Die Niederlage der CDU ist verdient. Zwar wird es mit der nun wahrscheinlichen Koalition Grüne-SPD in Baden-Württemberg nicht besser, aber das ist ein anderes Kapitel.
Merkel hat mit ihrer Anti-Kernkraft-Politik, die sie schon seit Ende der 90er Jahre betrieben hat, damals noch als Umweltministerin unter Kohl und im Sinne von Herrschaften wie Klaus Töpfer, ihrer eigenen Partei nach und nach und konsequent das Restchen Legitimation genommen, das diese Partei eventuell mit einem Kurs gegen die ökoreligiöse Versumpfung hätte beanspruchen können.
Der entscheidende Kick für den Abstieg der CDU, der sich jetzt im Verlust der Regierung in Ba-Wü. manifestiert, kam nicht erst mit dem Eiertanz der vorzeitigen Abschaltung weiterer 7 Kernkraftwerke, sondern mit dem sog. Laufzeitverlängerungsbeschluß. Dieser war alles andere als eine Befürwortung der Kernenergie, sondern die Absicherung des Ausstiegs eines einzelnen isolierten Landes aus der Kernenergie mittels Abschöpfung der Produktivität derselben für die ruinierten Staatsfinanzen und für höhere Subventionen für den Umbau der Stromversorgung auf kostspielige Windräder und ähnlichen Schwachsinn, dies alles auf der Grundlage einer von allen Parteien jahrzehntelang bewußt geschürten „Atomangst“.
Ginge es tatsächlich um den sog. Klimaschutz, so hätte man die Kernenergie zu verstärken; ginge es tatsächlich um eine Sorge um Sicherheitsrisiken in einer Größenordnung, wie sie die jahrzehntelang durchgezogene öffentliche Propaganda unterstellt, dann hätte man tatsächlich schon viel früher abschalten müssen. Diese Politik muß an ihrer inneren Verlogenheit krepieren, und das aktuelle Opfer ist nun die CDU.
Worum geht es nun eigentlich bei dieser Politik?
Es geht in Wirklichkeit um die Umsteuerung des bundesdeutschen Kapitalismus auf einen Kurs der sog. Nachhaltigkeit. Für die Masse der Bevölkerung erzeugt allerdings diese Politik mit der unaufhaltsam wachsenden Unsicherheit der Arbeitsplätze, der Sozialversicherungen und der Renten das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die angestrebte Nachhaltigkeit bezieht sich auf grundsätzlich auf den kapitalistischen Profit.
Dieser Kurs, den zuerst die eigens in diesem Sinne geschaffene grüne Partei seit Ende der 70er Jahre, dann zunehmend die Erzbürokratenpartei SPD und schließlich auch die Unionsparteien, wenn auch am wenigsten einheitlich, eingeschlagen haben, ist der Kurs der fortschreitenden Lähmung des produktiven und wissenschaftlichen Potentials dieser Nation, ihre bevölkerungsmäßige Verkleinerung und Durchmischung mit mehrheitlich rückständigen Komponenten aus allen möglichen Ländern, und in der Perspektive die Abwicklung der Nation zugunsten der Erhaltung der obersten finanzkapitalistischen Schichten und der staatlichen Bürokratie aus dem Raubbau nach innen und international, in Anlehnung an international führende Mächte des Kapitalismus und in weiter zunehmender Unterordnung unter diese.
Dieser Kurs wird selbstredend von der abgewandelten politischen Konstellation, die nach der jetzigen Wahl in zwei Bundesländern gegeben ist, verstärkt fortgesetzt werden, wenn es nicht zu einer Art Aufstand von bürgerlichen Kräften kommen sollte, die damit nicht einverstanden sind. Das ist aber unwahrscheinlich angesichts der politischen Entmannung, der Korruption und der internationalen Schwäche, die in allen diesen Kreisen um sich greifen und sich in entsprechenden Erscheinungen auf der Ebene der Wählerschaft widerspiegeln – zumal in dem politisch-kulturell schon immer spießigsten Land der ganzen Republik.
Die weiter sich verdüsternden gesellschaftlichen Perspektiven der Bundesrepublik sind ohne Zweifel auch in ganz erheblichem Maße ein „Verdienst“ der Angela Merkel, die in ihrer eigenen Partei den entsprechenden Kurs nachhaltig durchgesetzt hat und der solche Figuren wie Mappus gut entsprechen, ähnlich wie Röttgen und anderen Paladine.