Merkel mit mehr Moscheen gegen die Mehrheit, auch in der CDU
Zur Rolle von Herren wie Sarrazin und Koch
Walter Grobe, 18.9.2010
Provoziert wird derzeit in der Bevölkerungsfrage, insbesondere in der Debatte über die Fragen der muslimisch geprägten Zuwanderung, von allen Seiten. Merkel tritt am 18.9.10 mit Interview in der „FAZ“ hervor, wo sie Folgendes zum Besten gibt:
„Unser Land wird sich weiter verändern, und Integration ist auch eine Aufgabe für die Gesellschaft, die die Einwanderer aufnimmt. Wir haben uns über viele Jahre darüber Illusionen gemacht. Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein.“
Das klingt auf den ersten Blick etwas weniger unverschämt, als die Vorab-Wiedergabe in der FAZ selbst oder deren Überschrift auf S. 1: „Merkel: wir werden uns an mehr Moscheen gewöhnen müssen“. Es handelt sich aber nur um einen Unterschied in der Wortwahl, nicht im sachlichen Gehalt.
Zurecht merken Leser in Diskussionsforen an, daß der Souverän, das deutsche Volk, nie dazu befragt wurde, ob Deutschland Einwanderungsland werden soll. Es wurde auch nie dazu befragt, ob es eine Einwanderung zum größeren Teil ausgerechnet aus Ländern muslimischer Prägung wünscht, in denen kulturelle Rückständigkeit, vormittelalterliche und der ganzen europäischen Zivilisation militant feindliche Vorstellungen von Gott, Recht und Staat, gepaart mit religiöser und nationaler Überheblichkeit, wohl eine größere Rolle spielen als irgendwo sonst auf der Welt. Merkel kommt hier plötzlich ungewohnt direkt und provokativ. Dem Volk in dieser Weise den Prügel zeigen, wenn es zunehmend weniger spurt und in der Politik des massenhaften Imports kultureller Rückständigkeit und Intoleranz keine Bereicherung der Gesellschaft erkennen will, das hat das Gepräge einer extremistischen arroganten Herausforderung, wie sie in dieser Form für die Dame bisher eher untypisch war.
Zum Thema Migration ist allgemein festzuhalten: zwar ist es in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit und auch eine Komponente des Fortschritts, wenn Länder in höherem Maß als früher Menschen aus anderen Ländern aufnehmen und eben zum Teil auch einbürgern. Wenn deutsches Kapital sich weltweit niederläßt und ausländisches Kapital in Deutschland ditto, dann sind größere internationale Bevölkerungsanteile sowieso unvermeidlich und selbstverständlich und bringen Bereicherungen mit sich. Das kann man auch anderswo, in den meisten Ländern beobachten.
Keineswegs selbstverständlich allerdings ist die bundesdeutsche Variante, durch politische Weichenstellungen über vier Jahrzehnte hinweg Kindermangel, Bevölkerungsrückgang und Vergreisung im einem Ausmaß wie kaum sonstwo in der Welt in die Wege zu leiten und den zunehmenden Ausfall bei Arbeitskräften, Konsumenten und Mietern durch mittlerweile Dutzende von Millionen Menschen aus dem Ausland und ihre Nachkommen zu überdecken.
Aber nicht nur das. Innerhalb der Zuwanderung wurden staatlicherseits ganz systematisch die rückständigsten Komponenten begünstigt. Bildungsfeindliche, frauen- und aufklärungsfeindliche, zu gesellschaftlicher Segregation, zur Ghettobildung neigende Strömungen waren jahrzehntelang die besonderen Zieh- und Hätschelkinder der staatlichen Einwanderungspolitik, unter denen nicht nur die autochthone Nation, sondern auch die vorwärtsstrebenden migrantischen Teile der Bevölkerung zu leiden haben.
