1. Datenschutz in Deutschland
Im Bereich der Patientendaten der gesetzlich Versicherten – 73 von ca. 82 Millionen Einwohnern – versucht die Bundesregierung in Person des Gesundheitsministers Spahn anscheinend massiv den Schutz dieser individuellen Daten auszuhebeln. „Telepolis“ hat dazu eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, die heute (05.08.2020) in der Aufdeckung gipfeln, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten (Ulrich Kelber) ein anderer, prinzipiell harmloserer Text einer Gesetzesänderung zur Kontrolle vorgelegt wurde als dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dieser Ausschuss konnte mittlerweile also unter gezielter Umgehung des Bundesdatenschutz-Beauftragten beschließen, dass die gesetzlichen Krankenkassen die ihnen vorliegenden Daten sehr weitgehend zur Erstellung individueller Profile auswerten dürfen, ohne dass der Versicherte davon erfährt und dies ablehnen könnte.
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise, genauer gesagt: im Zusammenhang mit politischen Vorstößen zur viel genaueren Erfassung des Verhaltens der Bürger und ihrer Steuerung – Vorstöße, die angeblich von Corona-Gefahren erzwungen werden – hatte es bereits Auseinandersetzungen um den Datenschutz gegeben. Spahn zeigt hier, dass er unbedingt in dieser Richtung weitermachen will.
2. Zu internationalen Stellung der Türkei
Die geopolitischen Auseinandersetzungen fördern täglich Neues zu Tage; sie fokussieren sich insbesondere um das Hegemonialstreben Chinas, das nicht nur im Südchinesischen Meer, sondern auch an den Grenzen zu Indien und im Nahen Osten (Iran, Syrien) und in Europa selbst zunehmend zu spüren ist. In diesem Zusammenhang verdient ein Artikel von Francesco Sisci Beachtung, der die außerordentliche Stellung der Türkei, bedingt durch Geografie und Kultur, beleuchtet. Er beschreibt die geostrategische Unentbehrlichkeit der Türkei für China, die EU und die USA und skizziert die entsprechenden reichlichen politischen Möglichkeiten für die Regierung dieses Staates.
Der Artikel erschien ursprünglich in einem italienischsprachigen und anscheinend dem Vatikan nahestehenden Magazin, „La Settimana“ und wurde von der „Asia Times“ (einem USA-Interessen verpflichteten Organ) übernommen. Man muss gegenüber beiden kritische Distanz wahren, was jedoch nicht ausschließt, wichtige Aspekte zur Kenntnis zu nehmen, die sie zur Sprache bringen.
3. Der Wirecard-Skanda
hat wahrscheinlich eine viel größere internationale politische und vor allem geheimdienstliche Dimension, als bisher in den deutschen Medien spürbar werden darf. Ein Artikel der „Telepolis“ weist in diese Richtung. Selbstverständlich kann ich nicht beurteilen, ob die dort behaupteten Vorgänge korrekt wiedergegeben werden, es kann aber sicher nützlich sein, den dort behaupteten Verbindungen und Zielen der Akteure mehr Aufmerksamkeit zu schenken.