Die Finanzkrise und die allgemeine Krisenhaftigkeit des Kapitalismus

Ich versuche hier verschiedene Überlegungen zu  bewegenden Faktoren des jetzigen ruhelosen Durcheinanders zusammenzufassen, das öffentlich meist noch Finanzkrise genannt wird.

Diese Bezeichnung greift viel zu kurz.

Die Krise vergrößert offenbar die Zahl der Menschen, auch in den bisher privilegierten Ländern des alteingesessenen Kapitalismus wie unserem, die mit der herrschenden Gesellschaftsordnung ernsthafte Probleme haben, in der Praxis und im Denken. Hauptsächlich für solche Leser möchte ich einige Zusammenhänge darlegen, die meiner Meinung nach beachtet werden sollten.

 

Hier zunächst ein Überblick über die angeschnittenen Fragen:

 

-Ein Überblick über soziale und politische Erscheinungen der letzten 20 Jahre

-Das Lavieren am Rande der großen Katastrophen

-Zu den politischen Bedingungen der subprime-Krise

-Die Desindustrialisierung der USA und anderer Länder und der Aufstieg Chinas

-Der generelle Zwiespalt gegenüber der emanzipierten menschlichen Arbeitskraft und der Ausweitung moderner Produktionen

-Die Umgestaltungen des internationalen Gefüges und die Frage der Supermacht China

-Europa und die Krise

-Die Sonderrolle Deutschlands

-Die Angriffe auf das europäische Banken- und Staatsschuldenwesen

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Ein Überblick über soziale und politische Erscheinungen der letzten 20 Jahre

 

Die Krise, die seit 2007 uns beschäftigt, ist eigentlich alles andere als unerwartet und auch letztlich nicht aus Teilgebieten der Ökonomie wie dem Bankenwesen entstanden. Besser versteht man die Entwicklung, wenn man die Krise im Bankenwesen und den Staatshaushalten als eines von zahlreichen Symptomen tiefer Widersprüche im System einordnet.

Schwere Dilemmata dieser Gesellschaftsordnung waren schon längst vor ihrem Ausbruch deutlich zu konstatieren.

Ganz offensichtlich ist bspw. das Rentenwesen unsicher. Altersarmut, Krankheit und Tod aus Mittellosigkeit sind für viele Alte und Älterwerdende in reichen Ländern längst schon bitterernste Perspektive. Seit geraumer Zeit schon bekommen viele Angehörige der mittleren Altersklassen, auch gut ausgebildete, keine regulären und einigermaßen bezahlten Jobs mehr, und große Teile der jungen Generation finden von vornherein nicht einmal zu dieser prekären Art von Arbeitsmarkt Zugang. So wird es bereits aus vielen europäischen Ländern berichtet, von den Zuständen anderswo in der Welt ganz zu schweigen. In Deutschland erscheinen solche Symptome derzeit noch im Vergleich mit Ländern wie Spanien, Italien und selbst Frankreich relativ abgemildert, doch die häuslichen Gründe dafür, z.B. der systematische, demografisch bedingte Rückgang an ausbildbarem Nachwuchs überhaupt sind selbst nicht besonders ermutigend.

 

Solche und andere negative Entwicklungen haben die gesellschaftspolitische Diskussion bereits längere Zeit vor Ausbruch der jetzigen sog Finanzkrise zunehmend beschäftigt. Es hat auch nicht an direkten Krisenerscheinungen in der Ökonomie gefehlt wie der sog. Asienkrise um 1997 und der „dotcom“-Krise anfangs des neuen Jahrhunderts.

 

Ferner können verschiedene beunruhigende politische Erscheinungen der letzten ca. 20 Jahre Weltgeschichte nicht aus einem Überblick über die Leistungen des Kapitalismus ausgespart werden. Zu nennen sind die provokativen bedrohlichen Aufkündigungen der früheren Versprechungen von Recht, Demokratie und Frieden, manifest bspw. in den ersten innereuropäischen Kriegen nach dem 2. Weltkrieg auf dem Balkan seit 1991, dem ersten Angriffskrieg der NATO 1999 dortselbst; in den kontinuierlichen Unruhestiftungen, Massenmorden und wirtschaftlichen Plünderungen in großen Teilen Afrikas (Ruanda/Burundi und die Demokratische Republik  Kongo nur als Beispiele; die Interventionen und Brandherde werden seitdem ständig zahlreicher und niemand sollte glauben, daß diese kapitalistischen Verbrechen ohne Rückwirkungen auf die inneren gesellschaftlichen Verhältnisse der Urheberländer bleiben sowie auf die Qualität der internationalen Beziehungen überhaupt).

 

Der militärische Interventionismus der USA, zu dessen fallweisen Verbündeten die wichtigsten europäischen Staaten gehören – auch wenn die Kriegskoalitionen nicht immer gleich sind und auch deutliche Risse gezeigt haben – ist seit dem ersten Golfkrieg gegen den Irak 1991 ein ständiger Albtraum für viele Völker und Regierungen geworden.

