Deutschland mit seiner angeblichen Vorzeige-Wirtschaft zeigt sich ganz plötzlich deutlich angeschlagen – Automobilindustrie vor schweren Substanzverlusten nach dem VW-Skandal – Ennergiekonzerne werden von der eigenen Regierung in die Pleite getrieben, Kommunen finanziell zur Ader gelassen, usw.
Eben noch die arrogantesten Verlautbarungen seit langem: „Wir sind der Hegemon“ (in Europa) durfte ein Professor namens Münkler in Qualitätsmedien verkünden. Dann greifen die USA zum Mittel der Korruptionsenthüllung, und die gesamte deutsche Automobilbranche fängt an zu zittern und zu wackeln. Peinlich auch, weil die deutsche Politik, die ansonsten nicht gerade durch die wirksame Förderung von Zukunftstechnik und entsprechenden Wirtschaftszweigen glänzt, sich anscheinend darauf verlassen hat, dass die Auto-Ökonomie, die mindestens ein Viertel der gesamten Ökonomie darstellt, weiterhin hochprofitabel bleiben und die Lücken auf anderen Gebieten ausgleichen würde. Nun wird zumindest ihre internationale Stellung hart angegriffen, in China läuft‘s auch nicht mehr so gut, was nun?
Das Durcheinander, das die Merkel-Regierung durch den schlagartig noch forcierten Atom-Ausstieg (vorwändig „wg. Fukushima“) angerichtet hat, hat einen der bislang größten inländischen Konzerne, RWE, mittlerweile an den Rand der Pleite getrieben, E.on, ein weiterer Großkonzern auf dem Gebiet der Stromversorgung, kümmert vor sich hin. Man könnte sagen: recht geschieht ihnen, denn sie haben selbst mit der Schröder-Fischer Regierung im Jahre 2000 den Ausstieg prinzipiell vereinbart und sich durch die Zusicherung monopolartiger Positionen im Strommarkt mit entsprechenden Superprofiten und obszön steigenden Strompreisen jegliche Verantwortung für technische Entwicklung und soziale Folgen abkaufen lassen. Von der Misere getroffen werden aber wie üblich nicht die verantwortlichen Manager, sondern andere.
Als eine weitere „erfreuliche“ Seite dieser energiepolitischen Entscheidungen entwickelt sich nun auch, dass viele Kommunen insbesondere im Westen der Republik, die zuvor als Miteigentümer von RWE, die zunächst noch mit reichlichen Dividenden und steigenden Werten der RWE-Aktienpakete in den städtischen Vermögenshaushalten bei Laune gehalten worden waren, nun auch von dieser Seite her finanziell in die Klemme kommen; mitgegangen, mitgehangen. Zumeist werden sie ja bekanntlich von SPD- und Grünen regiert, die selbst den Atomausstieg essentiell verantworten; Merkel ist erst später auf die Politik eingestiegen, um sie dann allerdings zu verschärfen.
Die teilweise extremen Belastungen für die Kommunen durch die von der Merkel-Regierung ins Land gerufenen Millionen von Migranten kommen gerade erst noch hinzu, und ob mit den erbetenen Bundeszuschüssen die Haushalte gerettet werden, steht noch dahin.
Man darf gespannt sein, wie sich die Lebensqualität in den Städten im Zeichen solcher ruinöser politischer Entscheidungen entwickelt.
Die internationalen Beziehungen werden weiter immer ungemütlicher. Dass die USA jetzt die Karte gegen VW ziehen, muss als Teil der Auseinandersetzungen gewertet werden, die sich um das Verhältnis Deutschlands (und Europas insgesamt) zu den USA, und entsprechend auf der anderen Seite zu China, Russland etc. entwickeln. Dass die US-Regierung es bisher offen lässt, ob sie VW mit den theoretisch möglichen 18 Milliarden an Strafen direkt in den Ruin treibt, weist darauf hin, dass der deal erst in der Mache ist. Er wird im Rahmen der größeren politischen Konflikte Deutschlands und Europas mit den USA (TTIP, Syrien, Eurasien-Konzepte der Chinesen, Ukraine etc.) Gestalt annehmen.
Jedenfalls zeigt die Frage, wie verwundbar Deutschlands Vorzeige-Ökonomie substantiell ist, schon einmal aufgrund ihrer extremen internationalen Exponiertheiten, aber auch aufgrund der Ökopolitik und der schändlichen Alternativ-Ökonomie wie der sog. Energiewende, die hierzulande die produktive Substanz vernichtet. Auf deren Stärkung wird man aber zukünftig viel mehr und viel einfallsreicher, und viel weniger auf korrupten Wegen als bisher, setzen müssen.
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