Der gesellschaftliche Ärger, der sich in und um Deutschland bald einstellen wird, dürfte der Heuchelei proportional werden, welche die deutsche Politik und die Medien derzeit angesichts der Flüchtlingsströme an den Tag legen.
Diese Heuchelei ist enorm.
I.
Es liegt auf der Hand, dass das Kapital in Deutschland derzeit aus Afrika, dem Vorderen Orient (Syrien, Irak), Albanien und Kosovo und anderen Ländern sich einen Vorrat an künftigen Arbeitskräften ins Land holt. Es übt einen propagandistischen Sog nach außen hin aus, um viele Hunderttausende zur Auswanderung nach Deutschland zu bewegen. Da braucht man sich nur zu vergegenwärtigen, wie die Forderungen von Firmen, die ihren Arbeitskräftebedarf angeblich nicht aus der vorhandenen Bevölkerung decken können und nach Migranten schreien, sowie die Versprechungen der Regierung Merkel in zahlreichen Ländern wirken müssen. Mittlerweile dürften es viele Millionen sein, die den Ruf längst gehört haben und ihre Immigration nach Deutschland verständlicherweise auch betreiben.
Aber was soll geschehen, wenn die vielleicht zwei oder drei Millionen Menschen, die in diesem und den ersten Monaten des nächsten Jahres zu erwarten sind, gekommen sind und zehn weitere Millionen versuchen werden die Grenzen zu überwinden? Wenn die Aufnahmekapazitäten, die Leistungsfähigkeit von Polizei und Behörden endgültig am Ende sind, die Verhältnisse zunehmend chaotisch und kriminell werden und die Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung an ihre Grenzen gekommen ist? Heißt es dann in jäher Wendung: Grenzen dicht, es wird geschossen?
Das deutsche Kapital weiß schon in normalen Zeiten bekanntlich nie wirklich, wieviele und in welcher Weise ausgebildete Menschen es über die nächsten paar Jahre braucht, und in den aktuellen Zeiten höchst wackliger Weltkonjunktur kann es das noch weniger wissen. Angenommen, es meint momentan, seinen Arbeitskräfte-und Lehrlingsbedarf durch die neuen Flüchtlingswellen zu decken – was passiert aber dann mit den Millionen gerade erst Eingewanderter, denen man bald, deutlich weniger empfangsfreundlich, wird erklären müssen: tut uns leid, wir haben nicht die Jobs, mit denen wir gerade erst noch gewunken haben?
II.
Der deutsche Kapitalismus hat in den letzten Jahrzehnten, stets von der Politik gestützt, gerade erst einen erheblichen Teil der vorhandenen Bevölkerung in die Arbeitslosigkeit geführt, oft regelrecht abgehängt (sog. Dauer-Hartz-Karrieren), viele Millionen bestenfalls in unqualifizierte, unterbezahlte und unsichere Jobs eingegliedert, die jederzeit gekündigt werden können und eine grandiose Altersarmut vorbereiten. Mit Qualifizierung dieser Millionen hat man offenbar wenig am Hut. Nun wird vielen Millionen Menschen aus dem Ausland Ausbildung und eine gesicherte Zukunft versprochen. Das muss von vielen im Land als Hohn empfunden werden, und das kann natürlich in der Mehrzahl der Fälle auch nicht eingehalten werden. Es soll wohl auch gar nicht eingehalten werden, sondern die Idee ist die weitere Vergrößerung der Reservearmee. Wie die Gesellschaft damit fertig wird, interessiert die Profitjäger nicht. Wir werden in den Ballungszentren erhebliche Bevölkerungsteile abgehängter Deutscher und früherer Eingewanderter zusammentreffen sehen mit wachsenden Zahlen abgehängter Neu-Immigranten. Willkommen in „Duisburg-Marxloh“ , willkommen in der Organisierten Kriminalität, in der Verallgemeinerung der Bandenkriege und der Feindschaft aller möglicher nationaler, religiöser und kultureller Minderheiten untereinander.
III.
Andere europäische Länder müssen wegen des deutschen Schreis nach Immigration sich gleichfalls mit Millionenmassen auseinandersetzen, die sie ihrerseits, anders als Deutschland, nicht gerufen haben. Man hat sie nicht gefragt, nun werden sie ihre Unzufriedenheit mit Merkel, Gauck und Konsorten zum Ausdruck bringen müssen und tun das bereits, bspw. Ungarn. Deutschland ist zwar in der Selbstbelobigung seiner Politiker und Medien angeblich hochbeliebt wegen seiner Rücksichtnahme, seiner Abstandnahme von Bevormundung und Ausnutzung seiner Macht in Europa. Damit dürfte es im Zeichen dieser Flüchtlingspolitik nicht mehr weit kommen.
IV.