 

Der Kapitalismus in anderen Teilen der Welt, wie der relativ neue Kapitalismus in Russland und der Kapitalismus der chinesischen pseudosozialistischen Machthaber hat von vornherein kaum ein Hehl aus seinen antidemokratischen und asozialen Grundsätzen gemacht. In China hat die Ein-Kind-Politik des auf die Ära Mao Zedong folgenden kapitalistischen Regimes mit großer Brutalität das soziale Leben an der Basis verkrüppelt und die demografische Entwicklung des größten Landes der Erde in Richtung Vergreisung gesteuert. In Indien, dem Land mit der global zweitgrößten Bevölkerung, sind Hunger und elementare krankmachende Unterernährung seit Jahrzehnten und sogar zunehmend in den letzten Jahrzehnten der stärkeren globalen kapitalistischen Einbindung des Landes das Los der Bevölkerungsmehrheit, d.h. von mindestens 500 Millionen Menschen. Diese Verhältnisse bessern sich nicht, im Gegenteil.

 

Das Lavieren am Rande der großen Katastrophen

 

Es ist gerechtfertigt zu sagen, daß der Kapitalismus sich nach dem sog. Sieg über den Sozialismus bzw. den sog. Sozialismus erst recht als eine Kraft gezeigt hat, die ständig am Rande von manifesten sozialen Katastrophen und internationalen Zuspitzungen laviert. Wird ihm das Lavieren stets weiterhin gelingen? Daran sollte man nicht glauben. Die Vergangenheit lehrt, daß die herrschenden Kreise der großen kapitalistischen Mächte sich auch in Kriege hineinstürzen,  wenn sie keine andere Auswege finden bzw. solche Auswege ihnen den größten politischen Profit versprechen. Der 1. Weltkrieg ist das allgemein bekannteste, offenkundigste Beispiel des Ausbruchs einer monströsen Vernichtungsaktion aus dem krisenhaften Konflikt kapitalistischer Grundinteressen heraus, und hat denn auch die historisch bisher größten Massenaktionen zur Abschaffung des internationalen kapitalistischen Jochs und die Ersetzung durch eine andere Gesellschaftsordnung heraufbeschworen, die russische und die chinesische Revolution sowie zahlreiche andere revolutionäre Umstürze in verschiedenen Teilen der Welt, die oft unter dem Begriff „antikoloniale Revolutionen“ zusammengefaßt werden. (Die deutsche Revolution am Ende des 1. Weltkriegs muß trotz ihres Scheiterns hier als bedeutende Entwicklung mit erwähnt werden. )

Auch wenn die in der Weiterentwicklung dieser historischen Bewegungen entstandenen sozialistischen Gesellschaftsordnungen sich, immerhin nach mehreren Jahrzehnten tiefgreifender Umgestaltungen ihrer Länder und großer Erfolge, als letztlich innerlich noch nicht überlegen genug gegenüber der kapitalistischen Restauration erwiesen haben, ist den kapitalistischen Strategen der Welt sehr wohl bewußt, daß der, wie sie es nennen,  „Klassenkampf“ von ihrem eigenen System zwangsläufig reproduziert wird und das Überleben des Kapitalismus historisch fraglich ist. Es handelt sich um seine Legitimation als angeblich bestmögliche Gesellschaftsordnung. Die Art und Weise mit der Welt umzugehen, die er in den letzten zwei Jahrzehnten seiner Alleinherrschaft offenbart hat, ist bestens geeignet, seine Legitimationskrise ständig zu verschärfen.

Die jetzige Finanzkrise sollte unter solchen Gesichtspunkten als eine Ausbruchsform von kapitalistischer Krisenhaftigkeit gesehen werden, die längst vor 2007 konstatiert werden mußte und mit der sich der Kapitalismus in ständiger Auseinandersetzung befindet.

 

Zu den politischen Bedingungen der subprime-Krise

 

Es kann nicht schaden, wenn man die ökonomischen Erscheinungen, die direkt zur jetzigen Finanzkrise geführt haben und sich jetzt in ihr sozusagen austoben, wie den subprime- und Verbriefungsschwindel und das resultierende Durcheinander in den Finanzsektoren einmal nicht als den Urgrund, nicht als die hauptsächliche Erscheinungsform der jetzigen Krise zu analysieren versucht – sie wird höchstwahrscheinlich viel weiterreichende Formen annehmen – , sondern umgekehrt die Politik der führenden kapitalistischen Mächte der letzten Jahrzehnte als entscheidenden Ausgangspunkt sieht, ihre Politik nämlich, mit der sie die Infragestellung des kapitalistischen Systems zu vermeiden und zu bekämpfen suchen.

So gehört es zwar seit längerem zu den einfacheren Übungen der politischen Diskussion in den Medien, die Gier der Großbanken zu geißeln, die „uns“ in die jetzige Krisensituation gestoßen habe. Die Kreditschwindel, die sich unter dem Zeichen der subprime-Hypotheken der USA entwickelt haben, sind jedoch mindestens ebensosehr auf politische Maßnahmen der US-Regierung zurückzuführen wie auf die Jagd von Finanzinstitutionen nach Profitraten von 25% und mehr.

