktion näher bringen.

Dass es um Klima gegangen sei, ist Quatsch, das ist bloß Propaganda, die die Menschen von der Befassung mit eben diesen Widersprüchen des Kapitalismus  abbringen soll.

Welche Widersprüche müssen hier vor allem in Betracht gezogen werden?

  1. Der Kapitalismus ist eine ebenso dynamische wie amoralische und anarchische Wirtschaftsform, insbesondere in ihren historisch bis jetzt siegreichen Varianten des US-Kapitalismus und des neuen chinesischen Kapitalismus. Die hoch vergesellschaftete, die globale  Arbeit von Milliarden Menschen wird letztlich am Profitinteresse Weniger gemessen, in deren Profitinteressen gesteuert und  ihm untergeordnet.

 

  1. Dieser Kapitalismus  nutzt die Potentiale menschlicher Kreativität, die insbesondere in der Moderne durch Wissenschaft und Technik und Kultur in fast unabsehbare Höhen gesteigert werden, zur ständigen Umwälzung von Produktionsweisen und dementsprechend zur Ruinierung bestehender und dem Aufbau neuer ökonomischer Vermögen.

Ein Paradebeispiel der Zuspitzung dieser grundsätzlichen Tendenz liefert der Silicon-Valley-Kapitalismus, der die „Disruption“, die Zerstörung etablierter Geschäftsmodelle, Industrien und Eigentümerstrukturen weltweit zur Hauptmethode erklärt hat, die ihm selbst die oberste ökonomische Macht, die zentralen Profitströme sichern soll (entsprechend stark ist dort das Interesse an der Manipulation, Entmündigung und der Verhaltenssteuerung der Masse Mensch). Der Wille zur Unterordnung nicht nur einzelner Länder und Wirtschaftsräume, sondern des kreativen Potentials der Menschheit unter primitivste finanzielle Gier und Herrschaftsfantasien bestimmter Individuen und Cliquen ist unverkennbar.

  1. Es ist nicht nur ein schwieriges Unterfangen, es ist unmöglich, die kapitalistische Konkurrenz, den wechselseitigen Unterwerfungs-, Ausbeutungs- und Beherrschungsdrang des Kapitalismus dauerhaft zu regulieren. Für bestimmte Zeitabschnitte und bestimmte Regionen der Welt mag dergleichen in gewissem Maße möglich sein, bspw. durch krass bürokratisch-etatistische Staatsformen; für die gesamte Welt und erst recht die heutige Welt ist das generell Nonsens.

 

Wie das 20. Jahrhundert zur Genüge gelehrt hat, führen der Unterjochungswahn und die Konkurrenz der international dominierenden kapitalistischen Cliquen zu Weltkriegen und Revolutionen. Das 21. Jahrhundert verspricht auf dieser Linie, zumindest in mittelfristiger Sicht, weitere  große Krieg um die Welthegemonie, namentlich zwischen den USA und China, aber auch vielleicht zwischen etwas anderen Konstellationen. Die schamlose kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur ist heute großenteils in ein Verhältnis weniger starker kapitalistischer Staaten zu einer großen Mehrheit von schwächeren Ländern und zu einer großen Mehrheit der Weltbevölkerung transformiert, die nur zu geringen Teilen aus krasser Armut herauswächst und herauswachsen kann; auch dieses Verhältnis erzeugt weiterhin globalen Sprengstoff zur Genüge; die Entkolonialisierung ist bei weitem nicht vollendet.

 

Wie sind nun vor diesem allgemeinen Hintergrund – der in den reichen Ländern möglichst wenig ins Bewusstsein dringen soll – solche Bemühungen wie der sog. Klimaschutz zu verstehen?

 

Eine Komponente ist die Hoffnung, die weltweite kapitalistische Konkurrenz zu zügeln, sie einem erhofften internationalen Konsens der wesentlichen kapitalistischen Mächte zu unterwerfen, damit diese sich nicht gegenseitig untergraben. Solche Gedankengebäude erfreuen die Seele des Spießers schon seit Jahrhunderten, insbesondere aber seit den globalen politischen Erschütterungen der Zeit um 1970. Eine der damals höchst prominenten Formen dieser Propaganda kam vom „Club of Rome“, einem Trendsetter bis heute.

