Das große Festival der Peinlichkeiten geht weiter – Trump, Macron und May bömbeln in Syrien herum

Die Syrienpolitik der USA und anderer Regierungen des „freien Westens“, namentlich der beiden Standardspießgesellen der USA im Vorderen Orient seit dem 1.Irakkrieg (1991), Großbritannien und Frankreich, hat sich verdientermaßen zu einem geostrategischen Desaster für diese Staaten entwickelt. Davon zeugt auch diese seltsame Raketenaktion.

Ursprünglich wollten die USA Assad stürzen als Teil der sog. „Achse des Bösen“, einem politisch-militärischen Zusammenhalt des Iran mit der syrischen Regierung und der Hizbollah im Libanon.

Dieser, wenn man so will, Block stand  seit langem der US-geführten Hauptachse im Vorderen Orient mit Israel, Saudi-Arabien und anderen Regimen als regionalen Bestandteilen im Wege und behinderte deren willkürliches, terroristisches und korruptes Schalten und Walten.  Über den inneren Charakter des Assad-Regimes, des iranischen Mullah-Regimes und der Hizbollah sollte man sich allerdings auch keine Illusionen machen.

Die Propaganda-Achsen der USA im gesamten  „freien Westen“, auch in Deutschland, produzierten in tausendfachen Wiederholungen die Parole „Assad muss weg“, angeblich um der syrischen Bevölkerung beizustehen, tatsächlich aber um die ‚Achse des Bösen‘ zu knacken und den USA wieder mehr geostrategischen Spielraum im Vorderen Orient zu verschaffen.

Wie uneigennützig man dabei die Interessen der syrischen Bevölkerung und der demokratischen syrischen Opposition im Auge hatte, wurde an Nichts so deutlich wie an dem Mittel, das dem „demokratischen Umsturz“ die Bahn brechen sollte:  der Entfesselung aller möglichen, zum großen Teil auch importierten, islamistischen Terrorbanden in Syrien gegen eben diese Bevölkerung, unter der leitenden Hand Washingtons und der direkten Organisierung und Finanzierung seitens Saudi-Arabiens und anderer islamistischer Potentaten. Auch die Türkei  und Katar waren zunächst  mit von der Partie, sind aber mittlerweile aus verschiedenen Gründen keine zuverlässigen Glieder der USA-Koalition mehr.

Diese Strategie war zum Scheitern verurteilt, weil das Assad-Regime hart blieb und geschickt die geostrategischen Rivalitäten ausspielte. Der Iran und Russland, aus unterschiedlichen Motiven, wurden hereingeholt und nahmen die  politischen Chancen wahr, die sich schon länger aus dem Verbrechertum der USA und ihrer Verbündeten ergeben hatten (zwei Irakkriege, um nur die  schändlichsten Beispiele zu nennen). Als sich die islamischen Terrorbanden in Syrien schon weitgehend  verschlissen hatten, sollte noch deren Quintessenz, ein IS, Assad endlich stürzen helfen.

Das hat dann auch nicht geklappt, aus einer Vielzahl von Gründen, wohl auch weil der IS den islamistischen Größenwahn auf die Spitze  trieb und glaubte, den Westen selbst erpressen und ein Kalifat nach eigenem Strickmuster im Irak und Syrien errichten zu können.

Unbrauchbar geworden als direktes Werkzeug, durfte der IS immerhin weiter indirekt dienen; man konnte jetzt erklären, den IS in Syrien bekämpfen zu  müssen und so einen Vorwand finden, endlich eigene Truppen dorthin zu schicken und andere Kräfte (z.B.  kurdische) als weitere Kandidaten für eine Spaltung Syriens und Statthalter für westliche, auch israelische Interessen massiv zu unterstützen.

Das Bündnis Assads mit dem Iran und Russland hat sich bis jetzt, auch diesen Manövern gegenüber, als erfolgreich erwiesen. Die letzten Stützpunkte von islamistischen Terrortruppen stehen vor dem Fall, und wahrscheinlich haben die kurdischen (v.a. von den USA und Israel gestützten) Hoffnungen auf dauerhafte Errichtung eigener kleinerer Herrschaftsgebiete im Norden Syriens auch keine Chance, vor allem wegen der Opposition der Türkei gegen solche Enklaven. Man will im Westen die Türkei nicht völlig an deren Bündnisse mit Russland und dem Iran verlieren und „verrät“ einmal mehr die – ohnehin fragwürdigen – Ambitionen bestimmter kurdischer Politiker.

Die jüngste Propaganda im „Westen“ wegen angeblicher Giftgas-Angriffe des Assad-Regimes und die damit angeblich gerechtfertigte Strafaktion, die nunmehr von den USA, mit Frankreich und den Briten in  einem wackligen Bunde, mit möglichst geringen Kräften und wenig tatsächlichen Schäden,  und, das Wichtigste,  unter besonderer demonstrativer Schonung Russlands, durchgeführt wurde, wirkt für mich wie ein Versuch zu demonstrieren, dass man im syrischen „endgame“ – wie das jetzt auch im Westen genannt wird –  immer noch ein Wörtchen mitzureden habe.

