In der „FAZ“ online v. 18.2.2012 findet sich ein ausführliches Interview mit dem Chef des Münchner IFO-Instituts, Sinn, zu aktuellen politischen Fragen. Die Fragen wurden von Heike Göbel und Holger Steltzner gestellt.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-gespraech-oekonom-hans-werner-sinn-wir-sitzen-in-der-falle-11653095.html
Einige von Sinns Ausführungen sind interessant, bspw. zu den Möglichkeiten, die griechische Frage zu lösen, wie er sie unter den Prämissen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung für gegeben hält. Man kann seine Ausführungen zur griechischen Frage unter dem link nachlesen.
Ich habe aus dem weiteren Fortgang des Interviews hier einige Passagen herausgepickt, zitiert und kommentiert, durchaus aus unterschiedlichem Interesse. Teilweise fordern bestimmte eklatant massenfeindliche und systemfreundliche Darstellungen Sinns zum Widerspruch heraus. Es kann nicht sein, daß die Diskussion der Krise immer nur geleitet von den Interessen der Spitzen des Kapitalismus und der Bürokratien geführt wird, sondern es müssen die sozialen Widersprüche zum Ausgangspunkt und Maßstab der zu diskutierenden Politik genommen werden.
Teilweise bringt Sinn aber auch Bemerkungen, die bestimmte Konfrontationen, bspw. zwischen der deutschen Politik und den Forderungen des internationalen Bankensystems, etwas erhellen.
Meine Kommentare sind an der kursiven Schrift und der Einrückung kenntlich.
Sinn:………..
Vor der Krise waren die Preise in den peripheren Ländern und Italien durch den billigen Kredit, den ihnen der Euro brachte, explodiert. Kreditfinanziert wurden Löhne erhöht, sind Leistungsbilanzdefizite entstanden. Das Geld für den Importüberhang hat man sich im Ausland geliehen. Das ging gut, bis die amerikanische Finanzkrise nach Europa kam.
Die „amerikanische Finanzkrise“? Dieses von ihm hier geschilderte, bislang von den Spitzen des Eurosystems, d.h. auch den deutschen Spitzen, ermöglichte Defizitsystem südlicher Staaten Europas ist selbst höchst krisenhaft. Es mußte schon von sich aus zu einer europäischen Krise führen und zur globalen Krise beitragen.
Man kann vielleicht sagen, daß die „amerikanische Finanzkrise“, nämlich derjenige Teil der Krise, der in der Desindustrialisierung der USA und dem subprime-Schwindel der US-Regierung sowie dem Verbriefungsschwindel des USA-Bankensystems angelegt war, der direkte Auslöser des Ausbruchs der globalen kapitalistischen Krise war, und auch in Europa die Griechenland-Krise etc. mit ausgelöst hat. Aber jedenfalls muß man alle diese Probleme in ihrem inneren Zusammenhang sehen, statt wie Herr Sinn zu behaupten, eine amerikanische Finanzkrise sei nach Europa gekommen. Ebenso wichtig ist es, die globale Krise in ihren unterschiedlichen Brennpunkten und Verursachungen als Probleme zu sehen, die das kapitalistische System zwangsläufig mit sich selber hat und krisenhaft austragen muß.
Der Wunsch, die globalen kapitalistischen Probleme nicht wirklich hochkommen zu lassen, prägt solche offensichtlich einseitigen, sehr punktuellen Formulierungen Sinns.
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[Interviewfrage:] Ist der politische Wille zum Austritt in Griechenland gewachsen?
Sinn:
Griechenland würde sofort austreten, wenn es keinen Zugang zu Druckerpresse und Rettungspaketen mehr hätte. Der einzige Grund, warum die Griechen im Euro bleiben, ist die Hoffnung, von dem vielen Geld, das den Gläubigern zufließen kann, ein bisschen für sich abzuzweigen.
Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr für Portugal und andere?
Die ist vorhanden. Aber sie wird von den Gläubigern an der Wall Street, in London und Paris instrumentalisiert. Sie sagen: Wenn Ihr Griechenland nicht rettet, bricht die Welt zusammen. In Wahrheit bricht ihr Vermögensportfolio zusammen, nicht die Welt. Wenn man das weiß, muss man nicht so ängstlich sein. Persönlich glaube ich, dass die Kapitalmärkte sehr wohl zwischen den Ländern unterscheiden können. So halte ich eine Ansteckung von Irland für ausgeschlossen, weil die Märkte beobachten, dass Irland wieder Leistungsbilanzüberschüsse hat.
