Der globale Kapitalismus des Jahres 2016 bietet keinen optimistisch stimmenden Ausblick. In den vergangenen 30 Jahren seiner alleinigen Herrschaft, nach dem Kapitalistisch-Werden Chinas und dem Ende der nur noch auf dem Papier sozialistischen Sowjetunion, hat er zwar in einigen Regionen einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung – unter hemmungsloser Ausbeutung der Arbeitskräfte und der Natur – bewirkt, aber offenbar auch die Grundlagen einer mittlerweile sich hartnäckig behauptenden sog. Finanzkrise, einer Dauerstagnation und Depression gelegt. Und er hat einen neuen Wettkampf kapitalistischer Großmächte, der USA und Chinas, um die globale Vorherrschaft hervorgebracht, der militärisch ausgetragen zu werden verspricht. In diesem Krieg bzw. diesen Kriegen, wenn es nicht gelingt sie zu verhindern, werden höchstwahrscheinlich Zerstörungspotentiale in Gang gesetzt werden, die diejenigen von Weltkrieg Eins und Zwei weit übertreffen.
Nach einer Reihe von Meinungsäußerungen zu einzelnen aktuellen politischen Vorgängen der letzten Jahre sowie zu einigen historischen Fragen möchte ich hier nun eine Zusammenfassung, einen Überblick versuchen. Bereits in dem Zeitabschnitt von vielleicht einem halben bis einem Jahr, der unmittelbar vor uns liegt, werden wahrscheinlich verschiedene Ereignisketten sich beschleunigen und dramatische Resultate hervorbringen. Vor allem die internationalen Beziehungen versprechen starke weitere Erschütterungen; vielleicht werden die USA unter neuer Präsidentschaft dazu kräftig beitragen; es kann in China zu stärkeren ökonomischen Krisensymptomen kommen, die nicht nur die Weltwirtschaft betreffen, sondern auch die Außenpolitik des Landes verändern würden; die EU hat sich mit großen Problemen anhaltender wirtschaftlicher Schwäche sowie mit innerer Infragestellung durch mehrere partikularistische Strömungen auseinanderzusetzen.
Bevor es richtig knirscht und vielleicht auch kracht, möchte ich nun hier die Ausgangspunkte etwas systematischer darstellen, unter denen ich analysiere und weiter zu analysieren vorhabe.
Weltweite ökonomische Depression und zunehmende Militarisierung der internationalen Beziehungen sind mE nicht Erscheinungen, deren Vorübergehen erhofft werden kann, etwa so, dass erneut mit Phasen starker ökonomischer Belebung und mehr internationaler Kooperativität zu rechnen sei. In meiner Sicht sind wir dabei, uns weiter in unerfreuliche, depressive und zerstörerische Zustände hinein zu entwickeln, weil der internationale Kapitalismus, so, wie er mittlerweile geworden ist, nicht anders kann. Er bietet typischerweise die Perspektive, dass es nach den nächsten großen Kriegen ja auch wieder aufwärts gehen könne. Wie vielen Millionen Menschen dies Leben und Glück kosten wird, ist für ein System naturgemäß eine zweitrangige Frage, dessen Grundlage die Verwendung des Menschen zur Generierung von Profit bildet.
Ob sich politische Kräfte entwickeln werden, die die kapitalistische Entwicklungsgesetze erheblich korrigieren oder sogar durch andere ersetzen können, ist derzeit nicht erkennbar. Dass sie sich entwickeln werden, ist zwangsläufig, aber wann und wo, in welcher Qualität und Durchsetzungsstärke, steht mE einstweilen noch dahin. Doch die Bereitschaft, dem Kapitalismus analytisch klar gegenüberzutreten und sich das Wort nicht nehmen zu lassen, ist jedenfalls eine wichtige Vorbedingung für ihre Entwicklung.
Ich möchte nun versuchen, einige Überlegungen zum Zusammenhang von ökonomischer Depression und Kriegsgefahr mit den konkreten Entwicklungen des Kapitalismus der letzten etwa 30 Jahre auszuformulieren. Die Hauptstichpunkte hier sind die Herausbildung der Dominanz des finanzkapitalistischen Sektors im Kapitalismus und der Aufstieg des kapitalistischen China.
Beide hängen zusammen.
Erscheinungsformen der finanzkapitalistischen Dominanz
Der finanzkapitalistische Sektor des Kapitalismus mit seinen zahlreichen und ständig sich wandelnden Formen (Banken, Schattenbanken, Vermögensverwaltungen, Hedgefonds, Pensionsfonds und vielen anderen Stellen, an denen Kapital gesammelt, aufgeblasen und in die Spekulation geworfen wird) hat sich zunehmend der Kontrolle der meisten Staaten entzogen. Er verfügt weltweit über sog. Steueroasen und ähnliche Idyllen zur unkontrollierbaren Unterbringung und Nutzung von Kapital und kontrolliert seinerseits die meisten Staaten vermittels ihrer Überschuldung.