Es scheint mir aber noch einen anderen Antrieb für diese Aktion und diese Koalition zu geben, der wiederum mit Syrien selbst und dem zukünftigen Einfluss dort nichts zu tun hat: die Demonstration, dass a) die USA noch immer militärische Bundesgenossen im Westen haben, b) dass man in den USA trotz der Rivalität mit Russland in Syrien (und der Ukraine usf.) die Linie  durchhält, Russland nicht zu verprellen.

Wenn man Russland entscheidend konfrontieren würde, triebe man es unweigerlich in ein engeres  Bündnis mit China, dem einzigen ökonomisch und militärisch wirklich potenten Herausforderer der bröckelnden Welthegenomie der USA. Die Trump-Regierung unterscheidet sich von anderen Richtungen des US-Imperialismus anscheinend vor allem dadurch, dass sie nicht gewillt ist, die Welthegemonie mit China zu teilen –sie zunächst zu teilen,  und sie im weiteren dann an China vollends zu verlieren, was eine inhärente Gefahr dieser Strategie  wäre. In der sich nunmehr rasch entfaltenden Konfrontation mit China können sich die USA weder den Verlust Russlands an China erlauben noch auch den anderer Bündnispartner, z.B. europäischer Länder.

Frankreich, wie die ganze EU ohne den Rückhalt bei den USA militärisch ein Zwerg und ohne Chancen, im Vorderen Orient militärisch relevant mitmischen zu können, konnte wohl –  in den Augen von Macron – die Gelegenheit nicht ausschlagen erneut mitzuwirken. Warum ausgerechnet Macron sich damit nun politisch selbst gefährden musste, dass er mit einem angeblich ganz sicheren Wissen über Assads Chemiewaffen-Einsatz posiert (selbst der US-Verteidigungsminister Mattis ist da weniger selbstgewiss), bleibt wohl einstweilen sein Geheimnis.

Er soll auch hinter den Kulissen eine besonders aktive Funktion in den Kontakten mit Russland gespielt haben, in denen dessen militärische Neutralität für den Fall der Trump-Aktion verhandelt wurde.

Die Mitwirkung Großbritanniens, die zunächst fraglich schien,  wurde möglicherweise in einem etwas anderen Kontext dann doch vereinbart. Das Brexitland ist gerade auch für die USA unter den heutigen Bedingungen ein zunehmend unsicherer Kantonist, da es starke Neigungen zeigt, sich immer mehr unter die Fittiche Chinas zu begeben. Vielleicht ist es kein Zufall, wenn genau am 12. 4. die „Asia Times“ vermelden kann, dass die chinesische Regierung soeben dem britischen Finanzkapital die Möglichkeiten sehr erweitert hat, über Hongkong und Schanghai Investitionskapital nach China und aus China heraus zu schleusen.

Die Propaganda-Attacke der Briten gegen Russland wegen der angeblichen Skripal-Affäre passt jedenfalls schlecht in Trumps Bemühungen, die Konflikte mit Russland kleiner zu halten; sie passt hingegen, so scheint es zumindest, nicht schlecht in chinesische Ambitionen, Russland dem „freien Westen“ stärker zu entfremden, um es selbst um so mehr vereinnahmen zu können.

Wenn es nun Trump und May gelungen ist, hier doch wieder „Bündnis“ zu demonstrieren, muss man das wohl ebenfalls im geostrategischen Kontext sehen.

Russland hatte übrigens wohl  seine eigenen Gründe, speziell Großbritannien anzuklagen, dass es den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien selbst gemanagt habe.

 

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Gegen wen richtet sich die Kriegsrhetorik der US-Regierung?

In einem analytischen Beitrag zur martialischen Rhetorik Trumps wegen angeblichen Giftgas-Einsatzes durch das Assad-Regime sagt ein Mitarbeiter der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“, Josef Braml, militärisches Vorgehen der USA gegen Russland sei unwahrscheinlich; Trump wolle nicht Russland, sondern Iran in Syrien verwunden. Er werde bald das Abkommen mit dem Iran über Nuklearfragen aufkündigen und wolle, in Zusammenarbeit und im Interesse seiner Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, einen baldigen Krieg gegen Iran.

„….geht es Trump nicht um Russland. Mit einer Destabilisierung des Irans werden die Ölpreise steigen, was Amerika und Russland als Ölexporteure gleichermaßen zu Gute kommen wird. China ist jedoch auf die iranischen Öl- und Gaslieferungen angewiesen. Die geopolitische Konfrontation,  zwischen den Vereinigten Staaten und China, die derzeit durch einen Handelskrieg der beiden Großmächte verschärft wird, könnte auch so für die amerikanische Seite entschieden werden.“ (Braml)

Die Meinung Bramls, dass Trump weiterhin vor allem gegen China vorzugehen versuche und Russland eher begünstige, ist mE ernst zu nehmen. Eine derartige Frontenziehung im Falle Syrien/Iran würde in die generelle Absicht Trumps passen, beim strategischen Vorgehen gegen die Herausforderung durch China, Russland auf die Seite der USA zu ziehen oder zumindest in die Neutralität. Wenn die USA in der Auseinandersetzung mit China etwas fürchten müssen, dann ist es das potentielle Bündnis Chinas mit Russland und dessen enormem Militärpotential. Dieses Bündnis gilt es aus Sicht der Trump-Regierung unbedingt zu verhindern.