Diese relativ klaren Worte möchte ich etwa so paraphrasieren und kommentieren:
‚Die Gläubiger Griechenlands [d.h. wohl die Inhaber weitgehend wertloser griechischer Staatspapiere, Bankpapiere und Bankaktien] hoffen, daß der deutsche Steuerzahler einen größeren Teil der Rechnung übernimmt‘.
‚Die Gläubiger an Wall Street, in London und Paris fürchten, daß ihre Vermögensportfolios zusammenbrechen, wenn auch Portugal und andere in die Staatspleite geraten, und verlangen daher von Deutschland und anderen die weitere Öffnung der Geldschleusen, mit denen diese großenteils aus Überschuldungs- und sonstigen Schwindelpapieren bestehenden Portfolios, die diese Gläubiger selbst generiert haben, vor dem Bankrott gerettet, weiter gedeckt werden sollen.‘
Das ist eine relativ verständliche Analyse der Kapitalinteressen, die hinter den medialen Hetzkonfrontationen a la „Griechen gegen Deutsche“, „faule Südländer gegen fleißige Nordländer“ etc. stecken. Auch trägt es zum Verständnis der „angelsächsischen“ Kritik an Deutschland bei.
Im Folgenden macht Sinn nun einige interessante Bemerkungen über das Verhältnis der bisher relativ geringen Krisenschäden für Deutschland zu den Verhältnissen in Südeuropa, die mir aber keineswegs widerspruchsfrei scheinen:
[Interviewfrage]: Eine ihrer Optionen läuft darauf hinaus, Griechenland als Mezzogiorno durchzuschleppen. Mancher sagt, das müsste es uns wert sein, weil Deutschland größter Euro-Profiteur sei?
Deutschland wächst seit zwei Jahren schneller als der Durchschnitt. Das stimmt. Wir profitieren davon, dass sich das deutsche Sparkapital nicht mehr aus dem Land traut und eine sichere Anlage im Inland sucht. Das erzeugt einen Investitionsboom. Das ist derzeit der Haupttreiber des Wachstums, nicht der Außenhandel.
Sinn müßte eigentlich wissenschaftlich festgestellt haben, was er hier behauptet. Trotzdem kommt mir das nicht plausibel vor. Das Statistische Bundesamt hat zum Außenhandel 2011 Folgendes mitgeteilt:
„Deutsche Ausfuhren im Jahr 2011: + 11,4 % gegenüber 2010
Pressemitteilung Nr. 044 vom 08.02.2012
Im Jahr 2011 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1 060,1 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 902,0 Milliarden Euro eingeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren die deutschen Ausfuhren damit im Jahr 2011 um 11,4 % und die Einfuhren um 13,2 % höher als im Jahr 2010.“
Soviel zu Sinns Behauptung der schwindenden Bedeutung der Exporte.
Daß nun derzeit in Deutschland ein Investitionsboom vonstatten gehe, vermag ich anders als Sinn nicht ohne Weiteres zu sehen. Die öffentlichen Infrastrukturen bspw., Verkehrswege wie Straßen und Schienen, Energieversorgung, Bildungseinrichtungen befinden sich in rascherem oder weniger raschem Verfall.. Von „Investitionsboom“ auf diesen Gebieten würde wohl mancher gern – zurecht – etwas mehr sehen. Die Industrie deinvestiert teilweise, auch wegen der Energieprobleme und –preise.
