Mehr Drohnen, Geheimkommandos – die globale USA-Militärstrategie ändert sich

Veröffentlicht am 7. Februar 2012 von Walter Grobe

 

Ein Artikel über Änderungen der weltweiten USA-Militärstrategie, von dem US-Amerikaner Tom Engelhardt

http://www.tomdispatch.com/blog/175498/tomgram%3A_engelhardt%2C_kicking_down_the_world%27s_door/,

befaßt sich vor allem mit Fragen der Bewaffnung und der Stationierung des US-Militärs weltweit.  Nach Engelhardts Ansicht setzen die USA vermehrt auf Überwachung und Angriffe durch Drohnen sowie geheime Spezialkommandos. Kombiniert mit zahllosen kleineren Stützpunkten in vielen Ländern sowie auf Schiffen wie z.B. Flugzeugträgern sollen es vor allem diese Systeme ermöglichen, jederzeit und jedenorts ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen und Souveränitäten zuzuschlagen.

Für den Tenor des Artikels kann der folgende Abschnitt stehen:

„For Washington, ‘offshore’ means the world’s boundary-less waters and skies, but also, more metaphorically, it means being repositioned off the coast of national sovereignty and all its knotty problems. This change, on its way for years, will officially rebrand the planet as an American free-fire zone, unchaining Washington from the limits that national borders once imposed.”

“Für Washington bedeutet ‘offshore’ die grenzenlosen Gewässer und Himmel der Welt, aber auch, in einem mehr metaphorischen Sinn, die Repositionierung abseits der Küste nationaler Souveränität und aller ihrer verwickelten Probleme.  Dieser Wandel, der seit Jahren im Gang ist, wird den Planeten offiziell in eine amerikanische Feuer-Frei-Zone umwidmen und Washington von den Ketten befreien, die nationale Grenzen einst auferlegten.“ (meine Übs.)

Der Artikel schließt mit einer Warnung an „Washington“:

„Onshore, American power in the twenty-first century proved a disaster.  Offshore, with Washington in control of the global seas and skies, with its ability to kick down the world’s doors and strike just about anywhere without a by-your-leave or thank-you-ma’am, it hopes for better.  As the early attempts to put this program into operation from Pakistan to Yemen have indicated, however, be careful what you wish for: it sometimes comes home to bite you. “

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Ein wenig Widerspruch gegen den Ruin von Kulturlandschaften durch Riesenwindräder

Veröffentlicht am 5. Februar 2012 von Walter Grobe

In der online-ausgabe der „FAZ“ findet sich heute ein Artikel von Winand von Petersdorff über Windrad-Probleme:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/windraeder-in-deutschland-durchs-land-der-riesen-11638103.html

Tatsächlich ist es in Ostfriesland mit seiner Überwucherung durch Windräder schon heute meistenorts ziemlich ungemütlich. Als Urlaubslandschaft kommt dieser Landstrich immer weniger in Frage, aber vielleicht bringen ja die Geldmassen, mit denen die Windradfirmen Grundeigentümer und Gemeinden kaufen können, finanzielle Linderung für einen Teil der Leute dort.

Vor der drohenden Ruinierung anderer Kulturlandschaften vor allem auch in Süddeutschland wird von W. von Petersdorff zu Recht gewarnt.

Leider ist der Artikel aber, ebenso wie die zahlreichen ihn zumeist unterstützendenh Leserzuschriften, politisch recht schwach auf der Brust. Wenn man nicht darüber sprechen will, daß die sog. Energiewende von den führenden deutschen Konzernen und Banken in Abstimmung mit der Regierung aktiv betrieben wird, aus fundamentalen kapitalistischen und politischen Interessen heraus, nützt solche Teilkritik wenig. In dem sog. energiepolitischen Konsens vom Oktober 2010 wurde die Vernichtung der Energiegewinnung aus Kernenergie und die Umrüstung auf Windräder (und noch mehr Energieimporte) als gemeinsames Projekt der Merkel-Regierung und der Spitzen des deutschen Managements einschließlich der Chefs von RWE und E.on präsentiert, die Bekräftigung und Verfestigung des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses aus dem Jahre 2000. Nur einigen Kernkraftwerken sollte in der Vereinbarung vom Okt. 2010 noch eine gewisse Verlängerung der Laufzeiten vor dem endgültigen Abschalten gewährt werden. Kaum ein halbes Jahr später bot dann „Fukushima“ der Merkel-Röttgen-Equipe den Vorwand, noch rascher abzuschalten, und von den Konzernen kam kein nennenswerter Einspruch.

