Die Terrorakte in Norwegen – Überlegungen zu möglichen politischen Hintergründen

(In diesem Text wurden zwei Absätze an eine andere Stelle gesetzt gegenüber der ersten Veröffentlichung von heute mittag. Außerdem Korrektur einer kleinen Ungenauigkeit bez. Großbritannien. 23.7.2011, 23.30h)

 

Nach den bisherigen Angaben in den Medien ist der Massenmörder, der auf der Insel Utoya mehr als achtzig junge Menschen massakriert und, so heißt es, wahrscheinlich zuvor die Bomben in der Osloer Innenstadt gezündet hat, ein Norweger mit „antimuslimischen“ „rechten“ Vorstellungen – auch von „christlichem Fundamentalismus“ ist die Rede. Die Opfer auf Utoya sind Mitglieder der Jugendorganisation der Sozialdemokratie, die zusammen mit einer grünen Partei derzeit Norwegen regiert.

Die Angaben über den Mörder Breivik können mE durchaus auf bestimmte politische Widersprüche hindeuten, die in Norwegen und überhaupt international eine wachsende Rolle spielen. ME sollte man jedenfalls, auch wenn die Informationen derzeit noch sehr lückenhaft und vielleicht teilweise irreführend sein mögen und im weiteren Neues enthüllt werden mag, über bestimmte Tendenzen nachdenken.

Norwegen steht, im Prinzip nicht anders als alle entwickelten europäischen Länder und ähnlich auch den USA, vor dem Problem, daß das kapitalistische System sich nur mittels massenhafter Einwanderung behaupten kann. In vielen europäischen Ländern sind bekanntlich erhebliche Teile der eingewanderten und noch weiter einwandernden Bevölkerungsteile von der ebenso rückständigen wie arroganten muslimischen Kultur geprägt. Die kapitalistischen Systeme und Regierungen sind zur Verantwortung zu ziehen für den Druck auf die progressiven Seiten der Gesellschaft, den sie mittels solcher Spielarten von Einwanderung zweifellos auf die Mehrheitsbevölkerung ausüben – daß sie das nicht so wüßten oder wollten, sollen wohl Esel glauben. Stattdessen rühren bestimmte Rechte und Rassisten Haß und Mordgesinnung gegenüber solchen Migranten auf. Aber diese sind in den allermeisten Fällen selbst machtlos gegenüber dem kapitalistischen Druck zur Auswanderung und dem Sog bestimmter Länder, und sind nicht selbst die Schöpfer der zurückgebliebenen kulturellen Verhältnisse, die sie unbewußt mitbringen (etwas Anderes gilt allerdings über deren Einpeitscher und Verstärker, Haßprediger etc.). Es kommt zur Ausbildung einer Mördermentalität bei bestimmten Rechten, fast unausweichlich unter den Bedingungen der kapitalistischen Lügenpropaganda und Zersetzung der sozialen und kulturellen Grundlagen, der Zersetzung gerade der erhaltens- und entwicklungsfähigen kulturellen Grundlagen der westlichen Gesellschaften.

Die Parteien und Regierungen der westlichen kapitalistischen Staaten betreiben langfristig und prinzipiell Masseneinwanderungen. Darin sind die entwickelten europäischen Staaten und die USA nicht sehr verschieden. Verschieden sind die Herangehensweisen von „Rechten“ und „Linken“ (besser gesagt: Sozialdemokraten, Grünen und den meisten Liberalen) in allen diesen Staaten. Die rechte Richtung bevorzugt die Haltung der zahlreichen unteren Schichten der Einwanderer unter möglichst rechtlosen Bedingungen. Ihre Billigarbeit soll zum Teil der Stammbevölkerung zugute kommen und sie gegenüber dem Kapitalismus korrumpieren, der Teilen derselben solcherlei „Geschenke“ macht.

 

Die sozialdemokratisch-grüne Richtung hingegen betreibt schwerpunktmäßig eine systematische Herabstufung des normalen arbeitenden Bürgers der Stammbevölkerung (einschl. der bereits etablierten Migranten), der vor aller und jeder Negativerscheinung der Einwanderung die Klappe zu halten und in Kritiklosigkeit angesichts religiös und kulturell bedingter Unzumutbarkeiten zu erstarren habe.

 

Die auf national machenden Rechten, unwillig und unfähig, die Prinzipien der kapitalistischen Verhältnisse in Frage zu stellen, aber brutal bis zum Massenmord an falschen Objekten, sind auch ein im Grunde nicht unwillkommenes Werkzeug der sozialdemokratisch-grünen Richtungen. Längst kennen wir aus Deutschland die untergründige Tolerierung und Förderung von „rechtsextremen“ Dumpfhirnen und Kriminellen durch den Staat, gerade auch durch den Staat der vorwiegend sozialdemokratisch-grünen Prägung. Damit werden die Teile der Jugend, die Grund zur radikalen Kritik am kapitalistischen System hätten, auf ein untergeordnetes Problem, den sog. Kampf gegen Rechts, abgelenkt, hingehalten und demoralisiert. Rechte Mordgesinnung wird seit langem auch in Deutschland ausgebrütet, wenngleich bisher die Verbrechen nicht das Ausmaß hatten wie das Massaker in unserem nördlichen europäischen Partnerland.