Das alles unterstützt Merkel mit solchen Bemerkungen weiterhin. Scheinbar tritt sie für etwas Selbstverständliches ein, die Religionsfreiheit. Aber konkret liegt hier etwas Anderes vor. In einer Gesellschaft, die sich aufgrund ihrer inneren Dynamik schon weitgehend von der Religion emanzipiert hat (wenngleich eine Minderheit weiterhin gläubig ist und Kirchen und Sekten ihre Machtstellungen weiter verteidigen), predigt die oberste politische Verantwortliche den Bürgern, daß das Stadtbild künftig wieder stärker religiös geprägt sein müsse. Ginge es nur um das Christentum als die quasi traditionelle Religion Europas, dann wäre das schon entschieden zuviel. Feindselig-provokatorisch gegenüber der Mehrheit wird es, wenn das auch noch im Namen einer Religion geschieht, die sich nicht scheut, gesellschaftliche Rückständigkeit, Demokratiefeindlichkeit und offene Anti-Rationalität zur Schau zu tragen und für Nicht-Anpassungswillige eine reale Bedrohung darstellt.
Die allmähliche Gewöhnung der Bevölkerung Deutschlands an den fundamentalen Rückschritt auf vielen Gebieten ist und war zwar schon immer das politische Kernanliegen von Merkel und ihresgleichen, man nehme nur die Klimareligion und die sog. erneuerbaren Energien, aber jetzt betätigt sie sich – aus bestimmten politischen Gründen, auf die ich im weiteren noch eingehen möchte – als professionelle Provocatrice.
Natürlich weiß die Dame, daß solche Zumutungen massenweise Leute, die bisher noch eher der CDU zugeneigt waren als anderen Parteien, von dieser Partei weggeprellt und zu Äußerungen und Handlungen wie: ‚jetzt aber endlich muß die Sarrazin-Partei her’ getrieben werden. Warum betätigt sie sich nunmehr höchst autoritativ als Zerstörerin dessen, was von der Partei noch übrig ist, deren Vorsitzende sie ist?
Zu Herrn Sarrazin
Oder nehmen wir den Herrn Sarrazin selbst. Der vertritt öffentlich wissenschaftliche Absurditäten wie „Juden-Gen“ und nimmt das etwas später als ang. blackout zurück, usf. Wenn jemand in seiner Position und mit dem Anspruch seriöser politischer Publikationen derartige blackouts hat, dann braucht er ja wohl nicht für voll genommen zu werden, sollte man meinen. Falsch, das hat Methode. Es hat auch Methode, wie die gesamte Medienszene jetzt eine solche Type zum interessantesten Autor und Politiker macht, gleichviel ob auch die Artikel zumeist sachlich Distanz zu Sarrazins biologistischen Stuß markieren. Er wird so oder so hochgespielt. Wenn man eine rechtspopulistische Partei will, muß nach Meinung der Meinungsmacher auch Rassismus dabei sein.
Es fällt in der Tat schwer sich vorzustellen, daß Sarrazins derzeitigen Auftritte nichts mit den Machenschaften zur öffentlichen Anstachelung rechter, rechtester und in jedem Fall rechtspopulistischer Regungen – durch das herrschende politische Establishment – zu tun haben. Für bestimmte Kreise würde es durchaus einen gewissen Sinn machen, wenn die Wut der Bevölkerung über die Bevölkerungspolitik eben dieses bundesdeutschen Establishments in die Bahnen einer von vornherein dubiosen Bewegung gelenkt würde, wo berechtigter Protest von vornherein mit rechtem Schmutz, politischer Idiotie und dem „black-out“ als jederzeitiger Ausrede gemischt wäre. Das deucht die Herrschaften wie Merkel, aber durchaus auch Parteivorgesetzte in Sarrazins eigener SPD wohl ein gangbarer Weg, um den Protest auszuhebeln und die berechtigten Anliegen als Machenschaften von Rechten zu stigmatisieren.
