Zum Thema: Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz weiterer Millionen Lohnabhäniger und kleiner Selbständiger durch die Coronapolitik

Die voranschreitende Vernichtung von Millionen kleinerer selbständiger Existenzen, wie sich in diesem Artikel exemplarisch widerspiegelt, kann nicht vorrangig als Kollateralschaden einer alternativlosen harten Lockdown-Politik bedauert werden, der dann nach der Krise eben irgendwie wiedergutgemacht werden müsse. Das wäre eine allzu gutwillige Fehlinterpretation.

Es handelt sich um Vorgänge, die von bestimmten Absichten inspiriert werden und in deren Sinn reversibel gar nicht sein sollen.

Wenn man nur ein wenig zur Kenntnis nimmt, welche radikalkapitalistischen Umgestaltungen unserer ökonomischen Verhältnisse von den finanz- und datenkapitalistischen Giganten gefordert werden, erscheinen diese Verluste in einem anderen Licht. Viele Unternehmen werden ihre Selbständigkeit vollends verlieren, ja – und ihre Martkanteile werden von den Großen übernommen; viele Firmen werden an die Großen angegliedert werden. Für diese sind das keine Verluste, sondern das Gegenteil.

Für die große Masse der endgültig arbeitslos gewordenen Lohnabhängigen und kleinen Selbständigen wird das Grundeinkommen propagiert. Es ist keineswegs nur eine – diskutierbare ­ – Idee sozial Engagierter, sondern es existiert eine Variante, die längst als Forderung von den ganz Großen erhoben wird; von denen, die die existentielle Bedürftigkeit der Millionen erst maßgeblich mit verursachen und gerade jetzt vorantreiben.

In diesem Zusammenhang würde das Grundeinkommen gar nicht so bedingungslos realisiert werden, wie manche sich das vorstellen mögen. Es wäre verknüpft mit der Eingliederung in die Verwaltungs- und Forderungsströme der Giganten, die Eingegliederten müssten durchaus zu Gegenleistungen bereit sein. Sie würden quasi in eine riesige Reservearmee Bedürftiger und ständig an der Armutsgrenze Dahinlavierender eingegliedert, eine Reservearmee unter der direkten Kontrolle dieser privaten Unternehmen, eine Art Google- oder Amazon-Hartz4.

Das Konzept könnte in großen Teilen der Welt, wo es nicht einmal Hartz4 gibt, künftig eine Rolle spielen und dort vielleicht fallweise sogar als Verbesserung verkauft werden. In Deutschland käme vielleicht eher das jobcenter in eine solche Funktion, aber auch hier könnte von Bedingungslosigkeit keine Rede sein. Ökonomische Abhängigkeit dieser radikalen Art ist auch politische Abhängigkeit und Verlust demokratischer Spielräume, ob in Brasilien oder im Herzen Europas. Klientelwirtschaft, Korruption und Verkauf politischer Überzeugungen um der Sicherung der nackten Existenz willen – gerade auch von der Bundestagsmehrheit demonstriert – würden weiter um sich greifen.

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