 

Der Energiepolitik wird eine Schlüsselrolle für die Eindämmung der kapitalistischen Widersprüche zugewiesen

 

Dieser Konsens soll angeblich verhindern, dass die ständigen massiven und oft überraschenden Umwälzungen auf den Gebieten der Produktion einseitig bestimmten ‚global players‘ zugute kommen und zu deren Stärkung auf Kosten der anderen führen. Bspw. denkt man daran, die Energieproduktion als ein entscheidendes Fundament aller modernen Produktion, Zivilisation und Gesellschaft so zu regulieren, dass eventuelle Ausreißer an der Kandare genommen werden können. Es soll international, bspw. mittels sog. Emissionsrechte, mittels Anti-Kernenergie-Kampagnen und dergl. verfügt werden können (angeblich demokratisch, letztlich aber von den Großen), welches Land wie viel Strom zu welchen Preisen zur Verfügung hat.  Damit würden insbesondere schwächeren, aber aufstrebenden Kräften harte Grenzen für deren Ambitionen gezogen.

 

Eine andere Komponente ist so etwas wie eine institutionalisierte „Disruption“ von etablierten Produktionsweisen, die Maximalprofite garantieren soll, aber ohne die wechselseitige Zerstörung und Gefährdung des gesamten Systems durch ungezügelte Konkurrenz und Rivalität der Mächte (wie man sie andererseits bspw. in China oder im Silicon Valley ohne kleinliche Gewissensbisse praktiziert).

 

Es handelt sich bei diesen Regulierungsideen um eine Variante der staatsbürokratischen, aber letztlich auch kapitalistischen Planwirtschaft, die nicht nur auf der Ebene einzelner Staaten, sondern auf der Ebene der globalen Gesellschaft, bspw. über die UN, funktionieren soll.

 

Ein Beispiel für diese Art der „disruption“ ist die Absage an die Kernenergie, ein anderes die neuerdings intensiv propagierte Absage an Öl , Gas und Kohle,  und die Ersetzung beider Formen der Energiegewinnung durch sog. erneuerbare Energien.  Letztere  sind  unter jedem Aspekt ein Rückschritt gegenüber denjenigen Formen, die sie verdrängen sollen. Der Aufwand an menschlicher Arbeitskraft und an Naturressourcen ist auf Seiten der sog. erneuerbaren Energien ungleich höher als auf Seiten der angeblich obsoleten Formen, insbesondere auf Seiten der Kernenergie.

 

Der global-gesellschaftspolitische und auch der unmittelbar kapitalistische Profitnutzen jedoch liegen weit mehr auf Seiten der ‚erneuerbaren Energien‘. Man eliminiert oder schwächt die Kernenergie als wesentliche industrielle Basis aufstrebender Mächte, d.h. man dämpft die internationale Konkurrenz, und man ermöglicht gleichzeitig durch die gesetzlich verfügten Neu-Investitionen  in Windräder, Solarpanels etc. enorme neue Profitflüsse. Allein Deutschland, als Musterland für diese Politik, soll für die Umrüstung auf ‚erneuerbare Energien‘ 500 Mrd.  € aufbringen, die überwiegend aus Arbeitseinkommen und kleineren Vermögen, durch absurd gesteigerte Strompreise, Zusatzsteuern etc. „generiert“ werden. Hier haben wir die Verlierer, auf der anderen Seite bestimmte Kapitale und auch kleinere Profiteure wie Handwerksbetriebe, vor allem aber die Finanzbranche, die das alles kreditiert, als Gewinner.

 

So meint man kapitalistischen Sektoren, denen aufgrund der Fortschritte der Produktionstechniken die Felle davon schwimmen, auf billige Weise, ohne dass sie sich groß anstrengen müssten, eine Lebensverlängerung einspritzen zu können. Was in Wirklichkeit auf die Dauer herauskommt, ist Raubbau, ist Leben aus der Substanz der Gesellschaft und immer größerer Verlust an künftiger Konkurrenzfähigkeit, übertüncht durch zeitweilige ökonomische Erfolgsmeldungen. Es handelt sich im Kern um Versuche, die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitalismus, die er mit seinem technologischen Trieb ständig neu und größer erzeugt, mit administrativen Methoden abzubiegen.

 

(Ich denke, dass ich in meinem Beitrag „Der Ruin Deutschlands – System und Ziel“ von 2011 diese Gefahren zutreffend geschildert habe, auch wenn ich seit kurzem für Angela Merkels politische Fähigkeiten, die EU zusammenzuhalten und ihr außenpolitische Möglichkeiten zu erschließen, Anerkennung geäußert habe. Sie macht Politik im Interesse der EU, d.h. aber letztlich eines kapitalistischen, v.a. von finanzkapitalistischen Interessen dominierten und geprägten Gebildes, eines Gebildes, das zwar gegenüber den Hegemonen wie USA und China ein Recht auf Selbstbehauptung hat, das aber andererseits aufgrund kapitalistischer Grundwidersprüche auch unwillkürlich den eigenen Ruin betreibt.)

