In den letzten Monaten wird viel über Vorbereitungen eines angeblichen Abzugs der USA aus Afghanistan und eines sog. Friedensschlusses geschrieben. Manche Äußerungen kommen mißmutig daher, daß es noch immer nicht und wahrscheinlich nie gelinge, den Krieg dort zu gewinnen, daß man leider gezwungen sei, mit gewissen „Taliban“ Kompromisse zu schließen, sie irgendwie an irgendwelchen zu schaffenden Machtstrukturen zu beteiligen und die ganze Sache auslaufen zu lassen …
Aber dort einen Krieg gegen „Al-Qaeda“ oder „Taliban“ oder wen auch immer zu gewinnen war doch in Wirklichkeit garnicht die Absicht, war auch wohl kaum je überhaupt eine reale Möglichkeit.
Die wirkliche Absicht war, durch militärischen Terror, allmähliche Etablierung immer größerer Stützpunkte, durch Infiltration der ganzen Gesellschaft, durch die Gewinnung von warlords und Drogenbaronen, durch das ganze Arsenal der Bestechung die politischen Bedingungen für eine dauerhafte Festsetzung der USA zu schaffen. Daß dies mit unaufhörlichem weiteren Unfrieden im Lande, Terrorismus und Widerstand einhergehen mußte und wohl auch weiterhin wird, daß solche Dinge auch weiterhin als Begründung für weitere massive militärische Aktivitäten genutzt werden, ist wahrscheinlich längst eingeplant. Muß man noch erwähnen, was von verschiedenen Quellen längst behandelt wird, daß bestimmte terroristische Gruppierungen in Afghanistan, auch in Pakistan und Indien, mehr oder weniger unter Kontrolle der USA selbst ihre zerstörerischen Aktivitäten leisten und ihnen politisch-militärisch zuarbeiten?
Umfangreiche Militär- und Spionagestützpunkte wurden aufgebaut, die sich v.a. gegen China richten, den kommenden wahrscheinlichen weltpolitischen Hauptrivalen der USA auf lange Sicht. Daneben hat auch Russland Grund zu Befürchtungen – und steckt wohl seinerseits in parallelen Aktivitäten.
Mit „Truppenabzug“ (der genau gelesen von vornherein nur ein teilweiser sein soll) und politischem Friedensschluß ist in Wirklichkeit gemeint, daß bestimmte tonangebende Kräfte Afghanistans als politische Mitträger einer solchen zweifelhaften Zukunft eingebunden werden, sei es durch Eskalierung des Kriegsdrucks gegen sie, sei es durch Gewinnung als Bundesgenossen in einem Krieg gegen andere konkurrierende Gruppierungen. Diese Auseinandersetzungen sind in vollem Gang, ihre Ergebnisse offen. Auch Regierungen etc. von Nachbarländern müssen mitspielen, bspw. von Pakistan, wenn die US-Pläne vorankommen sollen.
Die Bestechung durch sog. finanzielle Hilfen findet umso mehr Ansatzpunkte, je kaputter die ökonomische Basis das Landes und überhaupt der gesellschaftliche Zusammenhalt ist.
Mittlerweile dauert der Krieg der USA schon fast neun Jahre, manchmal heißt es, das sei länger als jeder andere Krieg der USA. Zuvor herrschten seit 1979/80 der Krieg gegen die russische Besatzung sowie die späteren Kriege islamistischer und ethnischer Cliquen gegeneinander. Die weitere wirtschaftliche, kulturelle und moralische Ruinierung des Landes war ständiges Mittel der strategischen Absichten der USA. Es geht auch nach neun Jahren weiterer Zerstörung und Zermürbung nicht um wirklichen Frieden und Wiederaufbau, sondern um politische Zwischenergebnisse, die den USA eine Konsolidierung ihrer politischen Basis in der Region und eine Verminderung ihrer in Afghanistan derzeit noch gebundenen Kampftruppen einbringen sollen. Bestimmte Spielarten des „Terrorismus“ werden weiterhin als sog. Legitimation von den USA und anderen genutzt und gefördert werden.
Die Chancen für die Pläne der USA stehen allerdings nicht rundum gut.
