Ein Beitrag aus China zum handelspolitischen Konflikt mit USA

Ein Artikel aus der in Hongkong erscheinenden „South China Morning Post“ richtet eine ernste Warnung an die Führung unter Xi Jin-ping. Sie habe die Absichten der USA unter Trump und den dann doch relativ engen Zusammenhalt der EU mit den USA unterschätzt und riskiere, China in einer stagnativen Position, einer „middle-income-trap“ zu fixieren, aus der sie eigentlich unbedingt herauswachsen wollte.

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Das angekündigte Treffen zwischen Trump und Putin führt zu ernsten Befürchtungen in Europa

In zwei Wochen werden sich Trump und Putin in Helsinki treffen, und europäische Regierungen haben offenbar Anlass, von diesem Treffen enorme Probleme für die europäische Sicherheit zu erwarten – auf die sie nicht vorbereitet sind.

Die „FAZ“ hat hierzu bisher keine eigene Analyse und beschränkt sich fürs erste auf die Wiedergabe von Behauptungen der britischen „Times“, die wiederum „anonyme Regierungsquellen“ anführt, d.h. Leute aus der Regierung May.

Wenn auch eine derartige Zitiererei ohne klare Verantwortlichkeiten mit großer Vorsicht zu benutzen ist, zeichnen sich doch in dem Artikel der „FAZ“ bzw. der „Times“ mögliche Verhandlungsgegenstände zwischen Trump und Putin ab, die in der Tat auch unabhängig von dem, was „Times“ und „FAZ“ schreiben, schon länger in der Luft liegen – seitdem die USA unter Trump neue geostrategische Prinzipien und unerwartete Manöver erkennen lassen.

Ich habe schon mehrfach die Ansicht vertreten, dass die USA unter der Trump-Regierung in der zunehmenden Rivalität  mit China um die Hegemonie im Weltkapitalismus versuchen werden, Russland von einer möglichen strategischen Allianz mit China abzubringen und daher vieles unternehmen werden, um Russland Vorteile zu versprechen und zu verschaffen, falls es den Wünschen der USA mehr Entgegenkommen zeigen würde.

Russland mit seinem riesigen Territorium, das großenteils nur schwach besiedelt und ökonomisch kaum erschlossen ist, mit seinen nur etwa 150 Millionen Einwohnern ist im Vergleich mit den USA, mit China und auch mit der EU ein politischer Zwerg, der nur durch seinen enormen militärischen Apparat  vor allem auf dem Gebiet der nuklearen Raketen und der Atomsprengköpfe weltpolitisch etwas auftrumpfen kann. Sollte dieses Russland sich militärstrategisch mit China fester zusammenschließen, dann hätten die USA in einem möglichen großen militärischen Konflikt mit China es mit einem doppelten Gegner zu tun, der dann nicht nur von der industriellen Kraft, von der Bevölkerungsmasse und der Landmasse her, sondern auch von einer immer noch annähernd ebenbürtigen atomaren Potenz her kaum zu bezwingen wäre.

Die Obama-Administration hatte wohl versucht, einem solchen Szenario auszuweichen. Ich vermute, dass sie die alte internationale Konstellation hatte irgendwie verlängern wollen, die sie aus dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion und der zunächst extremen internationalen ökonomischen Abhängigkeit des heraufkommenden chinesischen Kapitalismus ererbt hatte. In dieser Konstellation hatten die USA, solange China noch zu keiner offenen Herausforderung der Welthegemonie der USA fähig war, noch die Stellung der Spinne im Netz, die alles und jeden gegeneinander ausspielen konnte.

Diese Zeiten sind vorbei, seitdem die ökonomische Potenz Chinas sich in ein offen bekundetes Streben umgemünzt hat, die USA von ihrer bisherigen Position zu verdrängen und mit einer zunehmend ebenbürtigen militärischen Hochrüstung sowie dem Hereinziehen  zahlreicher Länder weltweit in die Abhängigkeit von China oder zumindest in diplomatische Allianzen den USA den Boden ihrer bisherigen Hegemonie zu entziehen.

Trump unterscheidet sich von  Obama  mE vor allem eben in dem Punkt, die Potenz dieser Herausforderung erkannt zu haben und nicht nur eine weitere Perfektionierung des militärischen Apparats anzustreben (die selbstverständlich auch unter Friedensfürst Obama stets in Gang war), sondern gerade auch mittels neuartiger weltweiter Allianzen China zu kontern. Der Versuch, Korea mit dem Versprechen der Wiedervereinigung aus den chinesischen Abhängigkeiten herauszumanövrieren, den USA dort eine viel stärkere Stellung gegenüber China zu verschaffen, als sie die in Südkorea allein haben konnten, ist ein Beispiel. Nun scheint die Annäherung Russlands an die USA bzw. an Trumps Vorstellungen als ein zentraler Punkt der USA-Diplomatie sich herauszukristallisieren, und das Treffen in Helsinki am 16. Juli soll wohl  in Trumps Planung dieser Annäherung einen Durchbruch verschaffen. Ob und wie weit Russland dem entgegenkommen wird, muss sich zeigen.

Jedenfalls haben die europäischen Regierungen, die zumeist in der EU zusammengeschlossen sind, allen Grund zu befürchten, dass bei dem Treffen seitens der USA Putin freiere Hand auch gegenüber europäischen Interessen versprochen werden könnte. Befriedung des Ukraine-Konflikts in dem Sinne, dass die USA abrücken könnten von ihrer bisherigen Politik, eine aggressive Front in der Ukraine gegenüber Russland aufzubauen; Abrücken von dem Insistieren in der Krim-Frage; vielleicht sogar eine freiere Hand Russlands gegenüber den baltischen Staaten durch einen Rückzug der USA aus den NATO-Kräften an der europäischen Ostgrenze – dergleichen wird möglicherweise, lt. der „Times“, Gegenstand der Gespräche Trump-Putin. Das Frechste wäre es (wenn man das ernst nimmt, was die „Times“ unkt), wenn die USA Polen anbieten würden, angesichts einer völligen oder relativen Freigabe der baltischen Staaten für russische Interessen, eine eigene, von der NATO unabhängige Militärpräsenz in Polen aufzubauen, um Polen „Sicherheit“ vor weitergehenden russischen Aggressionen zu versprechen. Dergleichen wäre das formelle Ende der NATO und das faktische Ende der EU, jedenfalls soweit sie Polen und die baltischen Staaten umfasst, denn die EU kann aus eigener Kraft, ohne in einer NATO sich auf die US-Militärpotenz stützen zu können, kaum etwas militärisch gegen ein Russland aufbieten, das mit stillschweigender Duldung der USA in Osteuropa vorgehen könnte. Die EU wäre als politisch hohl und kraftlos erledigt.

