Roland Koch tritt zurück. Welche Art von Wirtschaftskompetenz soll denn hier in eine neue rechtspopulistische Partei hinüberwandern?
Walter Grobe 30.05 2010
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch zieht sich ziemlich plötzlich von seinem Amt zurück, um sich ang. beruflich anders zu betätigen. Hofblättchen wie die „FAZ“ geben Dutzende von Beiträgen ab voller Sorge um die CDU. Wie soll Merkel denn nun ohne Koch den konservativen Teil der CDU-Anhängerschaft umsorgen können; welchen Fachmann für Wirtschaft findet man denn nun noch in der alleingelassenen CDU, und was das leere Stroh noch so alles hergibt. Manche Leserzuschriften sind etwas direkter, sprechen vom Lafontaine der CDU und wann es denn wohl losgeht mit der neuen rechtspopulistischen Partei von Koch….
Sollten Koch und Leute seines Schlages an die Gründung eines solchen Parteichens herangehen, dann könnte die Öffentlichkeit, wenn sie denn will, sich anhand der Vergangenheit Kochs und seiner hessischen Karriere ziemlich genau ausmalen, was da „Neues“ zusammengekocht wird.
Unter Kochs Oberaufsicht als Regierungschef fallen u.a. der Fall Wolski und der Fall der unrechtmäßig kaltgestellten Frankfurter Steuerfahnder.
Der Name Wolski steht für ein Frankfurter Juristenehepaar, er Anwalt, sie, Karin Wolski, als Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Frankfurt und Richterin am hessischen Staatsgerichtshof eine der höchsten Würdenträger der hessischen Justiz. Auch als Oberbürgermeister-Kandidaten für Offenbach/M. war die Dame auf Betreiben von Kochs Kanzleichef Grüttner schon im Gespräch, allerdings erfolglos. Karin Wolski ist in ihrer Tätigkeit offenbar mit der hessischen CDU und der Koch-Regierung nicht unwesentlich verbunden.
Das Ehepaar Wolski hat in einem Urteil eines Darmstädter Gerichts v. 26.3.2010 sich Unerfreuliches nachsagen lassen müssen. Anwalt Wolski wurde wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahre und zehn Monaten Haft verurteilt. Es ging um die hinterzogene Besteuerung von Zuwendungen, die Wolski und seiner Frau, der Verfassungsrichterin, aus einem höchst anheimelnden Mandantenverhältnis zu einem reichen Frankfurter Kapitalistenehepaar zugeflossen sind. Im Rahmen dieser anwaltlichen Betreuung verstarb der – betagte – männliche Ehepartner im Jahre 2006, Anwalt Wolski wurde nackt im Schlafzimmer der Ehefrau vorgefunden, die zu diesem Zeitpunkt bereits im neunten Lebensjahrzehnt stand, und was der weiteren Einzelheiten mehr sind. Gleichzeitig flossen im Rahmen dieser „anwaltlichen“ Beziehungen Vermögenswerte in zweistelliger Millionenhöhe – nach Angaben von geschädigten Erben – in den Besitz der Wolskis hinüber. Details reichlich im Internet.
Über eine ganze Reihe von Jahren zeigten sich die Steuer- und Justizbehörden Hessens unfähig, in das ganz ungewöhnliche Steuergebaren des Ehepaars Wolski auch nur den mindesten Strahl der Aufklärung hineinleuchten zu lassen, diesbezügliche Vorwürfe gg. Frau Wolski verjährten in den Akten der untätigen Behörden, bis schließlich der Darmstädter Prozeß im März 2010 an der völligen Vertuschung und dem völligen Verlust der hessischen Staatskasse eine gewisse – sehr, sehr späte – Korrektur vornahm.
Auch in anderem Zusammenhang ist Ungutes über die Tätigkeit hessischer Ministerien unter der Oberverantwortung von Roland Koch ans Licht gekommen. Die sog. hessische Steuerfahndungsaffäre betrifft zunächst einmal Kochs Finanzminister Karl-Heinz Weimar.