Wer kann in Afghanistan und den maßgeblichen Nachbarländern für die Pläne der USA gewonnen werden, wer ist endlich weichgekocht genug, damit dort nunmehr so etwas wie im Irak erzielt werden kann, eine angeblich stabile Regierung, die ein paar politische Kräfte hinter sich arrangiert, aber vor allem als Deckmantel und Garant der permanenten US-Militärpräsenz in dem Land zu fungieren hätte? Es ist durchaus fraglich, ob die Karsai-Gruppe diese Rolle übernehmen kann und will. Karsai hat sich mehrfach mit den USA angelegt und unterhält bspw. demonstrativ relativ enge Beziehungen zu Iran. Und ob das Modell für Afghanistan, die sog. Exitstrategie der USA im Irak, die in Wirklichkeit die permanente Etablierung riesiger US-Basen auch in jenem Lande absichern soll, über die nächsten Jahre Bestand hat, wird man sehen. In mancher Hinsicht ist die Entwicklung in beiden Ländern vergleichbar.
In und um Afghanistan gibt es reichlich Kräfte, die einer derartigen „Lösung“ im Prinzip entgegenstehen.
Natürlich sehen andere Länder wenigstens zum Teil, wenigstens was ihre eigenen unmittelbaren Interessen betrifft, was die USA dort treiben. China weiß, was die USA dort wie auch anderswo an militärischem Aufbau gegen China treiben, wenngleich in der chinesischen Bourgeoisie auch weiterhin starke Motive wirksam sind, die Konfrontation mit den USA zu mildern, jedenfalls hinauszuschieben, sich – auf Kosten anderer, beispielweiste Russland, Europas – noch weiterhin mit den USA zu arrangieren, vielleicht sogar eines ferneren Tages die USA sich seinerseits unterzuordnen. Die chinesische Regierung rüstet intensiv auf, um bspw. der US-Navy in den Nachbargewässern Chinas die Stirn bieten zu können …..
Was man in Russland bezüglich der Festsetzung der USA in Afghanistan und Zentralasien weiß und treibt, ist noch unklarer, weil die Rolle des schwachen Russland eher die eines Jokers in zukünftigen möglichen internationalen Kombinationen ist. Es kann mit China gegen die USA, es kann mit den USA gegen China, es kann mit Indien und wem auch immer gegen wen auch immer zu kombinieren versuchen, es kann auch selbst zum Schlachtopfer werden. Interessanterweise hat Russland in der letzten Zeit sich deutlich gegen bestimmte Vorhaben der USA ausgesprochen, islamistischen Terrororganisationen in und um Afghanistan eine sog. Rehabilitierung zuteil werden zu lassen.
Nicht unwichtig ist auch die Rolle der Europäer in der Region. Meiner Einschätzung nach haben bspw. Deutschland und Frankreich spätestens 2001 gesehen, daß im afghanisch-zentralasiatischen Raum weltpolitische Knoten geschürzt und große Konflikte vorbereitet werden, und den Schluß gezogen, dort trotz der Abenteuerlichkeit des Vorhabens für solche militärisch relativ schwachen Mächte gleichfalls präsent sein zu müssen.
Pakistan in der Zerreißprobe
Ein ganz schwieriger Fall, an dem die Gegensätze, auch nach innen hin, sich zunehmend deutlich zuspitzen, ist Pakistan. Das Land hatte früher eine viel komfortablere Position als heute, diese hat sich mittlerweile in das glatte Gegenteil von komfortabel verwandelt. Pakistan befindet sich in der Zerreißprobe.
Als die USA 1979 bis 1985 Afghanistan zum Austragungsort von Kämpfen gegen die Sowjetunion nutzten, die vor Ort maßgeblich von sog. Mudjaheddin a la bin Laden und Hekmatyar, finsteren islamistischen Reaktionären und CIA-Komplizen, getragen wurden, von Pakistan aus mit Menschen und Nachschub versehen in Kooperation des pakistanischen Militärs und Geheimdienstes mit den USA (Saudi-Arabien nicht zu vergessen), da bekamen die etablierten Kräfte Pakistans nicht wenig Geld und politische Unterstützung von den USA und anderen. Sie saßen fest im Sattel, konnten dabei auch noch eigene machtpolitische Ziele in Afghanistan unterderhand verfolgen, indem sie auf die Etablierung von solchen Kräften in Afghanistan setzten, die unter dem Namen Taliban bekanntlich großenteils aus Pakistan kamen und mit dessen Regierung wenigstens zum Teil kooperierten. Der soziale Druck von unten gegen das halbfeudale und militärbürokratische System in Pakistan konnte so zu einem Teil umgeleitet werden. Außerdem durfte Pakistan hinsichtlich Nuklearwaffen, internationaler islamistischer Umtriebe und Aufrechterhaltung des Spannungszustandes mit Indien sich einiges erlauben. Auch seitens Chinas erfuhr Pakistan konstante Unterstützung – freilich anderer Art als durch die USA – v.a. wegen seiner Konfrontation mit Indien, zu dem China seinerseits in einer gewissen fundamentalen Konfrontation steht.