Die Aussichten, mit der sog. Energiewende einen viel größeren und einfacher zu habenden Reibach machen zu können als mit jeder anderen Art wirtschaftlicher und technischer Anstrengung, sind für den mainstream des deutschen Kapitals und große Teile der besitzenden Klassen so unwiderstehlich, daß mit Widerspruch aus diesen Kreisen nur am Rande zu rechnen ist (entsprechend verhalten sich die sog. unabhängigen Medien). Kurzsichtig und opportunistisch, wie es ihrer gesamten Mentalität entspricht, wird über die bürokratisch verhängten überhöhten Strompreise bis zur völligen Besinnungslosigkeit abkassiert, wird fortgeschrittene Atomwissenschaft und -technik, die in anderen Ländern gerade jetzt mit Nachdruck weiterentwickelt wird, auf den Müll geworfen, wird weitere Desindustrialisierung in Kauf genommen oder sogar aktiv betrieben (man kann mit Derivaten bekanntlich viel mehr Geld machen als mit lästiger Produktion, die am besten von aufholbedürftigen Chinesen oder anderen Völkern erledigt wird – so denken zumindest viele „Anleger“und Finanzinstitute), wird die Energieabhängigkeit von anderen Ländern und Mächten noch gesteigert…. und man kommt (das ist die letztlich entscheidende politisch-historische Ebene) den Forderungen der Führungsmächte des internationalen kapitalistischen Systems nach der (Selbst)erniedrigung und –schwächung Deutschlands nach. Sich dagegen zur Wehr zu setzen bringt ja nur ständigen Ärger und mindert die Profite.

Auch sehr schwach nimmt sich die Position dieses Artikels im Getriebe des deutschen Medienwesens und insbesondere der „FAZ“ selbst aus. Man sollte nicht vergessen, wie auf dem Höhepunkt der politisch gesteuerten und politisch zielführenden „Fukushima“-Hysteriekampagne der deutschen Medien, als im Gegensatz zu „Spiegel“, aber auch „Bild“, „Welt“ und „Focus“ gerade in der „FAZ“ noch ein paar Artikel erschienen, die sich teilweise der Vergewaltigung der Fakten widersetzten, der Mitherausgeber Frank Schirrmacher,  der sich zuständig für die ganz großen Fragen der Zeit fühlt, den fundamentalistischen Blödsinn der Kernenergie-Gegner (‚Millionen Jahre Gefahr durch Atommüll‘) den nicht ganz linientreuen Redakteuren aufs Haupt kippte und sicherstellte, daß es endlich im deutschen Medienkonzert keine nennenswerte publizistische Opposition gegen die Regierungs- und Kapitalslinie, und auch nicht gegen politische Forderungen aus den USA und vielleicht noch von anderswo mehr zu registrieren gab.

Von Petersdorff darf jetzt, wenn ich das richtig sehe, zum ersten Mal seit vielen Monaten in dem Blättchen gewissen energiepolitischen Fakten wieder etwas Raum gewähren. Man sollte jedoch keineswegs vergessen, unter welcher Leitung es in Wirklichkeit steht.

In der Tat ist es eine kulturfeindliche und primitivkapitalistisch-geldsüchtige Barbarei ohnegleichen, die jetzt über bisher verschonte Landstriche riesige Flattermänner auszustreuen sich anschickt. Mag sein, daß jetzt für kulturell sensible Teile der „FAZ“-Leserschaft, die das – zurecht – beunruhigt, auch mal wieder ein kleines Zeichen des Entgegenkommens gesetzt werden muß; mag sein, daß in den herrschenden Kreisen, vor allem bei industriellen Kapitalisten, Besorgnisse wegen der zunehmenden Energie-Unsicherheit, der organisierten Kapitalvernichtung und des weiteren Überhandnehmens einer staatsbürokratisch geleiteten Subventions- und Günstlingswirtschaft ansteigen – ein wenig Gegensteuern, eine Korrektur am allzu radikalen Ökokurs scheint dort wohl erwünscht. Das zeigt sich am Erscheinen solcher Artikel. Wenn aber die Diskussion sich um die fundamentalen Fragen des Kapitalismus, der Kulturentwicklung und der deutschen Nation weiter herumdrückt, ist sie ohnmächtig und wertlos.