Die EU-Länder Frankreich und Deutschland, zusammen mit dem Noch-EU-Land Großbritannien, und zusammen mit Russland sind die wesentlichen Interessenten an einem nicht-kriegerischen Verhältnis zum Iran. Das Nuklearabkommen wurde von ihnen durchgesetzt, gegen wütende Proteste Israels und erheblicher Teile des US-Establishments, die jetzt mit Trump Oberwasser zu bekommen meinen. Sollten die USA tatsächlich zusammen mit Israel, dem regionalen Oberterroristen, und Saudi-Arabien, dem islamischsten aller islamischen Drecksregime, versuchen, einen Krieg gegen Iran vom Zaun zu brechen, würde das die Bevölkerungen Irans und wahrscheinlich auch angrenzender Regionen treffen, die ohnehin von der bisherigen Politik der USA und der beiden Spießgesellen seit Jahrzehnten schwer zu leiden haben, neben der Unterdrückung durch die eigenen Regierungen.

Diese Völker müssen verteidigt werden gegen solche erneuten Verwüstungen aus geostrategischen Interessen der USA heraus. Das bedeutet nicht automatisch sich auf die Seite des Mullah-Regimes im Iran zu stellen, das seinerseits seit 40 Jahren das eigene Volk terrorisiert und seine Entwicklung behindert. Es könnte sein, dass es die gegenwärtige Zuspitzung nicht überlebt, vor allem auch weil es nach innen hin verhasst und schwach ist.

Auch massive Interessen der EU, auch Großbritanniens, und Russlands stehen auf dem Spiel. Es ist die Aufgabe der Genannten, mit der nötigen Eindeutigkeit und Entschlossenheit den USA hier Grenzen aufzuzeigen.  Auch China dürfte seine Interessen derzeit eher nicht in einer Zerstörung des Iran verorten und könnte seinerseits dagegen positiv mitwirken.

 

 

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Facebook und der Glaube an die Manipulierbarkeit der Bürger

Ein lesenswerter Kommentar von Matthias Heitmann in „Cicero“ zu den Fällen Facebook und „Cambridge Analytica“, mit dem Tenor (von mir etwas vereinfacht und zugespitzt):

Wenn jetzt die politischen Manipulierer Alarm wegen politischer Manipulation schlagen, offenbaren sie vor allem ihren eigenen Glauben an die Manipulierbarkeit des Bürgers sowie die Furcht, politische Gegner könnten besser manipulieren als sie selber.

 

 

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Trump-USA zeigt Härte gegenüber China – Zeit der Ungemütlichkeit IV

Trump scheint jetzt für China tatsächlich unangenehm werden zu wollen. Die Strafzölle, und v.a. ihre Haupt-Begründung: der Transfer von digitalem, militärischem  bzw. militärisch relevantem Wissen an China müsse gestoppt werden, zielen direkt auf die tatsächlichen Bestrebungen Chinas, die Supermacht Nr. 1 zu werden, die USA zu verdrängen  und immer größere Teile der Welt sich botmäßig zu machen.

Trumps letzte Schritte, darunter auch personalpolitische, sind für China sehr unangenehm. Chinas strategische Ambitionen werden nun – zentraler geht es kaum –  thematisiert und es wird ihnen trocken der Kampf angesagt.

Auch Details der chinesischen Taktik werden nun schlechter funktionieren als bisher, nämlich die Absaugung von Technologie, die Ausnutzung der Hoffnungen aller möglichen wichtigen Unternehmen im Westen, durch Kooperation mit den chinesischen Wünschen weiterhin Riesenprofite machen zu können. Trump lässt solche Manager wie Siemens-Kaeser ziemlich blöd dastehen, die mit Äußerungen sich weit vorgewagt haben wie dass man nur mit China das Geschäft der Zukunft werde machen können. Wenn man Kaeser und ähnliche Vertreter auf den Punkt bringen will, dann muss konstatieren, dass erhebliche Teile des Kapitalismus dem Kapitalismus chinesischer Prägung und seiner angestrebten Hegemonie sich anzuverwandeln willig sind, weil dieser noch mehr Profit, noch mehr Kontrolle der Gesellschaft im Sinne eines stumpfsinnigen reduziere-dein-Leben-auf–arbeiten-und-konsumieren verspricht, und dies mittels eines entsprechenden autoritär-bürokratischen politischen Überbaus, als die „westliche“ Gesellschaft herzugeben bisher bereit ist.

Die chinesische Führung hat bisher anscheinend gehofft, weiterhin quasi symbiotisch mit den USA und auch der EU zu verfahren, sich dabei weiter auf deren Kosten zu stärken, bis sie Kraft genug fühlen würde, die Symbiose aufzukündigen und die bisherigen Partner tatsächlich mit dem chinesischen Vorherrschaftsanspruch zu konfrontieren.

Trump sagt nun: diese Konfrontation ist schon im Gange und unvermeidlich, der Abfluss  eigenen Potentials wird daher endlich gestoppt. Die chinesische Führung ist beleidigt, spielt den Missverstandenen und weiß wohl so rasch noch nicht, wie sie reagieren soll. Da sie kämpfen muss, wird die nächste Zeit sehr unruhig werden. Und diejenigen Richtungen in den USA und anderswo auf der Welt, gerade auch in Europa, die das Heil ihres eigenen Kapitalismus durchaus in der Hinnahme einer weiteren Verschiebung der ökonomischen Gewichte nach China sehen und damit (zumindest implizit) die Entstehung einer Welthegemonie Chinas fördern, sehen sich durch Trump in Frage gestellt.