Sollten in etwa derartige Verschiebungen tatsächlich in dem Katalog der Konzessionen figurieren, die die USA jetzt Russland andeuten könnten, um es von einer militärstrategischen Allianz mit China wegzuziehen, dann müssten alle EU-Beteiligten sich Einiges einfallen lassen. Bis eigene europäische militärische Potenz aufgebaut wäre, die die EU politisch ins Gewicht werfen könnte, werden noch mindestens ein paar Jahre benötigt, wenn nicht länger, wenn dies überhaupt politisch durchgesetzt werden kann.

So weit sieht es für die EU nicht gut aus. An Manövern, die EU zu schwächen und eventuell zu sprengen, wird es seitens der USA nicht fehlen. Die USA könnten bspw. Russland geradezu einladen oder hintenherum anstacheln, gegen die Integrität der EU mit irgendwelchen Aggressionsakten vorzugehen, um deren Machtlosigkeit zu demonstrieren und  ihren Zerfall zu provozieren. Auch könnte es in Russland selbst aufgrund innerer Kämpfe um die Fortdauer des putinistischen oligarchischen Systems zu Momenten kommen, wo man einen kriegerischen chauvinistischen Ausgriff nach Westen zwecks innerer Stabilisierung ins Auge fassen würde –  wie das eben für kapitalistische Mächte immer wieder einmal als vorteilhaft erscheint.

Andererseits ist es für Russland hochgradig unattraktiv, es sich mit der EU grundlegend zu verderben oder gar die EU zu zerstören. Zwar ist es für das Regime in Russland nicht unbedingt vorteilhaft, neben sich eine stärker und einheitlicher werdende EU aufkommen zu sehen, die zumindest ökonomisch auch in Russland immer größeren Einfluss hätte und auf die eigene Bevölkerung Einflüsse ausübt, die der Stabilität des Regimes nicht unbedingt zuträglich sind. Daher gibt es genug Bekundungen von russischer Seite, eine geschwächte oder gar gespaltene EU vorzuziehen. Aber es gibt auch massive entgegenstehende Interessen, nicht nur am weiteren möglichst umfangreichen Verkauf von Bodenschätzen an prosperierende EU-Länder oder am Partizipieren an europäischem Kapital und know-how. Russland gehört darüber hinaus  in mancher tiefgehenden Beziehung zu Europa, obwohl es geografisch und kulturell auch eine asiatische Dimension hat; aber die europäische kulturelle und ökonomische Zusammengehörigkeit ist ungleich wichtiger.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat zweimal eine verheerende militärische Konfrontation Deutschlands mit Russland gezeitigt, die eine bereits 1914-1918, die andere, noch viel grundsätzlicher und verheerender für beide Seiten, 1941-1945. Beide Konfrontationen dienten keineswegs nur den Machtkalkülen der jeweiligen Staatsführungen auf deutscher und russischer Seite, sondern sie dienten den Interessen der damaligen wirklichen Weltmächte, zuerst Großbritanniens und später der USA, an der fundamentalen Spaltung des eurasischen Kontinents. Wäre es im 20. Jahrhundert statt zu den zwei großen Konfrontationen zwischen Deutschland und Russland zu einem Zusammengehen gekommen, dann wäre die Weltmachtstellung der Briten anfangs des 20. Jahrhunderts wesentlich eingeschränkt, wenn nicht sogar schon zerstört worden, und später wäre die Hegemonie der USA gar nicht erst zustande gekommen. Letztere hatte die Verfestigung der Rächer-Rolle Russlands gegenüber Deutschland und damit die Konfrontation an der europäischen Kalte-Kriegs-Grenze zur wesentlichsten Grundlage, abgesehen von den Verhältnissen im ostasiatisch-pazifischen Raum.

Von dieser grundlegenden Konstellation des 20. Jahrhunderts her ist es sicher nicht verkehrt, bei den Briten und später vor allem bei den USA ein ständiges Schüren der Konfrontation innerhalb Europas, d.h. vor allem zwischen Deutschland und Russland zu argwöhnen. Es scheint im 21. Jh. ähnlich weiterzugehen.

 

Man sollte allerdings nun davon ausgehen, dass in Russland die Gefahren zumindest teilweise gesehen werden, die sich aus einer zu engen Anlehnung an China sowohl in militärisch-strategischer Hinsicht wie auch hinsichtlich einer Eingliederung in das chinesische „Eurasia“-Konzept ergeben. Ähnlich gefahrvoll könnte sich eine Kumpanei mit den USA bei Plänen zur Zerrüttung und Zerstörung der EU erweisen. Die potentielle Aggressivität der USA gegenüber Europa darf nicht unterschätzt werden, und ich halte einen Trump bzw. seine politische Gruppe nicht nur für geschichts- und kulturlos genug, um hier Hand anzulegen, sondern habe auch im Auge, dass für die USA bis auf weiteres noch immer gegenüber China auch die gegenteilige Option besteht, nämlich nicht, oder zumindest zunächst nicht,  einen Entscheidungskampf um die hegemoniale Stellung auszutragen, sondern sich mit dem Rivalen zu verbünden, um gemeinsam andere bluten zu lassen. Diese Anderen wären dann vorrangig Europäer.

Die Frage, warum in den USA, verkörpert in Trump und seinen Leuten, sich eine derartige Feindseligkeit und auch potentielle Aggressivität gegenüber der europäischen Entwicklung, insbesondere dem Zusammenstreben in der EU zeigt, woher diese Verachtung, dieser Hass rühren, ist sicher sehr komplex. Ich kann mich hier nicht dazu äußern, weil das noch analysiert werden muss. Die Tatsache als solche lässt sich allerdings kaum übersehen.

Wenn Russland sich zu sehr China angliedert, verliert es auf die Dauer die staatliche Selbständigkeit, wenn es sich zu sehr den USA ausliefert, verliert es die Kraftquellen, die es aus einer engeren Verbindung mit Europa gewinnen könnte, und riskiert gleichfalls die eigene relativ eigenständige staatliche Existenz.

Wenn die Europäer es jetzt nicht verstehen, eine zu starke Hereinziehung Russlands in die Intrigen der USA zu kontern mit eigenen politischen Angeboten an Russland und stabilere, von den USA und ihrer Militärmacht unabhängigere Beziehungen mit Russland aufzubauen, müssen sie der grundsätzlichen Abwertung des gesamten Projekts Europa bzw. EU entgegensehen. Ich halte dieses Projekt jedoch historisch für berechtigt und notwendig, auch wenn die inneren kapitalistischen Strukturen nicht viel anders oder besser sind als die der USA, Chinas oder auch Russlands, und auch wenn die Beteiligung des europäischen Kapitalismus an der internationalen Ausbeutung kaum hinter der der USA zurücksteht.  Berechtigt ist es u.a. deswegen, weil der europäische Zusammenschluss wesentlich defensiv ist gegenüber den Stürmen und Verwüstungen, die aus einer Rivalität wie zwischen den USA und China zu entstehen drohen; und auch weil die europäische Kultur, die bisher keineswegs nur Kolonialismus, sondern wesentlichste Beiträge zum Fortschritt der gesamten Menschheit hervorgebracht hat, erhalten und weiterentwickelt werden muss.