Zum Nachlesen in Publikationen, die die Zusammenhänge ausführlicher darzulegen versuchen: http://www.neue-einheit.de/deutsch/memo/is2000-17.htm (Hartmut Dicke: Die Bedeutung des sogenannten Konsenses über die Stillegung der Kernenergie – Memorandum aus dem Jahre 2000). Aus neuerer Zeit: https://www.waltergrobe.de/2011/07/10/der-ruin-deutschlands-%E2%80%93-system-und-ziel/

 

 

 

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Zur weiteren Diskussion über Griechenland und den Kreditbedarf

Veröffentlicht am 30. Januar 2012 von Walter Grobe

Auf FAZ-Net haben sich zahlreiche Leser zum Slogan „Sparkommissar für Griechenland“ (auf den inzwischen Merkel verzichtet haben soll) geäußert.
http://www.faz.net/aktuell/forderung-nach-sparkommissar-athen-verlangt-respekt-vor-seiner-wuerde-11630513.html#comments
Leider überwiegen zahlenmäßig solche Zuschriften, die politisches Verständnis vermissen lassen und durch billige Schemata wie ‚warum sollen wir tüchtigen sparsamen Deutschen die griechische Pleite aus Faulheit und Lügen bezahlen?‘ ersetzen.
Immerhin finden sich aber doch eine Reihe von Zuschriften, die so oder so daran erinnern, daß es sich um Zuspitzungen innerhalb von Klassengesellschaften handelt.
Ein Leser weist darauf hin, daß bei der Griechenland-Frage

„sicherlich die wirtschaftlichen Interessen derjenigen, die aus dieser Staatspleite ein ertragreiches Geschäftsmodell gemacht haben, die entscheidende Rolle (spielen), ein Gesichtspunkt, der natürlich dem gemeinen Volk nicht rüber gebracht wird“.

Ein anderer führt aus, daß die Maßnahmen der „Troika“ (IWF, EU, Europäische Zentralbank) das finanzielle Wohlergehen derjenigen in keiner Weise beeinträchtigen. die für die Misere Griechenlands verantwortlich sind.

„Den korrupten Beamten und Politikern, die sich von (meistens deutschen) Großunternehmen haben schmieren lassen, den Steuerhinterziehern, den Wirtschafts- und Parteibonzen und Ihrer Gefolgschaft geht es nach wie vor prächtig. Betroffen sind diejenigen, die bisher ohnehin mit Mühe und Not überlebt hatten: Menschen mit befristeten 600-Euro Jobs, Rentner die nichts mehr zu essen haben, Familien, die Ihre Kinder nicht mehr ernähren können.“

Eine Zuschrift weist u.a. darauf hin, daß reiche Griechen Vermögen in Höhe von 700 Mrd. € in die Schweiz transferiert hätten.
Ein weiterer Leser äußert sich angewidert über die Zustände in EU-Ländern einschl. Deutschland so:

„Seit 40 Jahren betrügen Ober- und Mittelschicht den Staat, der das Gesundheitswesen, Schulen, Straßen usw. macht, und behalten ihm Geld vor. Die nichtgezahlten Steuern in Griechenland, Italien, Deutschland usw.-EU betragen sicherlich 500 Milliarden und mehr. Im Jahr! Dazu kommen Mafia und Graue Geschäfte. Die Bigotterie kotzt mich an. Die Selbstgerechtigkeit ist einfach obszön.“

Ein anderer findet es ebenfalls angebracht, die eigene Oberklasse mit in den Fokus zu nehmen, statt bloß auf Griechenland zu schauen:

„Venizelos soll froh sein, daß die deutsche Regierung noch immer nicht alle notwendigen Lehren aus dem Fall seines hoffnungslos korrupten Staates gezogen hat.
Möglicherweise hat diese Zurückhaltung ja mit den gierigen Wölfen im eigenen Land zu tun. Ob es das ist, was Merkel unter innereuropäischer Annäherung versteht? Allein das, was im zurückliegenden Jahr ans Licht gekommen ist, läßt mich kaum noch daran zweifeln, daß wir auf dem besten Weg sind, bald mit Italien und Griechenland mithalten zu können: Schamlose Klientelpolitik, auf Lügen, falsche Doktortitel und Schmiergelder aufgebaute politische Karrieren, das Ausspionieren politischer Gegner durch staatliche Organe, Staatskriminalität bis hinein in den heimischen PC der Bürger…“