Es gab und gibt starke Tendenzen sowohl in den USA wie in China, die wachsende Konfrontation über die Frage, wer wird die Supermacht Nr.1 der zukünftigen Welt, abzumildern, zurückzustellen, und vielleicht statt ihrer sogar auf eine Art relativ dauerhaftes Duopol, ja sogar eine gewisse Verschmelzung beider Kapitalismen hinzuarbeiten. Diese Verschmelzungstendenz läuft, was die Auswirkungen auf Europa betrifft, auf dessen Schwächung, letztlich auf dessen Destruktion hinaus. Siehe z.B. die Äußerungen von Jack Ma und anderen „Abwrackern Europas“. Die jetzt sich herausbildende Haltung Trumps zu China verschafft den Europäern nun etwas Luft angesichts solcher Gefahren.

Offensichtlich muss die Trump-Mannschaft auf der Suche nach Bundesgenossen gegenüber  China nun auch etwas mehr Konzilianz gegenüber  Europa an den Tag legen als früher angesagt; aktuellerweise zeigt sich das in der Zollpolitik, wo man von Konzilianz zwischen Europa und den USA plötzlich fast überfließt.  Manche hiesige Kommentatoren gehen gleich mehrere Schritte weiter und empfehlen, das früher von Trump brüsk abgelehnte TTIP wieder ins Gespräch zu bringen. Man sollte aber keinesfalls wegen derartiger möglicher ökonomischer deals zwischen der EU und den USA, die tatsächlich  zum beiderseitigen Vorteil abgeschlossen werden können und auch die Abhängigkeit von China mindern könnten, die grundsätzliche Herausforderung vergessen, die die extrem brutale Geostrategie der USA , wie sie sich zuletzt z.B. in Irak und Syrien offenbart hat, für den Zusammenhalt der EU bedeutet, und auch für eine relativ zivilisierte Entwicklung im unmittelbaren europäischen Nachbarschaftsraum,  dem Vorderen Orient und Nordafrika, auch z.B. in der Ukraine. Dieser Herausforderung gegenüber ist das Wichtigste für Europa die Stärkung des inneren politischen Zusammenhalts und der eigenen militärischen Fähigkeiten, um den USA mehr abtrotzen zu können.

Wenn vom inneren Zusammenhalt Europas die Rede ist, kann auch von den eigenen inneren Zuspitzungen nicht geschwiegen werden, die der Kapitalismus in Europa erzeugt, vom sozialen  Verfall, von Korruption und organisierter Kriminalität usf. Die Zunahme der kapitalistischen Perversionen aller möglichen Arten in Europa bedroht die europäische Gesellschaft nicht weniger als es die US-Hegemonie oder die aufsteigende chinesische Hegemonie vermögen. Man kann nicht beanspruchen, sich diesen beiden einigermaßen entziehen und erträglichere gesellschaftliche Zustände repräsentieren zu wollen, wenn die tatsächliche innere Fäulnis Europas nicht angegangen wird.

 

 

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Eines der Dilemmata Großbritanniens – die russischen Oligarchen rausschmeißen?

Keine leichte Aufgabe für Großbritannien, die „korrupten und kriminellen Eliten“ zu identifizieren  und auszuweisen, die sich, aus Russland stammend, nun seit geraumer Zeit in London etc. niedergelassen haben!

Ein informativer, jedenfalls aber auch amüsanter Artikel der „FAZ“ geht auf Mays öffentlich geäußerte Erklärung ein, solche Personen auszuweisen – als Vergeltung für die angeblich von der Putin-Regierung zu verantwortenden jüngsten Todesfälle. Der russische Oppositionspolitiker Nawalnyi soll May sogleich Hilfe angeboten haben und namentlich drei Personen benannt haben, Abramowitsch, Usmanowitsch und Schuwalow; die „FAZ“ empfiehlt außerdem noch, Deripaska in die Liste mitaufzunehmen.

Die Details zum Werdegang dieser Persönlichkeiten als höchstrangige Mitglieder der russischen Oligarchenzunft lassen keinen Zweifel daran, dass sie den Mayschen Kriterien mit großer Perfektion entsprechen. Einer von ihnen, Schuwalow,  ist außerdem direktes Mitglied der Putinschen Regierung, ein stellv. Ministerpräsident. Die anderen dürften den Putinschen inneren Kreisen jedenfalls nicht völlig fernstehen – man kann ja das Putinsche System wohl als den politischen Überbau über eine ökonomische Herrschaft derartiger Oligarchen sehen, die aus den Trümmern der Sowjetunion sich ihre heutigen Imperien zusammengeraubt haben.

Korruption und Kriminalität sind ganz sicher nicht die falschen Kennzeichnungen dieser Kreise und ihrer Methoden. Die russische Gesellschaft wurde von ihnen radikal verarmt, in die Auswanderung, die Verzweiflung, den Suff und den frühen Tod getrieben. Das System der shootouts zur Regelung oligarchischer Rivalitäten, zur Eliminierung von Kritikern und Journalisten gehört auch dazu.

