Das Problem, das von Widersachern des Euro wie z.B. der „Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht angesprochen wird, besteht u.a. darin, daß der heutige Kapitalismus wesentlich Finanzkapitalismus ist.
Ich meine damit, daß das Kapital primär auf der Ebene der finanziellen Unternehmen und Institutionen (Banken, Versicherungen, Private-Equity-Firmen, Hedgefonds, Pensionsfonds etc.) konzentriert, organisiert und gelenkt wird. Es heißt absolut nicht, daß die Industrie, die Landwirtschaft etc. nebensächlich oder beliebig manipulierbar geworden wären. Die Industrie ist weiterhin die Hauptquelle des gesellschaftlichen Reichtums, d.h. auch des Kapitals, und an ihrer Produktivität entscheidet sich letztlich auch das Schicksal der Finanzkapitale. Es heißt aber, daß die Organisierung, Kapitalisierung und Lenkung der Produktion ebenso wie ihre Verwertung ihren Schwerpunkt in den finanzkapitalistischen Institutionen und Unternehmen haben und von deren recht spezifischen Interessen und Methoden erheblich mitbestimmt werden. Das Kapital ist mehr denn früher spekulativen, manipulativen Verfahren ausgesetzt und wird zu erheblichen Teilen in dieser Weise bewegt.
Ein europäischer ökonomischer und politischer Zusammenschluß ist in der Ära dieser globalen Dominanz des Finanzkapitals in erster Linie ein Zusammenschluß der Finanzinstitutionen und Staatshaushalte Europas, und daher eine gemeinsame monetäre Haftung der einen für die anderen, der Machtlosen für die Macher. Er ist letztlich eine gemeinsame Haftung der Bürger für das, was die Finanzinstitutionen und Staatshaushalte in dieser Eurozone so treiben.
Auf andere Weise ist der europäische Zusammenschluß unter den heutigen finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen der Weltökonomie nicht zu haben.
Das heißt allerdings nicht, daß dieser Zusammenschluß derart autoritär, bürokratisch-willkürlich, geheimhalterisch und dem Willen der Bürger entzogen gehandhabt werden muß wie das derzeit geschieht. Voraussetzung für eine Besserung wäre das politische Erwachen und die eigene aufgeklärte politische Aktivität der Bürger. Solange aber die Oligarchien die Handelnden und die große Masse der Bürger die Passiven sind, darf man auch nichts Anderes zu erwarten als was man bisher bekommt, und Erscheinungen wie die „AfD“ sind im Zusammenhang der Frage des politischen Erwachens nur sehr eingeschränkt zu nennen.
Natürlich wird auf die gegenwärtige Weise, auf die Euro-Weise, d.h. auf dem Weg der finanzkapitalistischen Integration und Organisierung der europäischen Länder vor allem eines sichergestellt: daß es auf den obersten Ebenen mit dem Anwachsen von Macht und Reichtum bestimmter Cliquen vorangeht – sonst hätten die Machthaber dergleichen nicht vereinbart. Das heißt aber unter Bedingungen offener Krisen eben, daß nicht nur die Arbeitseinkommen, sondern auch die Sozialsysteme, die privaten Ersparnisse und kleineren Vermögen, der „Mittelstand“ geschröpft werden, und zwar viel deutlicher als in weniger bewegten Zeiten.
(Diese Schröpfung ist Gesetz jeder kapitalistischen Krise, auch der modernen Krisen. Man könnte sogar sagen, daß diese Ausbeutungsform unter den modernen Bedingungen eine eher permanente, nicht bloß auf Krisenzeiten beschränkte ist, bzw. daß sie in Krisenzeiten eben bloß vehementer wird und dann eben zu Schmerzensphänomenen führt. In weniger krisenhaften Zeiten lebt der kleine und mittlere Kapitalismus, der kleine oder mittlere „Anleger“ normalerweise leidlich zufrieden unter dem Dach der „Großen“, er bekommt ja von ihnen ein paar Brocken ab.)