 Wenn Deutschland und andere EU-Länder ihre zweifellos noch immer vorhandenen technischen und industriellen Kompetenzen durchgreifend mit einer günstigeren Produktionsbasis aufgrund billigen Stroms kombinieren würden, würden sie zum Industriestandort Nr. 1 der Welt. Diese Perspektive aber ist ihnen weder aus Sicht der USA noch Russlands noch Chinas erlaubt; und viele gesellschaftlich Konservative oder Reaktionäre im Inneren wollen sie gleichfalls verbieten, weil das die Widersprüche im Inneren und die Auseinandersetzungen mit den Großen der Welt verschärfen müsste.

 

Warum vor allem die EU so besorgt ist wegen Trumps Schritt

 

Auf der anderen Seite werden die USA oder China niemals in vergleichbarem Umfang ihre eigene Konkurrenzfähigkeit bürokratisch kaputtregulieren, wie das deutsche Regierungen und zu erheblichen Teilen auch die EU-Bürokratie am Leib der eigenen Gesellschaften durchzuexerzieren anscheinend willens sind. Weder auf giganteske Nutzungen fossiler Energieträger oder auch auf immerhin relevante Weiternutzungen der Kernkraft verzichten diese Staaten. Sie propagieren aber die erneuerbaren Energien ihrerseits durchaus auch selbst, um Konkurrenten wie die EU zu schwächen, oder auch um bestimmten Verwertungsschwierigkeiten des eigenen Kapitalismus  in gewissem Umfang, nach dem Muster Deutschlands und der EU, bei Bedarf etwas entgegenzusetzen. Man kann ja, so dürfte die Sicht in führenden Kreisen der USA und Chinas in etwa umrissen werden können,  durchaus auch selbst manche Profite aus erneuerbaren Energien „generieren“, ohne daraus eine umfassende Energiepolitik abzuleiten wie die dumme EU. Man kann auch durchaus das Potential  politischer Verdummung gegenüber Teilen der eigenen Bevölkerung nutzen, das in dieser Ablenkung von kapitalistischen Widersprüchen steckt, aber man wird die eigene „Klimaschutzpolitik“ anders als in Europa untergeordnet behandeln.

 

Die politische Vision, besser die Schimäre der Zügelung der obersten Ausbeuter und kapitalistischen Zerstörer, auch der schöpferischen Zerstörer, im Sinne eines quasi sozialdemokratischen Ausgleichs für die Schwächeren im Weltmaßstab, bspw.  auf UN-Ebene oder auf der Ebene eines „Pariser Abkommens“ , dient der propagandistischen Irreführung. Diese hat in Deutschland längst das Ausmaß durchsystematisierter Verblödung der Bevölkerung angenommen.

 

Diese  kann nur weitergeführt werden, wenn sich gerade auch die USA und China weiterhin zur Politik der CO2-Reduktion bekennen. Dass dies nie mehr Substanz haben konnte, als Lippenbekenntnisse sie eben haben, spielt keine so große Rolle. Wesentlich sind die wechselseitigen Verpflichtungen der kapitalistischen Länder  auf den Erhalt gewisser Beziehungen, sowie die propagandistischen Fassaden, die von derartigen Pseudo-Abkommen errichtet werden, und die natürlich viel schneller als gedacht zusammenbrechen, wenn ein Trump sich davon verabschiedet.

 

Man wird sehen, ob er das als Präsident oder sogar als Person überlebt, oder auch erneut von irgendwelchen anderen Instanzen im US-Machtgefüge zurechtgerückt wird.

 

Im Falle Chinas sind dergleichen Wackeleien seitens der Führung ohnehin nicht zu erwarten. China ist noch weniger als etwa die EU durch Abkommen wie das von Paris tatsächlich betroffen, es baut wie verrückt Kohlekraftwerke im Inland wie international, bspw. auch auf dem Balkan, ohne dass es irgendwelche Sanktionen befürchten müsste, und das, obgleich solche und andere Abgase die eigene Bevölkerung tatsächlich in ganz anderem Maße krank machen als das mittlerweile in Europa oder den USA der Fall ist.