Dieser zweifelhafte Aufstieg wurde seinerzeit im Westen stark unterstützt und medial als kapitalistische „Befreiung“ Russlands von jahrzehntelanger sozialistischer Unterdrückung gefeiert. Heute, nachdem Russland unter Putin sich politisch etwas konsolidiert hat und gelegentlich eigene Machtansprüche gegenüber dem “freien“ Westen anmeldet, findet man hier diese Dinge manchmal nicht mehr so gut und veröffentlicht ständig Kritisches.

Mays Dilemma dürfte zum Teil nun auch darin bestehen, dass genau derartige russische Multimilliardäre und vielleicht daneben auch noch ganze Scharen von popligen russischen und ukrainischen Multimillionären der City of London beträchtliche Kapitalmassen zugeführt haben und wohl noch immer zuführen, dass sie den Immobilienmarkt befruchten und im showbusiness (Fußball) und im sog. kulturellen Leben des Landes starke Zeichen setzen. In diesen schönen Funktionen ergänzen sie die islamistischen Scheichs, chinesischen Emporkömmlingen und sonstigen Korrupten und Kriminellen des übrigen Erdkreises zum Wohle der britischen Finanzwirtschaft.

Die russischen Oligarchen in London dürften auch für wichtige inoffizielle Verbindungen des britischen Establishments zum russischen bisher gestanden haben.

Da kann man May und ihrer Regierung nur viel Spaß und Erfolg wünschen, wenn sie an alledem nicht nur verbal zu kratzen, sondern es tatsächlich zu erschüttern und zu eliminieren sich vornehmen sollte.

 

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Protestmarsch von Bauern in Indien

Der Artikel in „Asia Times“ beleuchtet Entwicklungen, die in Indien hunderte Millionen von Bauern existentiell bedrohen.

 

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Trump-USA drohen China mit massiven Zöllen. Kampf um die Überlegenheit in militärischer IT. Die Koreafrage

Die US-Regierung unter Trump beabsichtigt massive Zölle gegen China zu verhängen. Der Schwerpunkt liegt nicht wie im Falle der EU bei Stahl, Aluminium etc., sondern in der Informationstechnologie. Die angedrohten Zölle sind erheblich massiver als gegenüber der EU.

Gegenüber China rücken die USA Vorwürfe wegen Diebstahls geistigen Eigentums, anders ausgedrückt wegen unerlaubter bzw. unerwünschter Aneignung technischen Know-hows von US-Firmen durch China ins Zentrum ihrer Argumentation.

Diese Vorwürfe sind wahrscheinlich in erheblichem Umfang begründet.

Sicher sind US-Firmen ihrerseits nicht zimperlich, wenn es darum geht, auf mehr oder weniger legalem, sprich illegalem Wege, mit Druck und Betrug sich das geistige Eigentum von Firmen anderer Länder anzueignen, und das sollte man auch einmal zum Thema machen. Aber speziell gegenüber China stehen die USA in einer weitreichenden historischen Auseinandersetzung um die weltweite Vorherrschaft; sie verfügen derzeit wohl noch über bedeutende Vorsprünge auf den Gebieten der IT und insbesondere ihrer militärischen Anwendungen, aber wohl nicht ohne Grund vermuten sie, dass China gerade hier anzapft und überhaupt massivste Anstrengungen unternimmt, die USA gerade hier auf den zweiten Platz zu verweisen, um überhaupt militärisch in die überlegene Position zu kommen.

Die Reichweite und Radikalität der Erfassung und Verarbeitung ziviler Daten zwecks umfassender Kontrolle aller Bürger, des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens und der Ausschaltung von Demokratie sind in China anscheinend schon stärker fortgeschritten als es selbst Google, Facebook etc. und die damit verbundenen Geheimdienste im Westen bisher geschafft haben. Auf diesem Feld hat China das Wettrennen mit den USA möglicherweise bereits für sich entschieden. Ob das zu Chinas Vorteil im Kampf um die Welthegemonie gereicht, ist eine andere Frage; sie hat eine andere Struktur als die der militärischen IT.

Allerdings hängen beide Bereiche auch zusammen. Die Kontrolle der eigenen Bevölkerung sowie die Fähigkeit, mit Mitteln der IT in die Bevölkerung des jeweiligen Konkurrenten hineinzuwirken, quasi dort gegenzuregieren, sind heutzutage neben der Militärtechnik in einem Ringen wie zwischen den USA und China sicher ebenfalls von großem Gewicht.

Die beabsichtigten Maßnahmen der USA gegenüber China haben wesentlich größere Dimensionen, größere ökonomische und vor allem größere politische Bedeutung als die gegenüber Deutschland oder der EU überhaupt. Dementsprechend sollten sie auch mehr Berücksichtigung in Medien und Politik Europas finden.

 

Zweit Seitenblicke:  auf Trumps Korea-Politik – und auf Großbritannien:

Derzeit sorgen in den Medien auch andere Ereignisse für Aufregung, vor allem Trumps Absicht, sich mit dem nordkoreanischen Staats- und Parteichef Kim Jong-un zu treffen, oder auch die Zänkereien zwischen Großbritannien und Russland wegen gewisser merkwürdiger Todesfälle früherer russischer Staatsangehöriger auf der Insel.