Die deutsche Politik hat es der deutschen Gesellschaft über Jahrzehnte hinweg auf unterschiedlichste Weise vermiest, normale Zahlen an eigenem Nachwuchs hervorzubringen, wie sie in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und den meisten anderen europäischen Ländern immerhin noch gegeben sind. Seit mindestens drei Jahrzehnten wird immer wieder von verschiedenen Seiten vor den demografischen Verwerfungen gewarnt, die seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Deutschland im Gang sind und in den kommenden Jahrzehnten mit voller Wucht zum Tragen kommen werden. Es werden viel zu wenig junge Arbeitskräfte nachwachsen, der zu erwartende Pool an Arbeitskräften wird auch nicht annähernd ausreichen, die wachsenden Zahlen an Rentnern zu unterhalten, die Firmen werden ihre internationale Konkurrenzfähigkeit einbüßen, und was der Prognosen mehr sind, die selbst eine kurzfristig kalkulierende Kapitals-Seele kapieren muss.
Die politische Bereitschaft zu Korrekturen an dem ruinösen Kurs in der Bevölkerungspolitik war jedoch stets nur marginal. Immer schon hat man auf die Möglichkeiten spekuliert, die Lücken mittels Einwanderung zu schließen, hat diese bereits in erheblichem Umfang genutzt, nicht immer mit erfreulichen gesellschaftlichen Folgen, und setzt jetzt zu einer dramatischen Steigerung an, mit der die Gesellschaft regelrecht überfahren wird. Niemand in diesem Land wurde je gefragt, ob er/sie solche eine Gesellschaft will, wie sie hier entsteht. Niemand hat in der Politik ernsthaft die kulturellen Fragen thematisiert, die mit der Einwanderung von Millionen Menschen gerade aus islamischen Ländern verbunden sind, denen Demokratie, Frauenrechte, Respekt gegenüber anderen Kulturen nicht gerade wesentlich eingeprägt sind, deren Religion noch geradezu in altertümlicher Rationalitäts-Verweigerung steckt. Ich behaupte nicht, dass solche Fragen nicht nach und nach gelöst werden können, aber sie werden ja kaum angegangen. Schlimmer: es gibt nicht wenige politische Kräfte, die von uns die Anpassung an das schlechtere kulturelle Niveau fordern.
V.
Es kann nicht akzeptiert werden, wie alle diese Fragen weiterhin mit arroganten Prognosen über die angebliche ökonomische Kraft Deutschlands und seine angeblichen Fähigkeiten, mittels seiner ökonomischen Kraft die sozialen Probleme der Einwanderung irgendwie zu entschärfen abgeschmettert werden. Die bisherige, noch einigermaßen unangefochtene ökonomische Stärke Deutschlands hat es schon keineswegs vermocht, die Ausbreitung von sozialer Verwahrlosung und Chancenlosigkeit zu verhindern. Im Gegenteil: die ökonomische Stärke Deutschlands beruhte gerade in den letzten Jahrzehnten nicht nur auf seinen traditionellen ökonomischen Stärken, sondern leider auch auf einer rücksichtslosen Niedriglohn-Politik und einem rücksichtslosen Abdrängen vieler Menschen ins gesellschaftliche Abseits. Seine ökonomischen Fähigkeiten zu wenigstens teilweisen sozialen Ausgleichungen, die allerdings die tiefen Widersprüche in der Bevölkerung sowieso nicht bewältigen, werden in den nächsten Jahrzehnten nicht zunehmen, sondern im Gegenteil erheblich abnehmen und viele Gegensätze verschärft zum Ausdruck kommen lassen.
VI.
Die Immigration, auch die jetzigen überproportionalen Flüchtlingswellen, haben auch positive Seiten. Es kommen viele motivierte, energische, teilweise auch gut ausgebildete Menschen ins Land (ihren Herkunftsländern werden sie fehlen), und Teile der einheimischen Bevölkerung betätigen sich menschlich erfreulich in der Fürsorge. Vielleicht, hoffentlich werden die neuen Beziehungen, die so entstehen, auch positiv auf die Herkunftsländer zurückwirken, zu kulturellen Bereicherungen auf beiden Seiten führen und auch positiv auf die politischen Entwicklungen im Umkreis Europas sich auswirken. Ob die Taktik der USA, Europa mit islamischen Einwanderern aus den von den USA zerstörten Staaten zu überschwemmen und von innen her zu schwächen, aufgeht, ist noch nicht entschieden. Das wird ein Dauerthema der nächsten Zeit.
Jedenfalls aber kann die Heuchelei der deutschen Politik und Medien in den Flüchtlingsfragen nicht akzeptiert werden. Die zusätzlichen Probleme, die sie hier der Bevölkerung völlig selbstherrlich aufhalsen, sind enorm. Die schlagartige Hereinholung von Millionen ist alles andere als ein karitativer Akt, sondern ein höchst egoistisches Manöver von Kapital und politischem Establishment, für das alle bezahlen sollen außer den Machern.
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