Heute steht das pakistanische Establishment vor schweren Herausforderungen, sie sind so heftig, daß sogar der Bestand dieses Establishment oder des Staates als solcher in Frage steht. Wird Pakistan mit der festen Etablierung der USA in Afghanistan leben können und wollen? Wird es sie genügend unterstützen, um nicht noch mehr Druck der USA sich auszusetzen, der die innenpolitische und die ökonomische Katastrophe noch mehr zuspitzen muß? Wird es nicht noch mehr Zorn der eigenen Massen wegen der Komplizenrolle mit den USA auf sich ziehen? Erhebliche Teile der Massen in allen diesen Ländern sind gegen die USA und überhaupt das internationale kapitalistische Regime und nicht in der Stimmung, sich damit zu arrangieren. Ein Teil des Islamismus kocht sein Süppchen auf der Wendung gegen die USA und versucht bei den Massen damit Punkte zu sammeln. Er fordert das Establishment in Pakistan wegen seiner gottlosen Anbindung an die USA heraus und versucht, stärker in die Machstrukturen einzudringen. Die Opposition gegen die Rolle der USA in Pakistan ist weitverbreitet und keineswegs bloß eine islamistische.
Heute ist man Zeuge einer Kette von Militäraktionen, die einerseits die USA in Pakistan, andererseits auch die pakistanische Regierung gegen oppositionelle Kräfte im Lande unternehmen. Terrorakte unklarer Gruppen, die Aktitvitäten amerikanischer Spione und Killer im Lande beunruhigen das Volk noch mehr. Die hochrangigen Besucher aus den USA in Pakistan geben sich die Klinke in die Hand und bringen finanzielle Zuwendungen und Druck auf die Regierung mit, bestimmte Militäraktionen zu unternehmen oder zu unterlassen und sich dabei den Wünschen der USA besser anzupassen.
Dabei kann man m.E. beobachten, daß die beiden Seiten zu erheblichen Teilen recht unterschiedliche Sichten auf Freund und Feind pflegen. Die USA verlangen, daß Pakistan in seinem eigenen Land und wohl auch in Afghanistan gegen diejenigen politischen Elemente vorgeht, die den USA querkommen – aber das sind keineswegs immer dieselben, mit denen die pakistanische Regierung ein Hühnchen zu rupfen hat. Bestimmte islamistische Gruppierungen sind Stützen der Strukturen in Pakistan, werden aber von den USA unter Drohnenbeschuß genommen, um mehr Kooperation in Afghanistan herbeizubomben; umgekehrt gibt es solche, die die pakistanische Regierung unterdrücken will, die sich aber bei den USA einschmeicheln. Progressive organisierte politische Kräfte in Pakistan, die auch für die soziale Umwälzung des halbfeudalen Systems und die Modernisierung des Landes kämpfen, sind, soweit man von außen einen allgemeinen Eindruck überhaupt bekommen kann, relativ schwach, aber es gibt jedenfalls großen Druck der Massen.
Indiens Führung scheint derzeit relativ gut mit der USA-Etablierung in Afghanistan sich arrangieren zu können. Ob das so bleibt, hängt aber von der weiteren Entwicklung ab, z.B. davon, wer in Afghanistan die künftigen Machtpositionen einnehmen wird und was die Rolle Pakistans sein wird. U.U. kann auch Indien dort störend aktiv werden, eventuell in Koordination mit Russland. Nicht außeracht zu lassen ist jedoch, daß erhebliche Teile der indischen herrschenden Kreise relativ eng mit den USA und auch mit Israel kunkeln.
Der drohende Zerfall Pakistans rückt die äußerst grundsätzliche Frage der Spaltung zwischen Indien und Pakistan umso mehr wieder in den Blick.