 

Jedenfalls aber bringt Trump dieses ideologische kapitalistische Klima-Gebäude dem Einsturz erheblich näher, und man ist ihm tatsächlich richtig böse darob. Wenn es eine Konstante der deutschen Politik quer durch alle Parteien und vereinheitlicht über alle Regierungen seit mindestens 10 Jahren gibt, dann ist die Propaganda der Unterordnung von Politik und Gesellschaft unter die angebliche CO2-Vermeidung und die Förderung der ‚erneuerbaren Energien‘. Was sollen alle diese Politiker und Propagandisten nun tun?

 

Trump steht nicht erst seit der Absage an das Pariser Abkommen vor allem seitens des europäischen politischen und propagandistischen mainstreams am Pranger. Er zerbreche die „Einheit des Westens“, die „liberale Weltordnung“ (nie war die internationale Ausbeutung größer!) , und sein neuer Schritt sei auf dieser Linie.

Wie armselig!

Diejenigen, die jetzt dieser „Wertegemeinschaft“ Tränen nachweinen, weinen einer Epoche nach, in der die USA der unangefochtene Hegemon zu sein beanspruchten und es zeitweise sogar tatsächlich zu sein schienen. Die europäischen kapitalistischen politischen Parteien und Chefs profitierten kräftig mit in der Rolle des Juniorpartners, erlaubten sich auch gelegentlich Widerspruch, aber degenerierten mental und politisch mehr und mehr im trügerischen Gefühl, das werde wohl noch weiter so bleiben.  Angesichts eines aufkommenden Trump wurde ein Obama zum internationalen Demokraten und (wenigstens versuchten) Gutmenschen stilisiert, und man wollte möglichst wenig von der militärischen Gewalttätigkeit und dem Anspruch auf absolute militärische Überlegenheit des US-Imperialismus sprechen hören, die sich unter diesem Präsidenten nicht nur unvermindert, sondern insgeheim gesteigert fortsetzten.

Nun trägt ein Trump den veränderten internationalen Kräfteverhältnissen, namentlich dem Aufstieg Chinas, Rechnung. Er kündigt die politischen, auch die klimapolitischen, vermeintlichen Wertegemeinschaften, auf, d.h. er kündigt den bisherigen bevorzugten Bündnispartnern namentlich in Europa an, dass er um die US-Hegemonie nicht mehr ziemlich sicher in ihrer werten Gesellschaft kämpfen wird, sondern fallweise gegen sie. Vielleicht wird er andere Bündnisse bevorzugen –  und es rückt in den Bereich konkreter Möglichkeiten, dass die USA in offener Gegnerschaft zur EU handeln könnten. In der internationalen Konkurrenz des Kapitalismus  kann dergleichen Allianzenwechsel allzuleicht passieren.

 

Was Militärpolitik betrifft, war auch in der EU seit längerem durchaus etwas von Merkels  ‚wir müssen uns stärker auf die eigenen Kräfte verlassen‘ zu hören. Aber dass jetzt die Hoffnung auch noch zerstört wird, man könne in den USA einen Partner finden, der einem hilft, Grundwidersprüche des Kapitalismus zu regulieren und den daraus erwachsenden Umstürzen vorzubeugen, das ist ja noch radikaler!

 

Wann wird die Kritik an Trump zu anderen Positionen finden als des Jammers um den Verlust einer sog. liberalen Weltordnung“?

 

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Ein Kommentar zur Ausbreitung des Islamismus in Großbritannien

In einem Kommentar zu dem islamistischen Terroranschlag in Manchester fragt Jochen Buchsteiner,  England-Korrespondent der FAZ , nach Versäumnissen der herrschenden Kreise angesichts der weiten und offenbar unbehinderten Ausbreitung von Zonen im Vereinigten Königreich, in denen der Islam bzw. der Islamismus das Sagen haben.

„Die islamischen Parallelgesellschaften, die sich überall im Land entfalten durften, sind zu Nährböden für den Extremismus geworden. Fast alle Terroristen, die sich aus Britannien dem ‚Islamischen Staat‘ angeschlossen oder Anschläge im Königreich geplant haben, wuchsen in Stadtteilen auf, in denen muslimische Schullehrer, Imame und Scharia-Gerichte das Leben bestimmen.“

In Buchsteiners Analyse bleiben andere Hintergründe des islamistischen Terrorismus ausgespart, wie die Frage nach den Ursachen das Abgehängt-Seins, das nicht nur in GB, sondern auch anderen europäischen Ländern nicht wenige Jugendliche mit oder ohne Migrationshintergrund spüren. Abgehängt fühlen sich nicht wenige, und sie sind es nicht in erster Linie wegen kulturell oder sonstwie bedingter schlechter Schulleistungen etc., sondern weil die vom Kapitalismus bestimmten Regierungen sich einen Scheißdreck darum kümmern, was aus den ohnehin für überflüssig Gehaltenen werden soll. Das Versacken im Drogensumpf ist in dieser Sicht anscheinend auch ok  – bis sie Autos anzünden, sich dem IS anschließen oder was auch immer. Dann ist das Gejammer groß.

