Auf der Internetseite einer “Zivilen Koalition für Deutschland“ findet sich u.a. die folgende Kritik an der Politik der deutschen Regierung im Zusammenhang mit der sog. Griechenland-Rettung und weiteren Rettungs-Fonds wie dem ESM:
Auch Internetveröffentlichungen eines “Bündnis Bürgerwillen” sind in diesem Zusammenhang interessant.
Es ist unvermeidlich, daß nach und nach auch aus solchen stockbürgerlichen Kreisen Kritik und Aufrufe zu Aktionen, Demonstrationen etc. kommen. Sachlich sind eine Menge Kritikpunkte, die hier auch an anderen gesellschaftlichen Mißständen, z.B. in der Kinderfrage, formuliert werden, berechtigt.
Allerdings kann mE keine Kritik wirklich weiterführen, die nicht auch die Grundfragen des Kapitalismus thematisiert und die Einzelprobleme (wie die Finanzkrise, die Eurokrise, die Willkür der Bürokratie) etc. in ihrer Verbindung damit zu erfassen sucht. Deutschland wird ja nicht erst seit heute systematisch ruiniert, und nicht nur mit solchen Plänen wie dem ESM.
Auch ist gegenüber solchen Bündnissen wie der “Zivilen Koalition für Deutschland“ festzuhalten, daß die sog. parlamentarische Demokratie oder auch die sog. „soziale Marktwirtschaft“ nie demokratisch oder sozial gewesen sind, sondern zu den entscheidenden Bedingungen der ganzen Entwicklung hin zu den heutigen kapitalistischen und antidemokratischen Exzessen gehören. Allein schon von daher kann es kein Zurück zu früheren Zuständen der BRD geben, sondern es sind tiefe Umwälzungen des ganzen ökonomischen und politischen Systems erforderlich.
Einige Punkte zum Verständnis – wie es mir vorschwebt – dieser ganzen historischen Entwicklung hatte ich mit dem Artikel „Der Ruin Deutschlands – System und Ziel“ im Juli 2011 versucht zu formulieren:
http://www.waltergrobe.de/2011/07/10/der-ruin-deutschlands-%E2%80%93-system-und-ziel/
auf den ich hier verweise, um verkürzende und simplifizierende Re-Statements zu vermeiden.
(leicht verbesserte Fassung, 29.2.2012)