Das Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist keine Überraschung.
Es folgt der modernen Kapitalslogik, derzufolge richtig gute Profite, eine der Bereicherungswut der Milliardärsschichten akzeptabel erscheinende, ständig weiter hochgeputschte Profitabilität des Gesamtsystems nur noch zu erreichen ist, wenn die große Masse der Bürger ständig regelrecht gezwungen wird, irgendwelche teuren neuen Dinge zu kaufen – nicht weil sie gebraucht würden oder technisch erheblich pfiffiger wären als die bisher gebräuchlichen, sondern weil der Staat mit sog. Umweltvorschriften diese auf den Schrottplatz verweist.
Es ist zwar noch nicht vorhersehbar, zu welchen einzelnen Maßnahmen gegen Dieselautos dieses Urteil in der Praxis führen wird. Sicher ist jedoch, dass es Millionen von teilweise noch ganz neuen Autos viel früher aus dem Verkehr ziehen wird, als die normale Abnutzung oder technische Alterung dies vermögen, und einen verfrühten Absatz von – natürlich teureren – Ersatzfahrzeugen erzwingt. Die Abwrackpeitsche soll dem kapitalistischen Gesamtsystem die ersehnten Produktions- und Profiterweiterungen garantieren, egal was damit gesellschaftlich und auch in der persönlichen Ökonomie vieler Einzelindividuen, kleinerer Betriebe usf. angerichtet wird.
Damit ist der wichtigste Beweggrund für dieses Urteil und die dahinter stehenden politischen Umtriebe genannt.
Die gegen Dieselmotoren und für Fahrverbote angeführten Umweltschutz-Argumente sind völlig bodenlos und willkürlich. Ich verweise hierzu auf die zahlreichen Beiträge in unterschiedlichen Medien, die ich hier nicht zu referieren brauche. Es wird dort auch geltend gemacht, dass die Fahrzeuge und Verkehrssysteme, die an die Stelle der abzuwrackenden (bzw. nach Osten zu verscherbelnden) Dieselfahrzeuge treten sollen, noch nicht zur Verfügung stehen.
Das Kapital argumentiert demgegenüber so: vielleicht stimmt das ja, aber genau das ist unvermeidlich – zu unserem Nutzen. Wir müssen erzwingen, dass enorme gesellschaftliche Mittel abgeschöpft werden, die in die Forcierung der Ersatzkonzepte und damit zusätzlich in unsere Gewinnbilanzen fließen, sonst gehen wir unter.
Es ist dasselbe Schema, das speziell dem deutschen kapitalistischen Gesamtsystem bereits in den letzten Jahren erhebliche Teile seiner schönen Profite und einen erheblichen Teil eines – angeblich – hohen Beschäftigungsstandes ermöglicht hat („es geht Deutschland so gut wie schon lange nicht mehr“) – mittels der Abwrackung von Kern- und Kohlekraftwerken und ihrer erzwungenen Ersetzung durch Windräder und Solarpanels. Solange der Bürger gezwungen werden kann, über extreme Strompreise hunderte von Milliarden, über die Jahrzehnte wahrscheinlich Billionen abzudrücken, damit diese technisch absurden und unter wirklichen Umweltgesichtspunkten schädlichen Methoden der Stromproduktion und –verteilung eingerichtet werden und dem Kapital neue Profitquellen erschließen können, geht doch alles gut! Und auf dem Gebiet des Fahrzeugbaus und der Verkehrssysteme soll dasselbe Schema zusätzlich für kapitalistischen Aufwind sorgen.
Solche Formen der gesellschaftlichen Aufoktroyierung von Formen des Kapitalismus, die das Attribut pervers verdienen, sind mit dem Namen Merkel in besonderer Weise verbunden. Der Groko-Vertrag enthält dem Vernehmen nach weitere Steigerungen in diese Richtung. Er widerspiegelt in erster Linie weder die besonderen Verranntheiten von SPDlern noch die besonderen politisch-integrativen Fähigkeiten von Frau Merkel, sondern die Hauptrichtung des Kapitals. Diesem dienen nicht nur die zahlreichen „umweltschützenden“ propagandistischen Stoßtrupps wie Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe etc., sondern, viel wichtiger, die weit überwiegenden Teile des politischen Establishments, der Medien und der Justiz. Alle schwätzen die Kapitalslogik nach – manche, weil sie sie begriffen haben; viele, weil sie zu dumm sind, sie zu durchschauen.
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