Es war die Regierung G.W.Bushs, die die Bevölkerung der USA mit einer Politik der Ausweitung des Eigenheimbesitzes politisch zu bearbeiten sich entschlossen hatte und dem Bankensystem erst die entsprechenden Bedingungen eröffnete. Ohne die Politik der Regierung hätte es keine subprime-Welle gegeben. Sie hat darauf hingearbeitet, daß selbst solchen Bürgern der USA, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befanden, der Erwerb von Eigenheimen und der entsprechende Hypothekenkredit nahegelegt, in vielen Fällen, wie berichtet wird, geradezu aufgedrängt wurde. Die sonst gültigen bankmäßigen Grundsätze waren außer Kraft gesetzt. In eins ging diese Bankrotteurspolitik mit bestimmten sog. Innovationen des Finanzsektors wie der Verpackung der faulen Hypothekenverträge in Bündel von sog. securities, in die „Verbriefungen“, die weltweit ins Bankensystem eingeschleust wurden und die Mittel der ausgebenden Banken zunächst erweiterten.

Es mag sein, daß die spezifische spekulative Idiotie des Finanzkapitals, die historisch schon mehrfach offenbar geworden ist, darauf gesetzt hat, daß seine neuen finanzmathematischen Verfahren das Risiko breit und weit genug, bis zu seiner Neutralisierung verteilen würden; es mag auch sein, daß bestimmte Insider darauf gesetzt haben, daß die zu erwartenden weltweiten Bankrottswellen andere Volkswirtschaften stärker treffen würden als die USA selbst. Wie dem auch sei, der Crash setzt sich jedenfalls irgendwie durch, und der Kampf, wer in der Welt ihn vornehmlich auszubaden hat, ist numehr längst im Gange.

 

Die Desindustrialisierung der USA und anderer Länder und der Aufstieg Chinas

 

Aber was waren die politischen Motive der Bush-Regierung? Hier wird von politischen Beobachtern zunächst einmal ihre Unpopularität bei breiten Massen angeführt, z.B. wegen ihrer Kriege, ihrer Schwindelmanöver und der generellen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der USA. Bspw. wird auch berichtet: indem sogar Familien mit unzureichenden oder gar keinen Arbeitseinkommen in die Spekulation mit den steigenden Preisen ihrer soeben erworbenen Immobilie einbezogen wurden, konnten sie auf deren erwartete Wertzuwächse weitere Konsumkredite aufnehmen, neue Autos kaufen etc. Es handelt sich, in dieser Weise politisch gesehen, um ein großangelegtes ökonomisches Bestechungsprogramm der US-Regierung gegenüber erheblichen Teilen ihrer Bevölkerung, ineins mit einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für die „Finanzindustrie“ (so heißt die im angelsächsischen Sprachraum), die Bau- und die Autoindustrie.

Man sollte aber weitergehend auch fragen, woher denn der jahrzehntelange Abbau an Arbeitsplätzen, die Desindustrialisierung der USA und die Prekarisierung der verbleibenden Arbeitsverhältnisse rühren, die Verhältnisse also, zu deren Abmilderung und Verschleierung die subprime-Politik offenbar als politische Maßnahme gedacht war. Ganz ähnlich wie in den entwickelten industriellen Ländern Europas, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien liegt hier die historische Verlagerung von Industrie aus den alten kapitalistischen Zentren vor allem in die derzeitige „Werkstatt der Welt“, China, zugrunde. Das haben die USA recht rigoros praktiziert. Daneben wurde und wird natürlich auch in andere aufstrebende, sog. Schwellenländer verlagert, teilweise auch in den europäischen Osten. Diese Verlagerung bloß als einen quasi dem Kapitalismus naturwüchsigen Prozeß der Suche nach den weltweit billigsten Arbeitskräften und neuen Märkten zu analysieren, wäre politisch blind. Es gibt diese Antriebe im Kapitalismus, selbstverständlich, und sie sind selbst schon ein sozialer Krisenfaktor ersten Ranges; aber damit sie sich in einer derart zutiefst gesellschaftsverändernden und die internationalen Beziehungen umgestaltenden Entwicklung auswirken konnten, bedurfte es auch und zuvörderst politischer Richtungsentscheidungen der verschiedenen kapitalistischen Mächte und Zirkel.

Diese Richtungsentscheidungen hatten den gemeinsamen Nenner, den „Klassenkampf“ aus den entwickelten industriellen Ländern quasi herauszunehmen, die kontinuierliche Weiterentwicklung der Produktivkräfte zu bremsen und industriell auf breiter Front quasi auf eine tiefere Stufe relativ primitiver Manufaktur zurückzugehen, als deren Träger hunderte von Millionen Menschen in China ausersehen waren.

Wem der Gedanke der kapitalistischen Bremsung der Produktivkräfte, die immer ein Unruhepotential gegenüber der Kapitalsherrschaft darstellen, ungewohnt ist, der denke nur einmal an die Unterdrückung so vieler guter Ideen und so vielen Engagements durch die kommandierenden Profitspezialisten und Finanzinstitutionen, die oft den Alltag der Betriebe und Institute beherrscht. – Diese Bemerkung nur als Beispiel zu verstehen für Zusammenhänge, die zu den grundlegendsten überhaupt gehören und ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt werden sollten.