Dieser Sektor hat in den letzten Dekaden einen nominellen Umfang angenommen, der in keinem Verhältnis mehr zur tatsächlichen Produktivität und Produktion der Weltgesellschaft steht. Einem Welt-BSP von vielleicht 60 Billionen Dollar (in Englisch: „trillions“) stehen nominelle Kapitalvermögen von vielen hunderten, wenn nicht tausenden Billionen gegenüber. Die Verschuldungsnetze der einzelnen Player des finanzkapitalistischen Systems untereinander, der Staaten dem Finanzkapital gegenüber und nicht zuletzt auch die Verschuldung vieler nichtvermögender Personen (bspw. durch Konsum- und Studienkredite) haben zu derart unerfassbaren Summen an vermeintlichen Vermögen, an Zahlungsansprüchen geführt, dass ein großer Teil früher oder später annulliert werden muss, in Form gewaltiger ökonomischer Krisen und/oder durch Gewaltakte wie Enteignungen oder Kriege .
Alle diese Enteignungsformen sind im Kapitalismus wohlbekannt und werden in seinen Führungskreisen je nach Machtposition mehr oder weniger kühl kalkuliert. Sie wurden historisch immer wieder praktiziert und haben bisher zu seiner Erhaltung beigetragen.
Zum Zusammenhang zwischen der Dominanz des finanzkapitalistischen Sektors im Kapitalismus und der Stagnation:
Es sind mehrere typische Verhaltensweisen des großen Finanzkapitalismus in der gegenwärtigen sog. Finanzkrise bzw. Depression noch deutlicher hervorgetreten. Dazu gehören: das Bestreben den Profit zu verrenten: die bürokratische Kontrolle des ökonomischen Lebens und überhaupt des gesellschaftlichen Lebens; die Entmachtung der historisch gewachsenen Nationalstaaten und der in ihrem Rahmen noch – begrenzt – praktizierten bürgerlichen Demokratie. Essentiell scheint mir auch zu sein die Konzentration der politischen und militärischen Macht in einem Superzentrum wie den USA, das gleichzeitig auch das Hauptzentrum des globalen Finanzkapitalismus ist, mit Dependancen wie der Londoner City. Hier, in den USA, verschmilzt faktisch die finanzielle Macht mit der militärischen und politischen. Die angestrebte Weltdominanz haben die USA allerdings auch auf diesem Wege nicht erreicht und können sie nicht erreichen, weil insbesondere die chinesische Bourgeoisie sie niemals akzeptieren würde, sondern sie vielmehr für sich selbst erstrebt. Sie bildet ihre eigenen Verschmelzungsweisen und –zentren aus.
Was ist mit Verrentung des Profits gemeint? Als Nicht-Wirtschaftswissenschaftler entnehme ich Presseartikeln und für die Allgemeinheit geschriebenen Büchern z.B. das Folgende: während in früheren Entwicklungsphasen des Kapitalismus das Kapital sich vor allem in der Form von Unternehmen, vorwiegend Industrie-und Handelsunternehmen entwickelte und akkumulierte, die oft noch an bestimmte Unternehmerpersönlichkeiten oder –kreise gebunden waren und im kapitalistischen Wettbewerb engagiert waren, existiert das heutige große, und im Vergleich mit früheren Zeiten ungleich voluminösere internationale Kapital in der Regel in der Form von Finanzkapitalismus. Das Finanzkapital wird u.a. in Industrie- und Handelsunternehmen angelegt, ist aber mit diesen viel lockerer verbunden als der einzelne unternehmerische Kapitalist.
Abgesehen von diesem ökonomischen Engagement im engeren Sinne sollen die Verschuldungen der Staaten dem Finanzkapitalismus einen möglichst langfristig garantierten gleichmäßigen Profitfluss garantieren.
Große Teile seiner Aktivität bestehen schließlich aber nicht in solchen Anlagen, sondern in Tätigkeiten, in denen die eine finanzkapitalistische Entität der anderen Kapital abjagt bzw. abgaunert. Die Themen „Hochfrequenzhandel“ und Insider-Machenschaften an den Börsen sind anscheinend nicht untypisch. Die begriffliche Abgrenzung dieses Bereichs zur Organisierten Kriminalität bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Abgesehen davon bilden die Gelder der konventionellen OK, der Mafias, Drogenhändler und Menschenschmuggler, der Steuerhinterzieher etc. ohnehin, schon seit langem, bedeutende Konten im Finanzkapital, auch hier sind die Grenzen fließend.
Das Finanzkapital finanziert zahllose Unternehmen. Es hat fast alle abhängig gemacht. Oft finanziert es auch miteinander konkurrierende Unternehmen gleichzeitig und erwartet auch in dieser Weise einen möglichst stetigen, vom Auf und Ab des einzelnen Unternehmens, von der Konkurrenz, möglichst sogar von ganzen nationalen Ökonomien möglichst wenig beeinflussten Profitfluss aus seinen „Portfolios“. Es besteuert quasi die gesamte Ökonomie, die von seinen Kreditvergaben, seinen Aktienkäufen, seinen Börsenmanipulationen und seinem Einfluss auf die Regierungen abhängig ist.