 

Ich habe bis jetzt nur sehr undifferenziert bestimmte Ja-Nein-Alternativen geschildert und bin mir bewusst, dass in der Politik in Wirklichkeit meist alle möglichen Dinge gemixt und verknüpft werden, dass es meist von Kompromiss zu Kompromiss irgendwie weitergeht. Außerdem gibt es nicht nur die USA, China, Russland und die EU als Kraftzentren der heutigen internationalen Politik, sondern es müssen auch solche wie Indien, Japan und zahllose mittlere Mächte berücksichtigt werden, die das Ganze noch viel komplexer machen.

 

Wie welche Interessen der USA und Russlands bei dem anstehenden Treffen Trump-Putin verknüpft und wie weit sie in Realität umgesetzt werden können, ist nicht vorhersehbar; aber die oben geschilderten Alternativen werden mE bestimmt eine Rolle, wahrscheinlich eine sehr große Rolle spielen.

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Gesichtspunkte zur Frage USA-Korea. Trumps Initiative und China

Kurz vor dem Treffen des nordkoreanischen Chefs Kim Jong-un mit dem US-Präsidenten Trump in Singapur möchte ich doch rasch noch versuchen, ein paar politische Gesichtspunkte zu formulieren, die mE bei der Analyse der Trumpschen Initiative und der möglichen Ergebnisse des Treffens hilfreich sein könnten.

Die USA sind in den letzten Jahren im westpazifischen Raum durch China enorm herausgefordert worden und dürfen sicher sein, dass der chinesische Druck weiter anwachsen wird. Trump versucht nun demgegenüber eine strategische Neu-Balancierung der regionalen Allianzen zugunsten der USA, derzeit vor allem indem er die Koreafrage in die Hand nimmt. Anscheinend will er den Koreanern eine deutliche Wiederannäherung der beiden Teile, in der Perspektive sogar die Wiedervereinigung versprechen und sie damit beide stärker an die USA heranführen, zum Schaden vor allem des Einflusses Chinas in Nord-, aber auch in Südkorea.

 

Es ist nicht schwer zu verstehen, dass große Teile der koreanischen Nation in Süd und Nord nun erstmals seit so vielen Jahren eine  reale Chance zu sehen meinen, die grausame Trennung von nunmehr 65 Jahren überwinden zu können. Der südkoreanische Präsident Moon jedenfalls scheint sehr aktiv mitzuwirken an einer direkten Annäherung  zwischen Süd und Nord, und bis jetzt sieht er wohl Trumps Willen, die bisherige Gleichgewichtslage zwischen USA, China, Russland und anderen in der Region und insbesondere in der Koreafrage aufzubrechen, als eine Chance für Wünsche seiner Bevölkerung,  zumindest des südkoreanischen Kapitals.

Wenn ich mir hier erlaube, eine Formulierung wie „die bisherige Gleichgewichtslage“ zu gebrauchen, dann muss ich zumindest kurz erläutern, was ich damit meine.

Korea wurde im Ausgang des 2. Weltkriegs zwischen den beiden Haupt-Siegermächten in Ost und West, den USA und der Sowjetunion, geteilt. Bekanntlich wurde ja auch in Europa zwischen ihnen (Großbritannien war als kleinere Mit-Siegermacht beteiligt) eine Teilung der Einfluss-Sphären, und im Falle Deutschlands eine regelrechte harte Aufteilung vereinbart; ein ähnliches Schicksal verhängten sie über Korea, obwohl dieses eine ganz andere Stellung einnahm als Deutschland, das unter der Nazidiktatur in Europa mit verschiedenen Aggressionen den großen Krieg maßgeblich heraufbeschworen hatte – Korea war Kolonie des japanischen Imperialismus gewesen, am Krieg in Ostasien völlig unschuldig, und es hätte von der Niederlage, die dem japanischen Imperialismus durch die USA und die Sowjetunion zugefügt worden war, mit Recht eine Restituierung seiner nationalen Souveränität erwarten dürfen. Die koreanischen Kommunisten unter Kim Il-sung und andere koreanische Nationalisten hatten selbst im Kampf gegen die japanische Kolonialmacht viele Opfer gebracht.

Stattdessen musste Korea eine Teilung hinnehmen, die den Machtbereich der „Partei der Werktätigen“ unter Kim Il-sung, die den Hauptteil des antikolonialen Widerstandes gegen den japanischen Kolonialherren geleistet hatte, auf den Norden beschränkte und dem Süden unter US-Schutz eine Restauration der Macht der reaktionärsten und wirtschaftlich rückständigsten Großgrundbesitzer aufdrückte.

Die Partei Kim Il-sungs wurde 1950 bei  ihrem Versuch, die Teilung durch militärischen Einmarsch in den Süden rückgängig zu machen, von erheblichen Teilen des Volkes im Süden unterstützt, und die USA mussten enorme militärische Macht und wüsten Terror gegen die Aufständischen in  Süd und Nord aufwenden, um das Blatt zu wenden. Korea wurde zerbombt wie zuvor nicht einmal Deutschland.

Die Sowjetunion konnte aufgrund ihrer Nachkriegsverpflichtungen gegenüber den USA und der Existenzbedrohung, die ein Krieg gegen die USA über sie heraufbeschworen hätte, nicht  eingreifen und musste sich auf Friedensmahnungen beschränken; statt ihrer sprang China unter Mao Zedong in die Bresche und rettete mit dem Einsatz hunderttausender eigener Soldaten auf koreanischer Seite wenigstens dem Norden eine von den USA unabhängige staatliche Existenz.

Die Konstellation beim Waffenstillstand 1953 hat formell bis heute Bestand, allerdings hat sich das gesamte internationale Gefüge, in das die koreanische Teilung eingeschrieben wurde, seitdem mehrfach erheblich verändert. Die Sowjetunion und China waren zunächst  die Hauptgaranten der Existenz des formell sozialistischen Nordstaates gewesen; die SU existiert nun aber bereits seit 1991 nicht mehr, nur eine von einem Putin geleitete kapitalistische Oligarchenrepublik mit einem militärischen Wasserkopf, aber schwachem ökonomischem Unterbau ist noch auf Teilen des früheren Territoriums der SU festzustellen. China hat sich vom Sozialismus losgesagt und ist unter einem entfesselten Kapitalismus mit scheinbar unbegrenztem ökonomischem Potential nicht so sehr zum wirtschaftlichen, sondern zum politisch-militärischen Herausforderer der USA im Weltmaßstabe geworden. Alle ostasiatischen Staaten stehen vor der Wahl, sich China anzunähern und nach und nach in dessen wachsenden Imperium aufzugehen, oder in irgendeiner Weise sich dem zu entziehen.

