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Die Landesregierung von NRW zielt auf Bekämpfung – ach nein, Förderung der kommunalen Korruption

  Der Innenminister der rot-grünen Landesregierung von NRW, Jäger, schreckte jüngst die Öffentlichkeit mit einem Gesetzesvorhaben namens „Kommunal-Soli“ auf. Es sollen künftig denjenigen Städten und Gemeinden, deren Haushalte rechnerisch Überschüsse aufweisen, Millionen abgezwackt werden. Die Rede ist von einem dreistelligen … Weiterlesen

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