Die hemmenden und frustrierenden Auswirkungen dieser kapitalistischen obersten Ebene auf Wettbewerb, auf unternehmerische Initiative und Ideen werden häufig beschrieben. Aber auch der Druck auf Regierungen, Sozialsysteme und die allgemeinen Arbeitsbedingungen sind ein ständiges Thema. Das Finanzkapital drückt mit seinen permanenten Sanktionen, mit der ständigen Drohung auf Kapital- und Kredit-Entzug auf maximale Profitraten der einzelnen Unternehmen, auf Senkung der sog. toten Kosten der Staaten, d.h. der Sozialsysteme, auf Entlastung von Steuern etc. Generöserweise fordert es dann, wenn es in Schwierigkeiten gerät, typischerweise die Haftung der gesamten übrigen Gesellschaft für seine Pleiten ein, derjenigen Gesellschaft, die es schon zuvor systematisch geschröpft hat. Die Haftung wird erfolgreich eingefordert, wie von den Großbanken in der sog. Finanzkrise demonstriert.
Das heutige Finanzkapital ist die sozial verantwortungsloseste Spielart des Kapitalismus, und die Dominanz des Finanzkapitalismus im gesamten Kapitalismus ist dessen historisch unvermeidliche bislang letzte Stufe. Stagnation, Korruption und Depression breiten sich in Folge des finanzkapitalistischen Regimes weit aus.
Der Finanzkapitalismus der USA mit seinen Ergänzungen bzw. Dependancen in London etc. hat sich früher entwickelt u.a. mittels der historischen Verflechtung mit der kapitalistischen internationalen Öl-Ökonomie, die lange Zeit von den USA und teilweise noch Großbritannien dominiert wurde, d.h. auch mittels der Verflechtung mit den Ölstaaten des Persischen Golfs, und er hat auch auf der Abhängigkeit u.a. der europäischen Gesellschaften von der Automobil-Ökonomie und ihren Treibstoffen aufgebaut. Über die Wirtschaftsmethoden dieses kapitalistische Komplexes, seinen Einfluss auf die entsprechenden Regierungen und seine internationalen strategischen Vorstellungen ist schon viel geschrieben worden, das meiste war nicht eben schmeichelhaft.
Inzwischen ist Finanzkapitalismus die dominierende Organisationsform des gesamten westlichen Kapitalismus geworden, weit über frühere bevorzugte Anlagefelder wie die Ölindustrie hinaus.
Ist das Regime des Finanzkapitals „sozialistisch“?
Klein- und mittelbürgerliche Ideologen beklagen mittlerweile ständig und lautstark, dass ihre Staaten, die USA oder Deutschland oder auch andere, heute „sozialistisch“ regiert würden. Sie beziehen sich darauf, dass durch die Macht des Finanzkapitalismus, die aus politisch nicht kontrollierbaren, demokratisch nicht legitimierten bürokratischen Apparaten und Klüngeln im Hintergrund operiert, Maßstäbe wie Selbständigkeit, Initiative und Erwerbsfleiß des Klein- oder Mittelbürgers, ja selbst die elementarsten Bürgerrecht außer Kraft gesetzt werden.
„Sozialistisch“ sind ihrer Begriffslosigkeit solche Zustände, weil sie in der Tat an solche der späten Sowjetunion erinnern, die ja auch die DDR und andere Staaten im Griff hatte und dort ähnliche Zustände förderte. Was sie nicht wahrhaben wollen: diese heute und hier beklagten Zustände sind genau die längst festgestellten historischen Weiterentwicklungsformen derjenigen ökonomischen Form, des Kapitalismus, den sie eigentlich positiv gegenüber dem „Sozialismus“ ins Feld führen möchten. Für sie ist Kapitalismus das Reich der individuellen Freiheit, v.a. auch der ökonomischen Freiheit, wie es vielleicht in Erinnerungen an das 19. Jahrhundert in den USA aufscheinen mag. Typisch bspw. die „Freie Welt. Die Internet- und Blogzeitung für die Zivilgesellschaft“, wo viel AfD-Nahes zu lesen ist.
Maßgebend in solchen Kreisen der USA ist bspw. auch das satanische Bild des „Fed“ („Federal Reserve System“, quasi die Zentralbank der USA) die Anfang des 20. Jh. gegründet, die Vorherrschaft des Finanzkapitalismus in den USA mit begründete und weiter garantiert. Mit der Fed endet im Geschichtsbild dieser Leute die Siedlerfreiheit auf dem nordamerikanischen Teil des Kontinents. Für solche Leute, denen von einer staatlichen Kranken-oder Arbeitslosenversicherung bereits der giftige Hauch des Bolschewismus herüberweht, beginnt mit der Fed die Epoche des „Sozialismus“ in den USA. Sie verstehen nicht, dass aus dem Siedlerkapitalismus des 19. Jh. sich der großindustrielle Kapitalismus und das passende Banken- und Börsensystem entwickeln musste. Es entwickelten sich die Monopole, die Fed, der weltweite imperialistische Zugriff des Kapitalismus und das heutige finanzkapitalistisch-militaristisch-bürokratische Regime, das die USA mit bisher unwiderlegtem historischem Erfolg praktizieren. In anderen entwickelten kapitalistischen Ländern gibt oder gab es bereits zuvor Entsprechendes. Sie verstehen nicht, dass ihre eigene grantelnde retrospektive Kleinbürgerexistenz aus den weltweiten Ausbeutungserfolgen dieses Systems locker mitfinanziert wird, und ähnliche soziale und ideologische Schichten in anderen Ländern wie auch bspw. in Deutschland verstehen das ebensowenig.
