Wie die deutsche Regierung zentrale Daten der deutschen Bevölkerung und Ökonomie an Amazon und Microsoft aushändigt.

 

Auf der Plattform „scharf links“ findet sich die folgende Meldung mit Kommentaren, die ich hier der Einfachheit halber komplett reproduziere – die Autoren haben bestimmt keine urheberrechtlichen Einwände:

Deutsche Bahn auf Abwegen

Von GIB

In einer Presseerklärung vom 28.10.2020 feierte die Deutsche Bahn die Auslagerung ihres gesamten IT-Systems in eine Cloud, die von Amazon AWS und Microsoft Azure kontrolliert wird.

Das eigene Rechenzentrum in Berlin Mahlsdorf wurde abgeschaltet und die Hardware bereits verkauft. Damit ist der gesamte Betrieb der Deutschen Bahn einschließlich derjenige des gesamten Schienennetzes in Deutschland – hinsichtlich Ticket-Verkauf, Einkauf, die Betriebssteuerung (Signale, Weichen, Personaleinsatz), Wartung, technische Planung usw. – vom störungsfreien Funktionieren dieser Cloud zweier US-Firmen abhängig, auf die sie keinen Einfluss hat.

Michael Jung von der Initiative Prellbock Altona: „Wir halten es für einen Skandal erster Ordnung, dass die DB ihr gesamtes IT-System aus der Hand gibt. Ohne dieses IT-System kann sich kein einziger Zug mehr bewegen, kein Signal und keine Weiche gestellt werden, keine Fahrkarte verkauft, kein Kunde informiert, kein Zug gewartet werden. Wir fragen: Wie konnte eine derart weitreichende Entscheidung an der Öffentlichkeit und der Politik vorbei getroffen werden?“

Dr. Winfried Wolf von Bahn für Alle: „Die DB begibt sich damit in die Abhängigkeit zweier US-Datenkraken, die es mit dem Datenschutz nie ernst nahmen, Konzerne, die in  der EU so gut wie keine Steuern bezahlen. Es war das Handelsblatt, das am 28.10. dazu feststellte: ´…dass US-Konzerne im Zweifelsfall dem US-amerikanischen Recht unterliegen´ und dass ´die Datenschutzgesetze in den USA deutlich laxer sind und Dienste wie die NSA in großem Umfang Daten über Personen und Unternehmen sammeln.´“

Von der Entscheidung der DB sind auch andere Eisenbahngesellschaften wie z.B. die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betroffen, deren IT auf den Systemen der DB laufen, und die Privatbahnen in Deutschland, die alle das Netz der DB nutzen. Mit ihrer Entscheidung untergräbt die DB als öffentliches Unternehmen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur.

Michael Jung: „Ich erinnere an die heftigen Diskussionen im Fall Huawei und der 5G-Telekommunikationstechnik. Da wurde auf ´nationale Sicherheit´ verwiesen, obgleich Huawei bestenfalls an der Software beteiligt gewesen wäre. Jetzt wird die gesamte Bahn-Software in eine Cloud unter US-Kontrolle ausgelagert. Wo bleibt da die Logik?“

Wir fordern:

  • Sofortige Rückabwicklung des Geschäfts! 
  • Die IT-Betriebssteuerungen und alle IT- Vorgänge  der Deutschen Bahn  müssen auf  DB-kontrollierten Rechnern in Deutschland erfolgen.
  • Eine aktuelle Diskussion und Beratung  “der Deutschen Bahn – IT Strategie”  im Deutschen Bundestag!

So weit der Beitrag auf „scharf links“. Hier noch eine kurze eigene Bemerkung:

Der Vorgang ist auch im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über politische Hintergründe der „Corona“-Kampagne der Merkel-Regierung von Gewicht. Dient die Kampagne nicht unter anderem auch dazu, eine wesentlich dichtere datenmäßige Erfassung der Bevölkerung zu rechtfertigen? Gehört es nicht zu den zentralen Bestrebungen des Silicon-Valley- und CIA-Totalitarismus, über Gesundheitsdaten möglichst große Teile der Weltbevölkerung datenmäßig zu erfassen und Kontrollwerkzeuge über sie zu erlangen? Gibt es irgendeine Absichtserklärung, geschweige denn eine reale Garantie der deutschen Regierung, dass die an der deutschen Bevölkerung gesammelten Corona-Daten nicht in die Verfügungsmacht des Silicon Valley etc. übergehen? Und in dieser Situation geht der weitgehend von der deutschen Regierung kontrollierte Konzern Deutsche Bahn exemplarisch den Weg, essentielle Daten der deutschen Bevölkerung und der deutschen Ökonomie in die Hände genau solcher totalitärer Verbrecherkonzerne zu übertragen. Der Vorgang ist unerhört, und er illustriert meines Erachtens auch ziemlich eindeutig einige der politischen Gefahren, die auch in der „Corona“-Kampagne lauern.

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