In den letzten Jahrzehnten stützte sich Nordkorea, ein Winzling nach Bevölkerungsmasse und ökonomischer Potenz, bei der Behauptung seiner relativen Unabhängigkeit und seinem in der Tat ungewöhnlich kecken militärischen Auftreten gegenüber den USA sowie deren Verbündeten Südkorea und Japan vor allem darauf, dass alle größeren Beteiligten, China, Russland und auch die USA selber,  Nordkorea als den Joker Ostasiens gegenüber den jeweiligen Konkurrenten auszuspielen wussten.

Die nordkoreanische Führung hat es bisher geschafft, sich Jahrzehnte lang, durch die Ausnutzung der Gegensätze vor allem zwischen den USA, China und Russland, trotz miserabler eigener Ökonomie eine beträchtliche Nuklearrüstung  zuzulegen, sich als der Schrecken der ostasiatischen Nachbarschaft und sogar als – in der Propaganda – angeblicher Bedroher der USA zu etablieren.

Um das zu verstehen, habe ich selbst nur einige Anhaltspunkte an der Hand, die ich im weiteren kurz anführen möchte. Was daran falsch oder unvollständig ist, bitte ich interessierte Leser zu kritisieren.

Die merkwürdigste Facette ist das Interesse der USA selbst an der Aufrechterhaltung eines martialisch drohenden Nordkorea; aber das erklärt sich schon einmal dadurch, dass der Süden immer wieder an die Kandare der USA gezwungen werden konnte, indem der Norden irgendwelche Aggressionen verübte, gegenüber Annäherungsversuchen aus dem Süden stets ein Wechselbad von Tauwetter und Brüskierung anwandte. Die USA waren immer insgeheim der oder ein Hintermann der nordkoreanischen Unversöhnlichkeit gegenüber dem Süden.

Auch Japan konnte sich dem Drängen wesentlicher Teile seines Establishments nie wirklich entziehen, gegenüber einer nordkoreanischen Nukleardrohung doch bitte den Schutz der großen transpazifischen Schutzmacht nicht zu verspielen.

In der letzten Zeit sind mehrere Berichte erschienen, dass Nordkorea seine Raketen- und Nukleartechnik im wesentlichen Russland verdankt. Russland hat in seinem „Fernen Osten“, der ja an Korea angrenzt, eigentlich sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China eine sehr schwache Position. Die USA haben, auch aufgrund der bisherigen Militärbündnisse in diesem Raum, vor allem denen mit Südkorea und Japan, noch immer eine relativ starke militärische Position dort. Wenn Russlands Osten nur sehr schwach besiedelt, ökonomisch unbedeutend und militärisch kaum zu verteidigen ist gegenüber den USA, vor allem aber gegenüber China, dann ist es für Russland sicher eine wichtige Option, so etwas wie ein nuklear gerüstetes Nordkorea zu haben, das man ggf. gegenüber den USA, aber vielleicht auch gegen China ausspielen kann, evtl. auch gegenüber Japan, mit dem Russland in diesem Raum seit über einem Jahrhundert in schwere Konflikte verwickelt war, wovon bspw. die Kurilenfrage ein Überbleibsel ist.

Ähnliches gilt für China, das wohl für Nordkoreas ökonomisches Überleben eine ausschlaggebende Rolle spielt – ähnlich wie Russland für das militärische. Auch China dürfte damit kalkulieren, dass die nordkoreanische Raketenmacht andere Länder der Region nach Schutz ausschauen lässt, der ja nicht unbedingt immer nur von den USA geboten werden muss, sondern vielleicht auch von China. Anders herum kann ein Nordkorea als insgeheim oder offener verbündeter Nuklearstaat von China gegenüber den anderen ostasiatischen Ländern, v.a. gegenüber Japan, und sogar gegenüber den USA selber als erhebliches Druckmittel eingesetzt werden – so oder ähnlich, vermute ich, laufen bestimmte Kalkulationen auf chinesischer Seite.

Ich vermute also, dass China, Russland und auch die USA selber immer in den letzten Jahrzehnten die heimlichen Aufrechterhalter und Garanten des im Grunde unmöglich gewordenen nordkoreanischen Gebildes gewesen sind und noch sind.

Nordkorea ist der Joker im Spiel der Mächte gegeneinander im Westpazifischen Raum und konnte seine Position nur halten, indem es nie zu sehr sich in eine überwiegende Abhängigkeit von einem der drei Großen manövriert, sondern sie immer gegeneinander ausgespielt hat. Es muss Gründe geben, warum Nordkorea jetzt zumindest mit der Möglichkeit spielt, eine andere Konstellation mit heraufzuführen.

 

Trump muss angesichts der schwindenden Stellung der USA in Ostasien Ungewöhnliches versuchen, um neue Verbündete gegenüber China zu bekommen und vielleicht alte Bündnisse wieder zu festigen.

 

Sollte es den USA gelingen, dem nordkoreanischen Regime die – begründete – Furcht zu nehmen, dass die USA erneut in Korea militärisch zuschlagen könnten; sollten sie mit ökonomischen Zusagen es verstehen, Nordkorea die  – begründete – Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu nehmen, sollten sie dem koreanischen Volk erstmals eine Chance auf nationale Vereinigung – unter US-Schirm – realistisch erscheinen lassen können, dann könnten nordkoreanische Denuklearisierungs-Versprechen und tatsächliche Öffnungen gegenüber südkoreanischem Kapital, vielleicht auch US-amerikanischem und japanischem Kapital erreicht werden, und das ganze Land könnte stärker auf die Seite der USA und der von den USA geführten potentiellen antichinesischen Allianz (Japan, Taiwan, evtl. Philippinen, Vietnam usf.) gezogen werden.

Dass China Trumps Initiative mit Besorgnis sieht und sie zu kontern versucht, ist nicht nur völlig logisch, sondern wurde bereits mehrfach in Medien angesprochen – obwohl die in der Regel nicht gern analysieren, dass Trumps Korea-Initiative nicht in den nordkoreanischen Atomwaffen, sondern in der Rivalität mit China ihren Hauptgrund hat.

China dürfte in dieser Sache es auch nicht bloß mit ein paar Treffen mit Kim Jong-un versuchen, sondern alle möglichen Hebel in Bewegung setzen.

Es wird, wenn die USA nicht sowieso bald einknicken –  bspw. weil starke Teile des US-Establishments es keineswegs auf eine größere Konfrontation mit China hinauslaufen lassen möchten, sondern im Gegenteil mit China gegen alle anderen sich zu arrangieren gedenken – auf eine größere Kraftprobe hinauslaufen. Chinas Chancen sind dabei mE nicht unbedingt die besten, denn weder Nord- noch Südkorea haben ein Interesse an einer graduellen Verwandlung in Außenprovinzen Chinas, noch die anderen ostasiatischen mittleren und kleinere Mächte wie Vietnam, die Philippinen usf. Sie würden wahrscheinlich ein Abrücken Koreas von China begrüßen und sogar den Preis einer Wiederzunahme der Macht der USA in ihrem Raum in Kauf nehmen.