Fataler Provinzialismus
Ähnliche Retros gibt es naturgemäß in allen entwickelten kapitalistischen Ländern. Speziell bei den deutschen Spielarten, z.B. der AfD, und wohl auch anderswo in Europa, z.B. beim französischen „Front National“ paart sich die Nostalgie mit einem katastrophalen politischen Provinzialismus. Solche Leute meinen, sie könnten ihre im globalen Maßstab winzigen Nationalstaaten aus der EU wieder herauslösen und wären dann Herren im Hause. Das Gegenteil wäre der Fall. Sie würden von den wirklichen Großmächten benutzt, gegeneinander ausgespielt, ausgelutscht und weggeworfen. Der europäische Zusammenschluss wird nicht nur vom kulturellen Zusammengehörigkeitsgefühl der meisten Bürger gespeist, sondern er ist die einzige Möglichkeit, in der mörderischen internationalen politischen Wirklichkeit den europäischen Staaten Entscheidungsfreiheit zu verschaffen und für Europa Überlebenschancen zu erkämpfen.
Leider charakterisiert der Provinzialismus auch zu einem großen Teil die Art und Weise, wie die etablierten Medien Deutschlands und wahrscheinlich noch mehr die Frankreichs oder Italiens die Welt schildern. Statt die globalen Entwicklungen ständig als das Realste unserer ganzen Situation ausführlich und analytisch zu behandeln, spielt bspw. das, was USA und China tatsächlich treiben, eine Randrolle in der medialen Beleuchtung. Manchmal fragt man sich, ob solche Medien nicht selbst propagandistische Irreführung im Dienste der Großen betreiben. Oder ich frage mich angesichts solcher kapitalismuskritisch daherkommender Büchlein wie denen von Harald Welzer oder Weik/Friedrich, ob noch mehr deutsch-provinzielle Froschperspektive überhaupt möglich wäre.
Jedenfalls hat die Miesmacherei gegenüber der EU bei ihnen eine feste Position. Die EU ist zwar in der Tat selbst ein Gebilde, das vom Kapitalismus in seiner vom Finanzkapital dominierten heutigen Variante beherrscht wird, und die EU-Bürokratie bringt reichlich Anstößiges hervor, aber was wäre denn anders, wenn die EU wieder zerlegt würde? Gäbe es dann weniger Dominanz des großen Geldes, weniger Bürokratismus? Wohl kaum. Aber jedenfalls gäbe es noch viel mehr Zugriff von außen.
Genug mit diesem kleinen Exkurs.
Finanzkapitalismus und China
Es soll im Folgenden um die internationalen Umgangsformen des finanzkapitalistischen Regimes gehen, um die typischen außenpolitischen Verhaltensweisen, v.a. um die Frage, wie es zur erneuten Herausbildung heftigster internationaler Rivalität innerhalb des internationalen Kapitalismus gekommen ist, namentlich zu der heutigen Rivalität zwischen den USA und China.
1991 wurde die Sowjetunion aufgelöst, die seit 1917 für den westlichen Kapitalismus zur no-go-Region, zur Systemherausforderung und schließlich nach 1945 zur konkurrierenden Supermacht gegenüber den USA geworden war, aber – unter tatkräftiger Einflussnahme des westlichen Kapitalismus – an inneren Fehlentwicklungen laboriert hatte, die schließlich nicht mehr zu korrigieren waren. Bei dieser Gelegenheit erzählten einige kapitalistische Ideologen von einer kommenden Epoche ungehinderter globaler kapitalistischer Gesellschaftsgestaltung voller Glücksversprechen. Den Gipfel dieser Idiotie stellte der Buchtitel „Das Ende der Geschichte“ dar. Dem wurde zwar widersprochen, ein anderer Autor propagierte bspw. einen clash of civilizations und erfasste damit immerhin eine geschichtliche Dimension seines (US-) Systems. Unter dem Zusammenstoß der Kulturen verstand er allerdings im Kern weniger Kulturelles als vielmehr die ewige Frage der US-Hegemonie, konkret dass die USA sich mit großen Teilen der Welt, z.B. islamisch geprägten, heftig würden auseinandersetzen müssen, die deren Neokolonialsytem ablehnen.
Aber schon seit 1978 war in Entwicklung begriffen etwas Riesiges durchaus Innerkapitalistisches, die kapitalistische Umwandlung Chinas. Sie begann als gemeinschaftliches Projekt der kapitalistischen Kräfte in China, geführt von der neuen Parteispitze unter Deng Xiao-Ping, und dem westlichen Kapitalismus (incl. Japan) unter Führung der USA, der mit den Jahren immer massiver in China investierte, eine enorme Industrialisierung und Globalisierung des Landes mit herbeiführte und auch politisch auf kapitalistische Entwicklung – unter möglichst entscheidendem Einfluss des Westens – drängte. Der kommende Gigant, der Herausforderer der USA und aller anderen kapitalistischen Zentren, die Macht, die allen anderen die Herrschaft über den Cyberraum, den Weltraum, von den Weltmeeren ganz zu schweigen streitig zu machen sich anschickt, ist das Produkt des Westens selber.