Ich vermute, dass Trump mit seiner Nordkorea-Initiative beabsichtigt, den Einfluss der USA im gesamten ostasiatischen Raum dramatisch zu eigenen Gunsten zu verändern – um bei der Isolation Chinas voranzukommen. Sollte es Trump gelingen, die Frage der Wiedervereinigung der beiden koreanischen Teilstaaten unter seine Fittiche zu bekommen und alle anderen Mächte, die bisher, ähnlich wie gerade die USA selber bis heute, von der Teilung des Landes und den Möglichkeiten der Ausspielung Nordkoreas gegen andere Mächte der Region profitiert haben, in ihren Einflussmöglichkeiten zu schwächen, dann wäre das ein historischer coup.

Bisher konnten die USA Nordkorea bspw. gegen Südkorea oder gegen Japan instrumentalisieren, um ihre eigene massive Militärpräsenz in diesen Ländern immer neu als unverzichtbar erscheinen zu lassen. Russland konnte Nordkorea militärisch aufrüsten, um die USA und Japan in Ostasien unter Druck zu setzen; China konnte Nordkorea ökonomisch und politisch und vielleicht gleichfalls auch militärtechisch aufrechterhalten, um den USA und anderen einen möglichen zusätzlichen nuklearen Knüppel zu zeigen – so etwa könnten ein paar Beispiele für die internationale Multifunktionalität des nordkoreanischen Gebildes aussehen, die bisher sein Überleben und seine Frechheit (mit wenig mehr als 20 Millionen Einwohnern und einer entsprechend schwachen wirtschaftlichen Basis!) ermöglicht hat. Ob Trump mit seinen Ansätzen zu einer radikalen Umgewichtung der Kräfte und Allianzen im ostasiatischen Raum (der Fall Nordkorea ist nur ein besonders sensationelles Beispiel) weit kommt, ist allerdings keineswegs sicher. Den USA stehen hier sehr mächtige andere Staaten und Interessen entgegen.

Der Krawall zwischen der britischen Regierung und Russland hat, das könnte man ganz vorsichtig einmal zu analysieren versuchen, möglicherweise auch mit Trumps Politik zu tun. Trump muss, ganz prinzipiell gesprochen, Russland stärker auf seine Seite ziehen, um es von China wegzubewegen. Die militärstrategische, geopolitische Allianz China-Russland, die derzeit in Ansätzen besteht und weiterentwickelt werden könnte, ist der schlimmste Alptraum der USA. Warum zettelt die May-Regierung jetzt mit unbewiesenen und schwer zu beweisenden Mordvorwürfen größere Misshelligkeiten mit Russland an, in die sie die NATO und die EU hineinzuziehen versucht, bzw. in die bestimmte Kräfte in NATO und EU sich anscheinend nicht ungern hineinziehen lassen? Dass russische Agenten international Morde begehen, kann zwar auf keinen Fall von vornherein ausgeschlossen werden, genauso wenig das im Falle etwa der CIA ausgeschlossen werden kann (bzw. – um genau zu sein –  als sicher und als immer wiederkehrendes Phänomen gelten kann), aber welche Funktion sollten die angeblichen russischen Morde in Großbritannien im konkreten heutigen politischen Moment haben, und welche Funktion die britischen Tadel? Der chinesische Einfluss im Vereinigten Königreich ist bereits enorm. Dort investiert China große Kapitalmassen, dort erscheinen Bücher britischer Autoren, die von einer künftigen Weltherrschaft Chinas ausgehen oder sogar direkt dafür Propaganda machen. Vielleicht sollte man solche und weitere Erscheinungen in die Analyse einbeziehen.

 

 

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Das Dieselurteil – das Kapital schwingt erneut die Abwrackpeitsche

 

Das Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist keine Überraschung.

Es folgt der modernen Kapitalslogik, derzufolge richtig gute Profite, eine der Bereicherungswut der Milliardärsschichten akzeptabel erscheinende, ständig weiter hochgeputschte Profitabilität des Gesamtsystems nur noch zu erreichen ist, wenn die große Masse der Bürger ständig regelrecht gezwungen wird, irgendwelche teuren neuen Dinge zu kaufen – nicht weil sie gebraucht würden oder technisch erheblich pfiffiger wären als die bisher gebräuchlichen, sondern weil der Staat mit sog. Umweltvorschriften diese auf den Schrottplatz verweist.

Es ist zwar noch nicht vorhersehbar, zu welchen einzelnen Maßnahmen gegen Dieselautos dieses Urteil in der Praxis führen wird. Sicher ist jedoch, dass es Millionen von teilweise noch ganz neuen Autos viel früher aus dem Verkehr ziehen wird, als die normale Abnutzung oder technische Alterung dies vermögen,  und einen verfrühten Absatz von – natürlich teureren – Ersatzfahrzeugen erzwingt.   Die Abwrackpeitsche soll dem kapitalistischen Gesamtsystem die ersehnten Produktions- und Profiterweiterungen garantieren, egal was damit gesellschaftlich und auch in der persönlichen Ökonomie vieler Einzelindividuen, kleinerer Betriebe usf. angerichtet wird.

Damit ist der wichtigste Beweggrund für dieses Urteil und die dahinter stehenden politischen Umtriebe genannt.