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Sinn:
„Bis zur Finanzkrise 2008 hatten wir aber unsere eigene Eurokrise Das sollten wir nicht vergessen. Wir hatten die niedrigste Netto-Investitionsquote der OECD, trugen die rote Laterne beim Wachstum, zwei Drittel des neu gesparten Kapitals liefen weg. Es gab eine Massenarbeitslosigkeit, die Schröder zu schmerzhaften Reformen auf dem Arbeitsmarkt zwang. Die Reformen haben eine Phase der Lohnmäßigung eingeleitet und die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe gestellt. Das war wahrlich kein Zuckerschlecken.2
Daß das Land die rote Laterne beim Wachstum bekommt, ist kein Wunder, wenn die grüne Partei in die Regierung gehievt wird, wie hier 1998 geschehen, die SPD viele ihrer Prinzipien zunehmend übernimmt und die Wachstums-, Wissenschafts- und Technikfeindschaft aus allen Kanälen der Medien und der Regierungspolitik quillt. Und Schröders „schmerzhafte Reformen auf dem Arbeitsmarkt“ sind schlecht als die erzwungene Folge dieser Situation, sondern viel besser als integraler, von vornherein abzusehender und gewollter Teil dieser Ökopolitik zu begreifen, auch als eine Konsequenz der Bourgeoisie aus der über Jahrzehnte hin gewachsenen – und politisch durchaus gewollten – Massenarbeitslosigkeit.
Dafür das Wort „Lohnmäßigung“ zu finden, ist wirklich eine brillante Formel eines hochgelobten Ökonomen.
Es gibt insbesondere seit der Schröder-Fischer Regierung eine breit wirksame Politik der Lohnsenkungen. Die Reallöhne der regulär Beschäftigten fallen Jahr um Jahr, u.a. wegen der Inflation und der ausbleibenden Steuerreformen. Was allerdings wohl noch weit schwerer wiegt: bei vielen nicht mehr regulär Beschäftigten, und deren Anteil an der Gesamtbeschäftigung wächst ständig weiter, gelten von vornherein miserable Löhne, die oft durch Staatszahlungen oder familiäre Hilfen ergänzt werden müssen, damit überhaupt Existenzniveau erreicht wird. Millionen von Mitbürgern im besten arbeitsfähigen Alter und teilweise mit guter Ausbildung drohen aufgrund dieser miserablen Löhne und daher fehlender Einzahlungen für die Rente die Altersarmut. Auch ist die Fähigkeit und Neigung Kinder zu bekommen durch die Prekarität und die schlechte Entlohnung vieler Arbeitsverhältnisse weiter gedämpft worden. Daß Deutschland abgewickelt werden soll, zeigt sich gerade auch an solchen Dingen, die dann später ab 2005 von Merkel relativ bruchlos übernommen und systematisiert wurden.
Also derzeit sind wir Krisengewinner?
Ja, das ist aber im Wesentlichen eine Selbstkorrektur des Kapitalmarkts. Der war einige Jahre blind für die Risiken in der Peripherie. Durch die Rettungsschirme bieten wir nun aber dem störrischen deutschen Kapital Geleitschutz in den Süden, wo es eigentlich nicht hin will und verlagern damit die Wachstumskräfte erneut von Deutschland in den Süden. Das ist eine Politik, die nicht wirklich im deutschen Interesse liegt.
Nun, eigentlich müßte es doch „im deutschen Interesse“liegen, wenn die Südländer wie Griechenland, Spanien etc., die in oder vor der Staatspleite stehen, vermehrt Ziel deutscher Kapitalinvestitionen werden, ihre industrielle Basis und andere Wirtschaftszweige auf die Beine kommen und die Staatshaushalte sich so nach und nach aus den Zonen unmittelbarer Bankrotte entfernen. Generell würde Herr Sinn doch nicht der Neigung des deutschen Kapitals widersprechen, sich im Ausland, in den USA, Lateinamerika, China etc. zu investieren. Mir ist nicht bekannt, daß er dieser Tendenz jemals den Kampf angesagt hätte.
M.E. umgeht Sinn hier nicht ohne Grund die Kernfrage, wie es um die ökonomische Substanz und Entwicklungsfähigkeit, inbesondere die industrielle, der Südländer steht.