Russland wird wahrscheinlich in die sich abzeichnenden Verschiebungen irgendwie sich einpassen. Trump ist im Prinzip bestrebt, Russland von einem engeren Zusammengehen mit China (vor allem in militärischer Hinsicht) abzubringen und wird wohl versuchen, sich die Neutralität oder sogar ein Mitspielen Russlands bei den angestrebten Verschiebungen in Ostasien zu erkaufen.

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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China’s policies against the Uighur part of the population in Xinjiang province. „New Silk Road“

 

The „Economist“ lately covered the Chinese rulers‘ policies against the Uighurs in the province of Xinjiang. Counting appr. 10 million people, the Uighurs still are slightly more than the Han Chinese in this province.

According to the „Economist“,  the Uighur section of the population, most of which probably is still informed by Islam, is being subjected to an almost unbelievable nasty catalogue of comprehensive and special treatments in order to suppress any kind of possible opposition against the central government, The „South China Morning Post“, too, among others, had covered this subject lately;  now the „Economist“ offers material from a correspondant  who has visited the region.

In order to politically classify and to critically evaluate such a coverage, the geografic position of the Xinjiang province and its importance for the  central governments geostrategic planning must be taken into account. It is common knowledge that the project „New Silk Road“ has maximum strategic weight for the Chinese leadership.

By this project, the Central Asian space is to be opened up for Chinese capitalism and made a secure transition zone for the flow of  Chineses merchandise to West Asia  and, above  all, to Europe. The region’s mineral resources are to be opened up for Chinese capitalism, and parts of its population are to be recruited as work force. Chinese economy and power are to permeate Asia and Europe, catchword „Eurasia“, from Shanghai to Duisburg or Rotterdam, via the Balkans, Russia  resp. Ukraina, the area around the Caspian Sea, via Central Asian countries like Kasachstan– and it is Xinjiang where the most important land routes are to meet Chinese territory. Besides, the Chinese leadership is working hard to establish a corresponding maritime connection via the Indian Ocean to Africa and to Europe, too, as it is well known. They call the twofold system „One Belt One Road“ („OBOR“).

In this system, Europe would serve even more as a market for Chinese merchandise; on the other hand, though, it could cash in on extended  exports to China – as long as e.g. high-tech products from Europe are still wanted in China. With the passage  of time, Europe would be downgraded to an appendix, highly dependent from the Chinese Eurasian empire.

 

It would be political naivity not to assume that the US, the main opponent of Chinese global hegemonic aspirations, has been working for quite a long time at the political mining of the Central Asian space which China is coveting for her expansion. It does not need an explanation that the US must strive to weaken or wholly derail plans like the „New Silk Road“. It is a safe bet that the US and allied powers are covertly supporting e.g. drives for autonomy or secession among Uighurs in Xinjiang, that they are recruiting Islamists or Islamic terrorists there and in Central Asian countries in order to put as many spokes as possible into China’s wheels. Thousands of Uighur Islamists have apparently been recruited for and trained in the infamous war in Syria that the US has staged via his proxies like Saudi-Arabia,  employing all kinds of Islamic terror gangs.

Therefore the statements from the Chinese rulers that they have to fight Uighur terrorism in Xinjiang are certainly not made up out of  thin air. In case they should indeed attempt to take the ground from under such terrorism by policies as depicted by the „Economist“, then they would actually fertilize this ground even more.

 

With regard to the general orientation of a magazine like the „Economist“, which does not – not yet? – just belong to Xi Jin-ping’s staunch friends, there may be exaggerations or even fakes in the report. But with regard to China’s rigorosity in exerting her power, with regard to the naive cult of her own Han-Chinese superiority and to the belief to be able to modify masses of people into permanent conformity to the Chinese imperial apparatus – with regard to such traits as revealed manyfold by Xi’s regime I tend to suppose that the article’s core content is correct.

 

The unprecedented measures employed by the Chinese rulers in order to police, to boss around, to reeducate and penalize the Uighur part of Xinjiangs population, as well as the measures of observation, penalization and steering directed against the whole of China’s population (catchword „social credit system“), probably sparing only the true supremos of capitalism and party, give a taste of what mankind is in for, if the imperial-bureaucratic, „confucian“ Chinese capitalism should get the upper hand.

(This article is the translation of my German article of June 06, 2018. Apologies for clumsiness in my English!)

 

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China is energetically pressing ahead with the “New Silk Road“ resp. „OBOR“

A report and some food for thought

A lively report by Christoph Hein in the „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (faz.net) covering program and actual progress of China’s giant  project called „OBOR“ („One Belt One Road“ ) or „New Silk Road“.

Many countries from Southern Asia to the Balkans, many of them in Central Asia, and maritime nations, too, as e.g. Thailand, Sri Lanka, Djibouti (Africa) are now getting roads, railways, ports, power stations etc. from China’s capitalism.

Certainly not because  of Chinese altruism, but that is a different subject.

There is another fundamental question, however,  that once must be raised: which are the causes of the extreme economic backward- and neediness of quite a few of these countries (Pakistan, e.g., and Africa), into which China is now bumping into? And is being welcomed, as I suppose, by relevant parts of the populations, which for the first time can feel that economic progress is possible?

Has not the global predominance of Western capitalism – that in the final analysis had been defining, for the past decades,  the economic development, or to be more exact: the infamous non-development of these large regions of the globe and is co-responsible for the misery there –  prepared them to be fertile ground for China’s activism of today? Ne‘er-do-well, miserable governments in many of these countries have been and still are cultivating, to the detriment of their populations, their own affluency and the beggarly life of hundreds of millions, have been blocking any development of culture, and all of this under the umbrella of Western global capitalism and its financial regime.

As a matter of historical fairness, note has to be taken to he fact that especially the Central Asian area, where states as Kasachstan, Turcmenistan etc. are now to be found, had been parts of the former Soviet Union and had indeed experienced relevant developments in economy and culture – much to the chagrin of many an Islamic traditionalist. That is long gone, and ever since the Soviet Union’s final breakup (1991) the regional power-wielders and the Western – international – powers could have shown what they can achieve.

China’s „New Silk Road“ project, as it is well known, is giving occasion to ruminate on certain „Eurasia“ concepts, on a newly emerging Chinese imperialism and similar questions. Not the least, though, on the historic debacle which our own Western capitalism and imperialism has been bringing about for large parts of the world.

(This article is the translation of my German article of May 25, 2018. Apologies for clumsiness in my English!)

 

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Chinas Politik in der Provinz Xinjiang gegenüber dem uighurischen Bevölkerungsteil. „Neue Seidenstraße“

Eine Reportage des „Economist“  behandelt die Politik der chinesischen Machthaber in der Provinz Xinjiang gegenüber den dort ansässigen Uighuren, die mit ca. 10 Mio. Menschen derzeit noch einen etwas größeren Anteil an der Bevölkerung der Provinz haben als die Han-Chinesen.