Wie konnte es sein, dass der westliche Kapitalismus, der sich eben noch als unangefochtenen Sieger der historischen Auseinandersetzung mit Sozialismus und Kommunismus feierte, aktiv und entscheidend eine neue Macht mit aufbaute und noch aufbaut, die dezidiert das Ende seiner westlichen globalen Vorherrschaft herbeizuführen beabsichtigt und ihm bereits jetzt heute mit einer entsprechenden ökonomischen Wucht und einem entsprechenden Rüstungsaufbau gegenübertritt? Wie konnte der westliche Kapitalismus selbst mit die Grundlage für neue große Kriege, vielleicht einen neuen Weltkrieg, legen? Wie konnte er mit der Verlagerung großer Teile der Industrie nach China und der weiteren Entwicklung seiner Weltmärkte von der chinesischen Basis aus in den eigenen Stammländern Wachstumsschwäche, Stagnation, Modernisierungsstops und verbreitete Zukunftsangst erzeugen?
Um den Ursachen dieser Entwicklungen näherzukommen, möchte ich Zwangsläufigkeiten der kapitalistischen Strukturen vor allen anderen nennen. Fehlanalysen, Willkür, Kurzsichtigkeiten auf Seiten der westlichen kapitalistischen Eliten spielen sicher ebenfalls wichtige Rollen. Bei solchen eher subjektiven Faktoren ist aber prinzipiell ebenfalls zu fragen, welche Wurzeln diese wiederum in den objektiven kapitalistischen Strukturen haben.
Unter den Motiven, die im Westen zu der eben charakterisierten Politik geführt haben, sind mE drei besonders zu beachten:
- Der Kampf gegen den Sozialismus, der in China bis zur Machtübernahme der „Machthaber auf dem kapitalistischen Weg“ unter der Führung von Deng Xiao-Ping dominiert hatte. Der Sozialismus in China, verknüpft namentlich mit der Politik und der Persönlichkeit Mao Zedongs (gestorben 1976) war für den westlichen Kapitalismus immer eine Systemherausforderung, ein gesellschaftliches Horrorbild, ein gewichtiger Konkurrent im Einfluss auf die Dritte Welt und auch partiell auf die eigene Jugend gewesen (was sich u.a. in Teilen der Jugend- und Studentenbewegung seit etwa 1967 gezeigt hatte). Als sich mit dem politischen Wechsel in China von der Richtung Mao Zedongs zur Richtung Dengs, der in der Grundlage zwischen 1976 und 1978 vollzogen wurde, die Chance bot, mit dem verhassten Sozialismus in China Schluss zu machen, war man im Westen mit aller Energie dabei. Die Propaganda der westlichen Medien dieser Jahre war eindeutig.
- Die neuen Machthaber in China gingen sehr bald schrittweise daran, Auslandskapital nach China zu ziehen. Sie richteten Sonderwirtschaftszonen ein, boten dem internationalen Kapital unbegrenzte Scharen junger und extrem billiger Arbeitskräfte an, die aufgrund der von ihnen systematisch von Anfang an betriebenen Zerstörung der bisherigen genossenschaftlichen Strukturen in der chinesischen Agrargesellschaft die ländlichen Zonen verlassen mussten, und bauten China nach und nach zur „Werkbank der Welt“ aus.
Für die Zahl der „Wanderarbeiter“ Chinas werden heute Ziffern zwischen 200 und 300 Millionen Menschen genannt. Nie gab es in einem einzigen Land der Welt ein größeres Proletariat. Seine Löhne und Lebensbedingungen sind trotz einiger Anpassungen der letzten Jahre weiterhin mit „extremer Ausbeutung“ zu charakterisieren. Die Profite, die das chinesische Kapital, aber nicht minder das internationale Kapital, Jahr um Jahr wachsend, auf diese Weise generierten, bilden den Grundstock des globalen kapitalistischen Optimismus, der seit den 90er Jahren vorherrschte und inzwischen an sein Ende gekommen ist.
- Für den westlichen Kapitalismus war der kapitalistische Aufbau Chinas unter maßgeblicher eigener Mitwirkung allerdings nicht nur eine Quelle historisch einmaliger Profite, sondern gleichzeitig auch die Grundlage für sozialpolitische Umgestaltungen der eigenen Länder: die Verlagerungen wesentlicher Teile der eigenen Industrie nach China (ergänzt durch andere Billiglohn-Länder der Welt) verdünnten erheblich, teilweise bis auf Reste, das eigene Proletariat und die damit verbundenen sozialen Spannungen; und sie schienen es möglich zu machen, den „Grenzen des Wachstums“ zu entsprechen, einer politischen Konzeption, die bereits seit etwa 1970 im Westen propagiert worden waren unter der vorgeblichen Sorge um das Ende natürlicher Ressourcen, in Wahrheit um die Konservierung der internationalen kapitalistischen Hack- und Privilegienordnung unter Führung der USA.