Die gegen Dieselmotoren  und für Fahrverbote angeführten Umweltschutz-Argumente sind völlig bodenlos und willkürlich. Ich verweise hierzu auf die zahlreichen Beiträge in unterschiedlichen Medien, die ich hier nicht zu referieren brauche. Es wird dort auch geltend gemacht, dass die Fahrzeuge und Verkehrssysteme, die an die Stelle der abzuwrackenden (bzw. nach Osten zu verscherbelnden)  Dieselfahrzeuge treten sollen, noch nicht zur Verfügung stehen.

Das Kapital argumentiert demgegenüber so: vielleicht stimmt das ja, aber genau das ist unvermeidlich  – zu unserem Nutzen. Wir müssen erzwingen, dass enorme gesellschaftliche Mittel  abgeschöpft werden, die in die Forcierung der Ersatzkonzepte und damit zusätzlich in unsere Gewinnbilanzen fließen, sonst gehen wir unter.

Es ist dasselbe Schema, das speziell dem deutschen kapitalistischen Gesamtsystem bereits in den letzten Jahren erhebliche Teile seiner schönen Profite und einen erheblichen Teil eines – angeblich – hohen Beschäftigungsstandes  ermöglicht hat („es geht Deutschland so gut wie schon lange nicht mehr“) –  mittels der Abwrackung von Kern- und Kohlekraftwerken und ihrer erzwungenen Ersetzung durch Windräder und Solarpanels. Solange der Bürger gezwungen werden kann, über extreme Strompreise hunderte von Milliarden, über die Jahrzehnte wahrscheinlich Billionen abzudrücken, damit diese technisch absurden und unter wirklichen Umweltgesichtspunkten schädlichen Methoden der Stromproduktion und –verteilung eingerichtet werden und dem Kapital neue Profitquellen erschließen können, geht doch alles gut! Und auf dem Gebiet des Fahrzeugbaus und der Verkehrssysteme soll dasselbe Schema zusätzlich für kapitalistischen Aufwind sorgen.

Solche Formen der gesellschaftlichen Aufoktroyierung von Formen des Kapitalismus, die das Attribut pervers verdienen, sind mit  dem Namen Merkel in besonderer Weise verbunden. Der Groko-Vertrag enthält dem Vernehmen nach weitere Steigerungen in diese Richtung. Er widerspiegelt in erster Linie weder die besonderen Verranntheiten von SPDlern noch die besonderen politisch-integrativen Fähigkeiten von Frau Merkel, sondern die Hauptrichtung des Kapitals. Diesem dienen nicht nur die zahlreichen „umweltschützenden“ propagandistischen Stoßtrupps wie Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe etc., sondern, viel wichtiger,  die weit überwiegenden Teile des politischen Establishments, der Medien und der Justiz. Alle schwätzen die Kapitalslogik nach – manche, weil sie sie begriffen haben; viele, weil sie zu dumm sind, sie zu durchschauen.

 

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Ein Artikel über die digitalkapitalistische Versklavung

Unbedingt lesen. Er enthält auch einige praktische Tips, wie ihr – auf der individuellen Ebene – entgegenzuwirken ist. Ich kann allerdings nicht beurteilen, ob sie fundiert sind.

 

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Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Ein Artikel über die digitalkapitalistische Versklavung

Zum Papier der geplanten GroKo

In diesem Papier werden schwere Mängel Deutschlands indirekt anerkannt – es heißt zu Anfang: „das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden Schlüsse.“ (20-23)

Dass mit der künftigen Regierungszusammenarbeit und den hier skizzierten Vorhaben Wesentliches zur Besserung geschehen wird, dem ist allerdings schon massiv vorgebaut. Diejenigen, die für zahlreiche und bereits seit Jahrzehnten sich hinziehende strukturelle Abwärtsentwicklungen des Landes die unmittelbare politische Verantwortung haben, werden weiter die Bundesregierung sowie natürlich die diversen unteren Regierungen in Ländern und Kommunen stellen, werden weiterhin Medien und Justiz kontrollieren.

Dieser Vertragsentwurf liest sich wie Wahlprogramme der beteiligten Parteien CDU SPD und CSU – Versprechungen und Versprechungen und Versprechungen, mit denen der, meist zurecht unzufriedene und besorgte,  Bürger ruhiggestellt werden soll und die immer weniger Menschen überhaupt noch interessieren.

Es gibt seit langem Kritik an bestimmten – von den genannten Parteien durchaus politisch gewollten oder zumindest mitverantworteten  – Entwicklungen im Lande, die es in den Ruin führen, in den Ruin noch vorhandenen gesellschaftlichen Zusammenhalts, der noch vorhandenen demokratischen Elemente und der kreativen Potenzen. Es sind v.a. Entwicklungen eines immer korrupteren Kapitalismus, einer zunehmenden Diktatur des großen Geldes und der entsprechenden staatlichen Bürokratien; es sind systematische Niveausenkungen für die breite Masse in den Bereichen Schule, Bildung und Wissenschaften. Es ist nicht zu übersehen, wie sich an der Spitze Fäulnis weiter ausbreitet – und an der Basis der entsprechende asoziale Mob wächst.

