Dieses zweifelhafte Konglomerat von Oligarchen, politischen Käufllichkeiten und simpler Korruption ist doch weder in der Lage noch überhaupt willens, die sog. Separatisten irgendwie zu besiegen und eine Einheit dieses problematischen Staatsgebildes Ukraine unter seiner eigenen Führung herzustellen. Wenn diese „Regierung“ mit ihrer umfangreichen und schwerausgerüsteten Armee schon bisher nicht in der Lage war, mit den paar Separatistengruppen fertigzuwerden, die selbst wenig Rückhalt in der Bevölkerung im Osten haben, wie soll sie es mit neuen Waffen aus dem Westen schaffen?
Es stellt sich doch die Frage, was die eigentliche Agenda der Poroschenko-Truppe ist.
Die Waffen auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen und den Erlös auf Privatkonten zu leiten? Den Konflikt auf unabsehbare Zeit am Kochen zu halten, um mit der permanenten Leier: „wir verlieren, wenn ihr uns nicht helft“ weitere Geldflüsse aus dem Westen anzumahnen? Im Dienst der Außenpolitik der USA die EU in einen permanenten Grenzkrieg mit Russland zu verwickeln und in der EU die Kräfte der engeren Anbindung an die USA und der Konfrontation mit Russland zu stärken?
Dass Russland militärisch bei den Separatisten bzw. bei bestimmten Separatistengruppen engagiert ist, liegt auf der Hand. Russland muss sich mit der Gefahr auseinandersetzen, durch eine weitere Ostausdehnung der NATO auf die Ukraine militärstrategisch schwer eingeengt und eingeklammert zu werden. Es muss damit rechnen, dass unter bestimmten politischen Voraussetzungen die NATO-Ausdehnung von den USA dazu genutzt werden wird, militärische Vorposten direkt an der russischen Südgrenze einzupflanzen, einen Ring von sog. Raketenabwehrsystemen um die West- und Südgrenzen Russlands zu bekommen, Russland den Schwarzmeerzugang zu versperren usw. usf. Zwar sind keineswegs alle europäischen NATO-Mitglieder, z.B. Deutschland und Frankreich, bei solchen Konzepten unbedingte Unterstützer der USA, aber es handelt sich um bestimmte Szenarien, die eines Tages akut werden könnnen und daher von den USA und ihren engeren Freunden in Europa konsequent und hartnäckig vorbereitet werden.
Dass Russland, u.a. mit der Unterstützung einer russlandfreundlichen Abspaltung der Ostukraine, versuchen würde, den möglichen Verlusten an strategischem Raum vorzubeugen, damit musste man unbedingt im Westen rechnen. Wie bei der Annexion der Krim durchaus schon einmal in deutschen Blättern zu lesen war: der Verlust der Krim war „schon eingepreist“, man rechnete damit als unvermeidlich und hatte sich schon damit abgefunden. Und wenn USA, NATO und auch EU in der Ukraine nichts Besseres auf die Beine zu stellen in der Lage sind als eine Fortsetzung der oligarchischen Korruptionsherrschaft unter einem Poroschenko, dann dürfen sie auch den Osten der Ukraine getrost abschreiben.
Das heutige russische innere System ist ähnlich oligarchisch-korrupt wie das Poroschenkos. Es ist wenig wahrscheinlich, dass es bei dieser inneren Schwäche derzeit und auf absehbare Zeit zu größeren Aggressionen und Annexionen fähig wäre. Seine Attraktivität für Nachbarvölker dürfte nahe Null liegen und gleichermaßen eine Bremse für derartige Abenteuer bilden. Dass Nachbarvölker wie in der Ukraine, Belarus etc. dazu tendieren, sich auf längere Sicht mit der EU enger zu verbinden und größere Distanz zu Russland zu gewinnen, ist ein historischer Trend. Es wird aus europäischer Sicht dabei darauf ankommen, Russland nicht völlig zu verprellen, sondern solche Entwicklungen mit längerfristigen Vorteilen für Russland selbst zu kombinieren. Ob die europäischen Establishments zu solchen komplizierten Entwicklungen zum Positiven hin überhaupt in der Lage sind, wird die Zeit zeigen. Die Verhandlungen in Minsk zeigen jedenfalls einen gewissen Willen, zu einem wenigstens momentanen Kompromiss mit Russland zu kommen und transatlantischen Scharfmachern etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie man allerdings mit den offenbar zahlreichen problematischen Elementen in der ukrainischen Regierung zu Rande kommen will, die von den USA gekauft sind, wie z.B. einem Jazenjuk, dem Regierungschef, der schon einmal eine Mauer gegenüber Russland bauen wollte, ist unklar.
Meine Meinung zur Rolle der USA und ihrem Bestreben, die EU und Russland in Konfrontation zu bringen und zu halten, habe ich früher hier und hier skizziert.
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