Diese Konzeption war Betrug. Was tatsächlich um und nach 1970 in Gang kam, Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer und später eine Bewegung des internationalen Kapitalismus zur massiven Mitwirkung an der durchgreifenden Industrialisierung des größten Landes der Welt, China, widerlegte die Verfechter der „Grenzen des Wachstums“ fundamental. Während zu ihrem täglichen Mantra die Warnungen vor der Industrialisierung und der Verbreitung kapitalistischer Konsumstandards in den Entwicklungsländern, vornehmlich China und Indien gehört hatten, wurden genau diese verwirklicht, in Indien allerdings wesentlich partieller und langsamer.
Während die neuen Generationen in Europa, den USA und anderswo zu postindustriellem Denken, grüner Selbstbeschränkung und Selbstverzwergung und einer (allerdings wenig beschränkten) Spaßgesellschaft erzogen wurden, ging die Entwicklung in China mit Riesenschritten voran. Man kann sagen, dass nichts so sehr die Propaganda von den „Grenzen des Wachstums“, in verwandelten Formen noch immer ein Haupt- Propagandaelement der Politik in Deutschland und anderen Ländern, die bisher zu den entwickeltsten gehörten hatten, historisch widerlegt hat wie der ökonomische Aufstieg Chinas.
Und man muss auch anerkennen, dass die chinesischen Massen zunächst unter sozialistischer, später unter der Führung ihrer kapitalistischen Machthaber mit einem immer rasanteren Aufbau ihres Landes der Epoche des Kolonialismus und Neokolonialismus ein konkretes Nein entgegengesetzt haben, das historischen Bestand hat. Die alte westlich geprägte internationale Hack- und Privilegienordnung, die auch mittels der Propaganda von den „Grenzen des Wachstums“ verlängert werden sollte, ist durchbrochen – auch wenn weiterhin jede Menge Länder und große Teile der Weltbevölkerung unter alten und neuen Formen einer solchen Ordnung leben müssen. Das ist eine unbestreitbare positive Seite des chinesischen Aufstiegs, die international gewürdigt werden muss, auch wenn man die andere Seite, das Entstehen einer neuen zerstörerischen globalen Rivalität, mit Sorge betrachtet. Es ist verständlich, wenn in China heute die Propaganda „wir fordern Genugtuung für das jahrhundertelange koloniale und neokoloniale Unrecht, indem wir uns an die Weltspitze kämpfen“ anscheinend weiterhin eines der wirksamsten Instrumente der Machthaber ist, wenn es darum geht, von den krassen inneren Widersprüchen und auch von der Gefährlichkeit des Strebens nach globaler Hegemonie abzulenken.
Die anti-neokoloniale Rolle Chinas wird auch im Vordringen des chinesischen Kapitalismus in Entwicklungsländer betont, bspw. in Afrika, wo der Neokolonialismus des Westens bis heute die brutalsten Resultate hervorbringt. Ob China diesen Ländern allerdings auf die Dauer etwas prinzipiell Anderes zu bieten vermag, steht dahin.
—————————————————-
Die Herausbildung der Dominanz des finanzkapitalistischen Sektors im Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten steht in wesentlichen Zusammenhängen mit der Verlagerung großer Teile der produktiven Aktivitäten des Kapitalismus nach China und in andere Entwicklungsländer, mit dem Prozess, der einen Hauptinhalt der sog. Globalisierung bildet. Was die kapitalistischen Motive speziell der Verlagerungen nach China betrifft, habe ich oben soeben verschiedene Thesen formuliert.
Was die Verwandlungen des westlichen Kapitalismus überhaupt in Richtung Dominanz des finanzkapitalistischen Sektors betrifft, möchte ich nun einige Dinge ansprechen, die mE politisch beachtet werden sollten. Zweifellos müssen sie auch ökonomisch-wissenschaftlich analysiert, ggf. korrigiert werden, wozu ich mich allerdings nicht in der Lage sehe. Doch handelt es sich mE gleichzeitig um Entwicklungen, die auch dem allgemeinen politischen Beobachter zugänglich sind und wohl nicht so leicht umgedeutet werden können.
Zum Anwachsen der Bedeutung des Finanzkapitals im Kapitalismus
Bereits in den 90er Jahren wurden in Deutschland in der Presse interessante Meinungen zu dem Thema geäußert. Bspw. hieß es bezüglich der Renten, das Ende des Systems der Umlagefinanzierung (die Einzahlungen der Arbeitenden in die Rentenkasse fließen als Rentenzahlungen an die Rentner wieder heraus) sei gekommen, die Beiträge zur Altersvorsorge sollten besser in Kapital verwandelt werden, mit dem man die zukünftige industrielle und sonstige Arbeit in den armen Ländern organisieren würde, sodass aus diesen (in meinen Augen neokolonialen) Profiten die Rentner in den reichen Ländern unterhalten würden. Oder: der noch immer „ renommierte“ „Zukunftsforscher“ Meinhard Miegel vertrat damals öffentlich die Meinung, es sei eigentlich zu teuer für die Menschen in Deutschland, eigene Kinder zu haben, jedes koste im Lauf der Zeit über 100.000 DM, es sei doch besser, diese Beträge in Kapital zu verwandeln, etc. pp. , siehe oben.