Der uighurische Bevölkerungsteil, traditionell wohl meist noch vom Islam geprägt, wird laut diesem Artikel mit einem kaum glaublichen Katalog an speziellen und umfassenden Maßnahmen sehr unschöner Art behandelt, um jegliche Art von möglicher Opposition gegen die Zentralregierung zu unterdrücken. Auch die „South China Morning Post“ und die „FAZ“ hatte vor kurzem das Thema bereits behandelt, hier allerdings handelt es sich auch um Material eines Korrespondenten, der die Region besucht hat.

Um derartige Berichte politisch einordnen und kritisch bewerten zu können, muss man die geografische Lage der Provinz Xinjiang und ihre Bedeutung für die geostrategischen Pläne der Zentralregierung berücksichtigen. Bekanntlich ist das Projekt „Neue Seidenstraße“ für sie von größter strategischer Bedeutung.

Dieses Projekt soll den zentralasiatischen Raum für den chinesischen Kapitalismus erschließen und ihn zum gesicherten Durchgangsareal für die Warenströme aus China in den Vorderen Orient und v.a. nach Europa ausbauen. Die Bodenschätze der Region sollen für das chinesische Kapital erschlossen und Teile der Bevölkerung als Arbeitskräfte rekrutiert werden. Unter dem Stichwort „Eurasien“ wird die Durchdringung Asiens und Europas durch chinesische Ökonomie und Macht verstanden, von Schanghai bis Duisburg oder Rotterdam, über den Balkan, Russland bzw. die Ukraine, den Raum um das Kaspische Meer, über zentralasiatische Länder wie Kasachstan; und die wichtigsten Landwege treffen eben in Xinjiang chinesisches Hoheitsgebiet. Außer an derartigen Landwegen arbeitet die chinesische Führung bekanntlich auch an entsprechenden Seewegen, die über den Indischen Ozean nach Afrika und gleichfalls nach Europa führen sollen.

Die Rolle Europas in diesem System wäre vor allem die, noch viel mehr chinesischen Waren als Absatzmarkt zu dienen, seinerseits allerdings auch von vermehrten Exportmöglichkeiten nach China zu profitieren –  solange bspw. High-Tech-Produkte aus Europa noch in China begehrt sind.  Im Laufe der Zeit würde Europa zu einem hochgradig abhängigen Anhängsel des chinesischen eurasischen Imperiums  verkommen.

Man wäre politisch naiv, wenn man nicht den USA als dem Hauptwidersacher des chinesischen globalen Hegemoniestrebens unterstellen würde, schon seit längerem an der politischen Verminung des zentralasiatischen Expansionsraumes zu arbeiten, den China ins Auge gefasst hat. Selbstverständlich müssen die USA intensiv daran arbeiten, Pläne wie die „Neue Seidenstraße“ zu schwächen oder überhaupt zum Scheitern zu bringen. Man kann Wetten darauf abschließen, dass die USA und verbündete Mächte z.B. Autonomie- oder Sezessionsbestrebungen unter Uighuren in Xinjiang unter der Hand unterstützen, dass sie dort und in zentralasiatischen Ländern Islamisten oder islamistische Terroristen rekrutieren, um China möglichst viele Knüppel zwischen die Beine werfen zu können. Tausende von uighurischen Islamisten wurden offenbar bereits schon seit Jahren für den schändlichen Krieg in Syrien rekrutiert und darin trainiert, den die USA über ihre Proxies wie Saudi-Arabien und mittels aller möglichen islamistischen Terrorbanden vom Zaun gebrochen hatten.

Daher sind die Behauptungen der chinesischen Machthaber, sie müssten in Xinjiang uighurischen Terrorismus bekämpfen, bestimmt nicht aus der Luft gegriffen. Wenn sie allerdings tatsächlich mit den vom „Economist“  geschilderten Maßnahmen versuchen, derartigem Terrorismus jeden Boden unter den Füßen zu entziehen, dann werden sie diesen Boden erst recht düngen.

Es mag angesichts der generellen Orientierung einer Zeitung wie des „Economist“, der nicht – noch nicht? – unbedingt zu den Freunden Xi Jin-pings gehört, durchaus Übertreibungen oder sogar fakes in dem Artikel geben. Angesichts der Machtrigorosität Chinas, angesichts des naiven Kultes eigener han-chinesischer Überlegenheit und des Glaubens, Menschenmassen auf Dauer in die Konformität mit dem chinesischen imperialen Apparat modeln zu können – angesichts solcher Züge, die das Regime Xins auf vielen Gebieten offenbart, möchte ich allerdings vermuten, dass der Kerngehalt des Artikels stimmt.

Die beispiellosen Überwachungs-, Gängelungs-, Umerziehungs- und Strafmaßnahmen der chinesischen Machthaber gegen den uighurischen Bevölkerungsteil in Xinjiang und die Überwachungs-, Straf- und Steuerungsmaßnahmen, die sich gegen die gesamte Bevölkerung Chinas richten (Stichwort „social credit system“) und wohl nur die obersten Granden des Kapitalismus und der Partei aussparen, lassen ahnen, was den Menschen blüht, wenn der imperial-bürokratische „konfuzianische“ chinesische Kapitalismus Oberwasser bekommt.

 

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Wie KI in China der Pädagogik auf die Sprünge hilft

Ein Artikel der „South China Morning Post“ und eine kommentierende Wiedergabe  in der „Telepolis“ berichten, dass in China an etwa einem Viertel der Schüler landesweit ein Programm ausprobiert wird, das Schulaufsätze automatisch bewertet. Angeblich soll es nur die Lehrer unterstützen, die Bewertungen gerechter machen, und sei sowieso nur im Testlauf.

Wenn derartige Programme nicht zurückgezogen werden – dem steht der Konformisierungswahn der Machthaber entgegen – wird es bald findige Anbieter geben, die den Schülern per KI die Aufsätze liefern, die alsdann von der Regierungs-KI mit 100% bewertet werden.  Dann brauchen weder Schüler noch Lehrer  mehr irgendetwas zu tun, geschweige denn zu leisten, weil die Roboter sich mit ihresgleichen unterhalten.

Man kann den chinesischen Machthabern (und denen in den USA, die lt. dem Bericht der SCMP  bereits Ähnliches praktizieren, Stichwort „e-rater“) nur viel Erfolg wünschen.

 

 

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Eine unfachmännische Bemerkung zur Debatte um KI

[Fassung vom 29.5.18, ergänzt um einen abwägenden Abschnitt; danke an eine kritische Leserin!]

Wenn ich das, obwohl  IT-Ignorant, richtig verstehe, liegt seit langem (1950) ein Vorschlag des britischen Mathematikers Alan Turing vor, wie man testen könne, ob eine IT-Maschine (ein Computerprogramm) Intelligenzleistungen vollbringen kann, die menschlichen Intelligenzleistungen gleichwertig wären.