Dass Konzern- und Bankenlenker Gesetze nur dann beachten, wenn sie ihnen nützen, dass betrogen und gelogen wird und ggf. auch aggressivere Methoden zum Einsatz kommen, das ist uraltes Elementarlatein des Kapitalismus, in der ganzen Welt und selbstverständlich auch in Deutschland. Man kann in den letzten Jahren und Jahrzehnten ganz gewiss keine fortschreitende Zivilisierung der entsprechenden kapitalistischen Umgangsformen  beobachten. Dass aber ein kapitalistisches Gesamtsystem wie das deutsche ein gewisses Profitabilitätsniveau samt den entsprechenden Löhnen und Sozialleistungen nur noch dadurch hält, dass es so etwas wie eine Politik der „Energiewende“ durchzieht, mit der systematischen Verschrottung wesentlicher funktionaler Infrastruktur und ihrer erzwungenen Ersetzung durch völlig überteuerte, technisch wackelige und umweltschädliche Anlagen, die aus gesetzlich erzwungenen Umschichtungen von gesellschaftlichem Vermögen in Höhe von tausenden von Milliarden Euro zwangsfinanziert werden, das kennzeichnet eine bisher unerreichte Höhe von kapitalistischer Perversion und Verlogenheit. (Meine Ansichten zu derartigen Fragen habe ich hier und hier und hier und hier etwas ausführlicher vorgetragen.)

Zweifellos gibt es auch viele Unternehmen in Deutschland, die Beträchtliches leisten und auf einer Reihe von Gebieten zur Weltspitze gehören. Aber das Funktionieren des Gesamtsystems ist längst gefährlich abhängig von solchen Desperado-Maßnahmen wie der „Energiewende“, von dem durchgängigen drive zu immer massiverem betäubendem Konsum und anderen perversen kapitalistischen Entwicklungen, in die mehr oder weniger alle ökonomisch Aktiven eingebunden sind. Zur „Energiewende“  bekennt sich die Groko ausdrücklich erneut.

Das Schul- und Hochschulsystem in Deutschland und auch andere Zweige wie die Ausbildung von Fachleuten in praktischen Berufen hatte lange Zeit im Vergleich mit anderen hochentwickelten Ländern große Vorzüge. Während bspw. in Großbritannien und den USA traditionell die Trennung von Elite und Masse in vielen Bildungsinstitutionen quasi strukturell etabliert ist, war das System in Deutschland, bei allen Mängeln, relativ egalitär, schöpfte die Bildungsmöglichkeiten größerer Teile der Bevölkerung besser aus, erzog mehr Leute in Allgemeinbildung und Selbständigkeit. Wir beobachten in den letzten Jahrzehnten aber in Deutschland massive Tendenzen zur Verschlechterung des Wissens- und Kulturniveaus breitester Kreise in Schule und Hochschule, was auf der anderen Seite zur zunehmenden Abspaltung von Eliten und elitären Ausbildungsgängen führt , z.B. in privaten Institutionen. Es handelt sich nicht in erster Linie darum, dass viel mehr Jugendliche als früher gerade auch aus bildungsfernen Schichten Abitur und Studium schaffen sollen, was an sich etwas Gutes ist und der dominanten Tendenz zur Wissensgesellschaft  entspricht –  und natürlich auch Anpassungen traditioneller Bildungsziele mit sich bringen muss. Viel wichtiger ist etwas zutiefst Kapitalistisches, brutal ausgedrückt: das kapitalistische Ausbeutungs- und Herrschaftssystem braucht im Gegensatz zur Wissensgesellschaft mehr ahnungs- und kulturlose Leute und weniger solche, die in ihrem Bildungsweg einen gewissen Horizont und eine gewisse Kritikfähigkeit gewinnen.  Solche Entwicklungen – es gibt durchaus auch Gegentendenzen – sind maßgeblich von der SPD, in ihren Bündnissen mit Grünen und sog. Linken, zu verantworten, aber durchaus auch mit von den anderen Parteien, die sich jetzt alle zusammen im Groko-Papier als Verbesserer des Bildungswesens aufspielen.

Einige Punkte zur Verbesserung von technischer Infrastruktur des Kapitalismus, Digitales, Verkehr etc. haben vielleicht eher eine Realisierungschance als die hohlen Versprechungen bez. Bildung – wo allein mit Geld und Verschiebungen von politischen Kompetenzen keine Wende kommt, und auch wohl nicht beabsichtigt ist. Die Parteien haben die Infrastruktur Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten ja dermaßen skandalös verkommen lassen, dass die Profitabilität unmittelbar gefährdet ist. Es ist ja auch leichter, ein paar Kabel zu verlegen und Straßen zu reparieren, als die strukturelle Perversion des Kapitalismus, die Verlogenheit der Medien und  den Kulturverfall anzugehen. Aber hier liegen die eigentlichen Probleme, und von diesen Grokisten werden sie weiter nicht nur zugedeckt, sondern verschärft werden.

 

Die globale Entwicklung verspricht wirtschaftlich wie militärisch in den nächsten Jahren mehr Unruhe, man muss durchaus auch mit Stürmen rechnen, die die sog. Finanzkrise von vor zehn Jahren weit übertreffen werden. Die Intention, den Zusammenhalt der EU von deutscher Seite aus mit zu stärken, um den kommenden Stürmen widerstehen zu können, wird im Groko-Papier immerhin angesprochen. Die Repräsentanten der kapitalistischen gesellschaftlichen Fäulnis allerdings sind keine Garanten einer dringend notwendigen Stärkung von innen her.

 

 

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