Solche Meinungen in Deutschland mögen für Deutschland damals etwas avantgardistisch gewirkt haben – inzwischen ja wohl nicht mehr –, zu ihrer Zeit spiegelten sie aber nur Praktiken wieder, die längst, bspw. bei den großen Finanzkapitalen der USA, bspw. ihren Pensionsfonds, etabliert und Grundlage des Systems waren. Dieses Finanzkapital ist im Wesen neokolonial, womit es der gesamten globalen Stellung der US-Ökonomie entspricht.
Mit der Verlagerung großer Teile der industriellen Produktion nach China etc. wurde die Produktion wesentlicher Teile des Kapitalprofits verlagert, der Neokolonialismus verstärkt und die Bedeutung der Arbeitsbevölkerung der entwickelten kapitalistischen Länder vermindert. Zum Teil wurde diese gänzlich enthoben (bei uns bspw. in Form eines erheblichen Teils der Hartz-IV-Bezieher, des Teils, der als regelrecht gesellschaftlich abgehängter betrachtet und behandelt wird) oder von schwerer Arbeit entlastet – Stichwort Spaßgesellschaft.
Gleichzeitig war es auch notwendig, internationale finanzkapitalistische Strukturen aufzubauen bzw. vorhandene wesentlich zu verstärken, die dem ungleich größeren Maßstab der globalen Nutzbarmachung des Kapitals, seinen Investitionen, seinem Warenfluss, seinen Profitströmen etc. dienen.
Globales Kapital und IT
Solche globalen kapitalistischen Praktiken wurden unterstützt von Entwicklungen der Informationstechnik. Informationstechnisch wurde es nicht nur möglich und gebräuchlich, Unternehmensbereiche bspw. nach Indien outzusourcen, Betriebe in Entwicklungsländern von Zentralen anderswo her technisch und ökonomisch zu steuern, es wurde auch in ganz anderem Umfang als bisher die finanzkapitalistische Spekulation technisch unterfüttert und beschleunigt. Wenn es heute den Agenten irgendeiner finanzkapitalistischen Entität darum geht, einer anderen solchen Entität oder ahnungslosen Klein- oder Mittelanlegern Teile ihres Vermögens abzugaunern, durch Hochfrequenzhandel oder Insidertricks oder was weiß ich, dann ist die informationstechnische Infrastruktur gleichfalls eine entscheidende Komponente – abgesehen von den Beziehungen und den persönlichen Netzwerken innerhalb und zwischen den verschiedenen Eliten.
Verschiedene keineswegs antikapitalistische Autoren haben längst das Heraufkommen der Dominanz des Finanzkapitalismus im Kapitalismus beschrieben, relativ früh und deutlich bspw. Günter Reimann („Die Ohnmacht der Mächtigen“, 1993) oder recht aktuell Chrystia Freeland („Plutocrats. The Rise of the New Global Super-Rich and the Fall of Everyone Else.“ 2012, dt. “Die Superreichen….” 2013).
In den letzten Jahren kommt hinzu, was wie eine Intensivierung der Beziehungen zwischen den großen IT-Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon mit dem Finanzkapitalismus aussieht; fast schon wie Verschmelzungen dieser Komponenten, wenn z.B. sog. Fintechs aus dem Silicon Valley in die Bankenwelt eindringen und sich tendenziell die Kontrolle von Teilen der Kapitalströme aneignen. Ähnliches vollzieht sich wohl in China und, auf einer geringeren Größenordnung, in Europa.
Besonders gesellschaftsverändernd im Sinne des Finanzkapitals werden gedacht und umgesetzt bestimmte Nutzungen der IT zur möglichst vollständigen Erfassung des gesamten Lebens der Bürgers, seiner Berechnung, der Steuerung seines gesamten Verhaltens, namentlich auch des politischen. Was auf diesen Gebieten im Silicon Valley gedacht und konkret erarbeitet wird und ähnlich, vielleicht sogar wirksamer in China – auch die EU dürfte von solchen Tendenzen nicht frei sein – lässt an künftige Herrschaftsformen denken, denen gegenüber bisherige Diktaturen simpel und blass wirken.
Wie China und die Welt die USA finanzierten
Eine interessante Einzelkomponente des heutigen Finanzkapitalismus ist die Rolle des maßgeblich im ökonomischen Verkehr zwischen China einer- und dem kapitalistischen Westen, insbes. den USA, andererseits entstandenen Kapitals, das sich auf der einen Seite in US-Staatschulden unvorstellbaren Ausmaßes, auf der anderen in industriellen Profiten auf chinesischer Seite und der Anhäufung von Guthaben des chinesischen Staates in US-Dollars, vor allem US-Staatspapieren und wohl auch anderen Formen, darstellt. Inzwischen soll China einen Teil seiner US-Dollar-Forderungen abgebaut haben oder weiter abbauen.