Auch die Frage, ob und wie islamistischer Terrorismus von Geheimdiensten instrumentalisiert wird, um bestimmte Aktionen von Regierungen zu erzwingen oder zu rechtfertigen, berührt Buchsteiner hier nicht.

Trotzdem beleuchtet er mE wichtige Aspekte.

Großbritannien ist in hohem Maße bestimmt durch finanzkapitalistische Interessen. Der  Finanzplatz London verdankt sich in erheblichem Umfang Ölgeldern, reichen Scheichs  und der zerstörerischen Politik der USA und anderer gegenüber der arabischen Welt. Ihre Ölquellen und deren Hüter sind allerdings nicht Objekte, sondern Mittäter des Ruins. Sie sind Träger und Finanzierer reaktionärster islamistischer Richtungen im eigenen Bereich und international. (Natürlich gibt es  in London auch noch andere Einflüsse, bspw. durch russische Oligarchen, oder auch die bedeutenden  finanziellen Geschäfte mit Kontinentaleuropa — das hier kann und soll aber keine Analyse werden, wer dort welche Anteile und Enflüsse hält.)

Könnte es sein, daß Großbritanniens herrschende Kreise  wegen solcher internationaler Öl- und Islamismus-Interessen nicht willens oder nicht einmal mehr in der Lage waren, die Entwicklung islamischer Parallelgesellschaften innerhalb der eigenen Grenzen zu verhindern?

Auch unter diesem Aspekt kann man dem Brexit durchaus weitere positive Seiten abgewinnen.

Gleichzeitig ist Buchsteiners Kritik sehr wohl auch auf ähnliche Erscheinungen bspw. in Frankreich (z.B. Banlieues) warnend zu beziehen, auch auf Deutschland, wo es Tendenzen zur Bildung von Parallelgesellschaften ebenfalls gibt, wenn auch bisher wohl bei weitem noch nicht so erfolgreich wie auf der Insel.

 

 

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Erdogan in Brüssel – EU-Mitgliedschaft der Türkei trotz allem weiterhin ein Thema

Einem dpa-Bericht zufolge hat der türkische Präsident Erdogan anlässlich eines Besuches in Brüssel zwecks Treffens mit EU-Spitzenvertretern sehr deutlich gesagt, dass die Türkei weiterhin die Mitgliedschaft in der EU anstrebe.

In früheren Jahrzehnten konnte man denjenigen, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkei  verlangt haben, nur freundlich, aber bestimmt erklären: kommt nicht in Frage. Nicht umsonst waren es damals auch immer wieder die USA, die die Mitgliedschaft der Türkei verlangten, um einen Staat in die EU zu bringen, der ihnen jahrzehntelang immer bedingungslos politisch gefolgt war. Die damalige EU hätte sich damit in zusätzliche Schwierigkeiten verwickelt und nur Schaden geerntet.

Die heutige Situation ist allerdings anders. Die Türkei  hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich modernisiert und nimmt heute eine andere geostrategische Stellung ein; ihr Verhältnis zu den USA hat sich deutlich gelockert, insbesondere seit ihrer Trennung von der Gülen-Clique, die wesentlich als ein Instrument der von den USA betriebenen, islamisch getönten  Subversion im vorderorientalischen und zentralasiatischen Raum zu betrachten ist. Es klingt etwas paradox, ist aber Tatsache: unter der Herrschaft der Generäle, die sich als laizistische Erben des Modernisierers Atatürk zu geben gewohnt waren, hat die Türkei wirtschaftlich, kulturell und ökonomisch kaum je Fortschritte gezeigt, während sie ausgerechnet unter der Führung einer islamischen Partei, der AKP unter Erdogan, sich sehr verändert, in vieler Hinsicht zum Positiven.