Protest aus der Mitte
Eben diese vehement gesteigerte Schröpfung spielt sich nun seit dem Ausbruch der jüngsten Krise seit ca. 2008 ab, und es gibt nun deutliche Kritik der Geschröpften. Sie wollen den Euro auflösen und sehen nicht, daß „ihr“ Kapitalismus nicht mehr möglich ist. Haben sie überhaupt Ideen, wie der aussehen soll? Vielleicht eine Art mittelständischer bzw. früh-bundesrepublikanischer Kapitalismus, bzw. ein Kapitalismus wie ihn die BRD vor 1989 praktiziert hat? Vielleicht ist er noch möglich, aber als Verfallsform, als eine Form, die noch für gewisse Teile der Welt geeignet ist, die zum Verfall, zum allmählichen Ausscheiden aus den wesentlichen Zentren des internationalen Kapitalismus vorgesehen sind. Dies ist eine Perspektive, die Deutschland und Europa aus der Sicht manch anderer in der Welt unweigerlich zukommt. Bewußt oder unbewußt handeln manche in Europa selbst aus dieser Perspektive, aber sie ist nicht zwangsläufig.
Bis ca. 1989, als der „Ostblock“ sich auflöste und die alleinige globale Dominanz vom „angelsächsischen“ Finanzkapital, der sog. „Neuen Weltordnung“, der Ordnung des „Neoliberalismus“, und wie die Etiketten alle lauten mögen, beansprucht wurde und der kapitalistische Aufstieg Chinas sich gerade erst andeutete, brauchte man noch keinen Euro. Global herrschten noch andere Rahmenbedingungen. Die neue Welle der kapitalistischen Globalisierung hatte noch keineswegs die universelle Geltung, die sie in den Jahren danach, in den 90ern aufgrund der politischen Entscheidungen im russisch dominierten Bereich und in Ostasien, gewinnen sollte. Vor allem, weil es noch zwei „Blöcke“ gab, die nicht dazugehörten und dies bis dato auch nicht gewünscht hatten, a) die SU mit ihren abhängigen Staaten, ihrem sog. Block, b) China, das erst in den 90ern sich in großem Maße für den globalen Kapitalismus öffnete. Die Öffnung Chinas bedeutete, daß dieses Land in den kommenden Jahrzehnten vermöge der nun einsetzenden internationalen Ausbeutung von Hunderten von Millionen Menschen eines neuen internationalen Proletariats in China die entscheidende Profitquelle und auch eine zunehmend entscheidende eigene Triebkraft des globalen Kapitalismus wurde. Erst nun wurden im globalen Kapitalismus die internationalen finanzkapitalistischen Formen, die den internationalen Kapitalfluß im erforderlichen Maße ermöglichten (Investmentbanken, Hedegfonds, PE-Kapitale etc.) dominant wie zuvor noch nicht.
Die deutsche Einigung und der Euro
Die deutsche Einigung 1989/90 markiert die Auflösung des Blocks der Sowjetunion, der bald danach auch die formelle Auflösung der Sowjetunion selbst folgte; in den gleichen Jahren beginnt in China die systematische große Öffnung für das internationale Kapital und die Umorientierung Chinas insgesamt auf die Weltmärkte.
In dem Maße, wie die neuen Beziehungen sich durchsetzten, war eine deutsche Bundesbank alten Stils, zwar relativ selbständig, aber im internationalen Maßstab nicht besonders groß, nicht mehr angemessen für die Interessen des deutschen Kapitalismus in der verschärften internationalen Konkurrenz. Auch andere europäische Staaten sahen in der Zusammenlegung ihrer Staatsbanken und Währungen, nicht zuletzt mit den Deutschen, eine Überlebenschance. Es ging keineswegs nur um die Bändigung des befürchteten deutschen ökonomischen Riesen; das ist nur eine der Seiten. Der Euro ist mE wesentlich auch eine deutsche Initiative.
Das internationale Kapital wird weiterhin von den großen finanzkapitalistischen Konglomeraten bestimmt werden, und wenn europäische Länder das eigene Konglomerat, das „Euro“ heißt, aufzulösen geneigt sein sollten, dann werden eben andere, nicht-europäische Konglomerate das alte Europa dominieren.
Wer profitiert und wie vom Euro-System?