Turing dachte sich das damals vorerst nur theoretisch aus – Computer waren erst in den Anfängen ihrer Entwicklung. Er konzipierte, dass man einen Menschen und eine Maschine in eine Unterhaltung mit einem menschlichen Fragesteller verwickeln könnte.

Im Wiki-Artikel wird der Testablauf so geschildert:

„Im Zuge dieses Tests führt ein menschlicher Fragesteller über eine Tastatur und einen Bildschirm ohne Sicht- und Hörkontakt mit zwei ihm unbekannten Gesprächspartnern eine Unterhaltung. Der eine Gesprächspartner ist ein Mensch, der andere eine Maschine. Wenn der Fragesteller nach der intensiven Befragung nicht klar sagen kann, welcher von beiden die Maschine ist, hat die Maschine den Turing-Test bestanden, und es wird der Maschine ein dem Menschen ebenbürtiges Denkvermögen unterstellt.“

Anscheinend gibt es seitdem ein ganzes Forschungsgebiet aufbauend auf dieser Idee. Man versucht einerseits, die Programme so zu perfektionieren, dass es immer schwieriger wird, ihre Produktionen von denen lebender Menschen zu unterscheiden. Als vorgeblich erfolgreiches Beispiel erwähnt der Wiki-Artikel u.a. folgendes:

„Im Sommer 2017 haben Forscher der Universität von Chicago eine KI vorgestellt, die eigenständig Rezensionen verfassen kann. Diese maschinell erzeugten Rezensionen wurden zusammen mit von Menschen verfassten Rezensionen 600 Versuchspersonen zur Beurteilung vorgelegt. Diese beurteilten die von der KI erstellten Rezensionen im Blindtest durchschnittlich ähnlich nützlich wie die von Menschen verfassten Rezensionen. In dieser Versuchsanordnung wird der Turing-Test somit bestanden, da für die Menschen nicht mehr erkennbar war, welche Rezensionen maschinell erstellt waren und welche von Menschen.“  

Andererseits sind auch die Kritiker nicht untätig und arbeiten bspw. heraus, dass menschliche Intelligenz wohl doch ein wenig komplexer ist, als dass sie sich mit noch so viel Rechenleistung zuverlässig simulieren ließe. Die Rezensionen, die die Universität von Chicago mittels ihrer Maschinen verfasst hat, und die Objekte, die da renzensiert wurden, möchte ich gern einmal sehen.

Die Entwicklung immer leistungsfähigerer Programme wird dem menschlichen Wissen und der menschlichen Produktivität neue und stärkere Kräfte zuführen. Das möchte ich keinesfalls verneinen. Programme werden immer größere Datenmassen erfassen, analysieren und nutzen können, in einem Umfang und einem Tempo, wie sie ohne die sog. KI undenkbar wären. Maschinen werden viele Verstandesleistungen, die bisher menschlichen Hirnen abverlangt werden, übernehmen können, verbessert übernehmen können  –  und die Hirne vielleicht auf diese Weise für Höheres, Kreativeres frei machen.

Die Anstrengungen, Leistungen menschlicher Organismen auf Maschinen zu simulieren, werden zu einem besseren Verständnis mit beitragen, wie Menschen erkennen und handeln; sie werden, denke ich, aber auch die spezifischen Begrenzungen deutlicher machen, die die KI von menschlichen Erkenntnis- und Handlungsfähigkeiten unterscheiden.

Für diejenigen, die KI vor allem unter bestimmten kapitalistischen Aspekten entwickeln, z.B. dem Aspekt der besseren Kontrolle menschlichen Verhaltens im Interesse der kapitalistischen Bereicherung, hätte ich einen Vorschlag, ausgehend von Turings Schema:

Wenn es stört, dass noch immer gelegentlich die Überlegenheit und Andersartigkeit menschlicher Intelligenz gegenüber Euren Herrschaftskonzepten hervortritt, könnte man doch vielleicht in der Weise rangehen, dass  die Erkenntnisfähigkeiten der Menschen systematisch heruntertrainiert werden. Trainiert die Menschen so herunter,  dass ihre Intelligenzleistungen endlich nicht mehr besser und unvorhersehbarer als die Produkte Eurer KI sind!

Trainiert sie so, dass ihre Meinungen, ihr Wissen, ihre Neigungen, ihre Sympathien und Antipathien beschränkt genug werden, um einigermaßen hineinzupassen in Eure gesellschaftssteuernden KI-Algorithmen. Trainiert sie so herunter, schablonisiert ihre potentiellen Reaktionen auf das Maß dessen, was Googles oder Amazons Maschinen oder Cambridge-Analyticas Wahlsteuerungsprogramme bewältigen, oder auch ihre chinesischen Gegenstücke wie Tencent, Baidu oder Alibaba mitsamt den social-credit-Programmen der chinesischen Machthaber – und die Maschinen werden alle Turing-Tests bestehen.

Damit wären dann auch die Problem grundsätzlich gelöst, die die heutigen kapitalistischen und politischen Eliten (in altertümlicher Terminologie: die herrschenden Klassen) mit der Beherrschung großer Menschenmassen noch immer haben.

Die Massen wären endlich den Arbeits- und Konsumgeboten des heutigen Kapitalismus voll kompatibel, und, noch viel besser; ihr soziales und politisches Verhalten ließe sich vorhersagen und bei Bedarf umsteuern. Zahllose KI-Programme, immer intelligentere Apps verhülfen endlich Google und ähnlichen Institutionen zur Verwirklichung des allgemeinen Glücks, genauer gesagt: der Verewigung der kapitalistischen Herrschaft.

Vielleicht ist mein Vorschlag gar nicht besonders neu oder originell, vielleicht können wir schon an einem Teil unserer Zeitgenossen beobachten, wie sie sich in die vielfältigen digitalisierten  – die immer differenzierteren und gleichwohl nach wie vor armseligen –  Wissens- und Glücksversprechen des heutigen Kapitalismus einigermaßen reibungslos einfügen und die Widersprüche der heutigen Weltordnung verdrängen?

 

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China treibt tatkräftig die „Neue Seidenstraße“ („OBOR“) voran. Eine Reportage und ein Gedankenanstoß

Anschauliche Reportage von Christoph Hein in der FAZ.net über Programm und tatsächliche Fortschritte des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“, auch „OBOR“ (One Belt One Road) genannt.

Zahlreiche Länder von Südasien bis zum Balkan, hauptsächlich in Zentralasien, und maritime Staaten wie Thailand, Sri Lanka und Djibouti (Afrika) bekommen mit chinesischem Kapital nun Straßen, Eisenbahnen, Häfen, Kraftwerke usw. usf.

Zweifellos nicht aufgrund von chinesischem Altruismus, aber das ist ein anderes Thema.