Hier noch ein paar zusammenfassend kommentierende Sätze meinerseits:
Der griechische Bankrott hat innere Gründe, z.B. mangelnde Industrialisierung, Klientelpolitik, Korruption, sowie äußere: finanzkapitalistische Akteure haben an der Überverschuldung des Landes längst riesig verdient und sind dabei, an der Pleite noch mehr zu verdienen, indem aus den Staatshaushalten anderer Länder wie z.B. Deutschland neue Finanzflüsse generiert werden, die dann letztlich bei ihnen landen sollen. Diejenigen Regierungen, die die entsprechenden „Hilfsprogramme“ für Griechenland lancieren, praktizieren Korruption auf einer noch viel höheren Ebene als in Griechenland selbst. Die Merkel-Regierung hat wegen der massiven inneren Kritik an der mit ihrer Politik unvermeidlichen weiteren Ausblutung der öffentlichen und privaten Mittel Deutschlands mittlerweile in dieser Hinsicht etwas Zurückhaltungs-Makeup aufgelegt und wird nun international gedrängt, beschimpft, aber auch umworben, von anderen Regierungen und Medien, sich dem finanzkapitalistischen mainstream wieder besser einzuordnen und die Schleusen noch weiter zu öffnen. Dem sollte das Land mE nicht folgen.

 
Man sollte sich aber auch von den Lobsprüchen über die angebliche Wirtschaftskraft Deutschlands und die angebliche Solidität seines Finanzregimes, die jetzt von innen wie von außen laut ertönen, nicht täuschen lassen. Deutschlands jetzt noch vorhandene ökonomische Stärken sind unter seinem politischen Regime zur Abwicklung verurteilt, und seine Gegner wissen das (ausführlicher dazu mein Beitrag v. 10.Juli 2011 „Der Ruin Deutschlands – System und Ziel“). Die Desindustrialisierung wird in weiteren großen Schüben kommen, die energiepolitische Abhängigkeit und internationale Erpressbarkeit werden weiter steigen, die Probleme mangelnden jugendlichen Nachwuchses, mangelnder Bildung und Ausbildung, d.h. fallender Produktionspotentiale bei ständig wachsenden Rentnerzahlen werden zunehmend an den ökonomischen Bilanzen fressen und ihre jetzige – angebliche – Prallheit Lügen strafen.
Im Kampf gegen dieses System der deutschen Politik ist auch die Solidarität mit den anderen europäischen Völkern gefragt, wenn es überhaupt einen Kampf geben soll.

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Wie und warum Al-Jazeera die pro-islamistische Subversion der USA in Europa zum Thema macht

Veröffentlicht am 29. Januar 2012 von Walter Grobe

Mit einer interessanten Überschrift:
“ Are Europe’s Muslims America’s problem? – Sind Europas Muslime Amerikas Problem?“
wartete am 26. 01. 2012 Al-Jazeera auf.
http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/01/201212110539569620.html
Der Autor Hishaam Aidi gibt einen Einblick in die Bemühungen der USA, Muslime in Europa  für die sog. menschenrechtliche Politik der USA zu gewinnen und sie innerhalb der europäischen Gesellschaften zu Werkzeugen der US-Politik heranzubilden. (Er konzentriert sich auf Frankreich, erwähnt Großbritannien; für andere Staaten dürften sich ähnliche Erscheinungen beobachten lassen.) Wenn ich das, was er durchblicken läßt, auf den Punkt bringen darf: die USA betreiben u.a. Programme zur Herausbildung zukünftiger politischer Führer islamischer Separatgesellschaften in europäischen Staaten, massive politische Subversion.
Zweifellos durchdringen sich bspw. in der Frage der französischen Banlieue-Unruhen mehrere Widersprüche: es geht im Kern um die Unfähigkeit und Unwilligkeit des kapitalistischen Systems, der Gesamtheit der Jugend akzeptable Lebensperspektiven, Ausbildung und menschenwürdige Arbeitsplätze zu bieten. Nach der kapitalistischen Logik sind 20-, 30- oder sogar bis zu 50% der heutigen Jugend in Europa, insbesondere in den südlicheren Staaten, überflüssig und es darf nicht in ihre Bildung und Integration in die moderne Gesellschaft investiert werden – sollen sie sehen, wie sie sich durchschlagen. (In Deutschland mag das Problem zahlenmäßig geringer sein, weil die deutsche Politik seit Jahrzehnten dafür steht, die jüngeren Generationen immer kleiner werden zu lassen und auf die Vergreisung der Gesellschaft hinsteuert.)