Das verbale Rabaukentum Erdogans und seine autoritären Regierungsformen sind unerfreulich; allerdings sollte man vielleicht auch bedenken, dass die Generäle bestimmt nicht weniger autoritär regiert haben. Wenn die Demokratie in der Türkei zu stark ihr Haupt erhob, haben sie geputscht wie 1981, Zehntausende hinter Gitter gebracht und viele demokratische Aktivisten ermordet. Und turko-chauvinistische und islamistische Donnerworte eines Erdogan, die er wohl zur Propaganda nach innen für notwendig hält und vielleicht sogar selbst ein wenig glaubt, haben bisher die wachsende Kooperativität gegenüber Deutschland und der EU nicht wesentlich beeinträchtigt. Wenn man die Bindungen zu den USA oder Russland seitens der EU nicht gefährden will, wozu man nach wie vor einigen Grund hat, lässt man sich ja von den Absurditäten und Feindseligkeiten eines Trump oder Putin auch im Kern nicht beirren.

Die EU sollte das Verhältnis zur Türkei mit großer Aufmerksamkeit und großer Gewichtung weiterhin zum Positiven ihrerseits zu entwickeln trachten. Ein gutes Verhältnis zur Türkei, einem im Vergleich mit den arabischen Staaten relativ stabilen, modernen und geordneten Staat,  wäre ein ganz großes geostrategisches Pfund angesichts des Chaos in der Region. Dass eines ferneren Tages tatsächlich ernsthaft eine Mitgliedschaft angegangen werden kann, sollte man nicht ausschließen.

 

 

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Momentaufnahme – zur Lage der EU

Wesentliches Ergebnis der letzten Monate für Europa: diejenigen Parteien haben deutliche Niederlagen kassiert, die gegen die  europäische Integration arbeiten. Wilders in den NL, Le Pen in Frankreich dürften in der nächsten Zeit eher als abschreckende Beispiele dastehen, wie man die Kritik an der EU und die Anbindung an äußere Mächte nicht anlegen darf, wenn man Zustimmung gewinnen will. Dementsprechend haben in anderen ähnlichen Strömungen wie der AfD oder der FPÖ schon länger diejenigen ihre Stimmen gedämpft, die direkt auf Auflösung der EU oder auf Austritt aus der Eurozone hinarbeiten.  Der FN zerstreitet sich nach der Wahlniederlage über eine mögliche Änderung seiner EU-Politik

Während vor den letzten Wahlen in den Medien die Drohungen mit dem Zerfall der EU permanent groß aufgemacht wurden, ist jetzt eher der Lobpreis der engeren Zusammenarbeit angesagt, zumal zwischen Frankreich und Deutschland und Polen. Merkel, die eben noch wegen ihrer Flüchtlingspolitik beschuldigt worden war, die EU zu spalten, ist jetzt everybody‘s darling. Führende Persönlichkeiten in den USA oder Großbritannien oder anderswo, die sich längere Zeit bei Äußerungen ihrer Wünsche keine Zurückhaltung auferlegt hatten, die EU zu spalten, scheinen derzeit eher mit anderen Problemen beschäftigt.

Der Zusammenhalt der europäischen Staaten ist angesichts der Großmachtpolitik der USA, Chinas und ähnlicher Tendenzen in Russland ein Muss. Wird er nicht weiterentwickelt, z.B. auch auf militärischem Gebiet, droht ihnen, drastisch ausgedrückt,  das Abrutschen in halbkoloniale Abhängigkeiten von solchen größeren  Imperialismen, der innere Zerfall und die Vernichtung. Parteien und Persönlichkeiten, die die Bedeutung des Zusammenhalts nicht erkennen oder ihm sogar direkt entgegenarbeiten, sind als politische Kräfte  entweder unfähig, nicht ernst zu nehmen, oder sogar Agenten der genannten Äußeren.

Europa ist ein Zusammenschluss kapitalistischer Staaten und Gesellschaften. Zur Euphorie besteht kein Anlass.

Sie unterscheiden sich untereinander zwar erheblich aufgrund unterschiedlicher Geschichte und Kultur – nehmen wir einmal den bekannten Nord-Süd-Gegensatz als Beispiel  -,  in kapitalistischen Grundstrukturen jedoch unterscheiden Staaten wie Deutschland und Frankreich, selbst Spanien, Italien und die Niederlande usf. sich nicht prinzipiell untereinander.

Hier wäre zuvörderst zu nennen die Dominanz des finanzkapitalistischen Sektors, die Abhängigkeit der politischen Apparate vom Großen Geld und die Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften von der internationalen Ausbeutung schwächerer Länder, von der Plünderung von deren Naturschätzen und der Ausbeutung ihrer billigen Arbeitskräfte.