Es ist in dem Eurosystem unvermeidlich, daß Bürger wie in der BRD, die in der Tat mit ihrer immer noch relativ aktiven, umfangreichen und international – noch – erfolgreichen Industrie relativ stark zur Mehrwertproduktion bzw. Kapitalneubildung beitragen, nunmehr die vollends defizitären Ökonomien und Staatshaushalte des Euroraums mitfinanzieren müssen. Genauer gesagt mitfinanzieren sie deren Profiteure, d.h. die Oligarchien der „Defizitländer“. Sie finanzieren deren Reichtum, die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft in ihren Gebieten und ihre Bereitschaft, sich europäisch und nicht außenorientiert zusammenzuschließen, mit. Aber nicht nur dies: sie finanzieren die großen deutschen Konzerne und Banken mit, die mit umfangreichen Lieferungen in diese Länder besonders leichten Profit zu machen gewohnt sind, denn bestellen konnten diese Länder nur aufgrund ihrer ständig wachsenden Verschuldung (s. die Kritik an den “Target”-Salden der Bundesbank).
Strenggenommen ist die Extra-Überschuldung mancher solcher europäischen Staatshaushalte bisher mit ein Werk und eine Profitquelle des deutschen Kapitalismus gewesen. Wenn deutsche Bürger nunmehr daran Anstoß nehmen, hat das den schlechten Beigeschmack, daß sie bisher von der Unterentwicklung, Korruption und Verschuldung dieser Staaten nicht wenig mitprofitiert haben. Ein Anstoß daran wird erst genommen, wenn das Schuldensystem spürbar durch den Zugriff auch auf die eigenen Konten stabilisiert werden soll, wie durch sog. europäische Stabilitätsfonds etc. Für deutsche Bürger, die von Währungsstabilität, d.h. der Sicherheit ihrer Ersparnisse, Renten und kleineren Besitztümer wie Immobilien träumen, fängt die Realität an bitter zu schmecken. Bis zur einer gewissen Grenze brauchte man sie nicht zur Kenntnis zu nehmen, denn man hatte ja eine Menge direkte Vorteile vom System, z.B. Exportstärke; wenn es dann aber unter Krisenbedingungen an den eigenen Wohlstand geht, wird geklagt. Dann entsteht so etwas wie die „Alternative für Deutschland“.
Um diese Zusammenhänge, wie ich sie sehe, noch einmal etwas anders zu beschreiben:
Es wird behauptet, bestimmte“südliche“ Ökonomien seien eben nicht wettbewerbsfähig, oder ruhten sich auf den Euro-Sicherungen aus, man müsse sie eben abstoßen. Das ist eine unzulässige Vereinfachung. Eines müßte doch klar sein: wenn nur die finanzkapitalistischen Risiken und die Risiken der Staatshaushalte, d.h. wenn nur die obersten Ebenen einigermaßen verstaatlicht sind bzw. auf der Ebene der Brüsseler Bürokratie organisiert werden, die einzelnen Oligarchien aber weiterhin selber ihre Sozialsysteme verantworten, industriell etc. den Schlendrian laufen lassen und ihre Staatshaushalte überschulden können, um ihren Bürgern Wohlstand vorzugaukeln – wenn das so gehandhabt wird, müssen eben solche ökonomisch nach unten tendierenden Gesellschaften von den produktiveren Gesellschaften mit durchgefüttert werden. Genauer gesagt, zwecks vermehrter Reichtumsbildung der Oberschichten auch genau dieser Armutsgesellschaften müssen diese Staatshaushalte mit durchgefüttert werden, und es haftet nicht nur der griechische, sondern in der Perspektvie auch der deutsche „Normal“-Bürger. Es bildet sich eine vermischte Oberschicht eines Eurosystems heraus, deren Mitglieder zwar griechische, französische oder deutsche Namen tragen, aber von Eurosystem und den von ihm garantierten Zuständen leben, und zwar provokativ fett. Die deutschen Oligarchen profitieren munter mit, vielleicht sogar am meisten, und sind Mitverantwortliche und Mitgaranten dieses Systems. Dieses Eurosystem wiederum ist Teil eines internationalen finanzkapitalistischen globalen Systems.