Meine Einschätzung, vor längerer Zeit schon geäußert, ist eher die, daß der deutsche Kapitalismus die industrielle Schwäche dieser Länder lange Zeit nicht ungern gesehen und wahrscheinlich aktiv befördert hat, zusätzlich zu den inneren Schwächen der Länder. Sie hat ihm enorme Exporte ermöglicht und – scheinbar – seine ökonomische Dominanz in Europa gestärkt. Jetzt scheinen sich diese Verhältnisse zum Mühlstein an Deutschlands Hals auszuwachsen, nicht nur zum Nachteil der großen nicht- oder wenig besitzenden Masse in Deutschland selbst, sondern auch sogar seines Kapitalismus. Man kann übrigens davon ausgehen, daß die großen Finanz- und Politstrategen bspw. in den USA sich längst im Klaren über diese Widersprüche in Europa waren und ihre politische Nutzung schon lange vorbereitet haben. Daß sie bspw. bei der Förderung der nach EU-Maßstäben illegalen Überschuldung Griechenlands recht aktiv waren, wurde immerhin schon enthüllt.
Was spricht eigentlich gegen politische Maßnahmen, die sich gegen die mangelnde Industrialisierung (und auch bspw. gegen rückständige kulturelle Gegebenheiten wie Klerikalismus, Mafien etc. ) in Ländern wie Griechenland, Spanien etc. richten und in dieser Hinsicht die Länder stärken würden? Der zeitweilige von deutschen Politikern geäußerte Ansatz zu dieser Frage, auch in Griechenland mehr Windräder und Sonnenkollektoren aufzustellen, ist allerdings die perverseste und idiotischste Variante.
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Die folgenden Ausführungen Sinns verdienen mE besondere Beachtung, weil sie zeigen, wie sehr bereits insbesondere durch die stillschweigende Politik der Europäischen Zentralbank die deutschen Staatsfinanzen nicht nur durch die hausgemachten längerfristigen Pleitefaktoren wie Überschuldung, Überalterung, Verfall der Produktivität, Verfall von Wissenschaft und Ausbildung, sondern zunehmend auch von europäischen Haftungsrisiken belastet werden, deren Ausmaß kaum vorstellbar ist. Es geht bei diesen Risiken leider keineswegs um Investitionen in eine Gesundung der ökonomischen Verhältnisse anderer europäischer Länder, sondern um die weitere Fütterung der jeweiligen Oberklassen und ihrer politischen Vertretungen, der Regierungskasten, sowie ihrer Gläubiger auf den internationalen Finanzmärkten und auch im europäischen Bankensystem.
Diese Fütterung wird die Tendenzen zur Korruption, Unverantwortlichkeit und sozialem und moralischen Verfall weiter stärken.
[Interviewfrage:] Das Ganze wird, öffentlich kaum bemerkt, unterstützt durch die Target-Verbindlichkeiten der Bundesbank. Sie haben aufgedeckt, welche enormen Haftungsrisiken hier über den Zahlungsverkehr im sogenannten Target-System zwischen den Notenbanken des Euroraums entstanden sind. Die Bundesbank hat seit Ausbruch der Finanzkrise 500 Milliarden Euro Forderungen gegen die Notenbanken der Euro-Wackelkandidaten aufgehäuft. Wie erklären Sie das Target-Problem dem Laien?
Wir haben Überschüsse im Außenhandel mit den südlichen Euro-Staaten, und diese sind bezahlt worden mit selbst gedrucktem Geld. Normalerweise hat der deutsche Überschuss sein Pendant in Vermögenswerten dieser Länder, die man erwirbt. In den letzten vier Jahren war das aber nicht der Fall, da unsere Kunden die Waren mit selbstgedrucktem Geld bezahlt haben. Im Süden liefen die Druckerpressen heiß und haben die Kreditvergabe unserer Banken ersetzt. Die haben ihr Geld bei der Bundesbank angelegt, und die Bundesbank hat eine Target-Forderung gegen das EZB-System bekommen. Wir haben also marktgängige Schuldtitel gegen Target-Forderungen ersetzt. Diese Forderungen werden nur mit einem Prozent Zins bedient, das ist weniger als der Inflationsausgleich.
Wo liegen die Risiken?
Wir können die Forderungen nie fällig stellen. Wenn wir alt und gebrechlich sind und unsere Lebensversicherungspolicen ausgezahlt haben wollen, kann die Bundesbank nicht zurückzahlen, weil sie selbst ihre Forderungen nicht eintreiben kann.
Randbemerkung: dies gehört zu den wunderbaren Folgen der Privatisierungen der Altersversorgung. Erst haben Allianz, Maschmeyer und Konsorten Billionen eingestrichen, dann in dem wirtschaftlich unsoliden Euro-System mit seinen halbalimentierten Südländern und der ganzen kapitalistischen Schwindel- und Versaufmeierei verspekuliert und verjuxt, und jetzt heißt es natürlich, das Geld ist leider weg.