Auf der Grundlage der sozialen Perspektivlosigkeit und ihrer Konzentration in bestimmten benachteiligten Quartieren der Städte finden Islamismus, Kriminalität und Käuflichkeit – darunter, wie es scheint, gerade auch politische Käuflichkeit bspw. im Interesse der USA – offenkundig reichliche Nährböden. Das dürfte nicht nur in Frankreich zu beobachten sein.
Die kulturellen und zivilisatorischen Nachteile, denen bspw. in Frankreich zahlreiche Abkömmlinge aus Nord- oder Schwarzafrika (ohne eigene Schuld) unterliegen, werden von manchen Politikern und rechten Ideologen in Anwürfe gegen diese Menschen umgemünzt, um von der zerstörerischen Politik des Kapitalismus abzulenken, der diesen Massen keine soziale Perspektive bieten kann und will und darüberhinaus selbst durchaus daran interessiert sein mag, tiefe kulturelle und soziale Gräben in der Bevölkerung zu haben, um die Teile gegeneinander ausspielen zu können.

Selbstverständlich sind die USA über diese Fragen auch und gerade in Europa bestens informiert, massiv untergründig engagiert und wahrscheinlich nicht ohne Erfolge.

Zurück zur Al-Jazeera:

Man fragt sich natürlich, was deren Interesse an solchen Teil-Enthüllungen betreffs der US-Aktivitäten unter europäischen Muslimen ist. Leider muß man als Tenor der Artikels von Hishaam Aidi feststellen, daß es ihm keineswegs um grundlegende Verbesserungen der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der europäischen Muslime geht. Ich bin so frei davon auszugehen, daß die nur auf dem Wege der graduellen Überwindung der mittelalterlichen und vormittelalterlichen islamischen gesellschaftlichen Vorstellungen, die insbesondere in der sog. „Scharia“ konzentriert sind,  und auf dem Wege der graduellen Integration in eine moderne zivilisatorische Entwicklung erreicht werden können. Frauendiskriminierung, klerikale Rationalitätsverbote und Hochmut gegenüber nicht-islamischen oder gar a-religiösen kulturellen Standards; animistischer Aberglaube, afrikanische Vielweiberei etc. (wie z.B. in Banlieues zutage getreten),  nationale Chauvinismen wie bspw. der türkische gegenüber den Mehrheitsbevölkerungen Europas sind ihrerseits schwere Hindernisse für die Emanzipation der benachteiligten Bevölkerungsteile. Die aber interessieren einen Autor wie Aidi nicht. Im Gegenteil: er plädiert mehr oder weniger direkt für die Aufwertung der Scharia innerhalb der westlichen Zivilisationen, wenn er am Ende seines Artikels bestimmte Tendenzen in den USA angreift. So ist es für ihn unakzeptierbar, daß, wie er schreibt,  „dreizehn [Bundes-] Staaten Gesetze zum Verbot der Scharia erlassen haben.“ Wenn er schreibt, „amerikanische Muslime sehen sich einer ansteigenden Flut der Diskriminierung gegenüber“, meint er offensichtlich Opposition gegen islamistisches Denken und den entsprechenden Herrschaftsanspruch, nicht die soziale Benachteiligung großer Teile der – keineswegs nur der islamisch geprägten – Jugend im Kapitalismus der USA und Europas. Er zielt ab auf die Vertiefung der Spaltungen innerhalb der Jugend und der Bevölkerungen insgesamt, nicht auf ihre Überwindung.
Die – zweifellos interessanten – Aufdeckungen über die subversive Rolle der USA in Europa zielen nicht auf Kritik an Kapitalismus und reaktionärem Gedankengut, sondern nörgeln an bestimmten Tendenzen in der US-Gesellschaft herum, sich der islamistischen Arroganz in ihrer eigenen Mitte wenigstens teilweise zu erwehren.

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