 

Unter beiden System wohlgemerkt, rechtem wie „linkem“, steigt der soziale Druck auf die Arbeitsverhältnisse, nehmen Billigarbeit, illegale Arbeit, Drogenhandel, Prostitution etc. zu; aber die politische „Verarbeitung“ des Drucks durch die Mehrheitbevölkerung soll nach Auffassung der Rechten anders aussehen als bei den Sozialdemokraten und Grünen.

Diese Richtung setzt mehr auf das Gefühl der eigenen Wertlosigkeit und auf die Akzeptanz des eigenen kulturellen Untergangs, das der westlichen Kultur aufgepropft werden soll, jene mehr auf Korruption und Arroganz der Stammbevölkerung gegenüber den Migranten; auch so wird die westliche Kultur unter dem Druck des Kapitalismus von innen entwertet.

Die Regierung Stoltenberg neige stark der EU zu; Norwegen habe in der letzten Zeit die Kooperation mit der EU intensiviert, die Frage einer regulären Mitgliedschaft bekomme erneut aktuelles Gewicht, kann man in den Medien lesen.

 

Man beachte auch, daß in Großbritannien, einem ähnlichen Außenseiter und Profiteur gegenüber der EU wie Norwegen,  von ähnlichem, wenngleich auch viel größerem finanziellem und geopolitischem Gewicht, die Frage der Mitgliedschaft in der Eurozone gleichfalls stärker wieder hochkommt. Der Druck der weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und der immer desaströseren Auswirkungen der engen Anbindungen Großbritanniens an die USA spielt hier wohl eine große Rolle.

Der sog. Murdoch-Skandal ist mE vor allem in diesem politischen Kontext zu sehen. Der derzeitige Premier Cameron, sehr eng mit kriminellen Eponenten der Murdoch-Medienmaschine (Coulson und Brooks werden hier als Namen genannt) verbunden, steht innerhalb seiner eigenen Regierung in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner Clegg von den Libdems, einem ausgesprochen Pro-EU-ler. Angesichts der anstehenden massiven Ausbrüche der krisenverschärften internationalen Gegensätze kommt mE der Formierung des EU-Blocks und der Frage des Verhältnisses Großbritanniens zu den USA etc. größte Bedeutung zu.

 

Der Trend  bspw. auch von starken Kräften in Norwegen, v.a. wohl der regierenden sozialdemokratisch-grünen Koalition unter Stoltenberg, in die EU hinein hat auch die Seite, ein Trend in eine Gesellschaft hinein zu sein, in der – wie in anderen auch – der finanzkapitalistisch-bürokratische Moloch um sein Überleben kämpft, allerdings mit dem sozialdemokratisch-grünen Akzent auf der Ruinierung der inneren progressiven Werte.

 

Warum ist diese Form des Kampfes gegen die eigene Nation in Europa vielleicht wichtiger als bspw. in den USA? Vielleicht weil diese Nationen noch immer gewisse revolutionäre Grundzüge aufweisen?  Muß hier, wenn das finanzkapitalistisch-bürokratische System überleben soll, vielleicht besonders grün-nachhaltig gewirtschaftet werden? Muß dieses Prinzip das Hauptprinzip in Deutschland  und der EU überhaupt werden, weil sonst die Produktivkräfte sich in den Augen der kapitalistisch-bürokratischen Oligarchien zu revolutionär weiterentwickeln?  Muß hier die Mehrheitsbevölkerung durch das von oben erzwungene Stillhalten gegenüber der eigenen Verminderung und gegenüber den reaktionären Zügen der Migration, wie z.B. gegenüber dem arroganten und intelligenzfeindlichen Islam, massiv unterdrückt werden, damit sich politisch nichts Progressives formieren kann?

 

Es ist das Unglück der EU, immer mehr, bis auf weiteres jedenfalls, immer mehr unter Regimes solcher sozialdemokratisch-grüner-pseudolinker Prägung zu geraten. Dieser Prozeß wird in besonders rapider und krasser Form an der Merkelschen Umgestaltung der CDU deutlich.

 

Das sozialdemokratisch-grüne Regime, wie es auch von der Merkel-CDU repräsentiert wird, ist die langsame und – vorerst noch – nicht so merklich voranschreitende innere Paralyse, die schleichende gesellschaftliche Vergiftung, die unter einem heuchlerischen Propagandaschirm von „Demokratie“, „Toleranz“, „Nachhaltigkeit“ scheinbar unangreifbar gemacht werden soll.

 

Das ist der längerfristige und auch, wenn er nicht von innen gestoppt wird, unausweichliche innere Ruin der EU, auch wenn sie aktuell gegenüber den Absichten, sie zum finanziellen Offenbarungseid zu zwingen und schlachtreif zu erklären, sich dieser Tage einmal mehr behauptet haben mag. Übermorgen kann das schon ganz anders aussehen.

 

Nachbemerkung: zur konkreten Analyse des Massenmords in Norwegen sind selbstverständlich weitere Informationen erforderlich. Ich habe im Vorstehenden nur versuchen können, in einer ersten Reaktion politische Rahmenbedingungen aufzuzeigen, die bei der Analyse solcher Akte mE berücksichtigt werden sollten. Im weiteren müßte wohl auch, wie überhaupt bei solchen medial und politisch bewegenden bzw. bewegen-sollenden Terrorakten, die Frage behandelt werden, ob und wie untergründige politische Verbindungen der Verbrecher bestehen, ob und wie ggf. Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben.

 

 

 

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