Eine elementare andere Frage sollte allerdings auch einmal gestellt werden: was sind die Gründe für die extreme ökonomische Rückständigkeit und Bedürftigkeit vieler dieser Länder (z.B. Pakistans oder Afrikas), in die China nun hineinstößt? Und wohl von erheblichen Teilen der Bevölkerungen dabei willkommen geheißen wird, die erstmals spüren können, dass es ökonomisch aufwärts gehen kann?

War es nicht die globale Vorherrschaft des westlichen Kapitalismus, die in den vergangenen Jahrzehnten die ökonomische Entwicklung, genauer gesagt: die skandalöse Nicht-Entwicklung dieser großen Regionen der Welt letztlich bestimmt hat und das Elend mit zu verantworten hat, das nun den Humus für Chinas Aktivismus dort bildet? Was für nichtsnutzige, nichtswürdige Regime in vielen dieser Länder waren – bzw. sind noch immer – diejenigen, die in ihren Ländern unter dem Schirm des globalen westlichen Kapitalismus und seines Finanzregimes jahrzehntelang auf Kosten ihrer Bevölkerungen ihren eigenen Luxus und das kümmerliche Leben von hunderten von Millionen Menschen kultiviert, aber jede Entwicklung von Kultur blockiert haben?

Man sollte hier anstandshalber vermerken, dass insbesondere die zentralasiatischen Regionen, in denen heute Staaten wie Kasachstan, Turkmenistan usf. bestehen, früher Teil der Sowjetunion waren und unter deren Regie durchaus in gewissem Maße wirtschaftlich und kulturell entwickelt wurden, zum Leidwesen so manches islamischen Traditionalisten. Das ist nun lange her, und spätestens seit dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion (1991) hätten die regionalen und die westlichen – internationalen – Machthaber zeigen können, für was sie gut sind.

Das chinesische Neue-Seidenstraße-Projekt gibt bekanntlich Anlass, sich über gewisse Eurasien-Projekte, über einen neuen chinesischen Imperialismus und ähnliche Fragen Gedanken zu machen. Nicht zuletzt allerdings auch darüber, welches historische Debakel unser eigener westlicher Kapitalismus und Imperialismus für große Teile der Welt darstellt.

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Zwei Arten von Interesse an Marx in China. Welche Rolle spielt die „South China Morning Post“?

Ein Artikel der „South China Morning Post“ schildert das Interesse unter einigen jungen chinesischen Studenten an eigener inspirierender Lektüre von Marx‘ Schriften und ihr Engagement für Rechte von Arbeitern und Frauen. Auch für Mao und die Kulturrevolution scheinen einige unter ihnen positive Empfindungen zu entwickeln.  Sie werden, so der Artikel der SCMP,  wegen derartiger selbständiger Regungen vom chinesischen Staat unter Xi Jin-ping drangsaliert.

Der Artikel verdient Beachtung. Dass unter dem entfesselten chinesischen Kapitalismus mit seiner kruden Ausbeutung und seiner radikalen Entrechtung der Bürger manche Menschen erneut Interesse entwickeln an Marx‘  und Engels‘ tiefgehender Kritik am Kapitalismus, insbesondere auch an ihrem Eintreten für die Arbeiter, ist unvermeidlich und kann für emanzipative Entwicklungen in der Gesellschaft wichtige Impulse auslösen.

Freilich lässt sich von außerhalb Chinas und lediglich aufgrund der Lektüre dieses oder jenes Zeitungsartikels unmöglich beurteilen, ob die porträtierten Menschen oder Gruppen und ihre Aktivitäten solchen wünschenswerten und notwendigen Regungen in der chinesischen Gesellschaft tatsächlich entsprechen.

Vielleicht sind das eher andere, die jedoch nicht in dieser Weise von Medien der Öffentlichkeit bekannt gemacht und damit ja  in gewisser Weise unter öffentliche Aufmerksamkeit und öffentlichen Schutz gestellt werden. Vielleicht dient ein derartiger Artikel eher der Verschleierung tatsächlicher Vorgänge.

Die „SMCP“ aus Hongkong ist zweifellos ein kapitalistisches Organ, ihr Besitzer, Jack Ma, ist sogar einer der wichtigsten Milliardäre Chinas und mit der chinesischen autokratischen kapitalistischen Führung eng verbunden. Es nimmt in der Tat Wunder, wie in seinem Machtbereich dann Derartiges publiziert werden kann, und welche Motive dahinter stehen. Andererseits fällt die SCMP immer wieder auch mit der einen oder anderen Kritik an der chinesischen Führung auf; dann werden verantwortliche Redakteure zwar geschasst, aber danach kommt es erneut zu Kritiken.

Hongkong ist Teil Chinas, genießt aber noch immer bestimmte Sonderrechte, die den Festlandchinesen nicht zustehen, und ist Raum für Strömungen, die die chinesische Führung u.U. scharf kritisieren, teilweise auch mehr Autonomie und sogar Sezession von China verlangen.

Möglicherweise spielen solche Strömungen, und auch in ihrer Weise die SCMP,  eine gewisse Rolle für die chinesische Führung, die vor ernsthaften politischen Legitimationsproblemen steht. Man darf ihr unterstellen, dass ihr politisch-strategisches Denken nicht so eng-beschränkt ist, den potentiellen Nutzen gewisser kritischer Strömungen für die eigene langfristige Stabilisierung nicht zu sehen. Man kann sich vorstellen, dass in bestimmten Situationen sie auf die Hilfe kritisch-reformistischer Strömungen zurückgreift. Sollte der chinesische Kapitalismus sich weiterhin voll in imperialistischer Richtung entwickeln und zumindest Teile der Ausbeutung von der eigenen Bevölkerung weg auf andere Völker verlagern, könnte eine partielle innere Liberalisierung, eine partielle Besserstellung der eigenen arbeitenden Bevölkerung möglich werden, um dem Regime nach innen hin Luft zu verschaffen. Der internationale Wert reformistischer bzw. revolutionärer Bewegungen in China wäre dann daran zu messen, ob und wie weit sie sich gegen die internationale imperialistische Ausbeutung anderer Teile der Welt durch den chinesischen Kapitalismus und die damit verbundene Kriegspolitik wenden würden.

Dieses Kriterium betrifft selbstverständlich nicht nur chinesische Bewegungen, sondern jegliche reformerische, demokratische oder sogar revolutionär auftretende Tendenz in jedem kapitalistischen Land, das zu den reichen und entwickelten gehört und seinen Reichtum und seine Entwicklungschancen in geringerem oder höherem Maße der Ausbeutung anderer schwächerer Nationen und Gebiete verdankt. An erster Stelle sind hier natürlich die USA zu nennen, aber auch Europa, von dem der moderne kapitalistische Kolonialismus seinen historischen Ausgang genommen hat – auch wenn es heutzutage in dieser Hinsicht nicht mehr erste Geige spielen mag.

 

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