Der intrigante Charakter des Herrn Sarrazin wird auch durch den Fakt illustriert, daß er vor nicht allzulanger Zeit in die Regierung des Herrn Wowereit eingetreten war – 2002 als Finanzsenator von Berlin. Diese Regierung praktiziert stärker als jede andere Landesregierung in Deutschland das korrupte Multi-Kulti-Prinzip und die Förderung der negativsten Erscheinungen auf der Seite der migrantischen Teile der Bevölkerung. Merkwürdigerweise fragt in den offiziellen Medien niemand Sarrazin, wieso er das damals noch nicht gesehen, sich vielmehr an verantwortlicher Stelle als Mittäter dieser Politik betätigt hat. Jetzt soll jemand mit dieser eindeutigen politischen Vergangenheit plötzlich den Leuchtturm der Kritik an der Migrationspolitik des Establishments spielen, dem er in verschiedensten Funktionen sowieso seit langer Zeit angehört. Da fällt es nicht schwer, den korrupten und geschauspielerten Charakter zu erkennen, der Sarrazin und auch die größten Teile der öffentlichen Debatte, die sich mit seinen „Thesen“ auseinanderzusetzen vorgibt, auszeichnet. Einen solchen Charakter würde die möglicherweise unter seiner Mitwirkung angestrebte Partei von vornherein haben.
Zwischendurch war Sarrazin mit der Pullover-Empfehlung aufgefallen, Hartz-IV-Empfänger hätten keinen Anspruch auf eine geheizte Wohnung. Eine Type wie Sarrazin , die es riskiert, öffentlich auf einem wichtigen Teil der Bevölkerung herumzutrampeln, der großenteils vom kapitalistischen Establishment ohne eigenes Verschulden in die Dauerarbeitslosigkeit abgedrängt worden ist, ist gewiß der richtige Anwalt für die Interessen der Bevölkerung, wenn es darum geht, sich gegen dieses Establishment zu Wehr zu setzen. Zumal die unerträgliche Bevölkerungs- und Migrationspolitik dieses Establishments ja nur eine der Kehrseiten ihres Hartz-Regimes ist.
Verlegt wird das Sarrazin -Buch vom DVA-Verlag, einer Tochter des Bertelsmann-Konzerns, eines zentralen Impulsgebers und Beraters des bundesdeutschen Establishments, auch gerade der Sozialdemokratie und der Merkel.
Herr Koch und die finanzkapitalistische connection
Nehmen wir nun den Herrn Koch, einen weiteren Kandidaten der öffentlich lancierten Überlegungen über eine neue – sagen wir einmal – rechtspopulistische Partei. Im Falle des Herrn Koch ist von seiner ganzen Vergangenheit und seinen connections her garantiert, daß das große finanzkapitalistische Milieu, z..B. die „Deutsche Bank“ und was sonst so noch mit Hauptsitz Frankfurt/M.-Hessen firmiert, fett in einer solchen Partei mit drinsitzen würde. Seine kriminellen Spekulationen, der organisierte Steuerbetrug und die Ausplünderung der öffentlichen Haushalte durch sog. Investoren, die Aushebelung von Recht und Gesetz und die Kaltstellung von gesetzestreuen Finanz- und Justizbeamten wären dort offensichtlich sattsam repräsent. (Siehe meinen Artikel zu Koch und den Vorbereitungen einer rechtspopulistischen Partei v. 30.5. 2010)
Was bedeutet das alles praktisch? Was heißt es, wenn ein Sarrazin von der SPD, ein Koch von der CDU und andere als die zukünftigen Champions einer neuen Partei gehandelt werden und Merkel selbst an der weiteren Reduzierung der CDU arbeitet? Eben daß recht intensiv nach Mitteln und Wegen gesucht wird, das traditionelle Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland umzugestalten und zwar mittels einer neuen rechtspopulistischen Partei. Diese taktische Variante spielt derzeit die dominierende Rolle. Übrigens muß das nicht heißen, daß diese Partei tatsächlich kommt bzw. – wenn sie käme – tatsächlich mit 15-20% eine wichtige Rolle spielen wird. Aber nehmen wir an, das Konzept wird verwirklicht. Was würde sich durch eine solche Partei praktisch ändern? Liegt darin eine Chance für die Demokratie, für die Artikulation und Durchsetzung berechtigter nationaler und demokratischer Interessen? Das kann man mit größter Sicherheit verneinen, weil diese Dinge von denjenigen selbst vorangetrieben werden, die wegen ihrer politischen Verbrechen an den Pranger gehören.