China
Aber vor allem China spielt in Afghanistan inzwischen sehr aktiv mit, kein Wunder. Es fühlt die Bedrohung seiner eigenen Grenzen durch die USA. Es ist in Afghanistan inzwischen massiv präsent mit Bergbau- und Verkehrsprojekten und hat mit benachbarten zentralasiatischen Ländern (Turkmenistan, Kasachstan, Usbekistan usf.) begonnen, gewichtige ökonomische und politische Kooperations-Strukturen aufzubauen. Diese Länder sind sowohl als Rohstofflieferanten (Öl und Gas aus diesen Ländern bzw. durchgeleitet durch Pipelines dieser Länder) wie auch als Partner von sog. Seidenstraßenrouten nach Europa essentiell für Chinas Ökonomie. Auch industriell verspricht diese Verbindung für diese Länder einen gewissen Anschub. Diese Verbindungen werden umso wichtiger, je deutlicher die Bedrohung der USA für die Seeverbindungen Chinas sich herausbildet. Diese Staaten muß China gewinnen und als Partner erhalten entgegen den Absichten und Machenschaften der USA, die ihrerseits dort überall fester Fuß zu fassen sich anstrengen, wie man beispielhaft an den Unruhen in Kirgistan, einem direkten Nachbarn Chinas, ablesen kann.
Die Europäer in Afghanistan
Nicht zuletzt muß das Engagement Deutschlands und wohl auch Frankreichs – vielleicht auch anderer europäischer Länder- in Afghanistan beachtet werden. Dies war den USA trotz aller NATO-Solidaritätsbekundungen und –kooperationen immer auch etwas Unangenehmes, weil es trotz aller politischen Manöver nie vollständig gelang, diese Länder auf dieselbe politische Linie festzulegen, wie sie die USA verfolgen. Insbesondere Deutschland stellte immer ein gewisses Gegengewicht zu den USA in Afghanistan dar mit eigengeprägtem Vorgehen, traditionellen Verbindungen und eigenen „Freunden“ im Lande und drumherum, die nicht unbedingt in gleichem Maße Freunde der USA sind, eigenen Beziehungen zu China und Russland usf. Damit kann Deutschland bzw. können Deutschland und europäische Partner zum Beispiel eine Rolle als stille oder offene Verbündete Chinas oder auch Rußlands im Fall von Handlungen der USA gegen diese Länder einnehmen. Das ist ein Unsicherheits- und vielleicht sogar Störfaktor im afghanisch-zentralasiatischen Ringen in der Sicht der USA. Das ist eigentlich nicht zu übersehen.
Die Forderung, die Deutschen sollten dort endlich abziehen, ist zu einem erheblichen Teil eine Forderung der USA, nicht unbedingt eine der wichtigen afghanischen Kräfte oder der unabhängigeren Kräfte in Deutschland selbst. Wer diese Forderung in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt unterstützt und warum, wäre einmal ein interessantes Thema. Wenn die Deutschen aber dort bleiben, müssten sie nach Meinung der USA wenigstens besser in ihre Politik eingebunden werden, müssen notfalls mehr „Taliban“ in die Nordprovinzen gekarrt werden und die deutschen Garnisonen von überlegenen US-Kampftruppen umgeben werden. Derzeit bauen die USA in aller Eile eine ihrer bisher größten Militärbasen bei Mazar-el-Sharif, der Region Afghanistans, die früheren Absprachen zufolge von Deutschland beaufsichtigt werden sollte… Von solchen Widersprüchen und Machenschaften erfährt man natürlich in den deutschen Medien so gut wie nichts, das heißt aber, wie üblich, nicht, daß sie nicht existieren und sogar wesentliche Reibungspunkte bilden.
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Der Aufbau der „Perlenkette“ von Militärbasen der USA entlang den zentralasiatischen Grenzen Chinas und Rußlands und anderswo gehört zu den zentralsten strategischen Vorhaben der USA seit einer Reihe von Jahren und wird hartnäckig fortgesetzt. Verknüpft sind diese Dinge u.a. auch mit der Iranfrage. Aber es gibt enorme soziale Unruhe in vielen der betreffenden Länder, darunter auch in Pakistan, Indien und anderen, und die internationalen Widersprüche sind höchst virulent und in Bewegung befindlich, darunter auch der zwischen Europa und den USA. Es ist zu hoffen, daß diese Faktoren in der richtigen Weise sich zur Durchkreuzung derartiger Pläne der internationalen kapitalistischen Militärbarbarei unter Führung der USA kombinieren und die stinkenden reaktionären Strukturen der Länder selbst möglichst weitgehend in Mitleidenschaft ziehen.