M.E. spielte aber in den Jahren nach 2000 diese US-China-Beziehung eine große Rolle in solchen Vorgängen wie der subprime-Welle in den USA und der gigantesken weiteren militärischen Aufrüstung der USA. Aus China, allerdings auch aus anderen in den globalen Kapitalismus einbezogenen Entwicklungsländern strömten scheinbar unbegrenzte Massen an Profit, aus der Ausbeutung vieler hunderter Millionen meist junger Proletarier gewonnen, in die Weltfinanzmärkte und ermöglichten es v.a. den USA, nicht nur Millionen ihrer im Grund ökonomisch abgehängten Bürger „Eigenheime“ erwerben zu lassen, sondern auch ihre Militäretats dauerhaft in den Zonen von 600 oder mehr Milliarden Dollar pro Jahr zu halten (und auf diese Weise immerhin eine gewisse Beschäftigung, auch Hochqualifizierter, in den Waffenfabriken, der IT etc. aufrechtzuerhalten).
Natürlich strömten den USA Gelder nicht nur aus China, sondern aus der gesamten übrigen kapitalistischen Welt zu, die in dieser Weise genutzt wurden und werden. Das internationale Finanzkapital finanziert die uferlose Verschuldung der USA, ihren Militäretat, damit die USA es international militärisch beschütze. Man kann Derartiges natürlich heute nicht mehr von China sagen, das es inzwischen unternimmt, die USA mittelfristig militärisch herauszufordern, aber man konnte es durchaus früher sagen, denn in den früheren Aufbaujahren des Kapitalismus in China war dieses politisch und ökonomisch von den Beziehungen zu den USA sehr abhängig. Der Kapitalismus Chinas in seinen früheren Aufbauphasen benötigte durchaus selbst auch den Schutz der USA. Die USA halfen seiner inneren Reputation und dämpften die internationale Konkurrenz gegenüber China, und sie kalkulierten wohl auf weitere Abhängigkeit Chinas, oder, wie bspw. Kissinger es fordert, auf dauerhafte freundliche Kooperation einer Supermacht USA mit der Supermacht China (auf Kosten aller anderen – was Kissinger natürlich nicht sagt).
Im Jahre 2007 erschien es dann dem Finanzkapital, vor allem in den USA, günstiger, die subprime-Bombe platzen zu lassen, den Rest der Welt, v.a. Europa (nicht so sehr China), mit seiner relativ schwachen finanzkapitalistischen Struktur schwer ins Straucheln zu bringen (abgesehen von Großbritannien, und selbst das bekam Einiges ab) – und, im Fazit der inzwischen verstrichenen Jahre, sich selbst mit Staatshilfen weiter ballonartig aufzublasen, die Profite und Provisionen der Banker weiter zu steigern, große Teile der weltweiten Mittelschichten mit Reduzierung ihrer Einkommen, ja mit Vermögenskonfiszierung zu bedrohen, die Staatshaushalte weiter in Bankrottnähe zu treiben und alle Welt noch mehr abhängig zu machen, als sie es vor der sog. Finanzkrise schon war.
Wenn das keine erfolgreiche Bilanz des Finanzkapitalismus ist? Sie ist erfolgreich, aber die weltweiten Widersprüche zwischen Staaten und Machtgruppen, zwischen den Superreichen auf der einen Seite, den Malochern und selbst manchen Mittelschichtlern auf der anderen, der Verfall von Infrastrukturen, Zukunftssicherung, Bildung und Kultur gerade in bisher noch privilegierten Teilen der Welt wie Europa sind der Preis. Und die Zuspitzung der Rivalität China-USA ist integraler, bedeutender Teil dieser merkwürdigen Erfolgsbilanz.
Wie kommt man aus der heutigen, auf katastrophale Lösungen wie neuem Weltkrieg zusteuernden Lage heraus? Können die USA und China in ihren imperialistischen Zwängen und Drängen gehemmt, quasi zivilisiert werden? Welche Kräfte kommen als Akteure dafür in Frage? Wird es neue Arbeiterbewegungen, bspw. in China und anderen heutigen von Industrie geprägten Ländern, geben, die internationalistisch orientiert sind und Wendungen erzwingen können? Werden Staaten und Staatengruppen wie die EU, oder solche, die in den ostasiatischen Regionen liegen, in der wahrscheinlichen Hauptkampfzone zwischen China und den USA, Staaten wie die Philippinen, Vietnam, Korea, Indonesien, selbst Japan, die tendenziell zu den Verlierern gehören und bereits heute ökonomisch und sozial nach unten tendieren, wesentliche politische und militärische Kräfte entwickeln, um Änderungen in den dominierenden kapitalistischen Strukturen und internationalen Kräfteverhältnissen erzwingen zu können? Wird es erneut zu so etwas wie einer längeren Epoche „Kalten Krieges“ kommen, derart dass in den einander gegenüberstehenden Bereichen der Welt wesentliche gesellschaftliche Ressourcen in Rüstungen und politische Intrigen gesteckt werden?
Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:
Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.
Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.