Die Schlagzeilen in deutschen Medien, die Schweiz werde aus der Kernenergie aussteigen, sollen den deutschen „Ausstieg“ rechtfertigen, sind aber Wunschdenken. Die Regierung der Schweiz, der „Bundesrat“, hat zwar jetzt, den Berichten zufolge, einen derartigen Beschluß gefaßt, jedoch kann die Regierung selbst eine solche Entscheidung in Wirklichkeit nicht letztgültig fällen. Das deutsche Ökoblättchen „Handelsblatt“ vermerkt vorsichtigerweise „Über die Schweizer Atompolitik entscheidet das Parlament sowie das Volk bei Abstimmungen.“ Wir werden sehen, wie in der Zukunft tatsächlich gültig entschieden wird.
Auch der Termin 2034 ist offenbar nur ein von dieser Regierung angepeilter Orientierungswert, keine Festlegung.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-schweiz-steigt-aus/4218410.html
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/mutiger_entscheid_bis_kurzschlusshandlung_1.10701867.html
Die Schweiz steht wie kaum ein anderer europäischer Staat, Luxemburg und das notorische Nest Liechtenstein vielleicht ausgenommen, unter der Kontrolle großer internationaler Finanzinstitutionen. Sie ist der Sitz von mindestens zwei Großbanken, Credit Suisse und UBS, die international in der Oberliga spielen, sowie von zahllosen „Privatbanken“, über die gleichfalls vor allem internationale „Investoren“-geschäfte etc. pp laufen, sicher zu erheblichen Teilen solche, die die Beteiligten Grund haben verdeckt zu halten.
Da die Erfahrungen in Deutschland die treibende Rolle großer Banken und Finanzkapitale bei der Politik der Verökologisierung des Landes über eine ganze Reihe von Jahren bereits eindeutig haben hervortreten lassen, wobei der Kampf gegen die Kernenergie eine Schlüsselrolle spielt, ist es vielleicht angebracht, auch im Falle der Schweiz solche Verbindungen zu vermuten. Man müßte dahingehend untersuchen.
Außerdem wäre es natürlich interessant, die politische Natur solcher Parteien näher kennenzulernen, die solche Beschlüsse zu verantworten haben, und vielleicht auch die persönlichen Verbindungen der wortführenden Politiker zu Banken und zu internationalen Machtzentren. Solche Aufgaben kommen allerdings in erster Linie den Bürgern der Schweiz zu; ich sehe mich nur in ganz allgemeiner Form hier zu Fragen aufgefordert, weil derartige Meldungen aus der Schweiz zwangsläufig unmittelbar Teil der Auseinandersetzung in Deutschland werden, weil ein derartiger Beschluß einer Regierung der Schweiz gerade in Deutschland von erheblichem Gewicht ist – was dort wohl kaum übersehen werden kann -, und man hierzulande sicher seine Grenzen nicht überschreitet, wenn man Fragen zu dem faktischen Gehalt der Meldung und ihren internationalen Hintergründen stellt.