In der Person Koch insbesondere wird relativ direkt deutlich, daß diejenigen Kreise des obersten Finanzkapitals, die von vornherein Compagnons der fragwürdigen Bevölkerungspolitik des Landes waren, nun auch stille Teilhaber an der Aufputschung einer rechtspopulistischen Richtung sind, die sich vordergründig die Mißstände dieser Politik zum Ziel nimmt. Man darf sicher sein, daß von dieser Seite das wenigste Interesse besteht, die Kritik an den Mißständen zu ihrem gesellschaftlichen Kern vordringen zu lassen, dem bundesdeutschen Regime der etablierten Parteien und des Finanzkapitals. Die Kritik soll sich an den Erscheinungsformen der importierten Rückständigkeiten abarbeiten, bspw. am islamischen Fundamentalismus und den kriminellen Ausländergangs, vielleicht auch an dem oder jenen „Fehler“ von Multi-Kulti-Politikern der Vergangenheit. Aber keinesfalls darf sie zur Frage durchdringen, wieso eigentlich die Duldung und Förderung dieser negativen Erscheinungen so eisenfest in der Politik eben des deutschen Establishments verankert ist.
Eben das aber ist unvermeidlich und notwendig. Fällig ist der gesellschaftliche Zusammenschluß von Menschen, die die Zerstörung der Gesellschaft durch das politische und kapitalistische Establishment nicht mehr hinnehmen wollen. Fällig ist die politische Meinungsäußerung und die politische Aktion von unten, unabhängig von den Sarrazins, Kochs usf. und in deutlicher Abgrenzung zu ihnen, ihren Drahtziehern und deren Interessen. Reißt den Intrigantenstadel Marke Merkel, Medien und SPD/Grüne auseinander! Das bedeutet die Bildung tatsächlich neuer demokratischer Initiativen bis hin zu neuen Parteien.
Das bundesdeutsche Establishment will der unabhängigen Willensbildung und dem unabhängigen politischen Auftreten aus der Mitte der Bevölkerung zuvorkommen und sie in eigene Kanäle ablenken. Die längst angestaute demokratische Unruhe, die Kritik und die Erbitterung in der Bevölkerung beginnen sich jetzt endlich auf die demografische Frage, auf die Bevölkerungs-, Arbeitskräfte- und Migrationspolitik des Establishments zu konzentrieren. Das wird gefährlich, das möchte dieses Establishment in seine eigenen Bahnen umlenken. Da das existierende Parteiensystem aufgrund seines gesellschaftlichen Bankrotts solche Möglichkeiten kaum noch bietet und gerade die CDU/CSU sich kaum noch von SPD und Grünen unterscheidet, da die sog. Linkspartei mit ihrem Anschmiegungsgemeiere an den Ökokurs fest integriert ist und Neonazis bei der Bevölkerung keine Chance haben, muß eine „neue“ Partei oder „neue“ Richtungen her – die von den alten kontrolliert werden.
So ihre Kalkulation, um den etablierten Kapitalismus, die politische Kaste des Landes und nicht zuletzt die immer noch existierenden Elemente der internationalen Unterordnung des Landes unter gewisse Siegermächte von anno dunnemals zu konservieren. In diesem Sinne bezeichnet sich Merkel im Wortsinn zurecht als „Konservative“. Interessant wird übrigens, nebenbei bemerkt, auch das Verhalten derer sein, die „konservativ“ anders verstehen, z.B. als Verteidigung zivilisatorischer Errungenschaften gegenüber den Allmachtsansprüchen des Finanzkapitals. Werden sie dem und seinen Funktionären wie Merkel positiv und wirksam etwas entgegensetzen?