Das hessische Finanzministerium unter Weimar mußte nach jahrelangem Hin und Her zugeben, daß es vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung, die tausenden von Fällen verdeckter Auslandskonten auf der Spur waren, mit kriminellen Methoden die Tätigkeit unterbunden hatte. Es handelte sich bei den mutmaßlich hinterzogenen Steuerbeträgen sicher nicht um peanuts, und um die Inhaber der Konten mutmaßlich nicht um Irgendjemande. Die Steuerfahnder wurden von Weimar aus dem Dienst gemobbt, in einem Fall wurde bspw. ein psychiatrisches Gefälligkeitsgutachten herangezogen, um einen der Fahnder als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ aus dem Dienst entfernen zu können. Im Dez. 2009 mußte Weimar schließlich den vier Beamten die ehrenvolle Rückkehr in den Staatsdienst anbieten und im Jan. 2010 die Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre hinnehmen.
Es mag sein, daß Teile der Justiz mit Urteilen in diesen beiden Fällen in der jüngsten Zeit Kochs „Gestaltungsmöglichkeiten“ etwas beschränkt haben. Sicher kommt auch hinzu, daß es seit längerem ein auffälliges Mißverhältnis zwischen der extremen hessischen Staatsverschuldung und den eigentlich vorhandenen Steuerquellen Hessens gibt. Frankfurt ist der Hauptsitz des deutschen Bankenwesens, mit z.B. einer Deutschen Bank, die selbst mitten in der Krise mit Milliardengewinnen pro Quartal aufwarten kann – aber der hessischen Staatskasse fließt einfach immer weniger zu! Auch hier scheint es mit Gestaltungsmöglichkeiten für einen Regierungschef zu hapern. Wahrscheinlich umgekehrt proportional zu den Gestaltungsmöglichkeiten für die Ackermänner und – auf einer tieferen Ebene – für die Leute vom Schlage der Wolskis, für die anonymen Auslandskonteninhaber…
Man darf sich auf die neue rechtspopulistische Partei unter Koch sicher freuen – vorausgesetzt man gehört zu solchen Klientelgruppen, wie sie in Hessen, auch und anscheinend in besonderem Maße unter der zehnjährigen Amtsperiode Koch, bedient wurden. Solche Arten von Wirtschaftsfachleuten wie Koch können in diesen Kreisen sicher nur als hervorragend eingestuft werden.
Noch ein Wort zu Kochs angeblichem Eintreten für Modernität, bspw. für die Kernenergie.
In diesem Zusammenhang muß nochmals der Name Karl-Heinz Weimar erwähnt werden, der von Koch bei der Bildung seines ersten hessischen Kabinetts im Jahre 1999 als Finanzminister bereits zu einer der tragenden Säulen der Regierung gemacht worden war und dies bis heute geblieben ist. Weimar war im Jahre 1988 als hessischer Umweltminister zusammen mit dem damaligen CDU-Regierungschef Walter Wallmann die entscheidende Regierungsfigur bei der unrechtmäßigen skandalösen Stillegung der Hanauer Nuklearbetriebe gewesen. Die Stillegungen dieser Betriebe, die v.a. in der Herstellung und Entwicklung nuklearer Brennelemente tätig waren, wurde wenig später als Rechtfertigungsgrund für den Abbruch z.B. der Entwicklung des Hochtemperatur-Reaktors herangezogen; sie spielen eine große Rolle in der allmählichen Etablierung der Anti-Kernenergie-Politik auch in der CDU, die später von Merkel und anderen zum Prinzip erhoben wurde. Einzelheiten zu der damaligen Rolle von CDU, insbesondere von Wallmann und Weimar in meinem Artikel „Die CDU- voll beteiligt an der Destruktion der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland – Der Fall der Hanauer Nuklearbetriebe“ (Auszug als Internet-Statement 2006-53 auf www. neue-einheit.com, der vollständige Aufsatz in der Zeitschrift Neue Einheit 2006).