So haben die von dem neuen chinesischen Regime vom Lande vertriebenen Bauern, vielfach auch junge Frauen, in der Praxis fungiert und noch fungieren sie so. Hierher wurde der Schwerpunkt und die Masse des internationalen Industrieproletariats verschoben, während es in seinen früheren Stammländern ausgedünnt wurde. In manchen industriellen Zentren Chinas existieren heute größere Fabriken als die Welt je zuvor hervorgebracht hat. Hier fertigen Hunderttausender-Belegschaften, oft  unter Bedingungen ähnlich denen des frühen 20. Jahrhunderts in Europa oder USA, Bekleidung, Schuhe oder Mikrowellengeräte, Computer oder was auch immer. Große Teile der Arbeiter in den zuvor entwickelten Ländern hingegen wurden in die Überflüssigkeit, in die Abhängigkeit vom Staat, in die kulturelle Depravation verschoben, und die gesellschaftliche Gesamtentwicklung zeigt sich allenthalben schwer damit belastet. Der Kapitalismus geht so weit, seine Stammländer auszuhöhlen und ganze Gesellschaften auf eine schiefe Bahn nach unten zu setzen, was zu den der wichtigsten Hintergründen und Faktoren der jetzigen sog. Finanzkrise zählt.

Als eines der Hauptwirkungsfelder dieser Politik muß man die Entwicklung des Kapitalismus in China selbst sehen. Das prokapitalistische Regime, das in verschiedenen politischen Umsturzwellen in China nach dem Tode Mao Zedongs 1976 um seine Etablierung kämpfte, war in der Perspektive auf den Zustrom des Auslandskapitals angewiesen, um Beschäftigung für die Bauernmassen zu schaffen, die es durch die dekretierte Auflösung der ihm verhaßten sozialistischen Formen auf den Lande, der zuvor in großem Maßstab erfolgreichen Produktionsgenossenschaften und Volkskommunen, und den radikalen Abbruch der Entwicklung der ländlichen Strukturen entwurzelte. Indem das internationale Kapital, gerade auch das der USA, aber auch Japans, Deutschlands etc. viele seiner industriellen Arbeitsplätze nach China verlagerte (auch die internationale Produktion insgesamt auf diesem Wege erweiterte), bekam das neue chinesische Regime sozialen Boden unter die Füße, konnte sich politisch konsolidieren und verschaffte gleichzeitig dem internationalen Kapital Möglichkeiten, die ständige latente Drohung inneren Klassenkampfs zu entschärfen. Das war das Zusammenspiel des internationalen Kapitalismus mit den neuen Machthabern Chinas, das bis heute anhält, weil es noch immer beiden Seiten nutzt.

 

Der generelle Zwiespalt gegenüber der emanzipierten menschlichen Arbeitskraft und der Ausweitung moderner Produktionen

 

Zwei Zwischenbemerkungen: a) dem Kapitalismus ist, auch abgesehen von den Verlagerungsproblemen des 20. Jahrhunderts, in entwickelten industriellen Gesellschaften das Mißverhältnis zwischen dem Bedarf der Menschen an Arbeitsplätzen und ihrem Potential produktiver, kreativer Arbeit, die sich aus der ganzen kulturellen Entwicklung speist, einerseits und dem relativ geringeren Bedarf des Kapitals an Arbeitskräften, gerade auch an emanzipierten, kreativen Kräften eigentümlich. Arbeitslosigkeit, Ruin von menschlichen produktiven Kräften, Verschiebung von Teilen der Bevölkerung in die sog. Reservearmee sind im Kapitalismus ungleich weiter verbreitet und persistent als bestimmte Gegentendenzen, die es natürlich auch gibt. Bestimmte Lagen und bestimmte Teilkräfte im Kapitalismus lassen solche Gegentendenzen zuweilen hervortreten, wie bspw. in der sog. Phase der Vollbeschäftigung der BRD in den 50er und 60er Jahren.

b) es ist von mehreren Beobachtern darauf hingewiesen worden, daß zu den Faktoren der jetzigen Krise auch die gegenwärtig besonders hervortretende Neigung des Kapitals gehört, sich in den Finanzsektor zu werfen und auf diesem Wege die Superprofite zu suchen, die in der Produktion und anderen Zweigen nur noch mit größten Anstrengungen und Ungewißheiten zu machen wären. In einer Welt der mangelnden Kaufkraft, aufgrund der schlechten Löhne des Kapitalismus, stoßen eventuell angestrebte Ausweitungen vieler Produktionszweige auf die mangelnde Aufnahmefähigkeit der Märkte für die Waren. Viele, auch industrielle Kapitale hätten in den letzten Jahren lieber auf Finanzmärkten spekuliert als in die Produktion zu investieren, heißt es.

 

Die Umgestaltungen des internationalen Gefüges und die Frage der Supermacht China

Zurück zur Verlagerungsproblematik, die sich auf diese grundsätzlichen Tendenden zur Verwerfung der Arbeitskraft quasi obendraufsetzt:

Aufgrund dieser Entscheidungen und Trends seit Ende der 70er Jahre hat sich international das gesamte kapitalistische Gefüge verschoben. Selbstverständlich sind daran auch andere wichtige Schwellenländer beteiligt, die hier nicht behandelt werden können; China ist aber jedenfalls der größte Brennpunkt der Veränderungen, und die Beziehungen der USA wie auch Europas zu China sind heute sozial wie international von entscheidender Bedeutung.