Auch wenn es das Targetsystem nicht gäbe, würde die Antwort des Kapitalismus heißen: das Geld ist weg.
Dieses Targetsystem ist anscheinend bloß ein besonders bequemes System unter den vielen System der Kapitalvernichtung – unter denen das spezifisch deutsche der Ökologisierung der gesamten Ökonomie auch nicht gerade ein geringes ist.
Sinn:
Zerbricht der Euro, haben wir im Übrigen eine Forderung gegen ein System, das es nicht mehr gibt. Die Target-Forderungen haben Deutschland erpressbar gemacht, denn jeder weiß, dass wir 500 Milliarden Euro verlieren, wenn der Euro zerbricht. Also müssen wir ihn unter allen Umständen retten. Die Summe könnte übrigens nochmal dramatisch wachsen, weil die EZB die Menge der akzeptierten Sicherheiten für solche Refinanzierungskredite um 500 Milliarden Euro ausweiten will. Diese Kredite werden praktisch ausschließlich zur weiteren Aktivierung der Druckerpresse im Süden verwendet werden. Heute besteht schon die Hälfte des deutschen Nettoauslandsvermögens aus Forderungen der Bundesbank gegen das EZB-System. Geht es nach dem Willen der EZB, könnte die andere Hälfte bald auch noch weg sein.
Bundesbank-Vorstand Thiele sagt, die Forderungen seien besichert?
Aber womit? In Griechenland sind sie zu zwei Drittel mit Staatspapieren oder privaten ABS-Papieren besichert, die der griechische Staat garantiert. Geht Griechenland in Konkurs, sind die Papiere nichts mehr wert. Die EZB hat die griechischen Staatspapiere nach meiner Kenntnis zu einem Vielfachen dessen als Sicherheiten akzeptiert, was sie heute am Markt wert sind.
Ist das nicht ein bloßer Buchverlust im Notenbanksystem, den der Bürger nicht merkt?
Doch. Überlebt der Euro, während Griechenland Pleite geht, gibt es Abschreibungsverluste, die wir uns im Eurosystem brüderlich teilen. Zerbricht das Eurosystem, stehen die 500 Milliarden Euro zur Gänze im Risiko. Das entspricht mehr als drei mal dem Eigenkapital der Bundesbank. Sie wäre dann auch Pleite.
Aber Notenbanken können doch nicht Zusammenbrechen.
Hinter den Forderungen der Bundesbank gegen die EZB stecken unsere Ersparnisse. Die gibt uns keiner zurück. Und wenn die Bundesbank die Banken und Lebensversicherungen einfach nur mit neu gedrucktem Geld befriedigen möchte, was sie natürlich kann, dann gibt es Inflation. Die Ersparnisse kommen jedenfalls nicht wirklich zurück. Niemand wird von den in Target-Forderungen umgetauschten Auslandsforderungen jemals im Alter leben können, wenn der Euro zerbricht, welche Tricks auch immer sich unsere Buchhalter einfallen lassen.
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Recht plausibel schließlich Sinns Einschätzung der bisherigen Politik der Merkel-Regierung und ihres relativen Widerstandes gegen bestimmte Forderungen. Wir werden sehen, ob der beibehalten wird:
Wie fällt Ihr Urteil über die Verhandlungstaktik der Bundeskanzlerin aus?
Frau Merkel wird von der Wall Street, Obama, der City of London, Sarkozy, Barroso und allen Staatschef der südlichen Länder gedrängt, den Anlegern über die Bad Bank in Luxemburg, die letztes Jahr gegründet wurde (die EFSF; die Redaktion), ihre toxischen Staatspapiere abzukaufen. Dagegen hat sie die Strategie des Durchwurstelns entwickelt. Sie macht ihr Portemonnaie auf, wenn der Druck zu groß wird, aber sie gibt nicht alles her, was sie hat, weil sie weiß, dass ihre Freunde dann kein Interesse mehr an ihr haben. Sie versucht ihr Bestes. Aber wir sitzen trotzdem in der Falle.