In solchen Grundstrukturen unterscheiden sie sich prinzipiell  auch nicht von den kapitalistisch-imperialistischen Grundstrukturen der USA und des entstehenden Imperialismus Chinas. Der Unterschied liegt hier eher in der unterschiedlichen ökonomisch-politischen Stärke und dem ungleich größeren imperialistischen Potential der USA und Chinas. Über die bisherige imperialistische Stärke der USA und das Ausmaß ihrer Welt-Ausbeutung braucht man wohl kaum noch viele Worte zu machen. Für das aufsteigende China ist ein Programm wie OBOR („One Belt One Road“, oder auch „Neue Seidenstraße“ genannt)  in seinen Ausmaßen und seinem Anspruch charakteristisch. Es zielt auf die Erschließung und Kolonisierung der größten Teile Asiens und auch Afrikas für das chinesische Kapital. Mit einem solchermaßen beherrschten „Eurasien“ (Russland und Europa sollen abhängige Bausteine bilden) gedenkt die chinesische Bourgeoisie die USA endgültig ins zweite Glied zu zwingen.

Solche imperialistischen Dimensionen sind für den europäischen Kapitalismus unerreichbar.

Die wesentliche institutionelle Klammer der EU ist bislang der Euro, auch wenn der Eurozone nicht alle Staaten der EU angehören. Der Euro ist ein finanzkapitalistisches Konstrukt, das finanzkapitalistische Interessen bündelt, bspw. das Funktionieren der Staatshaushalte in Abhängigkeit von den finanzkapitalistischen Geldgebern und Profiteuren. Wenn man anschauliche Beispiele für diese These braucht: die Stützung der finanzkapitalistischen Interessen durch den Rückgriff auf die ökonomischen Ressourcen der großen Masse der Bevölkerung, bspw. durch sog. Banken-Rettungen, durch die „Finanzkrise“ überhaupt mit ihrer Entwertung der Ressourcen mittlerer Verdiener und Eigentümer zwecks Steigerung der Masse und der Profite in den finanzkapitalistischen Führungsschichten, bspw. durch auch die Aneignung – und Schleifung  – der Altersvorsorge der großen Masse durch Finanzkonzerne bieten reichlich Anschauungsmaterial für diese Einschätzung.

Unter dem kapitalistischen Regime in Europa gedeihen unvermeidlich wie überall auf der Welt solche gesellschaftlichen Phänomene wie Abwertung der Arbeitskraft (Billiglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Massenarbeitslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen), Korruption und organisierte Kriminalität, kultureller Verfall (bspw. so wie ihn viele Privat-Fernsehfirmen, aber auch andere Teile des kulturellen Apparats propagieren) und Abdrängung eines Teils der Bevölkerung in den gesellschaftlichen Bodensatz der Abgehängten, Perspektivlosen und tendenziell Kriminellen. Es existiert und vergrößert sich ein Mob, ein überreichliches Rekrutierungsfeld für Kriminalität, miserable politische und soziale Bewegungen, Terrorismus etc.  Dieser Mob ist ein wichtiges Herrschaftsvehikel  der Mächtigen. Es gibt keine essentiellen Versuche der herrschenden Kreise, der Ausbreitung derartiger Phänomene entgegenzuwirken – im Gegenteil.

Es ist allerdings Blödsinn, wenn man sich, wie die sog. Populisten, einzelne solcher gesellschaftlicher Phänomene herauspickt und „die EU“ oder „Merkel“ verantwortlich macht. Gäbe es die EU nicht, dann müsste man diese Phänomene ebenso auf der Ebene der einzelnen Gesellschaften konstatieren, weil es eben typische Phänomene des Kapitalismus sind. Den aber wollen die Populisten nicht zum Thema machen. Mit ihrer drastischen Verurteilung von Einzelheiten lenken sie vielmehr  vom entscheidenden kapitalistischen Hintergrund ab und stützen die Ordnung, die genau das reichlichst hervorbringt, wogegen sie Sturm laufen.

Die Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen weltweit und natürlich auch in der EU kann nicht verstummen. Sie muss jedoch, anders als seitens der Populisten, auf grundsätzliche Weise entwickelt werden. Es gilt die kapitalistischen Grundstrukturen zum Thema und zum Ziel gesellschaftlicher Veränderungen zu machen. Dem Stumpfsinn der herrschenden Parteien in ihrer Verteidigung des Kapitalismus und ihrer Abhängigkeit von ihm allerdings, einem Stumpfsinn, der die Populisten ständig begünstigt, kann nicht mehr die Vorherrschaft über die öffentliche Meinung überlassen werden.