Die Dynamik dieser Umgestaltungen hat mittlerweile wesentliche neue Dinge hervorgebracht, die in ihrem Anfang so kaum zu erkennen und auch nicht garantiert waren, wenn man sich einmal in die Lagen Ende der 70er Jahre oder der folgenden Jahrzehnte zurückversetzt. So ist der Aufstieg Chinas in die Liga der high-tech-Mächte, der internationalen kapitalistischen Investoren, in die Position einer Weltmacht, die die Rolle der USA auch militärisch-politisch in absehbarer Zeit entscheidend in Frage stellen könnte, erst etwa im letzten Jahrzehnt so klar hervorgetreten. Gleichzeitig hat aber auch die innere Brüchigkeit des Systems ganz andere Dimensionen angenommen als seinerzeit 1989 in den Auseinandersetzungen um den Tiänanmen in Beijing sichtbar wurde. Größere Einbrüche im Exportgeschäft Chinas nach den USA wie auch nach Europa, die je länger je mehr wahrscheinlich werden,  können im Innern Chinas das Wachstum zusammenbrechen lassen, d.h. -zig Millionen den industriellen Arbeitsplatz nehmen und ihren verarmten Angehörigen auf dem Lande die monatlichen Unterstützungszahlungen. Was sich dann an sozialem Kampf entfaltet, wird man sehen.

Sowohl die inneren Zustände des Reichs der Mitte wie auch seine zunehmenden machtpolitischen Spannungen mit anderen Ländern sind als potentiell explosiv zu beurteilen. Um nur einen Ausschnitt hieraus zu nennen: das afghanische Abenteuer der USA und anderer entspringt der strategischen Rivalität der USA mit China und ihren Bemühungen, auch in dieser Region militärisch-politisch sich einzugraben und einer Einkreisung Chinas näherzukommen.

Die obigen Absätze lassen sich auch so zusammenfassen: das kapitalistische Weltsystem hat im Streben nach Entschärfung sozialer Spannungen in seinen angestammten Bereichen ganz neue und nicht gerade klein dimensionierte Welt-Krisenherde geschaffen. Hier sind vor allem zu nennen die Staatsbankrotte und sozialen Katastrophen, die bspw. in Europa und den USA in den Bereich des Möglichen rücken. Ferner die Befürchtungen eines weltweiten krisenhaften ökonomischen Zusammenbruchs ausgehend von China als möglichem Brennpunkt, die  bereits oft genannt worden, und wie mir scheint, nicht grundlos. (Gleichzeitig hört man auch von Hoffnungen, China könnte bspw. Europa mit großen Investitionen in das Finanzsystem aus der Patsche helfen, oder sein Verhältnis zu den USA so gestalten, daß beide sich gegenseitig aus der Krise heraushelfen. Das würde bedeuten, daß sie zusammen andere tiefer hineinstoßen würden…)

Offensichtlich gehen alle diese Krisendimensionen weit über die Finanzwelt hinaus und betreffen grundlegende soziale und politische Prozesse des Kapitalismus, die ihrerseits erst die Finanzwelt so gestaltet haben, wie sie uns heute gegenübertritt. Die exzessive Verschuldung der USA, ihre Militärprogramme wie die subprime-Sozialpolitik fußen zu erheblichen Teilen auf der Stützung des US-Staatshaushalts durch die chinesischen Anleihenkäufe und die Schleusung von internationalem Kapital überhaupt in die finanzielle Maschinerie der USA.

Ein anderer Aspekt: für die internationale Expansion des Kapitalismus waren die enormen Expansionen der sog. Finanzmärkte von zentraler Bedeutung. Man kann in diesem letzteren Zusammenhang durchaus von revolutionierenden Faktoren sprechen. Das widerspricht nicht der Diagnose der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesamtentwicklung, sondern ist ein Teil davon.

 

Europa und die Krise

Nun zu einem weiteren besonderen Spannungsfeld der gegenwärtigen Krise, der Entwicklung Europas.

Auch hier möchte ich die Aufmerksamkeit auf politische und soziale Entwicklungen lenken, die tiefer gehen und schon länger wirken als die sog. europäische Bankenkrise, ihr vielmehr mit zugrunde liegen.

 

1. Europa unterliegt der Verlagerungsproblematik ähnlich wie die USA, allerdings mit einigen Unterschieden. So ist bspw. Deutschland im internationalen Vergleich trotz aller Verlagerungen industriell noch relativ stark. In anderen Teilen Europas gibt es, weniger wegen Verlagerungen, sondern auch aus traditioneller Unterentwicklung große zurückgebliebene Zonen, in denen wirtschaftliche Rückständigkeit, Nepotismus, Klientelwirtschaft und die Ableitung von EU-Mitteln in irgendwelche korrupten oder direkt mafiosen Kanäle strukturell tragende Rollen spielen. Allerdings ist der europäische Kapitalismus selbst der Obervater und Protektor solcher Zustände, die zu konservieren statt zu bekämpfen ihm seit Jahrzehnten wohl günstiger vorkommt und die er daher nicht als Entschuldigungsgrund für schwere ökonomische Schadwirkungen anführen kann, wie sie jetzt offenbar werden.

