Deutsches Steuersystem und finanzkapitalistischer Dschungel – Die Reformideen von Paul Kirchhof

Der frühere Verfassungsrichter und Kenner des deutschen Steuersystems propagiert sein weiter ausgearbeitetes Konzept einer durchgreifenden Reform.

http://www.faz.net/artikel/C30923/paul-kirchhof-im-f-a-s-gespraech-wir-verteilen-von-arm-zu-reich-30488466.html

Die Ausführungen zur Rolle des Finanzsektors und der Staatsverschuldung im heutigen System bringen vieles analytisch sehr gut auf den Punkt.

Er läßt allerdings, meine ich, die Frage, wie dieser Dschungel der finanzkapitalistischen Profiteure und Manipulateure und ihrer Ankerleute im Staat gerodet werden soll, im Grunde außer Acht.

Dieser Staat ist zumindest in seinen höchsten Ebenen gerade der Staat, der den finanzkapitalistischen Profiteuren und Manipulateuren ihr Treiben garantiert. Dafür werden die entscheidenden politischen Kräfte hierzulande wie auch in anderen Ländern bezahlt, damit sind sie auch mental und personell verwoben. Wenn Kirchhof meint, ein Finanzminister brauche nur die vorgeschlagene Reform zu beschließen und der nächste Wahlsieg wäre ihm sicher, lenkt das ab.

„Aber natürlich gibt es auch viele Politiker, die an dem bisherigen Verwirr- und Privilegiensystem mitgewirkt haben. Sie sehen in der Vergünstigung, die sie für ihre Lobby erkämpft haben, ihren beruflichen Erfolg. Da ist der Täter dann der Wächter,” sagt Kirchhof selbst. Meiner Ansicht nach sind es nicht nur „viele Politiker“, sondern der Kern des heutigen politischen Systems.  Man erinnere sich, daß es nur weniger zarter Warnungen seitens der SPD gegen die Kirchhofschen Vorstellungen im Wahlkampf 2005 bedurfte, und die CDU hatte den Mann schon abserviert, der ihr Bürgernähe hatte simulieren helfen sollen.

Sollten überhaupt je wesentliche Teile des staatlichen Überbaus Entscheidendes im Sinne der vom Team Kirchhof vorgeschlagenen Reform tatsächlich unternehmen wollen, dann wird das gesellschaftliche Kämpfe auslösen, denen gegenüber alles, was die Bundesrepublik Deutschland bisher erlebt hat, wie Kindergarten aussieht. Das wird „Klassenkampf“, in veränderten Formen und anderen Fronten als früher, aber schärfer.

Wie und von wem auch immer ausgelöst, er ist unvermeidlich, und der Normalbürger muß sich darüber Gedanken machen.  Außerdem gibt es die internationalen Zusammenhänge, denn der finanzkapitalistische Dschungel ist die internationalste Erscheinung überhaupt, und man kann diese Widersprüche nicht allein im deutschen Rahmen analysieren. Hier liegt mE ein weiterer Schwachpunkt der professoralen Analyse.

 

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