Seit längerem streitet sich die SPD mit der Merkel-Schäuble-Regierung wegen der Art und Weise, wie mit der viele Milliarden schweren Steuerhinterziehung umgegangen werden soll, die vermögende deutsche Bürger mittels der tatkräftigen Organisation von Schweizer Banken begehen.
Merkel-Schäuble haben auf ein Abkommen mit dem Schweizer Staat gesetzt, das die Hinterzieher mit einer milden Pauschalabgeltung auf ihre Schweizer Guthaben davonkommen lassen soll. Der deutsche Fiskus bekommt einen Teil dessen, was er eigentlich von den Hinterziehern beanspruchen könnte, und angeblich wird es in Zukunft weniger attraktiv sein, auf dem Schweizer Saumpfad seine Milliönchen ins Trockne zu bringen.
Die SPD will dieses Abkommen nicht und setzt weiterhin auf die CD-Taktik. Sie erhofft weitere Lücken in der Geheimhaltung dieser Banken – gut bezahlte Lücken, versteht sich -, aus denen den deutschen Finanzbehörden die Steuerhinterzieher namentlich identifizieren und zur Rechenschaft ziehen könnten.
Um diese Politik glaubhafter erscheinen zu lassen, hat nunmehr das OLG Düsseldorf im SPD-Grün–regierten NRW (Finanzminister ist ein Herr Walter-Borjans, seine Chefin Hannelore Kraft) einen deal mit der Schweizer Großbank Credit Suisse veröffentlicht, dessen justizielle Begründung wenig Schmeichelhaftes über die Aktivitäten der CS in Deutschland enthält. Das Gericht hatte den deal bereits vor mehr als einem Jahr abgeschlossen, warum er gerade jetzt veröffentlicht wird, dürfte zur politischen Taktik gehören.
Die Credit Suisse bestreitet zwar den Wahrheitsgehalt der Beschreibungen der Praktiken, mit denen sie in Deutschland auf die Jagd und die Verschleppung der Milliarden ausgegangen ist, aber was bleibt ihr anderes übrig.
M.E. ist dieser Streit wegen der CS und der CDs nur ein kleiner Ausschnitt aus den Problemen der internationalen Vermögensverschiebungen. Es ist keineswegs nur das Bankenwesen der Schweiz, das so agiert.
Wenn man annimmt, daß es im internationalen Finanzwesen mit seinen zahllosen globalen Banken, Schattenbanken, Cayman-Fonds, seinen offiziellen oder halblegalen Steueroasen wie Luxemburg, Jersey usf., mit seinen Knotenpunkten des internationalen Geldwaschens, Geldversteckens und Geldmultiplizierens wie der City of London, der Deutschen Bank etc. pp. tausende von Kanälen der Steuerhinterziehung gibt und die Schweiz davon nur relativ wenige bereitstellt, kann man durchaus die Frage stellen, warum bestimmte politische Kräfte in Deutschland nunmehr dieses Land so in den Mittelpunkt stellen.
Soll künftig mehr Schwarzgeld nach London statt nach Zürich geleitet werden?
Man muß vor allem die Rivalität bestimmter Staatsbürokratien mit der Bankenwelt beachten. Diese beiden Seiten sind zwar voneinander fundamental abhängig ( s. meinen Beitrag dazu
http://www.waltergrobe.de/2011/03/22/ansichten-von-gunter-reimann-zu-finanzkapital-und-staat/),
aber sie rivalisieren natürlich auch darum, wem der bevorzugte Zugriff auf die nationalen und internationalen Privatvermögen zukommt.
Die SPD vertritt wie kaum eine andere (noch) bedeutende Partei im Westen das Prinzip des staatsbürokratischen Kapitalismus. Die Staatsbürokratie nach SPD-Konzept beansprucht die Wegsteuerung sämtlichen Privatvermögens, vom kleinen Häuslebauer oder Rentensparer angefangen bis hinauf zu den millionen bzw. milliardenschweren HNIs oder UHNIs (sog. High Net Worth bzw. Ultra High Net Worth Individuals) grundsätzlich und für sich selber. Sie maßt sich an, die von ihr benötigten Mittel in jedem ihr gut dünkenden Umfang aus den Privatvermögen abzuzapfen, und dieses Maß ist niemals voll.
Angeblich dient diese Herrschaftstaktik dem sozialen Ausgleich, der Sozialstaat schüttet aus den Steuermitteln Zuwendungen an die „sozial Benachteiligten“ aus – deren Zahl allerdings aufgrund des Kapitalismus im allgemeinen wächst, und im besonderen aufgrund der am meisten von der SPD und den Grünen vertretenen Variante kapitalistischer Politik (Desindustrialisierung, Öko-Religion) vielleicht noch unaufhaltsamer wachsen wird als unter anderen Parteien.
Fast das gleiche gilt allerdings mittlerweile bekanntlich von der Merkel-CDU etc.
In Wirklichkeit wandert der Löwenanteil der von der Staatsbürokratie angeeigneten Mittel in ihre Günstlingswirtschaft und in ihre eigenen Taschen. Gibt es jemanden, der noch glaubt, das System SPD sei weniger korrupt als das System CS, Deutsche Bank oder ähnliche? Möglicherweise ist die SPD auch stärker mit der angelsächsischen Finanzwelt verbunden als mit der Schweizer; das könnte auch zum Hintergrund gehören.
Solche Enthüllungen über die Korruption des deutschen Vermögensmichels in Kollusion mit Schweizer Banken und Teilen der Finanzbehörden lesen sich interessant; insofern danke, „Handelsblatt“ und Walter-Borjans; sie sollten aber nicht zu einer einseitigen Fokussierung der Kritik führen, Insbesondere sollte man nicht meinen, auch nur ein Euro von den per CD-Spitzelei den Schweizer Finanzfirmen entwundenen Geldern käme der deutschen Bevölkerung zugute. Sie werden in der umfassenden Mißwirtschaft und Korruption der deutschen Regierungsbürokratien, derzeit am aktuellsten in der sog. Rettungspolitik gegenüber dem internationalen Finanzwesen, genauso verschwinden wie schon zahllose Milliarden bisher.
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