2. Europa ist gleichzeitig im Weltmaßstab diejenige Region, in der der politische Ökologismus als kapitalistische politische Doktrin Fuß gefaßt hat wie sonst nirgendwo in diesem Maße, und in Europa ist es ausgerechnet Deutschland, dessen führende Kräfte sich unisono wie nirgendwo sonst auf den sog. ökologischen Umbau festgelegt haben.

Zum politischen Charakter und den sozialen Folgen habe ich mich an anderer Stelle ausführlicher zu äußern versucht, ich muß das allerdings hier kurz resümieren:

Die Sonderrolle Deutschlands

Nach meiner Meinung gibt es einen politischen Kern der vom deutschen Kapitalismus und vom deutschen Staatswesen so intensiv betriebenen Umstellung der Produktion, der Kultur und der ganzen Gesellschaft auf einen Set sogenannter ökologischer Prinzipien. Dieser Kern ist im Streben zu suchen, den inneren Widersprüchen des Kapitalismus, den Ansprüchen der Massen, der Instabilität von Ökonomie und Sozialordnung, den daraus resultierenden Kämpfen möglichst ein für allemal zu entkommen. Der deutsche Kapitalismus versucht dies auf die radikalstmögliche Weise, indem Produktivkraft in großem Stil kaltgestellt und vernichtet wird, und zwar per Gesetz. Das, was in der bisherigen Geschichte des Kapitalismus immer wieder konvulsiv geschehen ist, als Kern der Krisen: die Vernichtung von Produktivkräften, von menschlichen Potenzen und auch von Kapital selbst zwecks ihrer Anpassung an die zurückbleibenden Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals, soll hierzulande zum permanenten Grundprozeß verstetigt werden, und zwar qua ökologischer Gesetzgebung aufeinanderfolgender deutscher Regierungen.

Dieser zutiefst inhumane Prozeß kann nur dann als möglich vorgestellt werden, wenn er der Bevölkerung mittels quasi-religiöser, allgegenwärtiger und nicht abschaltbarer kultureller, medialer und politischer Beeinflussung als angeblich wissenschaftlich unabweisliche Konsequenz, und sogar als soziale Wohltat ausgemalt wird. Scharlatane wie der sog. Klimaforscher Schellnhuber avancieren zu Chefberatern einer Kanzlerin, die von ihrer ganzen Mentalität her die alles beruhigende und erstickende staatliche Kungelei repräsentiert wie noch kein Amtsvorgänger, und die deutschen Gewerkschaften, ohnehin ein integrierender Teil der staatlichen Bürokratie, lobsingen vom angeblichen Gewinn an Arbeitsplätzen durch Windräder und Solaranlagen.

Doch die Tatsachen der Bevölkerungsverminderung, des Schwundes an regulären und einigermaßen bezahlten Arbeitspätzen, der ständigen Qualitätsverschlechterungen im Bildungswesen, die unter diesem Personal anscheinend unaufhaltsam voranschreiten,

sprechen eine andere Sprache. Wenn die noch bestehende internationale Spitzenstellung Deutschlands in bestimmten Industrien zurückgeht – und das wird es durch den Aufstieg Anderer hinnehmen müssen, die weniger zukunftsscheu und innerlich gebremst sind, das wird es höchstwahrscheinlich auch durch die weitere Entfaltung der Krise sogar relativ bald hinnehmen müssen -, dann werden diese Grundtendenzen eine viel direktere und bösartigere Sprache sprechen. Wenn die Brüche weniger heftig werden sollten und der Prozeß mehr unter erfolgreicher mentaler Sedierung der Bevölkerung verläuft, sind seine Erfolgschancen umso größer. Jedenfalls stellen bestimmte Kreise sich das so vor.

 

Die Angriffe auf das europäische Banken- und Staatsschuldenwesen

3. Europa teilt mit den USA das Problem einer enormen Staatsverschuldung, die allein schon durch ihr Gewicht auf die Ökonomie drückt und krisenhafte Ausschläge von vornherein verstärkt. Diese entwickelten kapitalistischen Staaten haben im Lauf der letzten Jahrzehnte, gerade auch aufgrund der oben geschilderten Verlagerungsprobleme, Sozialbudgets entwickeln müssen, deren Finanzierung die Bürger massiv überfordern würde, sollte sie über das Steuersystem allein geschehen. Daher wird sie zunehmend aus dem Kredit des internationalen Finanzwesens genommen. In den USA, wo die Staatsschuld relativ zur Wirtschaftskraft noch weit höher ist als in Europa, entstammt sie zu erheblichen Teilen, und das ist anders als in Europa, auch dem gigantischen Militärapparat und den Kriegen, neben den Aufwendungen für die soziale Beruhigung des Bürgers gegenüber der Asozialität des Kapitalismus.

Soweit zu den mehr oder weniger latenten Krisenfaktoren Europas, die schon lange erkennbar sind.