Wenn die europäischen Länder eine Zukunft haben wollen, müssen sie gesellschaftliche Kräfte entwickeln, die die Herausforderungen eines überlebten Kapitalismus annehmen und neue Lösungen entwickeln. Dass dies nur europäisch-gemeinsam möglich sein wird, wurde bereits gesagt. Die europäischen Länder sind die Ursprungsländer einer Kultur und Zivilisation, die heute trotz aller Schattenseiten weltweit übernommen, weiterentwickelt, mit Eigenem – bspw. Asiatischem – integriert und noch immer als führend empfunden wird. Die europäischen Länder enthalten weiterhin eine enorme kulturelle Vielfalt, ein Bewusstsein von Gemeinsamkeit, gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Verantwortung. Sie bilden auch mit 450 Millionen Menschen und großenteils entwickelten Volkswirtschaften ein beträchtliches ökonomisches globales Kraftzentrum, das eigentlich zur besseren Entwicklung in anderen Teilen der Welt Beiträge liefern könnte und sollte.

Nachsatz: außer den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich haben auch die letzten Regionalwahlen in Deutschland interessante Ergebnisse geliefert. Die SPD befindet sich auf dem Weg nach unten, die Grünen ebenfalls. Dass solche Parteien nur noch wenig Sonne sehen, die wie keine anderen – unter täuschenden „sozialen“ und „umweltschonenden“ Parolen – seit jeher besonders eng mit dem Finanzkapitalismus und bürgerfeindlichen Tendenzen der Bürokratie verbunden sind, ist auch kein schlechtes Zeichen.

 

 

 

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Strukturveränderungen im Finanzkapitalismus

Interessanter Artikel über Strukturveränderungen  im Finanzkapitalismus. In den USA besitzen die 3 größten „Vermögensverwalter“, die Indexfonds Blackrock, Vanguard und State inzwischen an die 50% der Aktien der  in den USA registrierten Firmen, seien es Fluggesellschaften oder Banken usf.  Warum und wie eine solche Entwicklung die Herrschaftsverhältnisse innerhalb des Kapitalismus und die ökonomischen Umgangsformen verändert, versucht der Artikel  anzudeuten.

Ursprünglich erschien der Artikel in dem britischen Blatt The Conversation.

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Das Debakel der sog. schulischen Inklusion in NRW

In einem Artikel der „Welt online“ zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 17.Mai  wird das Thema der sog. schulischen Inklusion aufgegriffen. Der Autor meint, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Schulpolitik der Regierung Kraft-Löhrmann und insbesondere deren besonderes Steckenpferd, die Inklusion, mit wahlentscheidend sein könnte.

Die Zustände in vielen Schulen des Landes NRW sind ohnehin schon seit langem sehr kritikbedürftig, und die Inklusion hat massiv zu weiteren pädagogischen Negativ-Entwicklungen beigetragen – so der Tenor des Artikels.

Leider kommt ein Blättchen wie die „Welt“ erst jetzt, mehrere Jahre nach dem Inkrafttreten des Inklusions-Gesetzes, auf die Idee, die Politik der sog. Inklusion zum Thema zu machen.  Es steht eine Wahl an, und man sammelt anscheinend Negativa, um der Kraft-Löhrmann-Jäger-Regierung möglichst noch ein paar Wähler abspenstig zu machen. Als aber das Gesetz seiknerzeit angekündigt und beschlossen wurde, als dringend die Aufmerksamkeit der großen Öffentlichkeit auf dieses Vorhaben hätte gelenkt werden müssen, das in jedem Fall eine wüste Attacke auf die Qualität des Bildungssystems darstellt, waren die kritischen Stimmen in sog. Qualitätsmedien kaum zu hören. Es gibt auch reichlich CDU-Politiker, die eine derartige Politik unterstützen und sich in ihrer Bejahung der „Inklusion“ wenig von SPD und Grünen unterscheiden.

Jetzt also werden desaströse Auswirkungen dieser Schulpolitik benannt, aber die waren bei der Initiierung des Gesetzes bereits glasklar abseh- und vorhersagbar. Ich hatte seinerzeit einen entsprechenden Artikel geschrieben – den kann man ja bei Interesse einmal mit dem vergleichen, was jetzt über die Resultate geschrieben wird.

Noch einmal muss auch betont werden, wie luschig die Lehrerschaft auf die Gefahr reagiert hat. Viele waren zwar dagegen, weil sie zumindest Teile dieses Umbaus des Schulsystems negativ eingeschätzt haben, zu Recht, aber nennenswerte öffentliche Gegenstimmen aus Pädagogenkreisen hat es anscheinend nicht gegeben. Sonst wäre das Gesetz nicht so locker durch den Landtag gegangen.

 

 

 

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