Diese Logik wird man diesen Oberschichten nicht austreiben können. Es geht vielleicht folgendes: unter dem Druck der unzufriedenen Mittelständler wie z.B. in Deutschland könnten innerhalb der finanzkapitalistischen obersten Ebene die einen, z.B. aufgeklärte Eurokraten, den anderen, z.B. den Griechen – der griechischen Oligarchie – erklären: ihr müßt sehen, daß ihr intern mehr Steuern eintreibt, müßt mehr investieren etc., es geht nicht mehr an, daß dort wie in vielen anderen Zonen Europas unter halb- oder vormodernen Bedingungen, nicht selten von Mafien und ähnlichen Traditionen der Feudalzeit beherrscht, Millionen von Menschen vor sich hin prepeln und vom Staat die Anhebung ihrer Einkommen auf das deutsche Niveau versprochen bekommen, was dann in der Tat letztlich auch von deutschen, niederländischen, finnischen etc. Mittelständlern, Sparern, Akademikern und Arbeitern mit bezahlt werden soll, auch wenn die internationale Ausbeutung den Grundstock des spekulativen Gebäudes bildet.
Aber ein solcher Appell, bzw. eine derartige Politik, die dann eben auch nur mit Hartnäckigkeit und gegen tausend Ärgernisse durchzusetzen wäre, paßt eigentlich weder den einen noch den anderen: den deutschen Oligarchen nicht, weil gerade sie eine prinzipiell feindliche Stellung gegen das Wachstum der Produktivkräfte einnehmen (was nicht bedeutet, daß sie auf das Wachstum der eigenen Profite verzichten wollten), und vor allem auch weil sie gegen das Wachstum von Konkurrenten sind. Mit ihrer gegenwärtigen Stellung, einer Kombination von industrieller Kompetenz mit deutschen Niedriglöhnen und bevorzugter Stellung im internationalen Finanzkapitalismus, haben sie eine Art bequemes Monopol innerhalb Europas inne (natürlich nicht sie ganz alleine, es gibt auch in den Niederlanden, Frankreich oder Skandinavien ähnliche Strukturen, wenn auch vielleicht nicht so viele und nicht so bedeutende). Den „griechischen“ Oligarchen würde eine solche Politik ebenfalls ziemlich quer kommen.
Eine wichtige Ergänzung:
Was in Deutschland die Schmerzphänomene besonders verstärken muß, ist die Ökopolitik. Es handelt sich um eine von der Europroblematik relativ unabhängige, in Deutschland von den finanzkapitalistischen Spitzen besonders fanatisch verfolgte Linie, nämlich die bürokratisch-zwangsmäßige, quasi künstliche Einschränkung und Rückentwicklung der kapitalistischen Produktivität, letztlich um die etablierten Eigentums- und Profitstrukturen aufrechzuerhalten. Die Natur und die Auswirkungen der Ökopolitik werden in der öffentlichen Auseinersetzung noch wenig grundsätzlich thematisiert, sodaß der Unmut sich auf das Euro-System konzentriert bzw. konzentrieren soll. Doch die Abzocke, die „planwirtschaftliche“ Erstickung, die Mißwirtschaft und die Begünstigunge der faulen Elemente, die am Euro und am Brüsseler Regierungssystem beklagt werden, sind mindestens in gleichem Maße Eigenschaften der Ökopolitik, die in Deutschland schon vor dem Euro massiv Fuß gefaßt hat, und daher macht es schon einmal überhaupt keinen Sinn, den Euro „abschaffen“ zu wollen, es aber bei der deutschen finanzkapitalistischen Öko-Dauerkrisen-Abzocke zu belassen. Es charakterisiert solche Initiativen wie die „Alternative für Deutschland“, daß sie zwar beispielsweise die hohen Energiepreise beklagt und damit Stimmen zu fangen hofft, aber keine Auseinandersetzung über Motive und Profiteure, über die kapitalistische Logik der „Energiewende“ öffentlich wagt. Vielleicht ist sie mental auch dazu nicht fähig.
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