Ich habe allerdings den Eindruck, daß die Verschärfung der Krise in Europa – jüngst hieß es sogar, wenn es nicht mehr tue um die internationale Finanzwelt zu befriedigen, mache es sich schuldig am Einbruch der Weltökonomie – nicht nur auf die Verfilzung seiner Finanzwelt und seiner Regierungen mit den „Produkten“ der subprime-Banrotteure, die daraus seit 2007 resultierenden Bank-Bankrotte und die darob noch weiter ausufernde Staatsverschuldung zurückgehen.

Zwar stellen diese Dinge schon von sich aus eine veritable ökonomische und soziale Krise dar, doch sind mE auch eine absichtliche Verschärfung der europäischen Situation und Versuche der stärkeren Lenkung der Politik der EU von Außen zu konstatieren. Es folgt ein Angriff nach dem anderen auf die „Kreditwürdigkeit“ europäischer Staaten im einzelnen und tendenziell auch von EU-Institutionen wie der EZB, vorgetragen bspw. von sog. Ratingagenturen, die wenig mehr sind als Organe der Finanzwelt und der Regierung der USA, jederzeit bereit, den USA die besseren Noten zu geben. Es darf allerdings nicht vergessen werden, daß diese Angriffe auch in solchen Abzocker- und Ausschlachtungsfirmen wie der Deutschen Bank mit verwurzelt sind.

Unter der geäußerten Sorge um einen katastrophalen Krisenabsturz Europas, d.h. v. a. der Eurozone (ohne Großbritannien und andere) verbergen sich, oder maskieren sich eigentlich nur kaum, Versuche, den Bankrott in Europa erst richtig herbeizuführen. Die Regierungen versuchen das abzuwenden, bisher jedenfalls noch, und bis jetzt kommt es immer wieder zu Krisentreffen, auf denen immer wieder neue Rettungsschirme aufgespannt werden. Die grundlegenden Schwächen werden dabei allerdings nicht bekämpft, sondern sogar verstärkt. Die Abhängigkeit der Regierungen von den „Märkten“, d.h. eben jener Finanzwelt, die für die Krise die zentrale Mitverantwortung, neben den Regierungen selber, trägt, wird bestätigt.

 

Zur Erläuterung hier eine Einschätzung der Ergebnisse des jüngsten EU-Krisengipfels:

 

Der EU-Gipfel v. 26./27. Okt. 2011 hat einige Maßnahmen beschlossen bzw. Grundsätze bestimmter noch auszuarbeitender Maßnahmen formuliert, die einige der Bankrottgefahren mildern bzw. bannen sollen, die innerhalb derjenigen Teile der int. Finanz-Komplexe sich aufgetürmt haben, die es hauptsächlich mit Staatsschulden zu tun haben.

So sollen unter den Banken die europäischen Hauptgläubiger Griechenlands ang. auf ca. 100 Mrd. € des Nominalwertes ihrer griechischen Staatspapiere „verzichten“ (andere Gläubiger, bspw. kleinere Inhaber griechischer Anleihen, was soll deren Rolle sein?) – damit Griechenland sich weiter Geld leihen kann, d.h. die Verhältnisse in Griechenland  erst einmal bleiben können wie sie sind. Sie bekommen aber gleichzeitig zugesichert, daß der EFSF noch größere Summen als bisher mobilisieren darf, um Finanzinstitutionen wie Banken zu retten, und daß die EZB weiterhin Staatsanleihen gefährdeter Staaten kauft. Nicht ausdrücklich gesagt wird, daß bei der vorgesehenen „Rekapitalisierung“ von Banken, zufällig in derselben Höhe wie ihr „Verzicht“ auf 100 Mrd. an Werten der griechischen Anleihen, die Staaten bzw. die EZB mit weiteren „Hilfen“ nicht beiseite stehen werden. Die Formulierung, daß die zu rekapitalisierenden Banken sich das Zusatzkapital zunächst einmal aus dem Privatsektor besorgen sollten, deutet schon auf die weiteren Staatshilfen hin für den Fall, daß der Privatsektor hier klemmt.

D.h. die – unmittelbaren – Bankrottgefahren für die privatkapitalistischen Finanzinstitutionen werden weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit, mit Staatsgarantien und Staatsmitteln, gemindert.

Anders ausgedrückt: die Finanzinstitutionen werden weiterhin gestützt und für ihre eigenen Exzesse auch noch weiterhin belohnt, damit sie weiterhin die politischen Bürokratien finanzieren, damit diese ihrerseits versprechen können, das Funktionieren des kapitalistischen Systems insgesamt zu garantieren. Das heißt aber auch, daß die Staatsverschuldungen noch viel weiter wachsen werden, weil dieses System ganz prinzipiell nur mit ständig wachsenden Wechseln auf die Zukunft ‚stabilisiert’ werden kann. Es heißt u.a. auch: wenn das internationale „Investoren“-Kapital, oder auch die US-Regierung,  mit den aus den Staatsfinanzierungen resultierenden Renditen – mit den unmittelbaren finanziellen Renditen des Anleihensystems, aber auch mit den politischen Resultaten – nicht zufrieden ist (es könnten durchaus unangenehme progressive Unruhen, Umstürze, auch bürgerlicher Zwist und Renegatentum etc. in bestimmten Ländern und Regionen entstehen…), dann muß mit neuen offenen Krisenausbrüchen, d.h. dem erneuten Anziehen der Erpresserschrauben gerechnet werden. Bei dem auf universeller Ausbeutung errichteten rivalisierenden Zusammenspiel von Regierungen einer- und und den sog. „Märkten“, d.h. v.a. den internationalen Finanzinstitutionen, d.h. der internationalen Spekulation andererseits, das weiterhin die oberste gesellschaftliche Schicht bildet, kann es nicht anders sein. Die Krise bleibt uns erhalten, sie steht erst am Anfang ihrer Entfaltung. Bisher hat sie noch nicht einmal Massenbewegungen ausgelöst, die das System auch nur ansatzweise in Frage stellen. Die „Indignados“- bzw. „Occupy“- Veranstaltungen drücken  bisher wohl kaum mehr als Ratlosigkeit bzw. sogar unterwürfige Appelle an die Staaten aus, mehr Sozialpolitik machen. Dabei ist die kapitalistische Sozialpolitik mit einer der wichtigsten Ursachen des jetzigen Krisenausbruchs.

Nicht zufällig werden jetzt auch „Szenarios“ lanciert, wie das einer sog. BCG („Boston Consulting Group“, von Nils Minkmar in der „FAZ“ berichtet), die einen „Wohlstandstribut“ der EU-Bevölkerung in Höhe von 20% oder 30% verlangen, der in der kommenden Zeit eingetrieben werden soll, damit das kapitalistische Gesamtsystem nicht zusammenbricht, damit es vor allem Finanzinstitutionen und dem politischen Apparat weiterhin gut gehe und bald noch besser.

Daß dergleichen zu den elementaren sozialen Konsequenzen aus der Entwicklung des kapitalistischen Regimes der letzten Jahrzehnte gehört, ist eigentlich längst klar, das war schon in Ansätzen im Hartz-Regime und v.a. in der ökologistischen Radikalpolitik der Merkel und Konsorten seit ca. 2005 erkennbar und wurde von revolutionären und auch von bürgerlichen Kritikern des Systems auch schon in der öffentlichen Diskussion betont. Die sog. Finanzkrise hat diese Notwendigkeiten des Kapitalismus nur rascher und schlagartiger in Unruhe und Politik umgesetzt.

 

 

Zusammenfassend und allgemeinst:

 

Was sind die systembedingten Ursachen des Widerrufs der Propaganda von Stabilität und sozialen Verbesserungen, die Ursachen, die tiefer und allgemeiner veranlagt sind als bloße Finanzkrisen es sind?

Es sind Eigenschaften des kapitalistischen Systems überhaupt, die aus konkreten Gründen sich bis jetzt v.a. als Finanzkrise entfaltet haben und weiter entfalten, aber viel tiefer verwurzelt sind als in den Exzessneigungen des Finanzsektors und daher auch mit Maßnahmen, die von diesen abgeleitet werden und diesen betreffen, nicht zu lösen sind.

Meiner Ansicht nach sollte man, wenn man zu analysieren und zu verstehen sucht, wie die Weltgesellschaft in die heutige Lage gekommen ist, bei Grundwidersprüchen des Kapitalismus beginnen. An erster Stelle steht hier mE der Widerspruch zwischen der enormen Entwicklung der Produktivkräfte einerseits, die heute mehr denn je durch Wissenschaften und Technik und die organisatorischen und kommunikativen Möglichkeiten der Informations- und Verkehrstechnologien vorangetrieben wird, was innerlich verbunden ist mit den unausweichlichen Ansprüchen des Menschen als Arbeitskraft auf die führende Rolle beim ökonomischen Nutzen und in der politischen Souveränität, und andererseits den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, die der voranschreitenden intensiven Vergesellschaftung auf globalen wie auch regionalen Niveaus höchst zwiespältig gegenüberstehen. Gerade diese weitere Revolutionierung der produktiven und kommunikativen Grundlagen stellt für den Kapitalismus, der sie doch vorantreiben muß, eine Bedrohung der Eigentumsverhältnisse dar. Statt im Sinne der Kapitalsherrschaft diese revolutionierenden Kräfte in Frage zu stellen, sind die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen.

Es ist zwar richtig, daß der Kapitalismus ein historischer Antreiber der Produktivkraftentwicklungen gewesen ist und zum Teil noch heute ist, aber er zerstört auch systematisch deren Elemente, die der privaten Aneignung des Reichtums und dem Kommando der Reichen sich zu entziehen und zu widersetzen die Tendenz haben. Er sucht diese Kräfte in Zwangsjacken zu sperren, damit sie der kapitalistischen Profitproduktion voll und ganz untergeordnet werden und sich den sozialen oder besser gesagt, oft völlig a-sozialen Formen unterwerfen, mit denen der Profit erzeugt wird. Solche Fragen sollte man in die Überlegungen einbeziehen, wenn man die Krise zu verstehen und weiterführende Konzepte sucht.

 

 

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